Linkschleuder

Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung

Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, […]

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Nutzerrechte

Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann

So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.

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Datenschutz

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

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