Breitbandausbau

Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen

Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.

Breitbandausbau im Schneckentempo
Breitbandausbau im Schneckentempo. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Krzysztof Niewolny

Trotz Corona-Pandemie geht der staatlich geförderte Breitbandausbau in Deutschland weiter wie zuvor: im Schneckentempo. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra­struktur (BMVI) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Demnach hat das BMVI im ersten Halbjahr 2020 insgesamt etwas mehr als 188 Millionen Euro an Fördermitteln ausgeschüttet. Im gesamten Jahr 2019 waren es gut 260 Millionen Euro, im Jahr zuvor rund 103 Millionen.

Mit dem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von schnellem Internet in Gebieten, die derzeit unterversorgt sind und wo bislang kein Netzbetreiber ausbauen wollte. Rund elf Milliarden Euro nimmt die Regierung dafür insgesamt in die Hand, bewilligt sind inzwischen fast sieben Milliarden Euro.

Allerdings sind seit 2015 bloß knapp 570 Millionen Euro bei den Ausbauprojekten angekommen, rund 70 Millionen davon gingen an Beratungsunternehmen. „Dies zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen Bundestagsfraktion.

Ausbau rentabel gestalten

Wie schon in den Jahren zuvor ging auch diesmal der Löwenanteil an Projekte, die den Netzbetreibern die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke schließen. Rund 116 Millionen Euro sollen dafür sorgen, dass der Ausbau in unterversorgten Gebieten für Telekom, 1&1 und Co. rentabel wird.

Knapp 67 Millionen Euro flossen an kommunale Projekte, welche die passive Infrastruktur selbst bauen und sie anschließend an Netzbetreiber verpachten. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren: 2019 waren es 55 Millionen, im Jahr davor nur 11 Millionen, die solchen Projekten zugutekamen.

Immerhin ist der Anteil der Beratungsleistungen am Förderkuchen zurückgegangen. Vor allem in der Anfangsphase des 2015 auf den Weg gebrachten Bundesförderprogramms konnten Berater stolze Beträge lukrieren. Im Vorjahr waren es noch rund 24 Millionen Euro, im laufenden Jahr hat das BMVI Beratungsunternehmen bislang nur etwas mehr als fünf Millionen überwiesen.

Zugleich haben 91 Projekte auf eine bereits bewilligte Förderung mit Bundesmitteln verzichtet. Stattdessen bauen sie lieber mit Unterstützung ihres Bundeslandes oder setzen auf private Netzbetreiber, um alternde Netze aufzumöbeln. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bislang 921 Projekte bewilligt, 395 davon haben die folgende Ausschreibungsrunde positiv abgeschlossen, heißt es in der Antwort des BMVI.

Riesige Summen bleiben ungenutzt

Oliver Krischer, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender, sieht hier einen Trend. „Ich schätze, dass am Ende des Förderprogrammes 30 bis 40 Prozent der Kommunen das bewilligte Geld nicht verbauen werden“, sagt Krischer in einer Stellungnahme.

Tatsächlich haben viele Projekte Schwierigkeiten dabei, das vorhandene Geld auszugeben. Selbst das Vorreiterland Mecklenburg-Vorpommern, das bereits in der ersten Förderrunde fast eine Milliarde Euro an Förderung an Land ziehen konnte, ist meilenweit von der eigenen Zielsetzung entfernt.

Aufwendige Planungen, komplizierte Bewilligungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Baufirmen führten dazu, dass 813 Millionen Euro weiterhin ungenutzt herumliegen. Ähnlich weit klafft die Schere in Nordrhein-Westfalen auseinander, wo von mehr als einer Milliarde an bewilligten Fördermitteln lediglich 70 Millionen für Baumaßnahmen abgeflossen sind.

Sackgasse Kupferkabel

Teils sind diese Verzögerungen auch der Neuauflage des Bundesförderprogramms geschuldet. Nach der desaströsen Amtszeit von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister entschied sich die neu aufgelegte schwarz-rote Koalition, den staatlich geförderten Ausbau zukunftsfest zu gestalten und nur mehr echte Glasfaserleitungen zu fördern.

Ursprünglich zielten die Fördermaßnahmen auf einen möglichst schnellen Ausbau der sogenannten „Weißen Flecken“ ab. In der Praxis bedeutete dies die staatliche Förderung alter Kupferleitungen, aus denen vor allem die Telekom Deutschland das letzte Quentchen Leistung herauspressen wollte. Die Überarbeitung der Förderbedingungen war zwar sinnvoll und überfällig, machte in vielen Fällen jedoch eine Neuausrichtung schon geplanter Projekte notwendig.

„Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen“, ärgert sich die Grüne Stumpp.

Es brauche ein langfristiges Konzept, in dem Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden und ein weiteres Update des aktuelle Bundesförderprogrammes, so Stumpp. „Weitere Milliarden in den Fördertopf zu werfen, wie es Scheuer am liebsten macht, ist offensichtlich nicht die Lösung.“

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8 Ergänzungen
  1. *slowclap
    Sind sie nach mindestens 10 Jahren zu spät auch mal drauf gekommen, was immer gepredigt wurde. Aber erst mal die Telekomiker das digital querschnittsgelähmte Kupfernetz in D zur Lachnummer in ganz Europa werden lassen und dann „Berater“ engagieren.
    Man braucht keine Berater um sich Profis aus anderen Ländern anzuwerben, die wissen wie es geht und was getan werden muss/kann. Diese Berateritis ist überall eine einzige Geldverbrennungsmaschine. Fachleute gibts auch in kompetent und günstiger.

    Traurig, dass wir 2020 noch an Schwarzschillings verkorkstem Erbe zu knabbern haben….

  2. Sehr geehrter Herr Rudl,
    erlauben Sie mir Antsoß zu nehmen an dem ersten Satz Ihres Artikels, in welchem Sie schreiben „Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken.“ Denn mit diesem Satz erwecken Sie meines Erachtens den Eindruck, dass die Bundesregierung Milliarden in den Breitband stecken wolle.
    Wenn es tatsächlich eine solche Absicht gäbe, dann stellte sich (mir) die Frage, warum die Förderverfahren derart gestaltet sind, dass der tatsächlich Abfluss dieser „Milliarden“ möglichst gebremst wird.
    Korrespondierend zu dem weiteren Inhalt Ihres Textes fände ich als Einstiegssatz deshalb die folgende Formulierung treffender: Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in Beratungsfirmen stecken, z.B. per Beauftragung von Beratungsdienstleistungen zur Abwicklung bewusst überkompliziert gestalteter Förderverfahren.

    1. Das wäre eine These für einen spekulativen Kommentar oder eine Ergänzung :) aber nicht für einen Bericht wie den obigen. Die – inzwischen ein wenig vereinfachten – Auflagen sollen laut BMVI dafür sorgen, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne geht, dokumentiert ist, möglichst wenig Angriffsfläche für Korruption etc. bietet und überhaupt mit scheinbar unendlich vielen sonstigen Auflagen vereinbar ist (irgendwas mit Schland).

      Allerdings ist es durchaus so, habe ich wiederholt aus der Branche gehört und auch hier mehrfach dokumentiert, dass es großen Betreibern deutlich einfacher fällt als kleineren, mit diesem Monstrum umzugehen. Dass die Bundesregierung sich aber selbst sabotieren und den Abfluss der Mittel bremsen soll, das halte ich dann schon für ein wenig gewagt.

  3. Seltsamer Artikel, da wird der mangelnde Ausbau in strukturschwachen Gebieten kritisiert und gleichzeitig das Vectoring um aus dem Kupfer irgendwas heraus zu „pressen“.

    Man merkt das der Autor bei heise war.

    Technisch ist es nun mal so das auch bei Vectoring in der Regel „Glasfaser“ verbuddelt wird. Nur der Weg vom z.B. DSLAM zum Kunden läuft per Kupfer. Alles andere wäre auch sinnlos. Oder soll in jedes Haus und jede Wohnung Fiber neu verlegt werden damit aus der Doppelader nicht mehr rausgepresst wird?

    Der Hauptgrund für die „Strukturschwäche“ ist in der Regel das mangelnde Interesse der Anwohner. Es macht für die einfach keinen Sinn eine teure Megabit Leitung zu bestellen wenn das Smartphone mehr als ausreichend Bandbreite liefert (und wenn es dann sein soll auch als Access Point dient).

    Wofür man bei diesen Anträgen Berater braucht ist mir auch schleierhaft. Sind die Telekomiker nicht in der Lage den Antrag selbst auszufüllen? Genau so schleierhaft ist mir eine Seite die sich Netzpolitik nennt und solche Artikel bringt. Fachkenntnisse im Netzbereich können es jedenfalls nicht sein.

    1. Das ist eine legitime Debatte, die man führen kann. Aber bitte ohne persönliche Untergriffe.

      Tatsächlich gab es diese Debatte in Deutschland! Und es hat sich herausgestellt, dass es nur wenig Sinn ergibt, auf den Zwischenschritt Vectoring zu setzen. Die Technik schafft mittel- und langfristig nur Probleme, die man nicht hat, wenn man gleich auf Glasfaser setzt – selbst wenn der initiale Ausbau ein wenig teurer ist und länger dauert. (Und nein, Mobilfunk ist in Deutschland, schon gar nicht in strukturell benachteiligten Gebieten, keine Alternative.)

      Die Berater machen schon mehr als nur Austräge auszufüllen, es müssen Markterkundungsverfahren, Planungen usw. durchgeführt werden. Kaum eine Kommune hat diesbezüglich Kompetenzen, warum auch? Gleichzeitig zeigt das alles aber, dass ein grundsätzlich marktorientierter Ausbau nicht ganz so effizient ist, wie sich das manche wünschen.

    2. Ja super, und weil Vectoring „geplant“ war, gab es keine schnelle DSL Leitung von der Konkurrenz, sondern nur 16MBit von der Telekom, wo unter vergleichbaren Bedingungen ein anderer lokaler Anbieter sonst 25/5 hinbekommt.

      Natürlich über Monate hinweg.

      Das Regelwerk ist verquer.

  4. Bei uns im Ort wird gerade Glasfaser-Kabel verlegt.
    Es sollen aber nur die Hälfte der Haushalte einen Anschluss erhalten!
    Die anderen Haushalte bleiben am uralten Kupferdraht mit 4 Mbit/s hängen und sollen nie versorgt werden!!!
    Fördergelder, die bei den geförderten Haushalten nicht verwendet werden, weil nicht jeder einen Glasfaseranschluss haben will, sollen laut Aussage der Breitbandkoordinatoren in Schwerin verfallen!!!!!
    Die werden auf keinen Fall für uns, die restlichen unterversorgten Haushalte eingesetzt…
    Armes Deutschland!!! Dieses Land ist wirklich zu blöd die Digitalisierung umzusetzen!
    Überall sitzen unfähige Menschen die sich an ihren Stühlen festhalten, und Angst haben Entscheidungen zu fällen.
    Wo ist denn das Problem, auch unsere paar Adressen auf eine Förderliste zu setzen?
    Nein lieber verfällt das Fördergeld und das Kabel wird rotzfrech an unseren Häusern vorbeigelegt…

    Wir wären jetzt gerade heilfroh über altmodisches Vectoring, aber auch das wird bei uns nicht passieren.

    Und wenn vielleicht in einer Ewigkeit doch jemand etwas entscheiden würde, dann würde die Straße noch einmal aufgerissen werden müssen, und wertvolle Ressourcen sind verschwendet!

  5. Jemand muss die Förderanträge stellen. Und je nach Antrag kann das ziemlich aufwändig und teuer sein. Kleine Kommunen haben teilweise nicht die Ressourcen um so einen Antrag zu stellen. Es gibt sogar mittlerweile eine richtige Antragsindustrie/Förderberatung, bei der Unternehmen gegen entsprechende Vergütung Anträge für Kommunen erarbeiten – doch auch dafür muss das Geld erst einmal da sein. Auch muss der Antragsteller bei manchen Projekten sich an einem Teil der Kosten beteiligen. Für Kommunen in den Roten Zahlen verzichtet man dann lieber darauf. Ja, man hätte vielleicht 90% der Kosten nicht übernehmen müssen, für die verbleibenden 10% muss man trotzdem erst einmal das Geld haben. Auch besteht die Gefahr bei lukrativen Ausschreibungen, dass die Kommune potentiell in einen Rechtsstreit verwickelt wird – den man sich auch erst einmal leisten können muss. Auch bei kleinen formalen Fehlern beim Antrag kann man schnell auf den ganzen Kosten sitzen bleiben.
    Auch muss die Kommune teilweise das Geld für bestimmte Baumaßnahmen praktisch vor strecken, damit es im Förderzeitraum abgeschlossen wird, da sich die Antragsbearbeiter gerne einmal mehr als ein Jahr Zeit nehmen.

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