Deutscher Bundestag
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Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Staatstrojaner (Symbolbild) Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.
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: Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik
Das Digitalkabinett in der Blockchain. : Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik Die Bundesregierung tagte vergangene Woche mit dem ersten Digitalkabinett. Außer bunten Bildern gibt es aber nicht viel zu sehen. Dafür werden diverse Gremien gegründet, die parallel zueinander Künstliche Intelligenz untersuchen sollen.
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: Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört
Zumindest mit Serverausfällen müssen sich klassische Unterschriftenlisten nicht herumschlagen. : Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört Du machst gerade eine Kampagne für die Petition, die du beim Bundestag eingereicht hast. Da geht der Server nicht und niemand kann unterschreiben. Genau das passierte gerade: Mehr als eine Woche war der Dienst nur eingeschränkt nutzbar.