Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Überwachung

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

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Linkschleuder

Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freie-Software-Strategie

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen (pdf), in den nächsten zwei Jahren die Potenziale eines Einsatzes Freier Software in der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen: Durch die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Digitalisierung ergeben sich veränderte Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) der Stadtverwaltung. […] Das Lizenzmodell der Freien Software räumt […]

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Nutzerrechte

Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann

So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.

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Technologie

Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

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Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI)
Überwachung

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“

Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.

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Wissen

„Oh-oh-XML“ – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu Matthias‘ Zusammenfassung der LiMux-Debatte in der Stadt München, die mit dem Aufruf endet, dass Bund und Länder Offene Standards unterstützen müssen. In der Tat hinkt die deutsche Verwaltungslandschaft Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Schweden hinterher. Dieser Beitrag erläutert, weshalb das Ignorieren Offener Standards im Bereich der Dokumentenverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung ein […]

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