Deutschland möchte die Nummer eins werden. Das liest sich als Schlagzeile gut, zumal wenn es um das Hype-Thema Künstliche Intelligenz geht. Bedrohlich nahe am Rande des klaffenden Sommerlochs veröffentlicht die Bundesregierung heute ein zwölfseitiges Papier mit Eckpunkten für eine nationale KI-Strategie. Eine solche gibt es bereits in einigen führenden Industriestaaten. Ähnlich wie in diesen deutet die Bundesregierung in ihren Eckpunkten einen Mix aus staatlichen Förderungen für die Wirtschaft und Lockerung des Rechtsrahmens an, um der Industrie bei der Entwicklung datenintensiver Technologien auf die Sprünge zu helfen. Dafür möchte die Regierung auch verstärkt öffentliche Daten für Firmen verfügbar machen.
Wie viel Geld die Bundesregierung für KI-Förderung konkret lockermachen will, ist vorerst nicht klar. Noch ist der Haushalt für 2019 nicht gemacht und auch mögliche Fördergelder aus dem Budget der Ministerien sind bisher ein Luftschloss. Im Papier ist die Rede davon, stärker sogenannte „Sprunginnovation“ zu fördern. Die Wortneuschöpfung soll den Begriff „disruptive Innovation“ ersetzen, der nach Geschmack der Bundesregierung zu negativ besetzt ist. Für innovative Projekte soll es etwa Wettbewerbe mit Millionenpreisen nach Vorbild des amerikanischen X‑Prize geben.
Dem Eckpunktepapier fehlt peinlicherweise eine Definition, die umreißen würde, was die Bundesregierung unter „Künstlicher Intelligenz“ versteht – und was nicht. Entsprechend sollten wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn noch mehr Forschungsfelder mit dem Begriff KI geschmückt werden, um an einem möglichen Geldregen der Bundesregierung zu partizipieren. Denn das verspricht die Bundesregierung in erster Linie: Förderung von Projekten, Kompetenzzentren, Anwendungsforschung.
Wissenschaft als Zulieferer der Wirtschaft
Generell wird die KI von der Bundesregierung als ein Bereich gesehen, in dem die Wissenschaft der Wirtschaft zuarbeiten müsse. Das entspricht dem von der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst nochmal betonten Wissenschaftsverständnis: Karliczek verwechselt Bildung mit Ausbildung und hält Universitäten und Hochschulen für bloße Zulieferer der Wirtschaft, aus denen vor allem Innovationen generiert werden müssten.
Nachdem diese Strategie mit zunehmender Wucht den Wissenschaftsstandort Deutschland in eine Drittmittel-Mühle verwandelt und dabei insbesondere hochqualifizierte Wissenschaftler entnervt außer Landes getrieben hat, schreibt die Bundesregierung nun, dass sie eine Priorität in der „Gewinnung und Haltung von KI-Expertinnen und Experten (sic) in Deutschland“ sieht. Wie sie das anstellen will, lässt sie allerdings nur schemenhaft durchblicken. Denn wer anderswo hochbezahlt an seinen Forschungsfragen arbeiten kann, während er hierzulande blumige Antragsprosa im Zwei-Jahrestakt zu produzieren hat, der wird sich gut überlegen, nach Deutschland zu kommen.
Fromme Wünsche
Auch andere Vorschläge postulieren Wünsche für den künftigen KI-Einsatz, ohne klarzumachen oder auch nur anzudeuten, auf welchem Wege sie erreicht werden könnten. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von „begründetem Vertrauen [in KI-Technologien] auf der Basis transparenter Verfahren und einer Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger“. Ein frommer Wunsch, der jedoch schon heute nichts weiter als genau das ist. Bei den KI-Anwendungen, mit denen Millionen Menschen bereits täglich konfrontiert sind, kann selten von Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen die Rede sein. Bei kommerziellem Einsatz stellt sich zudem die Frage, warum bei den Unternehmen, die mit KI angereicherte Geschäftsmodelle haben, ein Interesse an „Transparenz“, Nachvollziehbarkeit oder auch nur partiellen Einblicken der Nutzer bestehen sollte.
Im Eckepunktepapier ist häufig die Rede von der Veränderung der Arbeitswelt, die durch den Einsatz der KI beschleunigt würde. Das ist weithin unumstritten, jedoch verliert das gesamte Papier kein Wort dazu, wie die Gewinne aus dieser Transformation in unserer Gesellschaft verteilt werden könnten und ob und wie die Bundesregierung steuernd einzugreifen plant.
Offene-Daten-Hoffnungen
Die stärkere Nutzung öffentlicher Daten nimmt in den Eckpunkten eine gewichtige Rolle ein. Das ist richtig so, denn beim Thema Open Data hinkt Deutschland schon länger hinterher. Im Papier der Bundesregierung heißt es nun: „Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft werden verstärkt für die KI-Forschung geöffnet und deren wirtschaftliche und gemeinwohldienliche Nutzung im Sinne einer Open Data Strategie (sic) ermöglicht.“ Wie das bewerkstelligt werden soll, wird aber nicht näher ausgeführt.
Die Umsetzung von Open-Data-Gelöbnissen scheiterte bisher an fehlenden Mitteln für die Standardisierung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Auch zeigt die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß zur Nutzung persönlicher Daten etwa im Gesundheitswesen wenig Sensibilität für die Gefahren: Denn selbst angeblich anonymisierte Daten lassen sich nur allzu leicht de-anonymisieren, wie zahlreiche Beispiel der letzten Jahre zeigen.
Der Open-Data-Ansatz wirft eine weitere Frage auf. Zwar klingt die Forderung nach dem „Heben der Datenschätze der Forschungseinrichtungen“ durchaus sinnvoll. Doch die von deutschen EU-Politikern vorangetriebene geplante EU-Urheberrechtsreform behindert das mit einem Artikel, der sogenanntes Data Mining stark einschränkt und damit die Nutzung von offenen Daten erschweren könnte. Wo ist die Open-Data-Strategie der Bundesregierung, die diesen Namen auch verdient?
Ungeklärte Fragen der IT-Sicherheit
Die Bundesregierung betont mehrfach, dass bei KI-Anwendungen auch Fragen der IT-Sicherheit betroffen wären, ohne die Zusammenhänge jedoch näher zu erklären. Hier bleibt wohl abzuwarten, welche Schwerpunkte künftig gesetzt werden können. Eines scheint aber bereits klar: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist aus dem Rennen, da lediglich eine „Abstimmung der Maßnahmen“ mit der neugegründeten, aber bisher noch nicht voll arbeitsfähigen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) geplant ist. Wir dürfen also gespannt sein, was die Möchtegern-Hackertruppe mit ihrem Ex-BND-Agent an der Spitze für Dienstleistungen bei KI-Technologien anzubieten hat.
Wie es sich für ein standesgemäßes Eckpunktepapier gehört, versichert die Bundesregierung, mit so gut wie allen gesellschaftlichen Gruppen „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ in den Dialog treten zu wollen. Dabei möchte sie auch ethische Fragen der KI ansprechen. Welche Form dieser Dialog haben soll, ist in dem Papier allerdings noch nicht ausgewiesen. Es bleibt also nur Hoffnung, dass der „Dialog“ nicht so ausfällt wie unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die vollmundig eine Drohnendebatte in Deutschland ankündigte, dann aber ohne viel Gerede bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr forderte.
Wer sich fragt, ob in dem Eckpunktepapier der ausgesprochen wichtige Bereich der militärischen KI-Forschung auch nur angesprochen wird, der wird enttäuscht: Mit keinem Wort widmet sich das Papier der Problematik. Die noch immer breit diskutierte Frage der Kooperation ziviler Forschung in KI-Fragen mit den Militärs, die vor allem durch protestierende Google-Mitarbeiter jüngst entstanden ist, ignoriert die Bundesregierung komplett.
Die dicken Walzen der Gremienmühle
Nach Jahren der Trägheit bearbeiten die Bundesregierung und der Bundestag das Thema Digitalisierung seit kurzem an mehreren Fronten gleichzeitig. Die Regierung Merkel traf sich zuletzt erstmals im Digitalkabinett und erklärte, einen noch nicht näher bestimmten Digitalrat gründen zu wollen. Zudem tagt wohl noch im August erstmals die neue Datenethik-Kommission der Bundesregierung. Deren sechzehn Mitglieder sollen bis Sommer 2019 Vorschläge für den Umgang mit KI, algorithmischen Prozessen und Datenpolitik liefern. Der Bundestag setzt inzwischen auch noch eine Enquete-Kommission ein, die bis Sommer 2020 ebenfalls Anregungen zum Umgang mit KI und Algorithmen liefern soll.
Dem Digitalgedöns ist damit nicht genug. Ohne die Ergebnisse der eigenen Ethik-Kommission oder der Enquete-Kommission im Bundestag abzuwarten, plant die Bundesregierung die Präsentation einer Digitalstrategie bis Jahresende 2018. Dass die Datenethik-Kommission bis dahin zu substantiellen Ergebnissen kommen könnte, kann wohl ausgeschlossen werden. Dennoch schreibt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier mehrfach davon, die Ergebnisse der Kommission einfließen lassen zu wollen.
Das Thema Künstliche Intelligenz spielt für die Digitalstrategie eine Schlüsselrolle. Die geplante KI-Strategie, deren Eckpunkte nun vorliegen, soll noch vor der Digitalstrategie präsentiert werden. Dafür müssen die federführenden Ministerien (BMWi, BMWF, BMAS) einiges an Wegstrecke zurückzulegen. Die nun präsentierten Eckpunkte werden an alle möglichen Verbände und Stakeholder zur Konsultation verschickt, bis Ende September sollen diese konkrete Vorschläge einreichen. Zugleich halten verschiedene Bundesministerien Workshops zu für die KI-Strategie relevanten Themen ab, etwa Mobilität, Industrie 4.0 oder Gesundheit. Das Bundeswirtschaftsministerium strickt daraus einen Entwurf, den die Bundesregierung im November beschließen soll.
Im neuen Jahr kann es dann mal langsam mit der deutschen KI-Förderung losgehen. Die amerikanischen und asiatischen Digitalgiganten bauen derweil ihre Dominanz aus und schaffen schon heute Fakten.
