Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket

Heute wurde das umstrittene BND-Gesetzespaket, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich ausweitet, vom Bundestag beschlossen. Über die Auswirkungen haben wir im Laufe der Woche berichtet. Die Große Koalition ließ sich trotz der Kritik und mehrerer Demonstrationen nicht umstimmen. Wir haben für Euch die Reaktionen auf die Entscheidung des Bundestages gesammelt.

Medienkommentare

Süddeutsche Zeitung: „BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln“

Thorsten Denkler liefert eine ausführliche Analyse und kommt dabei zu folgendem Fazit:

Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt – auf dem Papier – etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.

Spiegel Online: „So schafft man kein Vertrauen in die Dienste“

Annett Meiritz schreibt in ihrem Kommentar von einer vertanen Chance zur Reform des BND:

Merkel trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Bürger in die Arbeit der Nachrichtendienste vertrauen. Dazu gehört, dass man ehrlich über die Grenzen von Aufklärung und Risiken für Durchschnittsbürger spricht. Diese Gelegenheit hat Merkel nicht genutzt oder bewusst verpasst. Daran ändert auch ein 70-seitiges Gesetz nicht.

Tagesschau: „Ein bisschen Ausspähen unter Freunden“

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kommt auf tagesschau.de zu einem ganz anderen Urteil:

Durch das neue Gesetz würden erstmals europäische Bürger genauso vor Spionage durch den BND geschützt wie Deutsche. „Das ist bemerkenswert. Wir nehmen mit dieser rechtsstaatlichen und gewissenhaften Regelung eine Vorreiterrolle in der Welt ein.“

Deutsche Welle: „BND erhält die Lizenz zum Überwachen“

Naomi Conrad stellt die Dinge in ihrem Artikel richtig:

Bürger und Einrichtungen von EU-Staaten und ‑Institutionen dürfen nach der Reform allerdings erfasst werden, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht.

Reaktionen aus der Politik

Martina Renner (Linke): „Die Große Koalition macht aus dem BND einen Zwilling der NSA“

Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Für die Rechtsverletzungen vergangener Jahre gibt es nun die Belohnung mit mehr Befugnissen. Die parlamentarische Kontrolle wird weiter zersplittert und intransparenter. Und besonders empörend ist, dass die massiven Einwände von Fachleuten, NGOs oder Journalisten als abwegig herabgewürdigt werden.

Christian Flisek (SPD): „Wir brauchen rechtsstaatlich legitimierte und effizient arbeitende Nachrichtendienste“

Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, sieht in dem neuen Gesetzespaket eine gelungene Reform:

In Zeiten einer zunehmenden terroristischen Bedrohungslage brauchen wir einen effizient arbeitenden Auslandsgeheimdienst. Und das kann er nur dann, wenn er auf dem Boden rechtsstaatlich abgesicherter Legitimität arbeitet. Dafür haben wir heute die Grundlage gelegt. Dabei haben wir – international einmalig – Standards auch für EU-Bürger und Institutionen geschaffen. Darüber hinaus normieren wir ein Verbot der Wirtschaftsspionage.

Konstantin von Notz (Grüne): „Ein Gesetz, das von völlig unklaren Rechtsbegriffen nur so wimmelt“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, übte scharfe Kritik an der Großen Koalition:

Die Regierungsfraktionen haben keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt und die Initiative der Bundesregierung 1:1 durchgewunken, obwohl die Kritik in einer Anhörung des Bundestags massiv war. Durch ihr ignorantes Vorgehen beschädigen CDU/CSU und SPD das Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste, das Ansehen des Deutschen Bundestags und auch unsere Demokratie!

Andrea Lindholz (CSU): „Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland“

Andrea Lindholz, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, ist mit dem neuen Gesetzespaket zufrieden:

Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen gezogen, wie wir es heute mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes tun. Diese historische Reform bringt Freiheit und Sicherheit in unserem Rechtsstaat in Einklang.

Wenn Euch weitere Reaktionen aus Politik, Medien und öffentlichen Stellen auffallen, freuen wir uns auf Hinweise in den Kommentaren.