Schlagwort: Digitale-Märkte-Gesetz

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.

Künftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten. Bislang vertrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten.

Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.

Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.

Thierry Breton bei seiner Anhörung im EU-Parlament

Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.

Große IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus. Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten.

Zwei Hände, die vor einem gelben Hintergrund Daumen hoch zeigen.

Diese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme. Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt. Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik.

Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.

Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. „Dark Patterns“ sollen künftig verboten werden, fordern die EU-Länder.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?

Ein weißer Polarfuchs auf einer weißen Schneedecke.

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.

Digitale-Märkte-Gesetz

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats

Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone

Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?

Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen

Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt

Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde

NPP 245 – Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“

Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen

Digital Services Act: Das Plattformgesetz der EU rückt näher

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag

Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor

Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?