Überwachung

BND überwacht illegal – Kein Problem, die Bundesregierung will das legalisieren

squareIm Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Praktiken des Bundesnachrichtendienst zum Vorschein, wo dieser offensichtlich verfassungswidrig und/oder im rechtsfreiem Raum Kommunikation massenüberwacht. Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den Reihen der Großen Koalition, dass man einfach die Gesetze so verändern will, um die jetzigen illegalen Überwachungsmaßnahmen einfach zu legalisieren.


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Der Spiegel berichtet in einer Kurzmeldung mit Verweis auf die Weltraumtheorie, dass das Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf habe, der aber noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden müsste. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Änderung des G10-Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse des BND regelt.

Bei der Weltraumtheorie geht es um die Rechtsaufassung, dass der BND Satellitenkommunikation bzw. im Ausland massenhaft abhören dürfe, weil unser Grundgesetz nicht außerhalb von Deutschland bzw. im Weltall gelte. Wir lassen uns mal überraschen, was da von schwarz-rot vorgelegt wird und wie man das Grundgesetz aus dem Weltall raushalten möchte.

Mehr dazu bieten u.a. unsere Liveblogs aus dem Untersuchungsausschuss:

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Innenministerium war ein Problem, die haben nie geantwortet.“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

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31 Kommentare
  1. Von Kriminellen regiert, von Verbrechern überwacht.
    So stellt man sich Demokratie vor.
    Aber pssst, heute abend kommt bestimmt wieder was Tolles im Fernsehen! Grund genug, tatenlos zu bleiben, liebe Bundesbürger.

  2. Mal ehrlich:

    So langsam finde es angebracht, reinen Tisch zu machen. Die Bundesregierung sollte mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag das Grundgesetz dergestalt abändern, dass alle Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten dem Staat unbeschränkte Machtbefugnisse zugestanden werden.

    Es ist wirklich wieder Zeit für ein neues Ermächtigungsgesetz. Warum traut sich die Bundesregierung das nicht, endlich offen und ehrlich das Grundgesetz abzuschaffen?

    Es würde niemanden ernsthaft stören. Die Massen würden sich weiterhin desinteressiert oder unterstützend verhalten. Solange Facebook, Smartphones, Mallorca-Urlaub, Bier, Fußball, Shopping, RTL und Sex verfügbar sind, würde es die meisten Deutschen nicht jucken, dass das Grundgesetz abgeschafft wird. Man merkt es ja nicht im Alltag.

    Meine Forderung an die Bundesregierung: Schafft das Grundgesetz ab. Es dient unserer Sicherheit. Es dient zu unserem Besten.

    1. Ich glaube, die meisten würden das gar nicht mitbekommen.
      Die Nachrichten senden zeitgleich wieder nen Edathy, Til Schweiger bemalt per Hand einen Lastwagen mit grobem Unfug und Bayern gewinnt mit 2:0 die Champions League und wir küren einen neuen Dschungelcamp-Sieger… der Rest geht dann einfach unter.
      Selbst die meisten Journalisten bekommen es nicht mit und berichten auch kaum, oder nur am Rande darüber. Oder sie schreiben halt ab, was die Polizei dazu veröffentlicht und recherchieren nicht, ob das überhaupt der Realität entspricht.
      Wer sowas wie Gabriel [oder fast schon beliebigen Politikernamen einfügen] die Wählerstimme gibt, dem ist halt nicht mehr zu helfen.

      Unsere Politiker haben eben gemerkt, dass sie eigentlich diese ganzen kriminellen Machenschaften auch konsequenzenlos öffentlich betreiben können, interessiert ja eh keinen. Wozu also noch irgendwas verbergen? Solange da keiner FKK-Fotos anguckt, ist alles in Ordnung.

    1. @Jürgen

      Nicht die geplante BND-Etat-Erhöhung ist das eigentliche Problem – der gesamte Staat / das System ist das Problem und daran kann auch wastun.jetzt nichts ändern

      1. „…der gesamte Staat / das System ist das Problem…“

        Das kanns man so pauschal auch nicht sagen, das Problem ist dass die Politiker westlicher Demokratien so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft getroffen haben ihre Verfassungen und Rechtsysteme zu beugen oder komplett zu ignorieren. Die Teilnehmer dieses Kartelles müssen entmachtet werden.

        Wobei bis heute nicht klar ist, ob wir nicht seit NATO Bündnisfall Oktober 2001 unter Kriegsrecht leben und uns bloß keiner die sich daraus ergebenden Konsequenzen offen nennen will, weil halt politisch unbequem.

  3. Artikel 1 GG
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Das Grundgesetz und die Grundrechte gelten für die deutsche Staatsgewalt auch im Außland und auch im Weltraum. Sobalt Menschen Gegenstand sind, gilt die Menschenrechts- und Grundrechtsbindung. Universell und eben auch Ortsunabhängig.

      1. Art 10 erlaubt die Einschränkung durch ein Gesetz. Da viele (außer der Bundesregierung bisher) der meinung sind, die bisherige Einschränkung (Art-10-Gesetz) reicht nicht aus, damit der BND auch Auslandsverkehre schnüffelt, wird eben eine entsprechende Regelung geschaffen.

        Mir ist es lieber, der BND arbeitet nach klaren Regelungen und Grenzen, als das dies der Interpretation der gerade vorhandenen Regierung überlassen wird.

  4. Bürgerrechtler werden wahrscheinlich wieder als geistig verwirrt von unseren Politikern bezeichnet werden und die meinungsbildenden Medien werden diese Aussage ungefiltert veröffentlichen. Die Leidensfähigkeit der Bundesbürger hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Die jetzigen Strukturen lassen sich schwer aufbrechen. Dafür wird die Politik zu sehr von Lobbyismus und und der Wirtschaft durchsetzt. Korruption in einer sehr subtilen Art und Weise ist nicht nur in Europa, sondern auch in der BRD an der Tagesordnung. Wichtig ist im Augenblick die Vermögen der kleinen Leute an der Börse zu verbrennen, weshalb die EZB Unmengen an Euros in den Markt pumpt um eine eine Börsenblase zu initiieren. Diese platzt, die Anleger werden um ihrer Vermögen gebracht, die Banken wieder gerettet. Arme Leute kann man besser kontrollieren.

  5. Eigentlich müssten sich ja unsere friedlichen Nachbarländer darüber aufregen,denn der BND mit seinen 6500 Angestellten macht ja den ganzen Tag nix anderes als diese Länder,also das Ausland,zu überwachen.

  6. Leute bleibt mal alle auf dem Teppich. Ich fange dann an, mich darüber aufzuregen, wenn Spionage völkerrechtlich verboten ist. Dass Gesetze an die Lebenswirklichkeit angepasst werden, erleben wir doch ständig!

    1. Minute 33: Wie grotesk ist es, dass ein Bundestagsabgeordneter dafür KÄMPFEN muss den Geheimdiensten ihre Grenzen aufzuzeigen? Ich fühle mich an ähnlicher Stelle immer wieder genötigt es so deutlich aufzuschreiben, weil ich es sonst nicht fassen kann: Es gibt Behörden in Deutschland, die sich an kein Gesetz gebunden fühlen, die niemandem Rechenschaft ablegen wollen und die rotzfrech in aller Öffentlichkeit die Bundesregierung vorführen und ihnen diktieren, was sie erfahren dürfen und was nicht.

      Wem dienen diese Dienste?

  7. Ich bin als Student relativ mittellos und plane daher einen Banküberfall. Daher als kleine Anfrage an die Bundesregierung: Wann planen Sie Banküberfälle zu legalisieren um die Gesetze an meine Lebenswirklichkeit anzupassen?

    1. Tja, Pech gehabt, aufs falsche Pferd gesetzt. Banküberfälle gehören schon bald der Vergangenheit an. Das Bargeld ist den Regierungen ein Dorn im Auge. Rund herum in Europa werden die Bargeld-Limits herabgesetzt. In Italien und bald auch in Frankreich darf man nur noch höchstens 1000 Euro bar zahlen. Alles darüber ist verboten, wegen Sicherheit und so. Als netter Nebeneffekt gibt es dann auch keine Bankruns mehr und die Regierungen können beliebig Sondersteuern von den Bürgerkonten abbuchen und Negativzinsen auf Guthaben sind dann auch nicht mehr vermeidbar.

      1. Einzige Alternative: Edelmetall kaufen. Das wird dann wohl im Wert einiges zulegen, wenn’s so weit kommt. Und es wird wohl auch unabhängig von irgendwelchen Gesetzen überall als Zahlungsmittel anerkannt, wenn’s hart auf hart kommt.

  8. Schon wieder Raumschiff Orion geplant oder doch lieber noch vorher Edgar-Wallace Bleigieß-Party ? Aber echt, neeeeeee – wofuer brauchen wir noch Peterchens Mondfahrt um da noch Ueberraschungs-Eier zu holen ? So lieb auch die Moinzelmainchen doch grinsen und es auch so ganz lieb und nett meinen, aber dazu Volksmusik und eine allgemeine Stimmung, wo nach der Entscheidung der G20-Staaten doch schon 2005 entschieden eindeutig über das Teilhabegeld als gesetzlich genehmigt entschieden wurde ?! – aber jetzt ist dann auf einmal in Deutschland das Teilhabegeld doch wieder total offen (- inklusive der total offenen Mütter-Rente für die Jahrgänge vor 1945 (nach 1925/1930?) – ) Als es zeitgleich um die Entscheidung gehen sollte im Jahr 2012/2013 über das Teilhabegeld von Behinderten, wurde doch lieber hinter verschlossenen Türen über „Beamten-Dsikriminierung“ gesprochen, überhaupt nicht ?!, über welche Diskriminierung dann, aber also auch nicht Diskriminierung, gut dann ist Teilhabegeld und Mütter-Rente doch kein Problem ?!

    1. Da fällt mir vor Empörung doch glatt das Monokel aus dem Gesicht!!11!!1!
      Es heißt RaumPATROUILLE Orion, verdammtnocheins!!! Nur gut, daß der Schönherr das nicht mehr erleben muß. Aber sonst ein recht schöner Kommentar.

  9. Kleiner Denkanstoß für Inner Members,

    Mit der Legalisierung von etwas ganz anderem ließe sich die Gleichgültigkeit gegenüber der Massenüberwachung, den Rüstungsexporte et cetera noch deutlich steigern. Aber einen wesentlichen Unterschied für die Geschichtsbücher würde auch das nicht mehr machen. Aus dieser Nummer kommt Ihr nicht mehr heil raus.

    Bitteschön, gern geschehen.

  10. Markus, warum benutzt Du völlig ironiefrei die hirnverbrannte Formulierung „rechtsfreieier Raum“?

    Zum mitschreiben:
    Es.
    Gibt.
    Keinen.
    Rechtsfreien.
    Raum.

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