Überwachung

Makellose Überwachung und keine Lügen: Die Parallelrealität von James Clapper

Trotz Lüge im Kongress: US-Geheimdienstdirektor seit 2010

US-Geheimdienst-Direktor James Clapper hat heute auf dem Intelligence and National Security Summit in Washington zum Besten gegeben, die Datensammlung der NSA zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei „ohne Makel“. Der Saal brach in Gelächter aus, Clapper entgegnete: „Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen“.


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Er wolle weiterhin Direktor der Geheimdienste bleiben und stellte eine neue Geheimdienst-Strategie vor. Diese Strategie enthält zuvorderst sieben „Prinzipien der Berufsethik im Geheimdienstbereich“, die sich teilweise wie eine Verhöhnung der Realität lesen. Etwa wenn davon gesprochen wird, dass man bei der eigenen Mission Privatsphäre, Menschenrechte und Bürgerrechte berücksichtige. Oder immer die Wahrheit sage.

Aber dazu passt, dass Clapper selbst weiterhin verleugnet, zu lügen oder gelogen zu haben, was seine Aussage vor dem Kongress über die Aktivitäten der NSA angeht. Ein Umstand, der eigentlich bereits durch diverse Dokumente belegt wurde. Die Umstände seien schlicht ungünstig gewesen:

[Ich wurde einer Lüge bezichtigt] aufgrund eines Fehlers und da ich versuchte, auf Anhieb eine Frage zu einem geheimen Programm in einer öffentlichen Umgebung zu beantworten.

Und auch im Weiteren gab sich Clapper selbstbewusst, sah er sich doch auf der Versammlung eher Geheimdienstfreunden aus der Industrie als -gegnern gegenüber. Er beschwerte sich über das eingeschränkte Budget der Dienste [sic!], gerade in Zeiten, in der es überall Bedrohungen gebe. Er verlangte Geld, um die gesammelten Datenmengen auch nutzen zu können. Denn – wie wir auch aus anderen Berichten wissen – ist die NSA mit den Kapazitäten zur Analyse ihrer Datenberge schneller am Ende als mit ihrer Speicherkapazität.

Womit sie jedoch vermutlich nie am Ende sein wird ist der Eifer, zu beteuern, alles was sie tut, geschehe im Einklang mit dem Gesetz. Denn man ist ja auf Seite der Guten.

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4 Kommentare
  1. Ich übersetzte das Zitat von Clapper mal ganz: „Man erwartet von uns das wir die Nation sichern und außerordentliche, zuverlässige, zeitnahe, akurate, vorausschauende und relevante Informationen beschaffen und das so, das es kein Risiko gibt und keine Peinlichkeiten für irgendjemanden sollte das je bekannt werden und keine Bedrohung irgendjemandes Gewinnmarge und keine Beeinträchtigung der Bürgerrechte und Privatsphäre von jemandem, ob es ein US-Bürger oder Ausländer ist. Wir nennen diesen neuen Ansatz für Geheimdienstarbeit die unbefleckte Informationsbeschaffung“. „Immaculate Collection“ ist dabei eine Anspielung auf „Immaculate Conception“, die unbefleckte Empfängnis aus der katholischen Glaubenslehre. Er vergleicht das also damit das er sich eigentlich wiedersprechende Dinge tun soll (schwanger sein ohne Sex zu haben). Nach dem Gelächter der Anwesenden fügt er noch hinzu: „Wir sollen das auch noch möglichst billig tun.“

    1. Den Lachenden sollte das im Hals stecken bleiben, wenn sie überlegen würden, was der Herr Clapper gerade im Umkehrschluß alles gutgeheissen hat… um Informationen in einem Ausmaß zu beschaffen, das die NSA gar nicht hinterherkommt diese auch auszuwerten.
      Ja, Herr Clapper, etwas weniger Quantität und mehr Qualität wäre wesentlich unbefleckter zu schaffen. >:(

  2. Nur zur Info: James Clapper ist DNI – Director of National Intelligence in Weissen Haus. Er ist nicht Direktor irgendeines Geheimdienstes, sondern seine Position ist vergleichbar mit Klaus-Dieter Fritsche, dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

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