US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation

„Die Ära des Wilden Westens für soziale Medien neigt sich ihrem Ende zu“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der Demokrat Mark Warner. Dort stellten sich gestern die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und erstmals der Twitter-Chef Jack Dorsey den Fragen von Abgeordneten. Rund zwei Monate vor den Zwischenwahlen für den US-Kongress wollten sie wissen, welche Fortschritte die Plattformen im Kampf gegen Desinformation und Wahlmanipulation in ihren Netzen gemacht haben.

Immer wieder ließen die Abgeordneten durchklingen, insbesondere die sich derzeit in der Minderheit befindenden Demokraten, dass dem Problem nur mit Gesetzen beizukommen ist. Aber auch der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Richard Burr, mahnte die Plattformbetreiber zu mehr Kooperation an. „Ihr könnt das Problem nicht alleine lösen“, sagte Burr, die Zivilgesellschaft und Politik müsste mithelfen. Selbst wenn mittlerweile Fortschritte zu verzeichnen wären, „geht das Problem nicht weg“, es werde nur schlimmer. Seit Russland augenscheinlich erfolgreich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe, würden andere Länder wie Iran diesem „Playbook“ folgen. Erst kürzlich haben Facebook, Twitter und Youtube hunderte Accounts gelöscht, die versucht haben sollen, verdeckt die US-Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Gesetzgebung hinkt hinterher

Wie aber gesetzliche Maßnahmen auszusehen hätten, blieb völlig offen: „Technologie bewegt sich schneller als Regulation“, sagte Burr, der zudem betonte, an der Struktur der Plattformen, die auf „Engagement“ ausgerichtet ist, nicht rütteln zu wollen. So war vieles davon, was Sandberg und Dorsey verlauten ließen, eine Auflistung bereits bekannter und „freiwillig“ umgesetzter Maßnahmen – man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, hieß es wiederholt.

Gewohnt professionell betonte die Top-Managerin von Facebook, dass man die Anzahl der Moderatoren auf 20.000 verdoppelt hätte, um gegen unerwünschte Inhalte vorzugehen. Die Künstliche Intelligenz, um solche Inhalte zu erkennen, werde immer besser. Und auf Facebook geteilte Artikel, die unabhängige Fact-Checker für irreführend befänden, würden im Newsfeed heruntergesetzt und vom Algorithmus nicht mehr so weit verbreitet wie früher. „Diese Maßnahmen werden nicht alles stoppen, aber es wird für [Desinformation] viel schwerer werden“, sagte Sandberg. „Wir wollen authentische Inhalte auf unserer Plattform“.

Twitter will Geschäftsmodell überdenken

Etwas mehr ließ sich Dorsey entlocken. „Wir müssen fundamental unsere Anreize und unser Geschäftsmodell überdenken“, sagte Dorsey. „Was machen unsere Nutzer, wenn sie die App öffnen?“ Derzeit setzt Twitter vorrangig darauf, mit Machine Learning und Künstlicher Intelligenz Handlungsmuster („behaviour patterns“) zu analysieren und daraus abzuleiten, ob es sich beispielsweise um gefälschte Profile handelt. Solche Fake-Profile zu erkennen wäre verhältnismäßig einfach. „Wir glauben, dass da am meisten herauszuholen ist“, sagte Dorsey.

Grundsätzlich wolle man aber ein öffentlicher Raum bleiben, der möglichst allen offenstehe. Offensichtlich gilt das auch für Nazis wie Richard Spencer oder rechte Verschwörungstheoretiker wie Alex Jones, denen Twitter weiterhin eine Plattform bietet. Allerdings habe Twitter ein Problem mit „ungesunder Konversation“, räumte Dorsey ein. „Wir wollen gesunde Konversation anreizen und prominenter machen“, kündigte er an. Teils könnte das klappen, so Dorsey, indem man etwa die Anzahl der Follower nicht mehr so prominent herausstellen würde. Auch die Retweet- und Like-Buttons könnten in der jetzigen Form bald der Vergangenheit angehören.

Aber der „default“ sollte laut Dorsey freie Meinungsäußerung bleiben, solange sie nicht die Privatsphäre anderer Nutzer verletze oder zu Gewalt anstachele. Um offenkundigen, aber nicht illegalen (beziehungsweise gegen die Community Standards verstoßenden) Blödsinn zu entlarven, setzt Dorsey auf die Nutzer. So habe es 2016 rund acht Mal mehr Interaktionen gegen irreführende Tweets gegeben als solche Fake-Tweets. Wie effektiv ein solcher Ansatz ist, bleibt aber umstritten. Schließlich trägt jede Widerlegung die ursprüngliche Botschaft nur weiter, was insgesamt den gegenteiligen Effekt haben könnte.

„Gute Rede“ gegen „schlechte Rede“

Andererseits wäre es fatal, wenn die großen Plattformen noch stärker, willkürlicher und intransparenter in die Meinungsäußerung ihrer Nutzer eingreifen würden. Das wissen sie selbst natürlich auch. So wolle man „mehr Kontext liefern“ zu Inhalten, sagte Dorsey, insbesondere bei der Suchfunktion und den Trending Topics, die sich leichter manipulieren ließen als die selbst gewählte Following-Liste. Ähnlich auch der Ansatz von Facebook: „Wir wollen nicht die sein, die [über den Wahrheitsgehalt eines geteilten Artikels] entscheiden“, sagte Sandberg, das bleibe eben den Fact-Checkern überlassen. „Wir wollen ’schlechte Rede‘ durch ‚gute Rede‘ kontern“.

Für Verärgerung unter den Senatsabgeordneten sorgte die Weigerung von Google, einen Spitzenvertreter zur Anhörung zu entsenden und es bei einer schriftlichen Stellungnahme zu belassen. Dabei hätte Google „strukturelle Probleme“, schimpfte der Demokrat Warner, bei der Websuche (Verschwörungstheorien), bei Youtube (hetzerische Videos) und Gmail (Hacking durch staatliche Akteure). Ganz zu Schweigen von Techniken wie Micro-Targeting, fügte sein demokratischer Kollege Ron Wyden hinzu, mit denen Einzelpersonen gezielt beeinflusst werden könnten. „Personenbezogene Daten sind die Waffe der Wahl, um Desinformations- und Beeinflussungs-Kampagnen zu fahren“, sagte Wyden, beispielsweise, um Bürger vom Wählen abzuhalten. „Datenschutz für Verbraucher ist eine Frage der nationalen Sicherheit“. Zwar pflichteten die anwesenden Sandberg und Dorsey bei, dass etwas getan werden müsste, blieben sonst aber unkonkret. „We’ll get back to you“, sagte Sandberg.