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Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes.

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Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, die Bedrohung der Pressefreiheit und fehlende Kontrolle des Geheimdienstes.

Dem Protest schlossen sich auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne mit eigenen Redebeiträgen an. Katharina Nocun, die Initiatorin einer Petition und der Protestaktion vor dem Reichstag, überreichte den Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz symbolisch die ersten 4300 Unterschriften einer Petition.

Weitere Demoberichte gibt es bei Digitale Gesellschaft und Kattascha.de. Und auch die Tagesschau hatte die Demo gebracht:

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„ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016“ direkt öffnen

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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13 Kommentare zu „Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz“

  1. dervonnebenaan

    ,

    So wenige? Oh Gott, das ist ja peinlich. Fast schlimmer, als wenn keine Demo stattgefunden hätte. Wenn ich nicht hier in Frankreich festsitzen würde, ich wäre sofort in den Zug nach Berlin gehopst.

    1. Flori

      ,

      Dafür dass es recht spontan und unter der Woche war, war das OK. Mehr als ein paar kleine Bilder liefert das natürlich nicht. Und in der großen Koalition würde man vermutlich eh erst aufwachen, wenn da 10.000 vor der Türe stehen.

      1. Habo

        ,

        Leider wachen diese „10000“ erst auf, wenn alle Messen gesungen sind!
        … alle Rettungsboote der Titanic schon mit Politikern besetzt und weg sind … -> http://mobil.n‑tv.de/politik/Pegida-Chef-zieht-nach-Teneriffa-article18686641.html

    2. ErfFel

      ,

      > Oh Gott, das ist ja peinlich. <

      Und wie peinlich das ist! Für jene, die nicht dabei waren.

      1. dervonnebenaan

        ,

        Wie ich schon sagte. Ich kann nicht einfach mal kurz Montagabend nach der Arbeit in Frankreich in den Zug springen und nach Berlin zur Demo fahren. Mit der Bezeichnung „peinlich“ will ich mich nicht über die wenigen Aufrechten lustig machen, die tatsächlich da waren, sondern nur meinem Frust über die Leute Luft machen, die zu Hause geblieben sind und weniger gute Ausreden hatten als ich.

  2. Jung und Platt

    ,

    …Zwischen 40 und 80 Menschen ???.? Ansich Lächerlich genug, aber Habt Ihr da zufällig vorbeilaufende Schulklassen mitgezählt? da standen nciht mher als 9 – 15 Leute peinlaich rum. Leider zeigt dieses „Protestchen“ das grundsätzliche Problem der Netz Akteure sich zu deftig blamieren, um sich das dann dennoch schönzureden und begeistert per twitter darüber zu berichten. Parallel Universum oder auch Megamini Bubble Wahrnehmungsverschiebungsproblem. Auch, herrje, der arme Snowden. Wir peinlich ist den die ganze „Protest“ Kommunikation. Der tut mir leid für so unirdisches Niveau herhalten zu müssen.

    1. Markus Reuter

      ,

      Ich freue mich als Autor ja immer über valide Kritik, wenn sie freundlich und konstruktiv vorgetragen wird. Ich war vor Ort und habe die Leute geschätzt. Da sehr viele Teilnehmer nicht direkt bei den Plakaten standen und es auch eine Fluktuation während der etwa 45 Minuten Demo gab, komme ich auf diese Zahl, die ich für richtig halte. Sonst hätte ich sie ja nicht hier reingeschrieben.

      1. Jung und Platt

        ,

        Die Tagesthemen Bilder zeigen zimlich deutlich, wenn überhaupt etwas, dass die Leute die rumstanden, da auch gestanden wären, wenn einer Riesenseifenblasen gepustet hätte. Bei der Argumentation ein Tipp : Nächstes mal auf den oktoberfest demonstrieren. Dann werden auf 12 dann schnell die erhofften 10.000 Teilnehmer.

        1. Flori

          ,

          Was willst du eigentlich? Da demonstrieren ein paar Bürgerrechtsorganisationen gegen ein hartes Überwachungsgesetz, das Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränkt. Das Thema juckt leider nicht die Massen, aber immerhin gehen ein paar Menschen da auf die Straße. Auch für deine Fucking Meinungsfreiheit, die du nur nutzt um hier abzupöbeln. Ätzend!

        2. Älter und nicht ganz so platt

          ,

          Jung und platt! Nomen est omen und ein Anhänger einer vereinfachten Weltsicht.

          Ein Bild ist eine Momentaufnahme, auch eine Frage der Perspektive.
          Die Demo jedoch dauert erfahrungsgemäß länger als die Verschlusszeit der Momentaufnahme.

  3. Jung und Platt

    ,

    Auch Lustig, wie der Tagesthemen Kameramann verzweifelt eine Perpektive gesucht hat, um zu vertuschen, das da gerade eine Handvoll Menschentprotestiert. Beobachtet von zufälligen Touristen, die kein Wort verstehen, und vermutllich auf eine Art“ Wachablösungs Ritual “ warten. Und ernsthaft, die ARD mißbraucht hier ( in diseen Fall auch für Laien erlennbar) die Bildmontage um den Sprechtext zu kommentieren, obwohl die text- Bildschere abstrus auseinander spreizt. Peinlich.

  4. Jung und Platt

    ,

    Sorry bzgl. Polemik, aber das musste bei mal sein. Inhaltlich ist diese peinliche Aktion aber leider ein sehr erntshaftes Problem. Andere sehen das auch, und werden genüßlich darauf hinweisen können, dass sich die Kritik über Überwachung auf eine hand voll Leute beschränkt, deren Agieren ohnehin seit Jahren immer das gleiche ist. Mit so peinlichen Aktionen schadet Ihr der „Sache“. Auch die Tagesschau träg nicht gerade dazu bei, Vertrauen in eine sachlich und nüchteren darstellung von Bildmontagen zu generieren. Man wird nicht lange earten müssen,dass auch dieses peinliche 3 sekunden Videoschnipsel als Beleg für „Lügenpresse“ herhalten wird.

  5. Der Protest gegen das BND-Gesetz geht weiter – dieDatenschützer Rhein Main

    ,

    […] es so schnell wie möglich regeln – um die Debatte um die Überwachung des BND zu beenden.“ Netzpolitik.org bemängelt das schnelle Durchpeitschen dieses wichtigen Gesetzes und mutmaßt: „…da ist eine zu […]

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