US-Geheimdienst-Direktor James Clapper hat heute auf dem Intelligence and National Security Summit in Washington zum Besten gegeben, die Datensammlung der NSA zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei „ohne Makel“. Der Saal brach in Gelächter aus, Clapper entgegnete: „Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen“.
Er wolle weiterhin Direktor der Geheimdienste bleiben und stellte eine neue Geheimdienst-Strategie vor. Diese Strategie enthält zuvorderst sieben „Prinzipien der Berufsethik im Geheimdienstbereich“, die sich teilweise wie eine Verhöhnung der Realität lesen. Etwa wenn davon gesprochen wird, dass man bei der eigenen Mission Privatsphäre, Menschenrechte und Bürgerrechte berücksichtige. Oder immer die Wahrheit sage.
Aber dazu passt, dass Clapper selbst weiterhin verleugnet, zu lügen oder gelogen zu haben, was seine Aussage vor dem Kongress über die Aktivitäten der NSA angeht. Ein Umstand, der eigentlich bereits durch diverse Dokumente belegt wurde. Die Umstände seien schlicht ungünstig gewesen:
[Ich wurde einer Lüge bezichtigt] aufgrund eines Fehlers und da ich versuchte, auf Anhieb eine Frage zu einem geheimen Programm in einer öffentlichen Umgebung zu beantworten.
Und auch im Weiteren gab sich Clapper selbstbewusst, sah er sich doch auf der Versammlung eher Geheimdienstfreunden aus der Industrie als ‑gegnern gegenüber. Er beschwerte sich über das eingeschränkte Budget der Dienste [sic!], gerade in Zeiten, in der es überall Bedrohungen gebe. Er verlangte Geld, um die gesammelten Datenmengen auch nutzen zu können. Denn – wie wir auch aus anderen Berichten wissen – ist die NSA mit den Kapazitäten zur Analyse ihrer Datenberge schneller am Ende als mit ihrer Speicherkapazität.
Womit sie jedoch vermutlich nie am Ende sein wird ist der Eifer, zu beteuern, alles was sie tut, geschehe im Einklang mit dem Gesetz. Denn man ist ja auf Seite der Guten.