US-Senat
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Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act
Die Senator:innen Marsha Blackburn (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) sind maßgeblich für den KOSA-Gesetzentwurf verantwortlich. Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.
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US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen
KOSA soll neu definieren, was der Staat zum Schutz von Kindern im Netz verbieten darf US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen Der US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die „Depressionen“ fördern. Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler*innen vor Zensur und Alterskontrollen.
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US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
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Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde
Die US-Senatorin Amy Klobuchar, Vorsitzende des zuständigen Justiz-Unterausschusses, will die Macht von Google, Amazon & Co. beschränken. Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde Große IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus. Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten.
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: USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen
Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) : USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden. Gegen die Regelungen regt sich Kritik, denn das neue Gesetz kann sich auf die Berichterstattung oder auf Protestaktionen mit Drohnen auswirken.
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: US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation
Sheryl Sandberg und Jack Dorsey bei der Anhörung im US-Senat. Der Platz von Google blieb frei. (Screenshot Live-Stream) : US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.
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: Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten
Chuck Schumer, der aus New York stammende Chef der demokratischen Fraktion im US-Senat. : Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.
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: Wie jetzt, Mark? Zuckerberg spielt vor dem US-Senat den Ahnungslosen
Protest vor dem US-Kongress während der Anhörung von Zuckerberg am Dienstag : Wie jetzt, Mark? Zuckerberg spielt vor dem US-Senat den Ahnungslosen Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg tarnte und täuschte sich durch seine Anhörung vor dem US-Kongress. Künstliche Intelligenz soll alle Probleme seiner Plattform lösen.
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: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Anti-CISA-Aktivisten protestieren vor dem Senat (Foto: Fight for the Future) : CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]