Nutzerrechte

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

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Demokratie

EU-Gesetz für digitale DiensteBündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.

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Öffentlichkeit

Digital Services ActEntfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.

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Blackbox Facebook
Öffentlichkeit

BlackboxWie Facebook das NetzDG aushöhlt

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

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Hallstadt See
Öffentlichkeit

PlattformregulierungÖsterreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

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