Schlagwort: G10

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. […]

Die Bundesregierung möchte die NSA-Selektorenliste nicht den parlamentarischen Kontrollgremien übergeben, die in unserer Demokratie für die Geheimdienstkontrolle zuständig sind. Stattdessen hat die Bundesregierung einen Selektorenbeauftragten ernannt, der sich jetzt beim BND und mit Hilfe von BND-Agenten anschauen darf, was in den Listen stehen könnte. Und wo unklar ist, ob er die Listen versteht und im […]

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Praktiken des Bundesnachrichtendienst zum Vorschein, wo dieser offensichtlich verfassungswidrig und/oder im rechtsfreiem Raum Kommunikation massenüberwacht. Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den […]

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

Im Neusprech-Blog wird der „Routineverkehr“ erklärt. Der R. klingt nach langweiligem Sex und soll das auch, denn er ist eine Wortschöpfung des Bundesnachrichtendienstes, um Überwachung zu verharmlosen, also ein Euphemismus. Wir müssen dazu kurz ausholen:

Über die Funktionsträger-Theorie haben wir mehrfach im Rahmen des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss berichtet. Auch gestern im Verhör des G10-Juristen des BND kam das nochmal zur Sprache. Andre schrieb in der Zusammenfassung: Die “Funktionsträger-Theorie”, nach der deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn sie als Vertreter einer ausländischen Firma oder Nichtregierungsorganisation kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, […]

Nächste Woche Donnerstag kann man sich wieder live im Bundestag die Arbeit des Geheimdienst-untersuchungsauschuss anschauen. Diesmal im Verhör: Das öffentliche Treffen unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 27. November 2014, um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist mit Stefan Burbaum, ein ehemaliger „G-10-Jurist“ […]

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden. Jemand hat dann sogar einen […]

Die WELT berichtet mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Vorabfassung eines Berichtes an das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dass der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr ganz lieb war und deutlich weniger „Telekommunikationsverkehre“ abgehört hat als in den Vorjahren. 2012 waren es lediglich „851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre“. Zum Vergleich: 2011 sollen es 2,9 Millionen Telekommunikationsverkehre gewesen sein, […]

Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt: So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. Wenn aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen […]

Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

G10

Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen

BND überwacht illegal – Kein Problem, die Bundesregierung will das legalisieren

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

Neusprech erklärt: „Routineverkehr“

BND darf Günther Oettinger überwachen

27.11. ist nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.

BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören

1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter

Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle

500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!