Überwachung

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet.


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Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es:

Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen (z. B. Einkaufszentren) sowie bei Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, der in Privatrechtsform betrieben wird, zu erhöhen und Anschläge wie in Ansbach und München im Sommer 2016 zu verhindern.

Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“

Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob denn Videoüberwachung bislang Terroranschläge verhindert habe:

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland maßgeblich durch Videoüberwachungssysteme verhindert worden, und wenn ja, welche, und welche konkrete Wirkung hatte die eingesetzte Videoüberwachung dabei?

Auch hier muss die Bundesregierung passen (schränkt die Frage aber auf islamistischen Terrorismus ein):

Die bisher in der Bundesrepublik Deutschland verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden.

Das Bundeskabinett hatte eine Ausweitung der Videoüberwachung vor Weihnachten beschlossen. Das geplante Gesetz wird von Datenschützern stark kritisiert.

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35 Kommentare
  1. Genau deswegen brauchen wir doch Videoüberwachung, Ist ganz einfache Mathematik. Wenn bisher 0 Anschläge mit Videoüberwachung verhindert wurden, werden es mit doppelt so vielen Kameras auch doppelt so viele verhinderte Anschläge!

    1. Interessanter Gedanke. Vielleicht hat Videoterror schon einen Anschlag begünstigt. Dafür habe ich selbstverständlich keine Belege, aber wenn man es immer wieder behauptet, wird es schließlich wahr. Plausibel ist es: Kameras werden auch deshalb angeschafft, weil man Sicherheitspersonal einsparen will.

      Und dann begünstigt doppelt so viel Videoterror auch doppelt soviele Anschläge!

  2. Wieviele Verkehrsunfälle wurden den bislang durch die Nummernschilder verhindert die jeder Kraftfahrzeughalter an seinen Automobil anbringen muß ? ;-)

    1. Mit ANPR und so wird das tatsächlich eine interessante Frage …

      in dem Maße, in dem ein Bereich mit selbstverständlicher Totalerfassung überzogen wird, werden in meinen Augen alle Gesetze zur Kennzeichnung zu Überwachungsinstrumenten und ihre Übertretung gerät mehr und mehr zum Kavaliersdelikt.

      Im Sinne der Balance zwischen Freiheit und Hysterie verschwimmen bei mir momentan die moralischen Maßstäbe. Die Balance muss hergestellt werden, ansonsten kippt die Waage (was sie gerade tut, mangels tatkräftiger Fundamentalopposition).

      Ich bin an manchen Tagen ernsthaft der Ansicht, dass durch eine Totalerfassung von Reisenden Schwarzfahren, Urkundenfälschung und Identitätsraub gerechtfertigt sind, weil es keine andere Möglichkeit zur Gegenwehr gegen die oben erwáhnten Nashörner und ihre Regierung mehr gibt.

      Durch Videoüberwachung in Supermärkten finde ich allmählich Ladendiebstahl und (gewaltlosen) Kassenraub OK.

      Es gibt kein Gesetz mehr. Die machen, was sie wollen! Und sie haben (manipulierte, dummokratische, whatever, blah) – jedenfalls Mehrheiten hinter sich. Das macht es noch lange nicht OK, denn Demokratie war nicht als die Tyrannei der Mehrheit über alle Minderheiten gemeint.

      Im Datenfaschismus sind alle Gesetze Willkür, selbst die, die unter milderen Umständen mal Sinn gemacht haben.

      Darum muss der Faschismus weg, um wieder eine geordnete Gesellschaft zu bekommen.

      Ich stelle mich schonmal auf Flak ein. Aber diese Einstellung finde ich gerade sehr viel einladender, als unter Besatzung ein normales Leben weiterzuführen.

      Selbst wenn man sich all dem nicht anschliessen mag: Totalerfassungsdatenbanken durcheinanderzubringen ist durchweg sinnvoll, damit das Instrument auch stumpf gegen die eigentlichen Ziele (Hint: nicht Terroristen) wird.

    2. Das läßt sich nicht genau ermitteln. Tatsache ist aber, daß die Geschwindigkeitskontrollen, welche nur mit Kennzeichen sinnvoll sind, auch dafür sorgen Raser zu disziplinieren und Unfälle zu verhindern.

  3. Macht’s so wie ich,nehmt double-sized Umzugskartons.Ich hab immer welche dabei.Ob zu Hause,auf Arbeit oder im Urlaub.Man weiß nie wann man sich kurz verstecken muss.

    Shnake over and out. Kshhhhht.

  4. Die VideoÜberwachung wird in erster Linie mit der verbesserten Aufklärungsrate argumentiert.
    Wie gut das funktioniert, kann sich jeder deutsche,
    Sonntags im Tatort anschauen.
    Bevor hier ordentlich ermittelt wird,
    werden erst einmal alle Kameras abgefragt.
    (FunFact: Dort wird auch wieder Kette geraucht… )
    Meinung wird halt auch in diesen Medien gemacht.
    Kameras verhindern nichts! Sie verdrängen lediglich
    die Probleme in andere Zonen.

  5. Wenn die Polizei es nicht schafft massenhaften Fahrraddiebstahl zu ermitteln obwohl auf beiden Seiten des Hauses massenhaft Kameras stehen… was glaubt ihr dwnn.

  6. Ich bin für ganz viele Kameras, am besten überall und sehr lange Speicherfristen.
    Der Staat kann doch heute noch gar nicht wissen wen er in Zukunft weg sperren möchte.
    Da zählt das Vorsorgeprinzip.

  7. Es ist eigenartig, dass die Linke gegen Videoüberwachung, aber für mehr Polizei ist. Gegen den Überwachungsstaat, aber für den Polizeistaat?

        1. Das mit der Polizei Personal ist nur auf dem ersten Blick ein Widerspruch … eines vorweg, wenn isch Mist baue, wie zu schnell fahren oder so, möchte ich keinen Polizisten „sehen“ … aber es wurmt mich doch, das wenn ich ein Verbrechen melde, ein Streifenwagen ca. 45min benötigt, bis dieser vor Ort ist … falls er dennoch erscheint, fährt dieser nicht am Tatort vor, sondern zuerst bei dir zu Hause!
          Hier ist die Personaldecke zu dünn … was unseren Innenministern vorschwebt ist indes die automatisierte Überwachung des Bürgers, hier möchten unsere Innenminister das Personal aufstocken … dieses Personal geht dann nicht vor die Tür, sondern „verhindert“ Anschläge!
          … so wie in Chicago -> http://mobil.n-tv.de/thema/chicago
          Wenn (ganz!!) Deutschland erst mal eine derartige Bedrohungslage aufweist, dann wäre ein mehr an Kameras verhandelbar … aber nützen tut das auch nix!
          Was nutzt, ist sichtbare Polizei, die innerhalb von 5 min am „Ort des Geschehens“ präsent sein kann!
          Letzteres ist kein Polizeistaat, ein Polizeistaat operiert im „nicht öffentlichen“ Bereich …

          1. Stimmt, ich war zu voreilig mit dem Begriff „Polizeistaat“, entscheidend ist nicht die Anzahl der Polizisten. Selbst ein Polizist an jeder Ecke bedeutet nicht gleich Polizeistaat, es kommt drauf an was die Polizisten machen. Das heißt aber auch, dass nicht jeder der mehr Videoüberwachung fordert, gleich den „Überwachungsstaat“ will, auch hier entscheidet nicht die Quantität, sondern was mit den Aufnahmen gemacht wird.

          2. Außerdem vergisst dich ein Polizist auch wieder. Du gehst vorbei, er nimmt dich wahr und vergisst dich wieder. Der Datenstrom vergisst dich nicht, da musst du schon aktiv gelöscht werden.
            Schön wird auch die nahende vollautomatische Auswertung der Videos. Du gehst irgendwo hin, ein Algorithmus entscheidet, dass du verdächtig gegangen bist und setzt deinen Verdachtspunktestand in Flensburg hoch. Wenn du dann in 2 Jahren klären möchtest, warum du schon 80 Verdachtspunkte hast, gibt es das Ursprungsvideomaterial natürlich nicht mehr. Pech für dich, aber was will man schon von jemandem erwarten, der 80 Verdachtspunkte hat.

  8. Nach dem Treppentreter-Angriff in Berlin ließ eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe verlauten, dass die Zahl der Tätlichkeiten von über 800 auf über 400 im Vergleichszeitraum zurück gegangen sei, seit sich die Videoüberwachung herumgesprochen hat.

    1. Von „über 800“ auf „über 400“ ist kein Rückgang. Wenn es zuvor 810 waren und jetzt 1240, könnte man das immer noch wahrheitsgemäß schreiben.

  9. Immerhin hat die Videoüberwachung in Berlin ein letztes Lebenszeichen vom Breitscheid-Platz-Terroristen hinterlassen. Er zeigte den Effe-Finger in Richtung Kamera. Womit klar sein sollte, dass die Videoüberwachung nicht nur in Deutschland, sondern wahrscheinlich weltweit nicht ein einziges Verbrechen verhindert hat. Bringt den Herstellern und Betreibern aber Geld aus dem „Staatskonsum“, der wiederum, wie die Rüstung, das überaus geliebte BIP aufpeppt, wenn es nicht so gut läuft.

    1. nein, höchstens eine abbildung. diese kann beweismittel in einem strafverfahren gegen beschuldigte werden. erst dieses „liefert den täter“.

      .~.

    2. Selbstmordattentäter lassen gerne ihren Ausweis oder Pass liegen, damit die Identifizierung schnell und sicher gelingt. Diese Täter möchten Ruhm erlangen, ihr Name soll verbreitet werden.

      So ein Ausweis funktioniert viel zuverlässiger als Aufnahmen von Überwachungskameras.

  10. Großbritannien hat die zweithöchste Kriminalitätsrate Europas, London ist die gefährlichste Metropole. Großbritannien hat gleichzeitig die höchste Dichte der Kameraüberwachung.
    Es gibt also keinen positiven Zusammenhang zwischen erfolgreicher Kriminalitätsbekämpfung und der Dichte der Kamera-Überwachung.
    Wenn es überhaupt einen Zusammenhang geben sollte, stellt sich eher die Frage, ob er nicht sogar negativ ist.

    1. Das glaube ich weniger. Außer vielleicht bei dem Delikt „Sachbeschädigung an Überwachungskameras“. Ansonsten gibt es wohl schlicht gar keine Korrelation.

  11. Ich weiß nicht, gibt es echt so viele Panoptikon-Apologeten nach der Maxime „Ich-habe-ja-nichts-zu-verbergen“? Oder sprießt hier gerade der Astroturf?

    Na wenn ich mir ansehe, wie viele Leute im Supermarkt ihre Payback-Karte zücken, dann geht Datenschutz den meisten Mitbürgern immer noch am A… vorbei.

  12. Verhindern? Videoüberwachung ist nicht dafür da, Anschläge oder Verbrechen zu verhindern!

    Sie ist dafür da, dass man im TV später schöne Grusel-Videos zeigen kann, die allen Angst einjagen.

    Also, wenn schon, dann sollte doch bitte auch RTL für die Kameras bezahlen. Die haben ja immerhin den meisten Nutzen davon.

    ag.

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