Die EU-Kommission lässt gegenüber Google ihre Muskeln spielen. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängen ihre bisher höchste Kartellstrafe in der Höhe von 4,43 Milliarden Euro gegen den Datenkonzern. Das Verfahren betrifft Googles Handy-Betriebssystem Android, eine große Einnahmequelle für den US-Konzern. „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.
Die nun verhängte Strafzahlung richtet sich gegen unfaire Taktiken Googles bei Mobilgeräten. Eigentlich ist das von Google entwickelte Android-Betriebssystem in seinem Kern Open-Source-Software. Doch die Wettbewerbshüter in Brüssel argumentieren seit Eröffnung des Verfahrens 2015, dass Googles das Android-Ökosystem durch zweifelhafte Methoden dominiere und dabei Wettbewerbsregeln verletze. Der Konzern verpflichte Hersteller von Android-Geräten vertraglich zur Vorinstallation seiner wichtigsten Apps. Knebelverträge und finanzielle Vorteile verhinderten zudem, dass Gerätehersteller auf andere Android-basierte Betriebssysteme umsteigen. Google sichere damit die Vorrangstellung seiner Suchmaschine, seines App-Distributionskanals Google Play sowie von Google Maps und anderen Diensten.
Dominanz bringt satte Profite
Der Konzern selbst wischt die Vorwürfe beiseite. Die Verbreitung von alternativen Android-Varianten ohne Google führten zu „Fragmentierung“ und hohen Kosten für Handyhersteller und App-Entwickler, argumentiert die von Google und Facebook finanzierte Developers Alliance. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass die bisherige Situation vor allem Google nutzt. Während Apple mit seinen Geräten einen großen Anteil der Gewinne am Smartphonemarkt verbucht, bleibt für Hersteller von Android-Geräten deutlich weniger vom Kuchen übrig. Google verdient inzwischen durch mobile Werbung und Anteile an allen über seinen App-Store vertriebenen Anwendungen und Inhalten satte Profite.
Zusätzlich zur Strafe ordnete die Kommission an, Google müsse seine illegalen Taktiken binnen 90 Tagen beenden. „Unsere Entscheidung stoppt Google dabei, im Vorhinein zu entscheiden, welche Suchmaschine und welcher Browser auf Android vorinstalliert ist“, sagte Vestager. Wenn der Konzern diese Auflagen verletze, setze es von da an jeden Tag weitere harte Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes.
Nur Nadelstiche gegen Googles Marktmacht
Die Entscheidung ist nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Marktdominanz des Konzerns. Die Suchmaschine von Google wird in der EU bei 90 Prozent aller Suchen verwendet, schätzt die EU-Kommission. Das Android-Betriebssystem kommt auf 80 Prozent Marktanteil in Europa. Es ist vor allem auf Handys der niedrigeren Preisklassen fast immer vorinstalliert. (Googles größter Rivale Apple dominiert hingegen mit seinem iPhone das Hochpreis-Segment.)
Google nutzt seit Jahren seine übermächtige Marktstellung geschickt für sich. Die EU-Kommission eröffnete mehrere Verfahren gegen den Konzern. 2017 straften die Wettbewerbshüter den kalifornischen Internetkonzern wegen unlauterer Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes Google Shopping mit der Rekordbuße von 2,4 Milliarden Euro. Ein Verfahren wegen Googles Werbeplattform AdSense läuft weiter.
Die Kommission macht mit den Strafen ihre laxe Haltung in der Vergangenheit kaum wett: 2008 winkte die EU-Kommission die Übernahme des Adtech-Anbieters DoubleClick durch Google noch ohne Weiteres durch. Google habe ja am Suchmaschinenmarkt mit Yahoo! und Microsoft ausreichend Konkurrenz, verlautete damals aus Brüssel. Damit ermöglichten die Wettbewerbshüter ein noch rascheres Wachstum Googles.
Dominanz ist nicht verboten
Das Urteil aus Brüssel dürfte auf absehbare Zeit wenig an der Dominanz von Google ändern. Die Strafe selbst zahlt der Google-Mutterkonzern Alphabet, der allein im ersten Quartal 2018 rund 9,4 Milliarden US-Dollar an Bilanzgewinn verbuchte, aus der Portokasse. Dass eine EU-Strafe große Änderungen für Google mit sich bringe, sei „nahezu unmöglich“, sagte der Investor und frühere Microsoft-Manager Robert Marcus zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem hat Google umgehend angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Die Wettbewerbsjuristin Inge Graef sieht ein grundsätzliches Problem. „Diese Fälle nehmen bestimmte Arten wettbewerbsfeindlichen Verhaltens von Google ins Visier, nicht seine Dominanz selbst. Denn das Wettbewerbsrecht verbietet lediglich den Missbrauch der Dominanz, nicht die Dominanz selbst“, schrieb Graef in einer E‑Mail-Antwort an netzpolitik.org.
Ursache für die Marktkonzentration in den Händen von Konzernen wie Google sind jahrzehntelange Versäumnisse in der Wettbewerbspolitik, kritisierte ein im Vorjahr erschienener Bericht im Auftrag der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory. Der Fokus der Behörden sei zu eng auf Marktverhalten ausgerichtet und richte sich nicht gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht auf wenige, transnationale Firmen, heißt es in dem Bericht.
Auch deutsche NGO-Vertreter warnen vor der Dominanz Googles. „Die europäische und bundesdeutsche Zivilgesellschaft hat lange das Thema zu stark vernachlässigt“, klagt Thomas Dürmeier von Goliathwatch. Die vor kurzem gegründete NGO aus Hamburg startete eine Kampagne gegen die diskriminierende Wirkung der Autovervollständigung von Google. Gemeinsam mit anderen Organisationen beteiligt sich Goliathwatch zudem an der Initiative Konzernmacht begrenzen! Sie wollen ein Zeichen setzen, dass die Marktmacht von Firmen wie Google nicht unwidersprochen bleiben darf.
