Google, Amazon & CoUS-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde

Große IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus. Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten.

Die US-Senatorin Amy Klobuchar, Vorsitzende des zuständigen Justiz-Unterausschusses, will die Macht von Google, Amazon & Co. beschränken. CC-BY 2.0 Internet Education Foundation

Dominanten Unternehmen wie Amazon oder Google, die ihre Eigenmarken prominent in ihren Suchergebnissen präsentieren und damit dem Wettbewerb schaden, bläst zunehmend kalter Wind entgegen. Mit dem American Innovation and Choice Online Act hat Ende letzter Woche ein Gesetzentwurf eine wichtige Hürde im US-Senat genommen, der diese Praxis verbieten würde. Vom Justiz-Unterausschuss mit einer Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen angenommen, ist nun das Senatsplenum am Zug.

Der Entwurf ist einer von mehreren Gesetzesinitiativen, mit denen der US-Kongress die Macht dominanter IT-Unternehmen einhegen will. Er geht zurück auf eine weitreichende Untersuchung des US-Repräsentantenhauses, einer der Schwerpunkte waren die Geschäftspraktiken sogenannter „Gatekeeper“ und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Viele Beobachter:innen halten den nun vom Unterausschuss abgesegneten Entwurf zu jenen Vorstößen, die am ehesten eine Chance haben, tatsächlich Gesetz zu werden.

Demnach dürften Unternehmen ab einer bestimmten Größe ihre eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt behandeln und Wettbewerber:innen den Zugang zu Handelsplattformen nicht willkürlich verwehren. Sie dürften auch nicht-öffentliche Daten, die beim Nutzen ihrer Dienste anfallen, nicht mehr gegen ihre Konkurrenz wenden – etwa, um mit Hilfe dieser internen Daten ein ähnliches Produkt auf den Markt zu bringen und es dann in den Suchergebnissen oder Empfehlungen zu begünstigen.

Lobbyschlacht bis zuletzt

Viele kleinere IT-Firmen drängten die Abgeordneten, das Gesetz anzunehmen. „Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten und Regierungen aus aller Welt zeigen die vielen wettbewerbswidrigen Taktiken der Selbstbevorzugung, die dominante Technologieunternehmen anwenden“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem der Suchmaschinenbetreiber DuckDuckGo, der Browserhersteller Brave oder das Anonymisierungsprojekt Tor unterzeichnet haben. Die großen Firmen würden damit versuchen, einen Gatekeeper-Status auf dem Markt zu erlangen und zu verankern, zum Nachteil von Wettbewerb, Verbraucher:innen und Innovation.

Unterdessen versuchten die Lobbyabteilungen der betroffenen großen Firmen bis zuletzt, die Abstimmung scheitern zu lassen. So argumentiert etwa Google, das Gesetz würde die technologische Führerschaft der USA sowie die Sicherheit und Privatsphäre von Nutzer:innen gefährden. Amazon warnt vor „Kollateralschäden“, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher:innen treffen würden. Apple-Chef Tim Cook wiederum soll persönlich zum Telefonhörer gegriffen haben, um auf Abgeordnete einzuwirken.

Auch kalifornische Senator:innen an Bord

Gebracht hat dies vorerst nichts. Für das Gesetz stimmten, trotz schwerer Bedenken, letztlich auch kalifornische Senator:innen, die gesetzlichen Eingriffen ins Silicon Valley traditionell feindlich gegenüberstehen. Auch fünf Republikaner:innen schlossen sich der überparteilichen Initiative an. Unklar bleibt allerdings, ob sich insgesamt 60 Senator:innen finden werden, um eine Abstimmung im Plenum möglich zu machen. Ein ähnliches Gesetz hat es im Repräsentantenhaus bereits aus dem zuständigen Unterausschuss geschafft, die endgültige Abstimmung im Plenum steht jedoch auch dort noch aus.

Viele der vorgeschlagenen Regeln ähneln jenen des europäischen Digitale-Märkte-Gesetzes. Dieses reicht freilich deutlich weiter, selbst wenn sich EU-Kommission, EU-Rat und das Parlament noch nicht auf einen fertigen Gesetzestext verständigt haben. Die Verhandlungen dazu sind vor einigen Tagen gestartet. Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will eine Einigung bis zum Sommer erreichen.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

Eine Ergänzung

  1. Gelten dann auch Amazon+Google oder Facebook+Google als illegal?

    Es gibt bei Google diese Anzeigensorte mit „70% reduziert nur noch kurze Zeit“ als dubiose Landingpage mit lauter Links auf Amazon. Natürlich gibt es da kein solches Angebot, nicht mal ein günstiges. Ich weiß nicht, ob die Anzeigen dynamisch erzeugt sind, wäre allerdings noch schlimmer (für eine Zehntelsekunde gab es vielleicht mal ein Angebot für Prime-Kunden, deren Name k, ö und y enthält und deren Geburtstag eine Quersumme von 12 hat. Das (Echtzeit-) Personalisierte sollte allgemein auch noch abgeschafft werden. Es ist einfach nur böse.).

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.