Nachdem das Thema Netzpolitik von den Bundesregierungen unter Angela Merkel für viele Jahre verschlafen wurde, geht jetzt der Aktionismus los. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz. Am Donnerstag tagte dann zum ersten Mal das von der Koalition initiierte Digitalkabinett.
Die Bundesregierung so: Wir überlegen uns was mit Blockchain und Künstlicher Intelligenz
Unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen im unregelmäßig tagenden Digitalkabinett alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister zusammen. Dabei sind unter Federführung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) und der Regierungssprecher Steffen Seibert. Ihr Ziel ist es, die Digitalpolitik Deutschlands besser zu koordinieren, insbesondere bei den Themen Blockchain und Künstlicher Intelligenz. Die bisherigen Ergebnisse sind wohl eher dürftig: Viel mehr als schöne Fotos wurden bislang von dem einstündigen Treffen (!) nicht bekannt, außer dass es eine neue digitale Agenda geben soll.
Jetzt neu: Bundesregierung plant irgendwas mit Digitalrat
Im Januar überraschte der seit zwölf Jahren amtierende Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mit der Erkenntnis, dass er mittlerweile auch von der Digitalisierung erfahren habe und darin für sich ein „Megathema der kommenden Jahre“ sehe. Er forderte in einem Gastbeitrag in der WELT die Einsetzung eines Digitalrats. Diesen versprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder über das vergangene Jahr, das letzte Mal Mitte Mai in einer Rede zum Haushalt im Bundestag:
„Wir werden einen Digitalrat einrichten, der uns ganz spezifisch bei Dingen berät, die wir noch nicht so wissen, über Entwicklungen, die wir haben.“
Konkreteres dazu ist auch noch nicht bekannt, Angela Merkel ist ja auch noch nicht so lange im Amt. Bekannt ist nur, dass dieser Digitalrat, der die Bundeskanzlerin beraten soll, ein anderes Gremium ist als die wohl im August konstituierende Datenethik-Kommission. Diese wird wiederum unter Federführung vom Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aufgesetzt und soll mit 16 Mitgliedern für ein Jahr arbeiten und Vorschläge zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Algorithmenbasierten Prozesse und einer Datenpolitik liefern. Parallel dazu tagt im Deutschen Bundestag die bereits oben erwähnte Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz zu denselben Fragestellungen.
Zu allen drei Gremien gilt: Nichts genaues weiß man bisher nicht. Anfragen für Mitglieder laufen, Entscheidungen scheinen aber noch nicht gefallen zu sein.
Besser spät als nie, könnte man sagen – oder: Im Westen nix Neues. Aber welche Vorschläge liegen sonst auf dem Tisch?
Für die Wirtschaft: Die FDP will die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen
In der vergangenen Woche forderte die FDP im Bundestag ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. Um den internationalen Anschluss nicht zu verlieren, sei ein Digitalministerium einzurichten, Breitband anzubieten, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, der EU-Binnenmarkt zu vollenden, ein modernes Datenrecht zu entwickeln, die IT-Sicherheit voran zu bringen (insbesondere bei der Verschlüsselung und im Bereich des Quantencomputings) sowie eine Open-Data- und Open-Government-Strategie. Außerdem gelte es, das Wettbewerbsrecht anzupassen und die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung voran zu bringen.
Allerdings bleibt bei den meisten Themen etwas unklar, wie sie zu verwirklichen sind – insbesondere vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte. Im Zentrum der FDP-Netzpolitik steht dabei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Neue Töne von der SPD: Bei der Digitalisierung den Mensch in den Mittelpunkt stellen
Anders dagegen das Positionspapier der Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Auch wenn weit weniger prominent veröffentlicht und behandelt – in der Aufforderung an die Bundesregierung zur Fortschreibung der Digitalen Agenda finden sich konkrete Ideen, wie Menschen in unterschiedlichen Arbeitskontexten und Lebenswirklichkeiten auf den Technologieschub durch Künstliche Intelligenz vorbereitet werden können und sollen. Neben dem Thema Breitbandausbau schlagen die SPD-Politiker auch Maßnahmen für eine zeitgemäße Herstellung von IT-Sicherheit oder E‑Government vor. Auch neue Buzzwords haben Einzug gehalten: Gaming in der Wirtschaftspolitik, Inkubatoren im Bereich der IT-Sicherheit oder das Multi-Gigabit-Netz für Wissenschaftseinrichtungen.
Vor allem fokussiert das Papier darauf, die Digitalisierung am Menschen auszurichten – an ihrer Sicherheit und ihrem Wohlergehen. Dafür brauche es grundlegende Wertentscheidungen sowie eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. O‑Ton des Papiers:
So lange IT-Fachkräfte, Entwicklungs- und Datenanalysekapazitäten vor allem im Bereich der „informationellen, automatisierten oder auf kritische Infrastrukturen ausgerichteten Kriegsführung“ respektive ihrer Bekämpfung aufgebraucht würden, fehlten sie dort, wo sie für die reale Sicherheit von Menschen vonnöten sind: bei der Herstellung sicherer kritischer Infrastrukturen (inkl. Kommunikation), der nachhaltigen Bereitstellung elementarer Güter und Dienstleistungen für die globale Gesellschaft und der Gewährleistung einer funktionierenden sozialen, demokratischen Ordnung.
Schwächen zeigt das insgesamt spannende Papier im Bereich vom Urheberrecht: Wie die Gesetzgebung im Bereich immaterialer Güter in die Problembereiche hinein wirkt, sei es im Bereich der Lizenzen oder Patente, oder verbessert werden kann, wird nur partiell im Bereich der Datennutzungsrechte und der Kontrolle von automatisierten Entscheidungssystemen behandelt. Hier ist nachzubessern.
In Hinblick auf die Koordinierung der Digitalpolitik fokussiert das Papier auf eine Federführung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda für die netzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung (Digitalkabinett) sowie ein Monitoring der Umsetzung.
Fazit: Koordinierung wäre mal gut
Einig sind sich alle Initiativen, dass Netzpolitik in Deutschland voran gebracht und besser koordiniert werden muss. Die Zeit läuft ab. Die Frage ist, wie – und orientiert an welchen Werten und Zielen?
Während die Netzpolitik für viele Jahre einen Exotenstatus im politischen Berlin hatte, geht es jetzt offensichtlich richtig los. Leider nicht so gut koordiniert wie versprochen, sondern mit vielen parallelen Strukturen und Arbeitskreisen. Es scheint sich dabei zu wiederholen, was wir mit der Digitalen Agenda in der vergangenen Legislaturperiode sehen konnten: Viele egoistische Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ministerien und Parteien verderben eine gute gemeinsame Strategie – oder auch das mangelnde Verständnis für die Dringlichkeit der Sache.