Überwachung

Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.

Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: Georg Kroemer. LIzenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden. Jemand hat dann sogar einen Generator dafür aufgesetzt. Jetzt hat uns der Auslandsnachrichtendienst geantwortet:

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Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten, die er nicht erheben darf, lediglich an Hand der Top-Level-Domain ‚.de‘ identifiziere, treffen nicht zu. Um sicherzustellen, dass keine unzulässige Telekommunikationsdatenerhebung stattfindet, bedient sich der Bundesnachrichtendienst eines mehrstufigen, komplex und aufwändig gestalteten und ständig fortentwickelten Filterungsprozesses.

Ihre Besorgnis, allein aufgrund Verwendung einer anders als auf ‚.de‘ endenden Domain bzw. aufgrund der Nutzung von Mailprovidern, die nicht in Deutschland registriert sind, vom Bundesnachrichtendienst ‚überwacht‘ zu werden, ist daher unbegründet.

Na danke für die Klarstellung. Wie die komplexen und aufwändigen Filterungsprozessese denn aussehen, kann man uns natürlich nicht sagen. Und dass wir wegen anderer Sachen als unserer Domain „überwacht“ werden, will man auch nicht ausschließen.

Vielen Dank, BND!

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11 Kommentare
  1. MOMENT!

    Davon höre ich zum ersten mal. Bedeutet dies, das meine .de Domains in Sachen TRAFFIC und Datenaustausch (Mails) vom BND Überwacht werden, weil ich ein möglicher Attentäter sein könnte?

    Sind diesbezüglich schon Demonstrationen oder Beschwerden am laufen?

    1. .de Adressen sind vom BND ausgenommen und werden nicht „überwacht“, wahrscheinlich auch .berlin etc. .com/.org/.net/etc. Adressen hingegen nur, wenn sie vom mehrstufigen, komplex und aufwändig gestalteten und ständig fortentwickelten Filterungsprozesses als „deutsch“ eingestuft werden.

      Also theoretisch auf jeden Fall.

  2. Die liste fand sich doch auch in einem NSA Dokument. (-> Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug)
    Es ging doch niemals um BND Überwachung, sondern NSA Überwachung

    Also ja, da hat der BND vollkommen recht mit der Aussage dass die selbst euch nicht überwachen.

    1. In deren Selbstverständnis ist einfach Jeder Dienst für Alles zuständig. Alles andere wäre ja nicht unbegrenzte Überwachung, oder?

  3. Schon das Erfassen und Filtern ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Oder wie nennt man das, wenn man alle Daten untersucht und dann filtert? *DAS* ist schon der erste Skandal.

  4. Jede Schnüffelbehörde der n beteiligten Demokraturen schützt sich mit diesem Feigenblatt, jede sei für alle Anderen zuständig.

    „wenn wir alles durchschnüffeln und demonstrativ komplex mehrstufig filtern, ob wir das nun gerade konkret behalten dürfen, weil nicht offensichtlich unsere TLD dransteht, oder ob es nun unsere (n-1) befreundeten Schnüffelbehörden tun und freimütig mit uns sharen, dann haben wir vielleicht weniger probleme mit den einheimischen gerichten. und unsere sozialkonservativen stammwähler, können beruhigt wieder die augen zumachen und zurück ins politische koma, wenn der böse onkel Snowden sie wider erwarten doch aufgeschreckt hat. denn es werden ja nur böse Ausländer überwacht“.

    Erstens, ist Filtern und Sortieren bereits technisch nicht so weit vom Überwachen entfernt. Garantiert werden auch nur naive Benutzungen, wie unverschlüsselte Emails, die übers Klarnetz gehen, ausgenommen (also genau das, was jemand der seine Privatsphäre schätzt heute eh nicht mehr gern tut).

    Zweitens ist deren Argument völliger Käse, da es sich um eine offensichtliche Umgehung lokaler Gesetze durch Bildung eines multinationalen Kartells handelt.

    Drittens ist das Totalüberwachen auch im Ausland nicht legitim. Wo kämen wir denn sonst hin (in die Welt von heute …)

    Würde man ein vergleichbares System, nur mal so als Beispiel, zum Umgehen von „Urheberrecht“ aufbauen, würden staatliche Stellen sofort hysterisch von einem Raubkopierer-Ring sprechen, dem man das Handwerk schleunigst legen muss. Auch wenn man dafür bei den fürs Gesetzeschreiben zuständigen Konzernzentralen vorher noch mal einen Termin machen muss und ein Koffer Geld den Besitzer wechseln muss, bzw. einfach mit Rechtsbeugung vorgehen kann.

    Da es aber die für das Ausschnüffeln, ja das systematische Kriminalisieren der Bürger zuständigen Möchtegern-KGBs sind, die das Kartell aufgebaut haben, passiert gar nichts.

    Denn das sind ja per Definition die Guten, auch wenn sie Böses tun. Von denen kriegen wir Hinweise. Auf voll viele Attentatspläne. Dafür sorgen wir dann bei den Diensten schon, stellen sogar Zünder bereit, damit’s echt aussieht, denn wir wollen uns ja wichtig tun.

    Licht an und ausmisten, den Geheimdienstsaustall.

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