Überwachung

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
Überwachung

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.

Lesen Sie diesen Artikel: Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp aufbrechen, iPhones verweigern und Sidewalk Labs deinstallieren

Französische NGOs fordern verpflichtende Interoperabilität von Online-Diensten, österreichische Polizisten mögen ihre neuen Diensthandys nicht und es regt sich Widerstand gegen Googles Smart-City-Pläne in Toronto. Die besten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp aufbrechen, iPhones verweigern und Sidewalk Labs deinstallieren
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz forciert private E-IDs und Google beschäftigt prekär

Google hat weniger Vollzeitbeschäftigte als prekäre Arbeitskräfte, die Schweiz will per Gesetz die Verantwortung für elektronische Ausweise an die Privatwirtschaft auslagern und eine WDR-Sendung erklärt Interoperabilität bei Messengern. Die besten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Schweiz forciert private E-IDs und Google beschäftigt prekär
Netze

Nie mehr WhatsApp? EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.

Lesen Sie diesen Artikel: Nie mehr WhatsApp? EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen
Überwachung

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

Lesen Sie diesen Artikel: Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen
Überwachung

EU legt biometrische Datentöpfe zusammen

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich.

Lesen Sie diesen Artikel: EU legt biometrische Datentöpfe zusammen
Datenschutz

Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram

Facebook arbeitet laut Medienberichten daran, die Messenger-Dienste seiner verschiedenen Plattformen zusammenzuführen. Was auf den ersten Blick wie ein praktisches Feature wirkt, wirft neue Fragen über Facebooks Marktherrschaft auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram
Überwachung

BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten

Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten
Linkschleuder

Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung
Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen
Überwachung

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

Lesen Sie diesen Artikel: „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf
Linkschleuder

Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freie-Software-Strategie

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen (pdf), in den nächsten zwei Jahren die Potenziale eines Einsatzes Freier Software in der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen: Durch die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Digitalisierung ergeben sich veränderte Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) der Stadtverwaltung. […] Das Lizenzmodell der Freien Software räumt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freie-Software-Strategie
Nutzerrechte

Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann

So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.

Lesen Sie diesen Artikel: Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann
Technologie

Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit
Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI)
Überwachung

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“

Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“
Wissen

„Oh-oh-XML“ – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu Matthias‘ Zusammenfassung der LiMux-Debatte in der Stadt München, die mit dem Aufruf endet, dass Bund und Länder Offene Standards unterstützen müssen. In der Tat hinkt die deutsche Verwaltungslandschaft Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Schweden hinterher. Dieser Beitrag erläutert, weshalb das Ignorieren Offener Standards im Bereich der Dokumentenverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung ein […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Oh-oh-XML“ – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben