Interoperabilität

Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann

In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.

Gerissenes Netz
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sharon McCutcheon

Facebook nutzen, ohne bei Facebook zu sein. Leuten über WhatsApp schreiben, aber ohne die grüne App am Handy. Eine iMessage empfangen ganz ohne iPhone. Geht das?

Die digitale Welt ist voll von exklusiven Netzwerken. Austausch zwischen verschiedenen sozialen Medien und Messenger-Diensten ist bislang nicht erwünscht.

Durch diese Exklusivität konnten Konzerne wie Facebook, Google und TikTok rasant wachsen. Das Prinzip macht es schwer, den digitalen Giganten Konkurrenz zu machen. Der Netzwerkeffekt besagt, dass ein Dienst umso nützlicher ist, je mehr Leute er vernetzt.

Wer die Nutzer:innen hat, der hat auch die Macht.

Doch die EU könnte bald die Spielregeln ändern. Das Zauberwort lautet: verpflichtende Interoperabilität. Dienste wie WhatsApp sollen gezwungen werden, den Austausch von Nachrichten seiner Nutzer:innen mit denen anderer Anbieter wie etwa Telegram zu ermöglichen. Jeder Messaging-Dienst wäre mit jedem anderen kompatibel.

Vorbilder gibt es bereits. Die Technologien, auf denen das Internet aufbaut, E-Mail und das Hypertext Transfer Protocol (HTTP) für Websites funktionieren schon immer über die Grenzen von einzelnen Servern und Anbietern hinweg, sagt der Forscher Ian Brown. Warum nicht das gleiche auch für soziale Medien oder Chatprogramme?

EU plant neues Plattformgesetz

Einen ersten Schritt setzen dürfte die EU-Kommission in wenigen Wochen, am 2. Dezember. Dann stellt sie ihr neues Plattformgesetz vor, das Digitale-Dienste-Gesetz. Es soll Behörden die Macht geben, Interoperabilität zwischen ähnlichen Diensten verpflichtend durchzusetzen.

Das EU-Parlament spricht sich für einen solchen Schritt aus und nennt Interoperabilität den „Schlüssel für einen wettbewerbsfähigen Markt“.

Die Verpflichtung von sozialen Netzwerken zur Interoperabilität sei das „große Versprechen“, sagt Katarzyna Szymielewicz. Die Juristin ist Chefin der polnischen Panoptykon Stiftung, die sich für digitale Rechte einsetzt. Sie sprach bei einer virtuellen Debatte des Open Forum Europe zum Thema.

Für das Zusammenschalten der Dienste seien einige Probleme zu lösen, betont die Juristin: wie der Datenschutz über Dienste hinweg sichergestellt werden kann oder wie ein loser Verbund von sozialen Plattformen mit Spam und anderen unerwünschten Inhalten umgehe.

Seien diese Probleme löst, gebe es eine ganze Reihe an zusätzlichen Versprechen, betont Szymielewicz. Denn Interoperabilität bedeute im Großen und Ganzen mehr Kontrolle über die eigenen Daten für Nutzer:innen. Sie könne etwa dabei helfen, das in Artikel 20 der Datenschutzgrundverordnung festgelegte Recht auf Datenportabilität endlich umzusetzen.

„Zerschlagung muss auf den Tisch“

Gescheiterte Anstrengungen der EU machten die Notwendigkeit zu solchen neuen Werkzeugen deutlich, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Tommaso Valletti. Der frühere Chef-Wettbewerbsökonom der EU-Kommission verweist auf Wettbewerbsverfahren gegen Google. Die EU-Kommission verteilte mehrfach Milliardenstrafen und harte Auflagen an Google, etwa gegen vorinstallierte Browser im Betriebssystem Android.

Doch die Erfahrung zeige, dass dies nicht genug sei, sagt Valletti. Das Eingreifen der Behörde komme erst, wenn der Konzern längst Fakten geschaffen habe, die Behörde müsse dann wie im Fall Android „Katz-und-Maus-Spiele“ um die Durchsetzung seiner Auflagen betreiben.

Statt weiter Spiele zu spielen, brauche die Kommission die Möglichkeit zur Interoperabilität und sogar noch eine härtere Drohgebärde. „Die Alternative einer Zerschlagung [des Konzerns] muss auf den Tisch“, fordert der Ökonom. „Wenn du das nicht als Option hast, wird die Lösung viel schwächer sein.“

Skepsis im Silicon Valley

Bereits heute gibt es föderierte soziale Netzwerke, also solche, bei denen es statt eines zentralen Systems miteinander interoperable, aber unabhängige Server gibt. Das bekannteste davon ist Mastodon, das auf dem offenen Standard ActivityPub aufbaut.

Selbst im Silicon Valley finden einige den Gedanken grundsätzlich reizvoll. Twitter-Gründer Jack Dorsey kündigte vor einem knappen Jahr an, dass seine Firma ein offenes und dezentralisiertes Übertragungsprotokoll entwickeln werde.

Das Ziel sei, dass Twitter eines Tages bloß eine von vielen Anwendung für ein dezentrales Netzwerk sein werde. Auch Google, dessen soziales Netzwerk Google+ scheiterte, bekennt sich grundsätzlich zur Interoperabilität.

Doch das es die Tech-Giganten es damit ernst meinen, halten ihre kleinen Konkurrenten für unwahrscheinlich. Es gebe keinen Mangel an schon existierenden offenen Standards etwa für Messaging-Dienste, doch die dominanten Plattformen würden sie nicht nutzen, sagt Vittorio Bertola von der Softwarefirma Open-Xchange. „Dominante Plattformen kümmern sich nicht um das Gemeinwohl, sie interessieren sich nur für geschäftliche Interessen.“

Unterdessen gibt es auch Skepsis in der Tech-Szene. Der Gründer und Chefentwickler des sicheren Messaging-Dienstes Signal, Moxie Marlinspike, ließ bereits vor Jahren wissen, dass er wenig von föderierten Netzwerken hält. Die Natur offener Standards bedeute, dass sie nur im Konsens weiterentwickelt würden und darum oft in ihrer Entstehungszeit feststeckten.

Der Facebook-Konzern schafft inzwischen Fakten. Die Messenger von Facebook und Instagram würden mit der dritten hauseigenen Plattform WhatsApp interoperabel gemacht und dann durchweg Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein, kündigte Konzernchef Mark Zuckerberg bereits vor knapp zwei Jahren an. Seit diesem Sommer können immerhin bereits Nutzende von Facebook und Instagram Nachrichten austauschen. Der Konzern öffnet seine Dienste damit keineswegs nach außen, beweist aber, dass Interoperabilität eine reale Möglichkeit zwischen verschiedenen Diensten ist.

Open Banking als Vorbild

Tatsächlich ist noch unklar, wie die EU die Schaffung von interoperablen Protokollen festschreiben möchte und wie sie dann weiterentwickelt werden können. Rein theoretisch gibt es die Möglichkeit bereits durch den Kodex für elektronische Kommunikation, eine EU-Richtlinie aus dem Vorjahr, die durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Der Kodex überlässt die Durchsetzung von Interoperabilität allerdings den Mitgliedsstaaten. Das die nationalen Behörden aber tätig werden und einem WhatsApp oder Facebook die Öffnung vorschreiben, erscheint wenig wahrscheinlich. Einerseits fehlt den Telekom-Behörden der einzelnen Länder die Kompetenz, anderseits droht dann die Zersplitterung in nationale Insel-Lösungen.

Lernen könne die EU für ihren neuen Anlauf vom Bankensektor, sagt Agustin Reyna vom EU-Verbraucher:innenverband BEUC. Die Zahlungsdienstrichtlinie der EU habe unter dem Stichwort „Open Banking“ den Datenaustausch erleichtert, die Kund:innen hätten profitiert.

Dies sei ein großartiges Modell für die Interoperabilität bei Messaging und Social Media, betont auch der Forscher Brown. Ein Beispiel für gelungene Interoperabilität seien auch die verschiedenen Contact-Tracing-Apps, die durch eine EU-Schnittstelle Infektionswarnungen austauschen können.

Brown beschreibt in einem neuen Forschungspapier die mögliche Wirkungsweise von Interoperabilität als Werkzeug für die EU-Wettbewerbsbehörden. Ein Folgewerk beschreibt, welche Arten von Protokollen zum Einsatz kommen könnten und über welches internationale Gremium – etwa die internationalen Institutionen W3C und IETF – neue Standards verankert werden können.

Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission. Immer wieder hat sie zuletzt Interoperabilität als neues Wettbewerbsinstrument in Berichten erwogen, Kommissarin Margrethe Vestager äußerte bei der re:publica in Berlin im vergangenen Jahr Sympathie für den Gedanken. In wenigen Wochen hat sie Gelegenheit, mit der verpflichtenden Interoperabilität ein neues, scharfes Schwert der Wettbewerbspolitik zu schaffen.

5 Ergänzungen
  1. Die EU will Probleme lösen, die die Nutzer gar nicht haben. Durchsetzen kann sie ihre halb-autokratischen Vorstellungen ohnehin nicht. Oder will sie ernsthaft den Einsatz von nicht-interoperablen Apps verbieten? Das wäre ein Vorgehen wie in der Türkei oder Russland.

    Mir macht die Angst der EU vor den amerikanischen Champions große Sorgen. Statt immer mehr Verbote und Überwachung zu schaffen, sollte die EU lieber dafür kämpfen, bessere Bedingungen für erfolgreiche europäische IT-Anbieter zu schaffen. Forschung, Bildung, Infrastruktur – DAS sind Zukunftsthemen.

    Was die EU statt dessen zeigt, sind verunsicherte Rückzugsgefechte.

    1. Das System muss interoperabel sein. Das betrifft noch mehr die Server als die App, wenn ich es grob richtig einschätze.

      Da sind viele Fragestellungen, und das ist nicht trivial. Hier müsste für eine zivilisatorisch sinnvolle Sache wohl erst ein Einblick in die interne Landschaft der Anbieter erfolgen, oder es müssen weitreichende Prinzipien umgesetzt werden, die nicht leichtfertig gesetzt werden sollten. Das ist kein triviales Unterfangen – will man den direkten Marktausschluss von Heute auf Morgen nicht, wird man da lang müssen.

      Ich bin auch eher für den Konzernholzhammer, sonst beschäftigen wir Experten jahrelang mit deren Scheiß, die eigentlich unser Leben sinnvoll mitgestalten helfen sollten, da die Politik für sich zu Blöd dafür ist.

    2. Die Nutzer sehen allerdings auch zu wenige Probleme. Da wir keine verantwortungsbewusste Regierung haben, ist der Kurs in einer „Demokratie“ auch zunächst vorgegeben, auch wenn dabei keine Demokratie herauskommen kann.

    1. Das gleiche nicht, aber eine gewisse Interoperabilität ist schon notwendig, um eine verschiedenen Diensten gemeinsame Identität umzusetzen.

      In Datenölkatastrophenzeiten eigentlich keine so gute Idee.

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