Bundeswirtschaftsministerium
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Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT
Die jüngsten Angaben des Bundes zur Nachhaltigkeit ihrer IT zeigen: Der Bund bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
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Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
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Smart Meter: Der Weg zur Energiewende führt über den eigenen Keller
Sonne und Wind sind die Zukunft - da sind sich mittlerweile alle einig. Doch das Energiesystem hat Anpassungsbedarf. Smart Meter: Der Weg zur Energiewende führt über den eigenen Keller Ohne digitale Lösungen kann die Energiewende nicht funktionieren. Weil die Zeit drängt, rücken Datenschutzbedenken in den Vordergrund, die in der Vergangenheit nicht immer ausreichend adressiert wurden. Fachleute hoffen auf die neue Bundesregierung.
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Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
Peter Altmaiers Ministerium veröffentlichte das Papier, obwohl seine Mitarbeiter die Probleme im Vorfeld erkannten. (Archivbild) Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.
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Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
Die ausschließliche Förderung von Medienhäusern mit Printprodukten bekam das Ministerium nicht durch. Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
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Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang
Der Mann hier auf dem Bild hat nichts mit dem Positionspapier zu tun, aber er passte ins Startup-Klischee. Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.
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Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
Noch streiten sich die Ministerien darum, wie flächendeckend der Breitbandausbau ausfallen soll. (Symbolbild) Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.
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Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt
Kai Diekmann Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.
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Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
Demonstration für Kohleausstieg am Hambacher Wald Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.
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Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
Fest im Blick: Beim Online-Tracking werden Informationen über die Nutzung von Websites gesammelt und in individuellen Profilen zusammengeführt. Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.
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: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Wer genau als Videosharingplattform gilt, ist noch nicht ganz klar. : Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.
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: „Europa-Cloud“: Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland
Nicht vergessen: There is no Cloud. It is just someone else's computer. (Symbolbild) : „Europa-Cloud“: Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine „Europa-Cloud“ aber keine Probleme.
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Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“
Export von Überwachungstechnologien (Symbolbild). Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“ Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.
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Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten
Lieber doch nicht vor Gefahr warnen? Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.
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: Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“
Im KI-Labyrinth gefangen: Die Bundesregierung laboriert an einer Strategie : Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“ Ein heute vorgestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen.
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: ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“
Unter der Lupe: Die vielen Mythen, mit denen die Tracking-Industrie die Debatte um die ePrivacy-Verordnung vernebelt. : ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“ In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.
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: ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums
Wer nur in eine Richtung schaut, bekommt einseitige Ergebnisse: Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert eine Studie des Wirtschaftsministeriums zu den Konsequenzen der geplanten ePrivacy-Verordnung. : ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.
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: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update] Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.
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: Bundesregierung will Privacy Shield verteidigen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/search/shield?photo=j_Ch0mwBNds">Henry Hustava</a> : Bundesregierung will Privacy Shield verteidigen Die Bundesregierung hält das Datenschutzniveau in den USA für hoch genug, um keine Bedenken gegen eine dortige Speicherung und Verarbeitung von europäischen Daten zu haben. In einem Gerichtsverfahren will sie nun eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission verteidigen.