Überwachung

Kommentar zur „Reform“ des BND

CC-BY 2.0 Christine und Hagen Graf

Es ist keine „BND-Reform“, es ist ein armseliges Stückwerk, das substantiell wenig ändern wird – außer die Überwachung noch auszubauen. Nachdem wir heute den zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ veröffentlicht haben, sind jegliche Zweifel erledigt, die man noch gehabt haben könnte, ob die Große Koalition den Willen hat, ihren Geheimdiensten tatsächlich besser auf die Finger zu schauen: Sie will es nicht.


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„Wir dürfen den BND nicht entmannen.“

Das sagte zur „Reform“ des BND allen Ernstes Stephan Mayer, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und christsozialer Innenpolitiker. Und so fiel der Gesetzentwurf auch aus: Die Große Koalition hat nicht mal die Messer gewetzt.

Die Geheimdienstkontrolle wird auch in Zukunft davon dominiert bleiben, was die Dienste selbst ihren parlamentarischen Kontrolleuren mitteilen wollen – zu dem Zeitpunkt, der ihnen selbst angemessen erscheint. Hat man das jahrelange Schauspiel rund um den BND-NSA-Untersuchungssauschuss beobachtet, die zuweilen kläglichen Versuche, den Verantwortlichen Informationen aus der Nase zu ziehen, dann zeigt der aktuelle Gesetzentwurf: Das kann kaum der letzte Geheimdienst-Untersuchsuchungsausschuss gewesen sein, denn im Wesentlichen ist die Devise: „Weiter so!“

Das betrifft aber nur die Kontrolle durch das Parlament. Denn was die praktizierte Überwachung angeht, ist die „BND-Reform“ faktisch eine Ausweitung des technisierten Datenabgreifens. Man zieht sich als Begründung mal wieder die angeblich nur die Terroristen jagenden Geheimdienste heran, als hätte es keinen politischen Skandal aus Selektoren und BND-Spionage gegen den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) oder die Vereinten Nationen (UNO) gegeben.

Dass die Dienste weitgehend ohne verlässliche Regeln operieren konnten, sich ihre Auslegung der sie bindenden Gesetze selbst zurechtlegten (etwa die ominöse „Weltraumtheorie“) und im Ausschuss mit teils großer Arroganz gegenüber den Parlamentarier Einblicke in ihre Arbeit verweigerten, kann sich ohne ein prinzipielles politisches Umdenken nicht ändern. Doch das ist auch drei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen in der Großen Koalition nirgends zu sehen.

Stattdessen werden die deutschen Geheimdienste in Zukunft sogar noch mehr Daten abgreifen. Was genau sie damit machen, an wen die Informationen im In- und Ausland weitergegeben werden und ob grundrechtliche Grenzen beachtet werden: Die Parlamentarier werden es vermutlich wieder erst aus der Zeitung erfahren. Und wir alle werden in unserer digitaler Welt vollüberwacht.

7 Kommentare
  1. Wir dürfen den BND nicht entmannen.“
    Stephan Mayer scheint ein verkappter Höcke-Fan und dessen Männlichkeitsvorstellungen.

    „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

    Was an invasiver Überwachung und fehlender Kontrolle jetzt besonders viril sein soll, könnte man den maskulinen Mayer ja vielleicht mal fragen.

    1. @Mannhaft
      Da haben es welche nötig,ihr unerentwickeltes Ego künstlich aufzupuschen und den „Kerl “ zu mimen.
      Der Stephan Mayer ist schon ein toller Kerl,ein echtes Mannsbild und schnell Auto fahren kann er besonders gut,das macht ihn noch toller,was schert einen Stephan Mayer die STVO,als echter Kerl rast er ja gerne mit 170Km/h wo nur 80 km/h erlaubt sind und manchmal schiebt er dabei auch ein störendes Auto durch die Gegend,wo nicht so echte Kerle am Steuer sind wie er es ist.
      Ein bisschen Kollateralschaden an anderen Menschen und Autos nehmen „Richtige Männer“ ohne mit der Wimper zu zucken gerne hin.
      Trotz dieser geballten unwiderstehlichen Männlichkeit stelle ich die ketzerische Frage : Braucht die Gesellschaft solche „echten Kerle“,die ihre sogenannte Männlichkeit pentetrant und stetig anderen Menschen zeigen möchten um ihr blasses Ego aufzupumpen?

  2. „Sie will es nicht.“ Stimmt.
    Ich bin eine von denen, die noch Zweifel hatten. Es ist jetzt aus. SPD/CD/CSU liegen die Fehler der anderen Ländern vor, sie wissen ganz genau, welches Unrecht sie da anzetteln, und sie verhindern es absichtlich nicht. Nicht einmal die Abschreckung aus der Geschichte des eigenen Landes hält sie auf. Volle Schuldfähigkeit, schuldig.

    1. Ihnen fehlt leider die Fantasie, dass es mal eine AfD-Regierung oder sonst eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Regierung geben könnte. Die Werkzeuge, die dann missbraucht werden können, haben sie dann alle schon bereit gestellt.

  3. Verantwortungsloses Pack, das da in der CD/CSU die Strippen zu ziehen hofft. Es ist zu hoffen, dass der BND sich mal an denen vergreift, damit auch der letzte Hardliner rafft, dass da ein unkontrollierbarer Dienst unterwegs ist.

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