Silicon ValleyUS-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld

Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.

Chairman of the House Judiciary Committee Rep. Jerry Nadler, D-NY
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat ein halbes Dutzend Gesetze gebilligt, die die Macht der großen Tech-Konzerne eindämmen sollen. Im Bild der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI Photo

Letzten Monat glühten die Leitungen: Lobbyisten und Firmenchefs wie Apples Tim Cook klingelten US-Abgeordnete durch, darunter die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Mit aller Kraft will die Tech-Industrie verhindern, dass der US-Kongress ihre Macht einschränkt.

Gleich sechs Gesetze stellten die Demokraten Anfang Juni vor. Die sollen die Karten im Tech-Geschäft neu mischen. Bislang hieß es im Zweifel lieber: Hände weg. Ohne nennenswerten Widerstand krempelten Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google in den vergangenen Jahrzehnten ganze Wirtschaftsbereiche um.

Inzwischen sind daraus schwerreiche Mega-Konzerne geworden. Ihre Marktmacht und gut gefüllten Kriegskassen nutzen sie dazu, auf Kosten der Konkurrenz und oft genug der Verbraucher:innen weiter ungehindert zu wachsen. Die EU reagiert mit dem Digital Services Act auf die nicht mehr ganz so neue Realität, nun zieht die US-Politik nach.

Schluss mit Routine

Das Gesetzesbündel zielt vor allem auf geläufige Praktiken ab, mit denen die Unternehmen ihre Macht sichern. So würde es der Platform Competition and Opportunity Act großen Anbietern untersagen, kleinere Wettbewerber aufzukaufen, wie es etwa Facebook mit Instagram oder WhatsApp gemacht hatte.

Der American Choice and Innovation Act soll verhindern, dass Unternehmen wie Amazon ihre eigenen Produkte und Dienste bevorzugen. Noch einen Schritt weiter geht der Ending Platform Monopolies Act. Der könnte dazu führen, dass etwa der Suchmaschinenbetreiber Google seinen Kartendienst Maps abspalten müsste.

Weitreichend ist auch der ACCESS Act. Der Entwurf sieht Vorgaben zur Datenportabilität und Interoperabilität vor, was Netzwerkeffekte abschwächen und die Wahlfreiheit stärken soll. Damit könnten Nutzer:innen leichter soziale Netzwerke wechseln oder über Messenger-Grenzen hinweg mit ihren Freunden chatten.

Für Cory Doctorow und Bennett Cyphers ist das einer der „aufregendsten Teile“ des Vorhabens. Obwohl es sich nur um einen ersten Schritt mit viel Verbesserungspotenzial handle, schrieben die beiden Netzaktivisten für die Digital-NGO Electronic Frontier Foundation, könnte er die großen Dienste dazu zwingen, „sich zu öffnen und die Mauern einzureißen, mit denen sie ihre Nutzer:innen einsperren und die Konkurrenz fernhalten“.

Nächste Station Plenum

Die erste Hürde haben die Vorschläge letzte Woche erfolgreich genommen, trotz der intensiven Lobbybemühungen der Tech-Industrie: In einer mehrtägigen Marathonsitzung hat der zuständige Justizausschuss alle Gesetzesentwürfe angenommen, manche davon allerdings nur sehr knapp. So sträuben sich Republikaner und insbesondere aus Kalifornien stammende Demokraten, die Konzerne zu sehr in die Schranken zu weisen.

Man solle nicht das Huhn schlachten, das goldene Eier legt, sagte etwa der demokratische Abgeordnete Lou Correa aus dem Westküstenstaat, wo viele der Firmen ihren Sitz haben. Kalifornien könnten Steuereinnahmen entgehen, so Correa. Andere Abgeordnete wie Eric Swalwell sorgen sich um die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen.

Dass alle Gesetzentwürfe die im Laufe des Jahres kommende Abstimmung im Plenum überstehen, gilt als unwahrscheinlich. Einige der Vorschläge könnten aber überleben, selbst wenn die demokratische Mehrheit in der Kammer wackeln sollte. Denn einigen der sonst konzernfreundlichen Republikanern ist die Macht der Großkonzerne inzwischen ungeheuer geworden.

Seltsame Bettgesellen

Vor allem beklagen Rechtskonservative wie Jim Jordan, dass große soziale Medien wie Facebook oder Twitter konservative Stimmen unterdrücken würden. Mit der Realität haben diese Vorwürfe zwar reichlich wenig zu tun, könnten am Ende des Tages aber dennoch zu einer ungewöhnlichen Anti-Big-Tech-Koalition führen. Zuletzt ruderte der einflussreiche Jordan jedoch zurück: Die Gesetzesvorschläge würden das Problem nur größer machen, weil sie die Macht staatlicher Regulierungsbehörden ausweiten würden.

Dies trifft beispielsweise beim Merger Filing Fee Modernization Act zu, der ebenfalls letzte Woche zur Abstimmung stand. Als einziger der Vorschläge ist er bereits vom US-Senat abgesegnet worden, seine Chancen auf Verwirklichung stehen also sehr gut. Das Gesetz gibt Bundesbehörden wie dem Justizministerium und der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) mehr Geld in die Hand, damit sie ihre Kartellrechtsuntersuchungen ausweiten können.

Erst unlängst wurde die prominente Big-Tech-Kritikerin Lina Khan zur neuen FTC-Chefin bestellt. Die progressive Juristin hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten gemacht, zuletzt untersuchte sie für die Demokraten im Repräsentantenhaus wettbewerbsschädliches Verhalten der Tech-Industrie.

Langer Weg steht bevor

Zwar können Behörden wie die FTC das Verhalten der Firmen prüfen, schon jetzt bestimmte Zusammenschlüsse untersagen oder Milliardenstrafen verhängen. Strukturelle Probleme können sie jedoch nicht beheben, dafür braucht es neue Gesetze. Und da zeichnet sich die größte Hürde bereits am Horizont ab: der US-Senat.

Auf dem Papier haben die Demokraten dort eine hauchdünne Mehrheit, brauchen aber trotzdem zehn zusätzliche Stimmen der republikanischen Opposition, um Gesetze beschließen zu können. Die eigene demokratische Fraktion zusammenzuhalten und obendrein zehn Republikaner zu gewinnen, dürfte schwierig werden. Schließlich verfolgt der Minderheitsführer Mitch McConnell, der sich selbst als Sensenmann bezeichnet, vor allem ein Ziel: jeglichen Erfolg der Demokraten zu verhindern.

4 Ergänzungen

  1. Der US-Bezirksrichter James Boasberg in Washington gab am Montag dem Antrag von Facebook statt, die Klagen abzuweisen, die im vergangenen Jahr von der US Federal Trade Commission (FTC) und den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten unter der Führung von Letitia James aus New York eingereicht worden waren.

    Der Richter erklärte in Washington in einer Stellungnahme, die FTC habe bisher nicht beweisen können, dass Facebook als digitales Netzwerk eine monopolistische Marktstellung habe.

    Im Übrigen hat zuvor die FTC selbst, die damaligen Akquisitionen von Whatsapp und Instagram untersucht, und sie dann hatte durchgehen lassen. Damit wird eine vernünftige Begründung dafür, wieso die Entscheidung von damals rückgängig gemacht werden sollte wesentlich erschwert und der weitere Prozess möglicherweise um Jahre verzögert.

    Die EU hingegen muss das nicht beeindrucken. Sie könnte ihre Interessen davon unbeeinflusst jetzt noch schneller vorantreiben.

  2. „Kalifornien könnten Steuereinnahmen umgehen“ …. Soso, die Steuern, die diese Konzerne schon jetzt nicht zahlen. Der Angeordnete wollte wohl eher sagen, dass ihm Schmiergelder („Wahlkampfspenden“) entgehen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.