Recht auf Internet

Nicht bis zur letzten Milchkanne

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.

Noch streiten sich die Ministerien darum, wie flächendeckend der Breitbandausbau ausfallen soll. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniel Leone

5G bis zur letzten Milchkanne sei nicht notwendig, sagte vor wenigen Jahren die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Nun sieht es danach aus, dass so manche Milchkanne auch keine Festnetzleitung erhalten wird, um etwa ihren Füllstand über das Internet mitzuteilen. In diesen Fällen müsse Internet über Satellit einspringen, möglicherweise mit staatlicher Subventionierung, heißt es aus Regierungskreisen.

Eigentlich hatte die Regierung bei ihrem Amtsantritt angekündigt, bis 2025 das gesamte Bundesgebiet mit schnellem Festnetzinternet versorgen zu wollen. Mehr noch: Der Anspruch darauf sollte gesetzlich verankert und einklagbar werden.

„Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einem Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das dieses Recht festschreiben soll.

Schwache Regelung mit Schlupflöchern

Schon der erste durchgesickerte Referentenentwurf deutete darauf hin, dass die Regelungen zum sogenannten Universaldienst schwächer ausfallen würden als es sich viele gewünscht hatten. Mindestbandbreiten enthält die Novelle beispielsweise nicht.

Stattdessen soll die Bundesnetzagentur anhand bestimmter Kriterien entscheiden, ob ein Gebiet als angemessen versorgt gilt. Herangezogen werden soll in erster Linie die Mindestbandbreite, die 80 Prozent der Verbraucher:innen im Bundesgebiet erreichen.

Das soll Anwendungen wie Videoanrufe oder „insbesondere Teleheimarbeit“ ermöglichen, um die ressourcenintensivsten Dienste zu nennen, welche die Gesetzesbegründung anführt. Letztlich werden jedoch die Regulierer entscheiden, ob eine Klötzchenauflösung ausreicht oder ob damit vollwertige Remote-Desktop-Anwendungen gemeint sind.

Allein bei diesem Schlupfloch bleibt es aber augenscheinlich nicht. Im Entwurf steht ferner, dass die Bundesnetzagentur von solchen Vorgaben für das gesamte Bundesgebiet oder für Teile davon absehen kann, „wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass die vorgegebene Dienstequalität als weithin verfügbar erachtet wird“.

Mobilfunk oder Satellit als Alternative

Aus Regierungskreisen ist nun zu vernehmen, die Passage ziele auf besonders schwer erschließbare Gegenden ab – obwohl eine Pressemappe der für die Novelle verantwortlichen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bezug auf den Universaldienst ausführt: „Der Anspruch soll insbesondere für besonders schwer erschließbare Randlagen greifen, die mittelfristig nicht von Förderprojekten erreicht werden.“


Demnach soll für die berühmte Milchkanne auf einem abgelegenen Bergbauernhof keine eigene – und in solchen Fällen meist sehr teure – Leitung gelegt werden. Alternativ könnte eine Versorgung mit Mobilfunk herhalten. Ist eine solche nicht vorhanden, was angesichts der zumindest derzeit löchrigen Mobilfunkinfrastruktur Deutschlands gut möglich ist, dann bleibe eben noch eine Anbindung über Satelliteninternet, heißt es.

Solche Anbieter gibt es schon länger auf dem Markt. Allerdings zeichnen sich deren Angebote bislang durch geringe Bandbreiten, hohe Latenzen und knappe Datenvolumina aus, bei überdurchschnittlich hohen monatlichen Kosten. Zwar drängen zuletzt neue, große Anbieter auf den Markt, SpaceX etwa oder Amazon, mit Festnetz- oder gar Glasfaserleitungen können sie aber noch lange nicht mithalten.

Förderprogramm für Receiver „angedacht“

Dazu kommen noch relativ teure Anschaffungskosten für die notwendigen Receiver. Um zumindest diesen Posten abzudecken, soll die Regierung mit dem Gedanken spielen, ein eigenes Förderprogramm aufzulegen. Demnach würde der Bund für diese einmalige Investition aufkommen, die monatlichen Kosten müssten die Verbraucher:innen bezahlen.

Selbst das aber könnte sich mit einer anderen Regelung beißen. So schreibt die derzeitige Formulierung im Entwurf vor, dass die „Versorgung mit Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis“ erbracht werden sollte.

Aber wie so vieles in diesem umfangreichen Gesetz, das eigentlich schon längst hätte offiziell präsentiert werden sollen, wird vieles von der finalen Formulierung abhängen – und davon, wie weit die Bundesnetzagentur bereit ist zu gehen.

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9 Ergänzungen
  1. Irgendwie wünsche ich mir, das dieser Begriff der „letzten Milchkanne“ mal langsam in der Mottenkiste verschwindet. Die moderne Landwirtschaft ist seit Jahren digitalisiert, da können selbst StartUps-stauen. Klimaüberwachte Spargeläcker, Melkstände liefern ihre Daten aktuell an Tablets, die Landwirte können auf dem Klo die Milchleistung und die Gesundheitsdaten der Tiere sehen. Und schon lange vor dem Internet ging das über DOS-Programme oder Win3.1-Programme. Setzt Euch mal in einen modernen Traktor oder Mähdrescher, dann hört vielleicht diese (hochnäsige) Denke mit der Milchkanne langsam auf.
    Und wenn man in andere Länder schaut…. in Schweden wird irgendeine Minifähre in den draussen in Schären mit Kreditkarte gezahlt, LTE ist da einfach verfügbar.

    1. Mir gefällt der Begriff bis zur letzten Milchkanne ganz gut – was vielleicht daran liegt, das ich in einer durch Landwirtschaft (und Milchwirtschaft) geprägten Landschaft lebe und es tatsächlich den Ort gibt, bis zu dem der Milchlaster der Molkerei fährt, d.h. es exisitiert eine Strasse aber in manchen Fällen noch kein Internetanschluss (wobei hier, südliches Oberbayern, relativ viel neue Glasfaser eingegraben wird).

      Das die digitale Landwirtschaft zunimmt, ist kein Gegenargument.

  2. Satelliteninternet? Es gibt eine bessere Lösung – Internet über Richtfunk. Das wurde und wird etwa von einem Fraunhofer-Institut bei Bonn entwickelt, und im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten zum kostengünstigen Anschluß von entlegenen Regionen ans Internet installiert. Auch von Bundesbehörden …
    Auch in Deutschland gibt es einige Installationen. Im Gespräch war mal der Anschluss einer Wanderhütte im Harz. Eine Leitung hätte mehrere hundertausend Euro gekostet, Richtfunkantennen ein paar hundert Euro. Mit in etwa vergleichbarer Leistung.

    1. Mit Beamforming werden LTE und 5G in vielen Situationen Richtfunkähnlich. Für 5G ist in vielen Ländern Fixed-Wireless-Access (also Richtfunk) der dominante Ausbaugrund.

      1. Aber wohl nicht LTE mit dem Handy auf 30 km Entfernung.

        Will kolportieren, auch LTE-Richtfunk wäre eine Geräteinstallation auf beiden Seiten. Also wäre eigenbtlich Abstraktion angemessen, und dann kommt heraus…

        Was ist alles Richtfunk? Satelliten (?), LTE, WLAN, Mikrowellen, …

    2. Ja, Richtfunk ist hübsch, nur verleidet dir ein einzelner Baum auf der Strecke den Spass doch ganz erheblich. Ganz zu schweigen von der Instabilität der Lösung. All diese Lösungen sind doch nur Notlösungen, weil wir nicht aus dem Tee kommen. Wir hätten einfach ein paar Jahrzehnte früher auf die richtige Technik setzen sollen, dann wärs auch heut nicht so schwierig.

  3. Für die Anbindung abgelegener Orte eignet sich auch Richt-WLAN. Die Free Network Foundation hatte vor einigen Jahren in den USA erfolgreich einen WLAN-Beam von ca. 4 Meilen geschafft, um ein Dorf mit 100 Mbit/s anzubinden (https://web.archive.org/web/20141221142339/http://www.pitch.com/plog/archives/2012/12/14/free-wi-fi-service-begins-today-at-rosedale-ridge-public-housing-in-kck). Es hat den Vorteil relativ zur Satellitenanbindung kostengünstig zu sein und es macht nicht abhängig von einem Anbieter. Obs auch latenzmäßig herhalten kann, ist mir nicht bekannt. (Ich meine, sie haben später auch 50 Meilen geschafft, finde es aber gerade nicht).

    Pragmatische Almmenschen, die schnell mal den WLAN-Router ummöbeln wollen, könnten jedoch vor rechtlichen Hürden stehen. Letztes Jahr war Aufregung wegen einer Richtlinie, die proprietäre Software auf Netzwerkausrüstung vorgeschrieben hat (https://mehl.mx/blog/2019/protect-freedom-on-radio-devices-raise-your-voice-today/). Allerdings finde ich gerade kein Follow-Up und Think Penguin will mir wieder Router mit librecmc verkaufen, ohne eine EU-Warnung anzuzeigen. Auf jeden Fall brauchts für Richtfunk Absprache mit einer zentralen Stelle (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/Firmennetze/Richtfunk/richtfunk-node.html). Ob das jedoch freifunkenden Bauern ermöglicht wird oder tiefe Taschen erfordert… KA

  4. Na super, mit solchen Schlupflöchern wird sich nichts wesentlich ändern.
    Das es keine gesetzliches Recht auf eine Mindestbandbreite gibt (von min. (!) 1.5MB/s us/ds) ist eine echte Unverschämtheit. So wird man auch in den nächsten Jahren noch in einigen Landteilen mit 300KB/s (wenn überhaupt) Internet-Nostalgie wie vor 20 Jahren erleben können – über die Preise braucht man gar nicht zu reden. Das sich Deutschland „die Innovationsnation“ nun zum x-ten Mal so selbst ins Bein schießt ist ist absolut idiotisch. Und dann heißt es wieder „hätten wir damals mal…“ – Ja, das geht aber nur, wenn man die Zukunftsprojekte nicht so lange auskocht bis von der Substanz nichts mehr da ist, nur weil es nicht im Interesse von ein paar Unternehmen ist.

    Ich hatte mir vom „Recht auf Internet“ deutlich mehr erhofft. Letztendlich wird es wieder eine Luftnummer sein. Ein Land zukunftsfähig zu machen geht anders. Derzeit sind leider die wirtschaftlichen Interessen Einzelner wichtiger als die Sicherung und Förderung einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Sinne der Bevölkerung.

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