Schlagwort: Kartellrecht

Eine grauer Untergrund, auf dem zahlreiche Papierschnipsel in den Farben des Google-Logos verteilt sind: Blau, gelb, rot und grün

Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.

Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.

Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.

Eine Rote Fußgängerampel vor dem Hauptquartier von Microsoft

Mit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn. In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen. Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal.

In einem Hafen liegen ein großes Schiff und ein kleines Schiff, die miteinander verbunden sind.

Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.

Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.

Lina Khan während einer Anhörung des Senatsausschusses

Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.

Chairman of the House Judiciary Committee Rep. Jerry Nadler, D-NY

Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.

Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen. Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden.

Nach Facebook und Amazon geht das Bundeskartellamt jetzt auch gegen Google vor. Es will klären, ob Google mit seinen unzähligen Diensten und dem Betriebssystem Android eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat und ob Nutzer:innen ausreichend Wahl bei der Datenverarbeitung haben.

Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt.

Zwei Sumoringer haben sich gegenseitig fest im Griff. Ein Schiedsrichter schaut daneben angespannt zu.

Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.

Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.

Kartellrecht Fusion Privatsphäre SNV-Studie

Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

Person mit durchsichtiger Hülle über dem Kopf

Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen. Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte.

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

20 Euro für 20 Jahre

Kartellrecht

Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte

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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon

USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google

Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten

Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt

Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

Big Tech: Khan gegen Goliath

Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld

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Digitalkonzerne: Bundeskartellamt fühlt Google auf den Zahn

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EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen

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