Überwachung

Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket

Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.

Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel

Heute wurde das umstrittene BND-Gesetzespaket, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich ausweitet, vom Bundestag beschlossen. Über die Auswirkungen haben wir im Laufe der Woche berichtet. Die Große Koalition ließ sich trotz der Kritik und mehrerer Demonstrationen nicht umstimmen. Wir haben für Euch die Reaktionen auf die Entscheidung des Bundestages gesammelt.

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Medienkommentare

Süddeutsche Zeitung: „BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln“

Thorsten Denkler liefert eine ausführliche Analyse und kommt dabei zu folgendem Fazit:

Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt – auf dem Papier – etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.

Spiegel Online: „So schafft man kein Vertrauen in die Dienste“

Annett Meiritz schreibt in ihrem Kommentar von einer vertanen Chance zur Reform des BND:

Merkel trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Bürger in die Arbeit der Nachrichtendienste vertrauen. Dazu gehört, dass man ehrlich über die Grenzen von Aufklärung und Risiken für Durchschnittsbürger spricht. Diese Gelegenheit hat Merkel nicht genutzt oder bewusst verpasst. Daran ändert auch ein 70-seitiges Gesetz nicht.

Tagesschau: „Ein bisschen Ausspähen unter Freunden“

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kommt auf tagesschau.de zu einem ganz anderen Urteil:

Durch das neue Gesetz würden erstmals europäische Bürger genauso vor Spionage durch den BND geschützt wie Deutsche. „Das ist bemerkenswert. Wir nehmen mit dieser rechtsstaatlichen und gewissenhaften Regelung eine Vorreiterrolle in der Welt ein.“

Deutsche Welle: „BND erhält die Lizenz zum Überwachen“

Naomi Conrad stellt die Dinge in ihrem Artikel richtig:

Bürger und Einrichtungen von EU-Staaten und -Institutionen dürfen nach der Reform allerdings erfasst werden, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht.

Reaktionen aus der Politik

Martina Renner (Linke): „Die Große Koalition macht aus dem BND einen Zwilling der NSA“

Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Für die Rechtsverletzungen vergangener Jahre gibt es nun die Belohnung mit mehr Befugnissen. Die parlamentarische Kontrolle wird weiter zersplittert und intransparenter. Und besonders empörend ist, dass die massiven Einwände von Fachleuten, NGOs oder Journalisten als abwegig herabgewürdigt werden.

Christian Flisek (SPD): „Wir brauchen rechtsstaatlich legitimierte und effizient arbeitende Nachrichtendienste“

Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, sieht in dem neuen Gesetzespaket eine gelungene Reform:

In Zeiten einer zunehmenden terroristischen Bedrohungslage brauchen wir einen effizient arbeitenden Auslandsgeheimdienst. Und das kann er nur dann, wenn er auf dem Boden rechtsstaatlich abgesicherter Legitimität arbeitet. Dafür haben wir heute die Grundlage gelegt. Dabei haben wir – international einmalig – Standards auch für EU-Bürger und Institutionen geschaffen. Darüber hinaus normieren wir ein Verbot der Wirtschaftsspionage.

Konstantin von Notz (Grüne): „Ein Gesetz, das von völlig unklaren Rechtsbegriffen nur so wimmelt“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, übte scharfe Kritik an der Großen Koalition:

Die Regierungsfraktionen haben keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt und die Initiative der Bundesregierung 1:1 durchgewunken, obwohl die Kritik in einer Anhörung des Bundestags massiv war. Durch ihr ignorantes Vorgehen beschädigen CDU/CSU und SPD das Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste, das Ansehen des Deutschen Bundestags und auch unsere Demokratie!

Andrea Lindholz (CSU): „Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland“

Andrea Lindholz, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, ist mit dem neuen Gesetzespaket zufrieden:

Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen gezogen, wie wir es heute mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes tun. Diese historische Reform bringt Freiheit und Sicherheit in unserem Rechtsstaat in Einklang.

Wenn Euch weitere Reaktionen aus Politik, Medien und öffentlichen Stellen auffallen, freuen wir uns auf Hinweise in den Kommentaren.

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15 Kommentare
  1. Der nächste Skandal des BND kommt unvermeidlich wie nächste Ostern.
    Das Täuschen, Tarnen und Lügen wird zwar noch schwieriger werden, aber …

    … da entwickelt sich was, das der Politik mit Schwung auf die Füße fallen wird.

      1. Die anons sind gerade dabei einen clint zu erstellen der über die ganze welt verteilt wirt für pc und handy jeder art beta kommt am 1.1.2017 raus laut nachforschungen

  2. Das alles wirkt auf mich als hätte eine Regierung aus unvernünftigen Kindern sich angesehen was die Großen Reichen Vettern drüben über’m Teich so alles können und machen – und schlicht laut ein „Wir wollen auch!“ geschrien. Gegenargumente zählen da nicht, wie auf dem Schulhof, da gibt’s eher „was auffe fresse“ und dann ist erst mal ruhe.

    Wer hier wirklich was „auffe Fresse“ bekam, ist jedem Kritischen Betrachter wohl klar. Und wer die Zeche zahlt auch. Aber wer bei den nächsten Wahlen dann der „Loser“ ist, das kann sich die Regierung schon jetzt ausmalen. Angesichts eigentlich Irrenhaus-reifer „Reichsbürger“ und anderer Rechter Tendenzen kann man nur das Schlimmste erwarten.
    Das die Nächste Regierung Ultrarechts ist – und noch untauglicher (=Inkompetent) was sicher dazu führen wird das WIR alle die Freiheit und das Land die Demokratie verliert. Und sich die Geschichte wiederholt…

    Da wäre es geradezu ein Witz wenn die neuen Befugnisse den BND dazu befähigten dieses ganze Verfassungsfeindliche Pack zu identifizieren, vor Gericht zu bringen und für Lange Zeit weg zu sperren. Das scheint mir aber eher unwahrscheinlich…

  3. Es ist doch ganz einfach, wieso das die Regierung so durchzieht. Die läuft zur Arbeit ins Regierungsviertel und sieht wiederholt nur die selben 10- 15 Hansel die mit ein paar Plakaten demonstrieren. Da schmunzelt der Regierende und denkt sich. Ah, das sind ja die selben 15 Hansel die sich abgeschottet in Ihren Twitter und sonstigen BLOG Sphären Raum gegenseitig in Ihren Echoroom zurufen, und durch die Reflektionen den Eindruck hab, HUCHH wird sind Mächtig, viele und groß. Da läuft der Regierende schmunzelnd aber mitleident weiter, denn es ist ja auch kalt für die 15.

    1. Bloedsinn. Der Charme einer grossen Koalition ist doch, dass sich die Regierung ueber nichts Gedanken machen muss – ausser ueber sich selbst. Und genau das vermittelt sie ja auch ganz gut. Dass die „15 Hansel“ denken sie seien maechtig und gross hast Du allerdings voellig aus der Luft gegriffen.

  4. Süddeutsche Zeitung:
    „Es dürfte kein vergleichbares westlichen Land geben, dessen Regierung ihren Geheimdienst derart gegen kritische Blicke von Abgeordneten abschirmt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien und auch nicht in den USA wäre es denkbar, dass die Parlamentarier dem auch noch zustimmen.“…
    „Stattdessen ernennt die Regierung für diese Aufgabe drei eigene Leute – aus dem Pool von Karlsruher Spitzen-Juristen, die entweder mit dem Segen der Regierung bestallt (Bundesrichter) oder sogar von Weisungen der Regierung abhängig sind (Bundesanwälte). Dass dieses Trio der Handverlesenen den Namen „Unabhängiges Gremium“ tragen soll, ist bezeichnend für den Ernst, mit dem diese ganze Reform betrieben worden ist.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-die-dunklen-geheimdienstfuersten-1.3216355

  5. Reporter ohne Grenzen:
    „Diese Reform ist ein Verfassungsbruch mit Ansage“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass die große Koalition ein so folgenschweres Gesetz ohne jeden Versuch einer Nachbesserung durchwinkt, zeugt von einer bemerkenswerten Geringschätzung nicht nur für die Kritik der Zivilgesellschaft, sondern auch für Grundrechte wie die Pressefreiheit. Künftig wird sich jedes repressive Regime, das ausländische Journalisten bei Bedarf auf der Grundlage schwammiger Gesetze überwachen will, auf das Vorbild Deutschlands berufen können.“
    http://hpd.de/artikel/bnd-gesetz-verfassungsbruch-ansage-13674

  6. Kubicki im Tagesspiegel:
    „Tatsache ist, dass das BND-Gesetz auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Dass in dem Gesetz die behördliche Beachtung des Fernmeldegeheimnisses davon abhängt, ob der zu Überwachende Deutscher oder Ausländer ist, wird definitiv vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Grundrechte werden nicht abhängig von der Staatenzugehörigkeit gewährt.
    Dass Frank Jansen zudem offenbar der Auffassung ist, dass der Schutz der Pressefreiheit hinter die Rechte des Bundesnachrichtendienstes zu rücken hat, ist wirklich bemerkenswert. Denn auch hier gilt: Wenn ein ausländischer Journalist mit seinen Quellen kommuniziert, darf der BND dies nun völlig legal auffangen und verwerten. Wer angesichts dieser Befugnisse glaubt, die Bundesrepublik beachte grundsätzlich die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit, hat dann wirklich keine Ahnung.

    In unserer freiheitlichen Gesellschaft dürfen Menschen der Auffassung sein, dass sich der Staat verfassungswidrig verhalten darf, wenn es einem vermeintlich höheren Ziel dient. Unser Grundgesetz toleriert aber nicht, wenn sich der Staat über Grundrechte hinwegsetzt. Höhere Ziele, als in unserer Verfassung kodifizierte, gibt es nicht. Deshalb wird das BND-Gesetz von Karlsruhe aufgehoben.“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-bnd-gesetz-der-staat-darf-sich-nicht-ueber-grundrechte-hinwegsetzen/14724502.html

  7. heise-news:
    „…Nun hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Die Liberale hält eine Verfassungsbeschwerde für „dringend geboten“. Die FDP berate momentan darüber, wie sie eine Klage vor dem höchsten Gericht am besten auf den Weg bringen könne, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. „Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind“, konstatierte sie. Langjährig illegal praktizierte Überwachungen durch den BND würden nun legalisiert, die Novelle verstoße gegen Bürger- und Menschenrechte.
    Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele kündigte mittlerweile an, dass die Opposition wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle. Das Gesetz öffne für eine unspezifische Massenüberwachung Tür und Tor. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die dem BND jüngst massive Rechtsbrüche bescheinigt hatte, beklagte, dass die Reform „die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrollfunktion“ der von ihr geleiteten Behörde ignoriere. Diese sei aber unerlässlich, da es „bei der heimlichen Überwachung es nur einen eingeschränkten Rechtsschutz für einzelne Bürger gibt“.
    Kritisch sieht Voßhoff auch die Bestimmungen zur Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA. Hier seien Kontrollen nur dann zulässig, „wenn ein deutscher Dienst eine Datei einrichtet und Daten einstellt“. Nutze der BND dagegen Informationen eines Partners, erfolge dies im kontrollfreien Raum. Die Datenschützerin forderte weiter, dass die Aufklärungsarbeit des Geheimdienstes auch im Ausland eine gesetzliche Grundlage benötige.
    Der eco-Verband der Internetwirtschaft rügte, dass die Novelle dem BND eine „Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten“ liefere. „Die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein neues, unabhängiges Gremium geht vollständig ins Leere und betrifft nicht einmal den Umfang oder die konkreten Maßnahmen der Erfassung“, konstatierte Klaus Landefeld, eco-Vorstand Infrastruktur und Netze. Dass die abhörbaren Leitungswege innerdeutsche Kommunikationsverkehre beinhalteten, „die unzweifelhaft unter das Fernmeldegeheimnis fallen“, werde „sehenden Auges in Kauf genommen“. Das eingesetzte Filtersystem sei nicht geeignet, den erforderlichen Grundrechtsschutz herzustellen.““
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-BND-Befugnisse-Endstation-Bundesverfassungsgericht-3357209.html

  8. Es gibt in der Süddeutsche Zeitung heute auch ein beeindruckendes Gespräch zwischen Fabius und Voßkuhle („keine Carte blanche für Sicherheitsbehörden“), – vielleicht wird Herr Voßkuhle ja eines Tages umsetzen, was er in diesem Interview in Worten gesetzt hat,
    und mich damit erlösen aus meiner tiefen Verbitterung über deutsche Regierungspolitiker, die das Grundgesetz brechen und Snowdens Zukunft zerstören.
    ( tut mir leid, Link wird nicht helfen, außer für „Kunden“ der SZ : http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsrichter-vosskuhle-und-fabius-die-eu-muss-klar-position-beziehen-1.3215934?reduced=true )

  9. Müsste man nicht langsam mal über ein Verbotsverfahren für diese wiederholt und offensichtlich verfassungsfeindlichen Parteien (SPD CDU …) nachdenken, oder wenigstens den Verfassungsschutz einschalten? ;-)
    Aber im Ernst, ich meine, die machen sich doch lächerlich wenn sie über AfD, NPD usw als möglicherweise verfassungsfeindlich sprechen, wenn sie mal wieder meinen, gegen sog. ‚Unrechtsregime‘ militärisch vorgehen zu müssen, wenn sie Russlang mal wieder als demokratie feindlich darstellen, etc. ‚Wir‘ sind doch kein Stück besser…

    1. Ja, das russische g wird wie unser d geschrieben …. Ihr seid nicht besser. Das ist richtig. Auch bei euch herrscht Zensur und Schnüffelei. Mir ist nicht klar, was die Geheimdienste grundsätzlich im Netz finden wollen. Diejenigen, die was verbergen wollen, gehen über VPN, Tor-Netzwerk, diverse Proxyketten, SSL-Server und sonstwas, an den Traffic kommen die Spitzel garnicht ran. Wenn, dann stehen sie immer noch vor einer bisher nicht geknackten Verschlüsselung.
      Das Netz ist eine gigantische Daten- Müllhalde. Die wird von Konzernen wie Google, Akamai, … oder Cloudflare ständig auf kleinste Veränderungen überwacht. Jeder Furtz im Netz wird auf Verwertbarkeit geprüft. Kaum hat man den Rechner eingeschaltet, kommt Akamai des Weges und schaut nach, was sich bei der Software, Hardware und Treibern verändert hat. Dann kommt standardmäßig Cloudflare und setzt sowas wie einen Cookie zum Tracken. Es wäre effektiver nicht zu schnorcheln, sondern die Ergebnisse gleich einzukaufen. Dann bräuchte man den Datenmisthaufen nicht selbst umzuwühlen. Dabei kommt sowieso nichts Verwendbares raus. Wer irgendwas genau wissen will, setzt gleich Trojaner am Ziel ein, die liefern alles. Am einfachsten wäre es Microsoft & co. zu fragen, denn die neueren Betriebssysteme haben alles, was das Herz eines Trojaners ausmacht. Braucht man nur ein- oder ausschalten und die Daten zur Spionageorganisation ausleiten. Deshalb sind z.B. Remote Administration Tools umstritten. Irgendein Despot wollte „seinem“ Volk so ähnlich wie unser Finanzamt auch über ein Zertifikat eine eindeutige Identifikationsnummer verpassen. Ungeachtet dessen bleibt Datenmüll trotzdem Datenmüll. Deshalb stehen oben vielleicht 20 Hanseln demonstrierend auf dem Bild. Nicht 300000, wie bei CETA, dass die Säufernase immer noch nicht aufgeben will. Nur die Wallonen stellen sich quer, in der EU herrschen bestenfalls Geisteskranke.

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