Überwachung

500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Dumm nur, dass in den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nie von Verbindungsdaten die Rede war. Hier stand die E-Mail-Überwachung im Vordergrund. So waren allein im „Gefahrenbereich ‚Internationaler Terrorismus'“ von 329.628 „Telekommunikationsverkehren“ 327.557 „aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung“, heißt es in dem diesjährigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte hängen quasi immer zwei Jahre hinterher). Dieser Fokus auf E-Mails passt nicht zu den Snowden-Leaks. Hier wurde also – euphemistisch gesagt – etwas verschwiegen, nämlich die massenhafte Erfassung von Verbindungsdaten.

Aus der Spiegel-Online-Meldung geht weiterhin hervor, dass der BND zwei hauseigene Schnüffelwerkzeuge namens „Mira4“ und „Veras“ an die NSA gegeben hat.

Der BND betreibt nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür des G10-Gesetzes. Die glatte Lüge, der BND erfasse keine Telekommunikationsverkehre der eigenen Bevölkerung, hat man sich wohl bei den USA abgeschaut. Die Würde des Menschen ist antastbar.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
15 Kommentare
  1. Wer Langeweilie hat, kann ja mal Gysi (Interview der Woche, DLF) hören. Ist recht interessant, besonders wenn er über Fischer, Steinmeier und Westerwelle erzählt …

  2. und eine Frage: Wer von euch hier weiß bereits Bescheid über meine perversen sexuellen Gedanken aufgrund der Seiten die ich besucht habe.

      1. Schöne neue Welt, in der die Kausalität ihre kruden Spielchen mit den tugendhaften, rechtschaffenden Menschen spielt…..

        In diesem Sinne hast du absolut nichts zu befürchten!! Und wenn du auf die richtig kranke Scheiße stehst, kannst ja gerne mal bei der Odenwald-Schule anklopfen.. ;)
        Aber niemals Schnellkochtopf und Rucksack kurz hintereinander googeln!! ;P

      2. Hmpf, dass solche Metagedankenspielchen auch immer in die Hose gehen müssen..
        Während du dir Gedanken um deine Privatsspähre gemacht hast, mache ich mir Gedanken, warum gewisse Kreise scheinbar unter dem Radar verschwinden können?(Stichwort: Marc Dutroux und die toten Zeugen)
        Sollte kein Angriff oder eine Unterstellung sein sondern lediglich ein gedanklicher Impus in eine andere Richtung…

  3. Solange der BND den Quellcode um „deutsche“ Verbindungsdaten zu filtern nicht veröffentlicht. Gehe ich davon aus, dass der BND gegen das Gesetz verstoßen hat und auch Deutsche im Inland Bespitzelt. Das wäre dann im Politikerdeutsch aber wieder nur tragische Einzelfälle, zwar 80 Mio Einzelfälle, aber jeder ist ja einzigartig und deswegen eine richtige Formulierung.

    1. Und wenn sie den Quellcode veroeffentlichen, und nichts verdaechtiges darin enthalten ist, dann gehe ich davon aus das die gelogen haben, und das nicht wirklich der Quellcode ist.

      1. In dem Fall würde ich meinen Mund halten. Aber da auch die NSA öffentlich zugegeben hat, dass es für sie ein technisch unlösbares Problem ist Daten von guten amerikanischen Staatsbürgern zu filtern und nicht zu speichern, gehe ich davon aus, dass der BND dieses Problem auch nicht gelöst hat.

  4. Und Pofalla hat gerade erst von zwei Datensätzen geredet, die der BND übermittelt hätte. Entweder hat der extrem gelogen, oder die Übermittlung wäre formal nicht vom BND ausgegangen. Ich hätte ja das BfV im Verdacht, die haben keine Anzahl genannt.

    1. Das kommt darauf an, was Pofaller unter den 2 „Datensätzen“ verstanden hat: vielliehct meinte er ja nur Telefondaten oder Briefaustausch.

      Wurde das näher spezifiziert???

      Ich glaube nicht. Und da unsere Hofberichterstatter so nachbohrend sind, wurde da auch nichts weiter herausgefunden.

  5. „Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger.“ Gehören Metadaten auch zu Telekommunikationsverkehren?

    „“Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.““ Wie kann der BND überhaupt personenbezogene Daten Deutscher haben, wenn sie gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger erfassen (s.o.)? Metadaten von Deutschen werden aber schon weitergereicht, da keine personenbezogene Daten? Woher weiß der BND, ob Achmed aus Köln oder Anne aus München deutsche Staatsangehörige sind oder nicht? Personenbezogene Daten sind nur Daten von natürlichen Personen, nicht Daten von GmbHs (BOSCH), AGs (SIEMENS), Vereinen usw.

    Die Würde dieser Leute ist allerdings unantastbar, denn die haben keine.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.