Überwachung

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Stefanie Eisenschenk

Eine Reihe deutscher und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände unter Federführung von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute Vormittag eine Kampagne gegen das neue BND-Gesetz gestartet. Mit dem Gesetz, das Anfang Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, will die Bundesregierung viele bislang illegale Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Aus Sicht des Kampagnenbündnisses ist es menschenrechts- und verfassungswidrig. Insbesondere die Möglichkeit zur willkürlichen Überwachung von ausländischen Journalisten durch den BND untergrabe die Pressefreiheit, schwäche die Kontrollfunktion der Medien und gefährde die Demokratie.


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Mit einer weltweiten Unterschriftenaktion will das Bündnis deshalb Aufmerksamkeit für das Reformvorhaben schaffen. Im September, für den auch eine Expertenanhörung im Innenausschuss geplant ist, soll die Petition an die Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion im Bundestag übergeben werden. Teil der Initiative sind neben ROG unter anderem Amnesty International, die Europäische Journalisten-Föderation, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und das Netzwerk Recherche.

Die Welt schaut auf Deutschland

BND-Fernmeldestatistik
Halbherzige Reform mit Symbolwirkung.
Foto: CC-BY 2.0 Christine und Hagen Graf

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die NSA-Affäre gut drei Jahre nach Snowden für beendet erklärt hat: Das Kampagnenbündnis befürchtet, dass eine halbherzige Reform der deutschen Auslandsüberwachung weltweite Symbolwirkung haben könnte:

Der NSA-Skandal hat in keinem Land der Welt so langfristige politische Folgen nach sich gezogen wie in Deutschland. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess wird daher im Ausland aufmerksam verfolgt. Umso wichtiger ist es, nun menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen und keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem repressive Regierungen ihre eigenen Überwachungspraktiken rechtfertigen könnten.

Erst im Mai hatte eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen unterschiedliche Experten zum Austausch über grund- und menschenrechtliche Anforderungen an eine Reform des BND zusammengebracht. Von den dort gesammelten Anregungen findet sich im aktuellen Gesetzesentwurf so gut wie nichts wieder. Auch auf den geforderten breiten Dialog mit Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Bundesregierung und Regierungsparteien verzichtet. Stattdessen soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten – sogar noch, bevor der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Erkenntnisse zusammenfassen und Empfehlungen aussprechen kann.

Pressefreiheit nur für Deutsche?

Die Unterschriftenkampagne der Menschenrechts- und Medienorganisationen fokussiert nun besonders die aus Sicht der Meinungs- und Pressefreiheit schädlichen Aspekte des Gesetzes. Im Begleittext zur Petition heißt es:

Die Pläne für ein neues BND-Gesetzes sind allerdings ein Schock für alle, die Presse- und Medienfreiheit weltweit für ein schützenswertes Grundrecht halten. Reporter ohne Grenzen hat im Jahr 2015 eine Klage eingereicht, weil die Organisation befürchtet, in der Kommunikation mit ausländischen Journalisten vom BND überwacht worden zu sein. Der Gesetzesentwurf legt nahe, dass solche Praktiken nun legalisiert werden sollen.
[…]
Die Bundesregierung will dem BND nun im Zuge einer Massenüberwachung ausdrücklich erlauben, ausländische Journalisten auszuspionieren; insbesondere, wenn sie keine EU-Bürger sind und sich in einem nicht-EU-Land aufhalten. Der BND könnte etwa jedes Gespräch der New York Times oder der Le Monde abhören, wenn damit die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands gewahrt würde.

Foto: David Masters [CC-BY 2.0]
Wächter VS Überwacher
Foto: CC-BY David Masters

Begleitet wird die Petition von einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme (PDF). Unter Verweis auf die einhellige Expertenmeinung bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss argumentiert Reporter ohne Grenzen darin, dass der Bundesnachrichtendienst „auch bei Maßnahmen, die im Ausland stattfinden und sich gegen Ausländer richten, an Grundrechte gebunden“ ist, sofern diese nicht explizit als sogenannte „Deutschenrechte“ definiert sind.

Sowohl Artikel 5 (Meinungsfreiheit) als auch Artikel 10 (Schutz des Fernmeldegeheimnisses) des Grundgesetzes seien jedoch sogenannte „Jedermannsrechte“. In einem aktuellen Gutachten für die angekündigte Klage des Internetknoten-Betreibers DE-CIX gegen den BND untermauert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diese Sichtweise laut taz erneut.

„Der BND muss daher auch im Ausland die Pressefreiheit achten und Journalisten gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen Mindestschutz vor staatlichen Eingriffen gewähren“, so ROG. Das BND-Gesetz in seiner aktuellen Form sehe jedoch weder ein Zeugnisverweigerungsrecht vor, wie es deutschen Journalisten zusteht, noch setze es der Überwachung effektive Schranken. Zwar enthalte das Gesetz drei vermeintlich einschränkende Rechtfertigungsgrundlagen für die Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland. Diese sind jedoch so undifferenziert, dass sie kaum als Einschränkung der Willkür gelten können. Besonders deutlich wird dies bei der Voraussetzung, dass „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ gewonnen werden können müssen – dies kann praktisch alles bedeuten.

BND-Reform braucht mehr als kleine Nachbesserungen

Die Petition fordert deshalb, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger von der Auslandsüberwachung auszunehmen bzw. ihnen den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Mindestschutz zu gewährleisten. Bei einer Vorstellung der Kampagne auf dem jüngsten Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. erklärte Daniel Moßbrucker, Referent für Informationsfreiheit im Internet bei Reporter ohne Grenzen, dass dies ein erster Schritt sein könnte, grund- und menschenrechtliche Standards in das Gesetz zu bringen.

Die neue BND-Zentrale in Berlin. Foto: thornet_ (Flickr) [CC BY-SA 2.0]
Die neue BND-Zentrale in Berlin.
Foto: thornet_ (Flickr) [CC BY-SA 2.0]

Mit der notwendigen Nachbesserung beim Thema Pressefreiheit ist es aber noch lange nicht getan. Unsere Autorin Constanze Kurz schrieb in ihrem Kommentar zur BND-Reform:

Dass die Dienste weitgehend ohne verlässliche Regeln operieren konnten, sich ihre Auslegung der sie bindenden Gesetze selbst zurechtlegten (etwa die ominöse „Weltraumtheorie“) und im Ausschuss mit teils großer Arroganz gegenüber den Parlamentariern Einblicke in ihre Arbeit verweigerten, kann sich ohne ein prinzipielles politisches Umdenken nicht ändern. Doch das ist auch drei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen in der Großen Koalition nirgends zu sehen.

Wir haben in einem ausführlichen Artikel anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes Ende Juni viele kritische Punkte hervorgehoben. Die wichtigsten sind hier nochmal zusammengefasst:

  1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff.
  2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen, und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das „Ausmaß der Überwachung erheblich steigen“.
  3. Anlass: Die Überwachung wird immer mit Terror, Krieg und Proliferation begründet. Das waren schon bisher nur einige von insgesamt acht Abhör-Zielen, inklusive „Cyber-Gefahren“ wie DDoS-Angriffen. Aber auch diese „Beschränkung“ gilt nur für EU-Bürger. Den Rest der Welt darf der BND abhören, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“ und „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Das „erlaubt die Überwachung zu annähernd beliebigen Zielen“.
  4. Metadaten: Die „beliebigen Überwachungsziele“ gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten darf der BND von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer. Der BND selbst soll Metadaten nur ein halbes Jahr speichern dürfen. Aber der BND darf Metadaten auch massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Schon bisher gibt der BND der NSA mindestens 1.300.000.000 Metadaten – jeden Monat. Das wird jetzt legalisiert.
  5. Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist bisher zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Jetzt wird ein viertes Gremium geschaffen, das als „unabhängig“ bezeichnet wird, aber von der Regierung ernannt wird. Auch weiterhin gibt es keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich.

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18 Kommentare
  1. Klar, das Unvermeidliche ein paar Monate hinauszögern, das gibt ein gutes Gefühl. Man hat petitiert, sich geäußert, protestiert, gebloggt und getweetet. Verdammt, sogar ein Hashtag wurde extra erfunden! Und, großer Erfolg: es wird vieleicht „nachgebessert“! Zugeständnisse wurden „erkämpft“, und der Überwachungsstaat „abgewehrt“. Alle sind glücklich.

    Und in 6 Monaten geht es dann von vorne los. Und danach wieder. Immer und immer wieder, bis wir müde sind, nicht mehr kämpfen können und die Vollüberwachung schließlich da ist. Sie werden es immer wieder versuchen, ad nauseam, es kostet nichts und sie müssen nur ein einziges Mal gewinnen — und das werden sie, zweifelsohne. Der nächste „Terrorakt“ kommt bestimmt, und die Leute wollen nun einmal Sicherheit um jeden Preis.

    Immer schön weiter CDU und CDU light wählen, ihr guten Deutschen. Und Meinungen, die mehr Individualrechte und weniger Staat fordern, möglichst direkt in die rechtsextreme oder Idioten-Ecke stellen, diffamieren, und ihnen das Maul verbieten, damit auch ja keine anderen Perspektiven Fuß fassen können.

    Ihr Linken, ihr wollt doch Staat ohne Ende, Regulierung von allem und jedem, Zensur von allem, was nicht in euer beschränktes Weltbild passt. Und genau das bekommt ihr jetzt auch. Danke dafür.

    1. … elle … das mit „den Linken“ ist nur eine Finte von den Regierigen (Union/SPD und auch Grüne) … führt „Die Linke“ die Überwachungs- und Repressionsgesetze ein?
      Nein! … sie sind in der Opposition!
      Man unterstellt ihnen, das sie es tun würden, wenn sie es könnten!
      … also führt die aktuelle Regierung diese Überwachungs- und Repressionsgesetze präventiv ein, weil sie es können bzw. nix anderes zu tun haben?
      … oder führen sie (Regierigen) diese ein, damit diese Überwachungs- und Repressionsgesetze den „Linken“ oder „Rechten“ bei Regierungsübernahme zur Verfügung stehen?
      Hmmmm … oder steckt da doch etwas dahinter?
      Panische Angst vorm wählenden Bürger?
      Das er doch mal „Die Linke“ wählt, weil … mehr Überwachungs- und Repressionsgesetze können diese Leute auch nicht veranlassen wollen und jämmerlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern … oder?
      Es wäre doch mal Lustig zu sehen, was wirklich passiert … was meinst du?

    2. Ich stelle fest, ein feiger, dekonstruktiver Beitrag eines autoritären, national-konservativen Menschen mit faschistoiden Tendenzen belästigt das Forum.

    3. Ich muss sagen, dass ich – bis auf den Zusatz „Ihr Linken“ – Deinen Beitrag sehr sinnvoll finde, aber gerade der letzte Satz irritiert mich sehr. Ich ordne mich selbst eher im linken Spektrum ein und bin mit der beschriebenen Entwicklung, die ich übrigens ähnlich wahrnehme, überhaupt nicht einverstanden.

  2. Gerade mit dem Recht, im Ausland Journalisten zu überwachen, erkauft sich der BND das Recht, Informationen über inländische Journalisten zu bekommen: Der BND schneidet die Kommunikation von Journalisten im Land U mit und übergibt dies dem Geheimdienst von U, weil der auch inländische nicht überwachen darf. Dafür erhält der BND Informationen über deutsche Journalisten von U weil er natürlich im eigenen Interesse nicht verhindert, dass U in Deutschland Daten abgreift. Dadurch könnte man auch gleich ins Gesetz schreiben, dass der BND immer und überall nach eigenem Gutdünken spionieren darf.

    1. Man ist doch gerade dabei, genau das ins Gesetz zu schreiben. Man gibt uns ein bisschen Zeit, uns von Snowdens Enthüllungen zu erholen und passt die Gesetze immer weiter der vollkommenen Überwachung an.
      Literaturtipps, die ein worst-case-Szenario zeichnen:
      „Der Circle“ von Dave Eggers
      „Little Brother“ von Cory Doctorow

  3. Ganz falscher Ansatz. Was bringt es den BND besser zu kontrollieren, wenn alle anderen Dienste weltweit viel krasser rumschnüffeln (siehe z.B. das scheinbar unverdächte Schweden….. 9-eyes-Mitglied)? Von den abartigen Auswüchsen der Werbeindustrie ganz zu schweigen. Wir sind im Orwell-Zeitalter angekommen.

    Bei deutschen Behörden so anzusetzen, dass ist in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein, der in weltweit höchstens für Stirnrunzeln sorgt.

    Wir sollten uns darauf zu konzentrieren endlich Verschlüsselungspflicht für alle im Netz übertragenen Informationen und den Grundsatz der Datensparsamkeit und Trennung öffentlicher und interner Netze durchzusetzen. Mit den ganzen Daten, die in Zukunft von gehackten Versicherungen, Gewerkschafts- und Parteiendatenbanken, Flugdatenanbietern, Kurznachrichtendiensten, sozialen Netzen, Krankenhäusern, Internetshopping-Portalen, Einwohnermelderegistern (siehe z.B. Türkei), E-Mailanbietern, Bewerbungsportalen und Webforen frei im Netz herumschwirren wird es weitaus bedrohlichere Informationsquellen zu jedem einzelnen geben als das dieser deutsche Nichts-könner Geheimdienst jemals generieren kann.

    Facebook schneidet mit seiner App mittlerweile in der Standardeinstellung das gesprochene Wort in aller Welt mit (siehe diverse Zeitungsartikel aus Juni). Viele andere Apps wahrscheinlich genauso. Alle Kommunikationsdaten auf Smartphones werden ausgewertet. Warum macht da niemand was dagegen?

    Die Werbeunternehmen sind die Datenbeschaffungslaufburschen der NSA, denen man sich nicht mehr entziehen kann. Das Netz wird einfach immer enger.

    Das sind die zentralen Probleme und nicht dieser Schnüffeldienst aus Pullach… wenn man den BND abschafft (was ich gut fände), hätten wir vielleicht 1% des Problems gelöst… das ist nicht die kritische Masse, um etwas in Bewegung zu bringen. Das kann erst der Folgeschritt sein.

    Sorry Leute…

    1. Die einzig sichere Möglichkeit der Datenübertragung und Gewährleistung von Datenschutz nach Deutscher Rechtsprechung ist ein gekapseltes Netz, welches nur im Hoheitsbereich eines Staates liegt. Meinetwegen für Deutschland das DE-NET. Das Internet ist für nationale, sicherheitsrelevante oder vertrauliche Kommunikation vollkommen ungeeignet. Selbst wenn man alles versucht mit VPNs zu tunnel muss der Datenverkehr durch die Internationale Abhörbrühe. Und da sitzen Meister, die den Trafic knacken können. Fehler made by Design.

      Krankenversicherungsdaten haben im Internet z.B. gar nichts zu suchen.

    2. Solche völkerrechtlichen Garantien sind meines Erachtens zwar auf dem Papier möglich, was sie tatsächlich bewirken, sieht man aber momentan sehr schön an dem Recht auf eine Privatsphäre: nichts.

  4. Berufsgeheimisse Ja, gerne.. aber nicht für Lobbyisten und deren Rechtsanwälte, die Mitglieder im Deutschen Bundestag sind und anderen Schaltstellen.

  5. Man kann weder Journalisten noch weitere hochdekorierte Amtsträger vor der Durchlässigkeit des Internets schützen. Das Internet ist kein sicherer Raum für sensible Informationen. Ein gut informierter Journalist sollte zudem wissen, dass Deutschland nicht vor unbefugten Zugriffen schützen kann. Die Regierung selbst kann sich nicht vor dem nicht erlaubten Zugriff auf vertrauliche Informationen schützen.

    Die Technik ist invasiv und kann in jedes Medium eindringen, dass eine Netzwerkanbindung besitzt. Wer den Angriff steuert ist dabei nebensächlich. Es ist die Schuld des Designs der globalen Struktur ohne gekapselte Sicherheitsnetze, die keinen Kontakt zum globalen Puls des Netzes haben.

    Niemand kann einen Journalisten, Mediziner oder gar den Papst vor dem Datenraub / dem Ausspähen von Daten schützen. Außer es wird kein Internet benutzt. Einzige Option.

    Die Forderungen sind absurd und nicht zu bewerkstelligen, nicht mal für geheimdienstliche Einrichtungen.

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