Linkschleuder

„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.

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Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft. Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenüber einzelnen konkret Verdächtigen, hin zu einer prophylaktischen Überwachung potentiell aller Menschen. Das dürfte mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein. Aber vor der juristischen Bewertung sollte die politische Diskussion stehen, ob wir eine Behörde mit solchen Befugnisse wirklich wollen. Dies gilt umso mehr, als den hohen rechtsstaatlichen Kosten ein völlig unklarer Nutzen gegenübersteht.

Hier ist die MP3.

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14 Kommentare
  1. Überwachen ist das eine, was mich aber viel mehr interessieren würde wie die filtern wollen. Identitätsdiebstahl geht heute bereits recht einfach. Wenn also Hackergroup, Terrorgroup xyz meine Daten hat, oder die missgünstige Ex und dann damit Mist baut, die Identität missbraucht, landet das dann dennoch in meiner echten G10 – Eintragung? Wie wird sowas eigentlich geprüft? Gibts dazu Verfahren?

    Theoretisch kann man so doch jedem irgendwas anhängen, der einem nicht passt. Schwupps hat man die Armada NDs am Pooo.

    Ich hatte aktuell einen sehr skurilen Zwischenfall. Nie bei Facebook gewesen, nach Jahren registriert, Adresse angeben, vollen Namen angegeben Sprachen Deutsch – Englisch angegeben.

    In den Vorschlägen kamen Sachen wie Mohammed, Koran, arabischer Kram und im Nachhinein habe ich festgestellt, dass mein sehr seltener Name quasi überall bei bekannten E-Mailprovidern registriert gewesen ist. Hat also irgendjemand gewusst, dass ich kaum aktiv in sozialen Netzen gewesen bin und hat sehr wahrscheinlich die Identität verballert.

    Dazu hätte ich all zu gerne mal ein Statement von einem ND-Mitarbeiter wie das erstens sein kann und was die dann damit z.B. machen. Man kann so gezielt False Positives erzeugen. Kann das ganze Leben versauen. Such Dir eine unbenutze Identität in sozialen Netzen und leg los. Vielleicht kann das ein Profi mal genau beantworten anstatt weiter heimlich umherzutapsen. Das ist lebensgefährlich.

    1. Das wird dann wohl in der Art abgetan, dass das doch sowieso nicht vorkommt, und wenn dann nur ganz selten und da ist das dann eben bedauernswerter Kollateralschaden, der in Kauf genommen werden muss. Dient doch schließlich einem edlen Zweck. Kannst dich dann als Märtyrer im Kampf gegen die anderen Märtyrer sehen, oder so.

  2. Das ist ja das schöne für den BND … frei verfügbare Identitäten … und wenn eine Identität auffliegt, dann wird der echte Identitätsinhaber verhaftet und darf seine Unschuld nachweisen!
    Wie die Rentnerin mit Telefon und Internetanschluss -> http://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-rentnerin-ohne-computer-muss-filesharing-strafe-nicht-zahlen-1304-98584.html … erst in der Berufung hat sie dann ihre Unschuld nachweisen dürfen!
    Was bei Störerhaftung schon schwierig ist, wie wird es dann erst, wenn der Staat Terrorverdächtige präsentieren muss?
    Dann wandert der unschuldige Bürger in den Knast und der echte Terrorist isst grinsend mit einem seiner Führungsoffiziere (VS, BND, IS) zu Abend!

  3. Das alles ist ein Lehrstück darüber was Angst anrichten kann. Der Bürger hat Angst vor Terror, die Regierung angst das sie nicht wieder gewählt wird, Der „Militärisch-industrielle Komplex“ angst vor Einnahmeverlusten, Imageschaden und natürlich auch Instabilen Gesellschaften im Allgemeinen… und woher kommt das alles? „Nur“ wegen Einiger Terroristen die Einige Leute getötet haben und das für ihre oft fragwürdigen oder unhaltbaren Gründe und Ziele…

    Wenn der Begriff damals schon geläufig gewesen wäre, so wären die Wiederständler im Dritten Reich wohl auch „Terroristen“ gewesen. So kann Recht in Unrecht umschlagen.

    Nur das wir uns durch solche „Ermächtigungs-Gesetze“; wie das obige; wieder genau in die Zeit zurück katapultieren. Und wenn es erst Realität ist, dann ist der Schritt zu StaSi/GeStaPo 2.0 nicht mehr weit weg. Wer hat dann „Recht“?

    Wie viele Menschen kamen durch Terror ums Leben? Vermutlich „Nur“ Hunderte.
    Wie viele werden unter geplanten Maßnahmen GEGEN Terror zu leiden haben? 80 Millionen?

    Wo ist da die Verhältnismäßigkeit bitte?

    1. Was braucht der M.I.K. für seine Geschäfte? War on Terror …
      Was benötigt eine Regierung, um mittels Angst an der Macht zu bleiben? War on Terror …
      Mit welcher Begründung kann eine Regierung immer mehr Rechte seiner Bürger einschränken? War on Terror …

      Wenn eine Regierung alle Rechte seiner Bürger getilgt hat, was wird immer weiter bekämpft? … die Terroristen … weil, diese braucht man als Begründung, damit die Rechte der Bürger eingeschränkt bleiben „müssen“ … weil, man den Bürgern diese Einschränkungen ja auf Zeit abgetrotzt hat … wie in Frankreich … also, selbst wenn alle Bürger in Sicherungsverwahrung sind, werden Terroristen ungehindert Anschläge verüben müssen … wie in Frankreich … und auch demnächst in Deutschland!
      Denn der Bürger lehnt sich gegen die zu Recht frustrierten „Gäste der Kanzlerin“ auf, schließlich haben ihnen die Schlepper das Schlaraffenland und keine Notunterkunft versprochen!

  4. was war ich froh als acta et acta gelegt wurde. mir war klar das waren erst die anfänge in einer noch langen reihe. das aber hat mich nicht abgeschreckt weiterhin für meine rechte einzustehen. was mich jetzt aber erschreckt ist wie ein teil des volkes sich dem rassimus verschreibt,pöbelt und undifferenziert einfach drauf los agiert. hier ein brandsatz dort eine mauer. es wird polarisiert wie blöde so das langsam die frage im raum steht wann diese gesellschaft daran zerbricht. statt aufzustehen und klar zu sagen: mit uns nicht, wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen weil ihr unsere zukunft und die unserer kinder aufs spiel setzt und noch dazu unsere grundrechte mit füssen tretet…. laufen diese lemminge zur afd. muss ich in zukunft tatsächlich meine klappe halten weil der mob zu dumm ist und einfach nur noch blitzableiter sucht? ich könnte echt kotzen.

    1. Du glaubst noch an das Schöne, das Wahre und Gute … im Menschen?
      Du hast noch Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt?

      Wenn du schon kotzen musst, dann tue dies effektiv: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort, auf das sauberste Hemd!

      Das Zeitalter des Bösen, der Lügen und Verbrechen hat begonnen. Behaupte was du willst, aber polarisiere dabei! Beute sind die Guten und Angepassten und Doofen.

      1. Das war der Plan der Groko … aber die Bürger haben versagt … aus Sicht der Groko … es wundert mich, das der Bürger ein Jahr still gehalten hat!
        Jetzt kommen noch die Wahlen im nächsten Jahr … solange muss der Bürger seinen Zorn noch Zügeln!
        Bei der Bundestagswahl kann der Bürger seinen Zorn dann freien auf lassen!
        .. macht er es früher, wird die Groko doch noch gewinnen … wenn sie die Gelegenheit bekommt, den Ausnahmezustand auszurufen!

  5. Ich habe 1990 lernen müssen, das eine Regierung scheitert, wenn sie versucht, durch das große „Allwissen“ fast völlige Sicherheit zu schaffen. Wie weit das pervertieren kann belegt heute eine Stasi-Unterlagen-Behörde.
    Aber die Menschen haben noch nie aus Erfahrungen gelernt.

    Haben wir nicht irgendeinen Staatssekretär, der Milke Inzehnerpotenz heißt.

    Nur so aus Tradition.

  6. Ein ganzes Grundrecht, […], wird für den BND de facto abgeschafft.“

    Passender.Und perverser: BUNDESREGIERUNG schafft Grundrecht auf vertrauliche Telekommunikation ab.

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