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Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“

Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.

Die künftige Große Koalition konnte sich augenscheinlich dazu durchringen, bis 2025 allen Deutschen das Recht auf einen Breitbandanschluss rechtlich zuzusichern. Doch der Industrie gefällt dieser Plan gar nicht. Viele Nutzer könnten deshalb weiterhin im digitalen Abseits bleiben. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ben White

Wenn der freie Markt trotz großzügiger Unterstützung der öffentlichen Hand bis 2025 keine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen schaffen sollte, dann will die kommende Große Koalition deutsche Netzbetreiber dazu verpflichten. „Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 01.01.2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten“, heißt es in einem Entwurf des Koalitionsvertrags (PDF) zwischen Union und SPD vom 5. Februar 2018.

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Dies bestätigte heute der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek gegenüber netzpolitik.org. Die entscheidenden Details blieben in den Koalitionsgesprächen jedoch offen und sollen erst in den kommenden Jahren geklärt werden: „Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir bis zur Mitte der Periode im Gesetzgebungsverfahren klären, so soll es vereinbart werden im Koalitionsvertrag“, sagte Jarzombek.

Wer soll das wie bezahlen?

In der letzten Legislaturperiode hatten sich Union und SPD noch gegen den Rechtsanspruch entschieden. Die jetzige Einigung treibt kurz nach Bekanntwerden bereits die Industrie auf die Barrikaden, die von einer Ausbauverpflichtung nichts wissen will. Denn um ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine schnelle Internetverbindung zu finanzieren, könnten die ausbauenden Unternehmen zur Kasse gebeten werden, indem sie etwa in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Aus diesem könnte in einer Art Umlageverfahren das Schließen weißer Ausbauflecken bezahlt sowie sichergestellt werden, dass die verfügbare Mindestgeschwindigkeit ein gewisses Maß nicht unterschreitet.

Tatsächlich hängt Sinn und Qualität eines gesetzlichen Breitbandanspruchs erheblich davon ab, wie er konkret umgesetzt und vor allem finanziert wird. Eine Fonds-Lösung hatte etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits 2015 ins Spiel gebracht. Er stellt jedoch auch gänzlich andere Modelle wie eine Finanzierung über Steuern oder über Netzzugangsgebühren zur Debatte: „Ein Teil der Miete, die die Wettbewerber der Deutschen Telekom heute für die Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zahlen, könnte in einen Fonds zur Finanzierung des Glasfaserausbaus fließen, oder man könnte die Zugangsgebühren entsprechend erhöhen“, heißt es in einem Hintergrundpapier der Verbraucherschützer (PDF).

Solche Modelle finden sich auch in einer von den Grünen in Auftrag gegebenen DIW-Studie (PDF) aus dem Jahr 2011 wieder. Darin schlagen die Autoren unter anderem ebenfalls eine finanzielle Beteiligung von Inhalteanbietern wie Youtube oder Skype vor, da diese einen „Großteil des Datenverkehrs“ verursachen würden. In der Netzneutralitätsdebatte bringen Netzbetreiber exakt diese Forderung immer wieder selbst vor, um laut Eigenaussage den teuren Breitbandausbau bezahlen zu können.

„Breitbandausbau mit Augenmaß“

Es gäbe also durchaus Modelle, die eigentlich dem Ansatz der Industrie entsprechen. Derzeit geht es aber wohl in erster Linie darum, dass sie selbst weiter bestimmen wollen, wo sie das schnelle Internet ausbauen. Dabei dürften sie eine weitere Konzentration auf lukrative Ballungsgebiete und nicht auf Regionen im Sinn haben, die sich wirtschaftlich nur schwer erschließen lassen. Denn obwohl Details einer möglichen gesetzlichen Regelung nur spärlich durchsickern und sich im Verlauf einer jahrelangen Debatte noch grundlegend ändern dürften, schießt die Industrie scharf gegen eine verpflichtende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen.

So preschte der Verband der Internetwirtschaft eco bereits am Wochenende mit einer Pressemitteilung vor und appellierte an die Verhandlungsparteien, beim „Breitbandausbau mit Augenmaß“ vorzugehen. „Die aktuellen Überlegungen zu pauschalen Ausbauverpflichtungen sind kein Patentrezept und müssen kritisch hinterfragt werden.“ Zudem habe die Bundesnetzagentur diese Vorgabe als wettbewerbsschädlich eingestuft und in ihrem Jahresbericht entsprechend kritisiert.

Auch Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, sieht den ohnehin schleppenden Breitbandausbau in Deutschland durch eine Universaldienstverpflichtung gefährdet. „Solch eine Verpflichtung würde den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern stark verlangsamen“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Pressemitteilung. Gegenüber netzpolitik.org wies Rohleder auf eine drohende Rechtsunsicherheit hin, die Gift für jedes Investitionsprojekt wäre. „Allein die Ankündigung eines diffusen Rechtsanspruchs auf Gigabit-Internet hat bei den investierenden Unternehmen für starke Verunsicherung gesorgt“, so Rohleder. „Dieser Rechtsanspruch stellt ihre Investitionsvorhaben sehr grundsätzlich in Frage.“

„De facto Planwirtschaft“

Ähnlich scharf fällt die Kritik weiterer Industrieverbände aus. Laut Reuters spricht der Breitbandverband Breko von einer „de facto Planwirtschaft“, während sich Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm), verärgert zeigte über die bisherige Breitbandpolitik unter dem gescheiterten Ex-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt. Nun wolle die kommende Koalition den Unternehmen den „schwarzen Peter zuschieben“, doch dabei habe die letzte Regierung einfach die Weichen falsch gestellt, sagte Grützner gegenüber netzpolitik.org.

Die deutsche Breitbandpolitik dürfte also bis auf Weiteres ein einziger Kabelsalat bleiben, der sich nicht so einfach auflösen lassen wird. Bei der Versorgung mit zukunftsfesten Glasfaseranschlüssen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher und belegt unverändert einen der letzten Plätze in Europa. Doch selbst um die Versorgung mit halbwegs aktuellen Internetgeschwindigkeiten ist es weiterhin schlecht bestellt. Gut ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist in dieser Hinsicht immer noch unterversorgt und wird es, ohne die Umsetzung drastischer Maßnahmen, wohl auch bis auf Weiteres bleiben.

Für die grüne Bundestagsabgeordnete und Infrastruktursprecherin Tabea Rößner, die sich schon seit langem für ein gesetzlich verbrieftes Recht auf schnelles Internet einsetzt, bleiben derzeit aber noch zu viele Fragen offen, um sich richtig freuen zu können. Klar sei jedenfalls, dass viel Geld in die Hand genommen werden muss, um den Anspruch durchsetzbar zu machen. Aber woher das kommen soll, bleibt derzeit genauso unbekannt wie die tatsächliche regulatorische oder gesetzliche Ausgestaltung. „Es ist schön, wenn die Koalition unser Konzept des Universaldienstes übernimmt. Noch schöner wäre es, wenn auch ein ordentliches Konzept dahinterstecken würde“, sagte Rößner.

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5 Kommentare
  1. Alles nur Kläfferei!

    Die alte Regierung wird die neue Regierung, al’s weida!
    Was soll sich ändern?
    Die neuen Minister kritisieren geschweige denn, widersprechen definitiv nicht der Politik der alten Minister, das wäre ja so, als würden die neuen Minister behaupten, das die Vorgängerregierung Mist gebaut hätte!
    Das geht nun wirklich nicht!
    Selbstkritik bei der GroKo? In Folge etwas verkorkstes Aufgeben und die Energie in etwas neues Investieren? Undenkbar!
    Lieber wird so weiter gemacht wie bisher!
    Es wurde einvernehmlich beschlossen, keine Fehler gemacht wurden, die man durch künftige Entscheiden hätte korrigieren müssen/können!
    S21 und BER, die Meilensteine der letzten politischen Entscheidungen der GroKo!
    Die Union hat S21 und die SPD den BER beschlossen, GroKo eben!
    GroKo = großer Konsens!
    Fehlkalkulationen, trotz Warnungen, letztere wurden Ausgeblendet, da die politischen Entscheider keine Fehler machen und eine Kritik an Personen, die nicht mehr im Amt sind, politisch nicht gestattet sind und dadurch entsprechende Korrekturmaßnahmen somit ebenfalls ausgeschlossen sind!

    So verhält es sich auch mit dem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur, da wird sich nix Ändern, sowie die neue alte Regierung sich intern geeinigt hat, wird das „schnelle Internet“ in den Städten gefördert und auf dem Lande gefordert, da das der Vorgänger genau so eingeführt hat und ein ändern dieser Politik eine Form der Kritik am eigenen Handeln, also ein Zeichen der Schwäche wäre!

  2. Der Vollstaendigkeit halber sei angemerkt, dass das keine „Grosse Koalition“ mehr ist. Das ist eine Koalition aus drei Parteien, und weder 7% noch 20% sind gross.

    Einige Medien sind schon auf „schwarz-rot“ umgeschwenkt.

  3. „Zum Glück“ wird es in wenigen Jahren wieder „politisch wichtigere Dinge“ geben, auf die man sich berufen kann, um das allgemeine Verschlafen und das aktive Nichthandeln in der Frage Breitbandausbau rechtfertigen zu können. Mit der angedachten Finanzierung aus 5G-Lizenzverkäufen hat man direkt die nächste Entschuldigung sicher.

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