Schlagwort: Geheimdienstaufsicht
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Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist? Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.
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: Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?
Ausgetauschte Geheimdienstinformationen können für Drohnenangriffe genutzt werden. : Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun? Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.
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: Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/davidmasters/2564786205/">David Masters</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“ Bei einer Podiumsdiskussion der Atlantischen Gesellschaft trafen gestern in Berlin Geheimdienstbefürworter auf Geheimdienstkritiker. Sie diskutierten die Frage, welche Rolle und Berechtigung Geheimdienste in unserer Gesellschaft haben und wie sie gebändigt werden können.
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: Kommentar zur „Reform“ des BND
: Kommentar zur „Reform“ des BND Es ist keine „BND-Reform“, es ist ein armseliges Stückwerk, das substantiell wenig ändern wird – außer die Überwachung noch auszubauen. Nachdem wir heute den zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ veröffentlicht haben, sind jegliche Zweifel erledigt, die man noch gehabt haben könnte, ob die Große Koalition den Willen hat, ihren Geheimdiensten tatsächlich besser auf die Finger zu schauen: Sie will es nicht.
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: Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint.
Die Vorwürfe mangelhafter Kontrolle stammen vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks.