Datenschutz

Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

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Überwachung

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

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Überwachung

Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft (Updates)

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.

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Überwachung

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Eine Gruppe von zwanzig FDP-Politikern hat eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Die Gruppe war bereits im Jahr 2010 erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Beschwerde umfasst 198 Seiten und kritisiert […]

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