Kartellrecht
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Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst
Der Facebook Messenger muss sich weiterhin an strenge DMA-Regeln halten, hat heute ein Gericht entschieden. Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst Meta wollte seinen Facebook Messenger und den Marketplace nicht als marktmÀchtige Kerndienste eingestuft sehen. Der US-Konzern wehrte sich vor Gericht gegen die strengeren Auflagen des Digital Markets Act, bekam aber nur in einem Punkt recht.
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Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fĂŒrchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen Beine machen.
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Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein SelbstlÀufer
Der DMA soll die Macht groĂer Tech-Konzerne einschrĂ€nken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein SelbstlĂ€ufer Erstmals hat die EU-Kommission ĂŒberprĂŒft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewĂ€hrt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
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US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung
Auf dem Markt fĂŒr soziale Medien herrsche ausreichend Wettbewerb, entschied gestern ein US-Richter. US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Ăbernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. FĂŒr Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.
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Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten
Zerschlagung wÀre eine Lösung (Symbolbild) Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten Die EU-Kommission zwingt Google zunÀchst noch nicht dazu, Teile seines WerbegeschÀfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden.
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. SpĂŒrbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.
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Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wĂŒnschen sich die mĂ€chtigen Telekom-Konzerne
GroĂe europĂ€ische Netzbetreiber wollen von der EU-Kommission ein fĂŒr sie maĂgeschneidertes, dereguliertes Internet. (Symbolbild) Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wĂŒnschen sich die mĂ€chtigen Telekom-Konzerne Der fĂŒr Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ăkosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Ăffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der groĂen Ex-Monopolisten steht.
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Zerschlagung von Big Tech: Warum es fĂŒr Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Schulter an Schulter: Von Mark Zuckerberg (Meta) ĂŒber Jeff Bezos (Amazon) bis zu Sundar Pichai (Google) war die Tech-Oligarchie fast geschlossen bei der AmtseinfĂŒhrung von Donald Trump versammelt. Zerschlagung von Big Tech: Warum es fĂŒr Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in BedrĂ€ngnis â selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?
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Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen fĂŒr Apple und Meta
"Alle in der EU tĂ€tigen Unternehmen mĂŒssen unsere Gesetze einhalten", sagt die EU-Kommissarin fĂŒr Wettbewerb, Teresa Ribera. (Symbolbild) Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen fĂŒr Apple und Meta Apple und Meta mĂŒssen wegen VerstöĂen gegen den Digital Markets Act in die Tasche greifen. Die Unternehmen hĂ€tten beide gegen Vorgaben des EU-Gesetzes verstoĂen, gab die EU-Kommission heute bekannt.
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Nippelgate: WillkĂŒr von Facebook war rechtswidrig
MutmaĂlich stieĂ sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt DĂŒsseldorf fĂŒr eine AuffĂŒhrung warb. Hier ein ĂŒberarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippelgate: WillkĂŒr von Facebook war rechtswidrig Das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf bestĂ€tigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt DĂŒsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die WillkĂŒr groĂer Online-Dienste und schĂŒtzt die Kunst- und Meinungsfreiheit.
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UnzulĂ€ssige ZusammenfĂŒhrung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die lĂ€ngste Zeit hat Meta unzulĂ€ssig Daten von Nutzer:innen zusammengefĂŒhrt. Damit ist nun Schluss. UnzulĂ€ssige ZusammenfĂŒhrung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulĂ€ssige ZusammenfĂŒhrung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, wĂ€hrend das nĂ€chste in den Startlöchern steht.
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und auĂerhalb des Play Stores einzieht.
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âBig Tech muss weg!â: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen
Einmal zerschlagen und neu aufbauen? âBig Tech muss weg!â: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.
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Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Wie sĂ€he das eigentlich aus, wenn man Google zerschlĂ€gt? Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklĂ€rt der Monopolexperte Ulrich MĂŒller, was auf Google zukommen könnte â und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
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US-Gericht: Google ist ein Monopolist
Google-Chef Sundar Pichai hat derzeit wenig zu lachen: Sein Unternehmen hat massiv das US-Kartellrecht verletzt, urteilte ein US-Bundesgericht. US-Gericht: Google ist ein Monopolist Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum groĂer Tech-Konzerne.
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Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine ZĂ€hne
Deutschlands fĂŒhrender MarktwĂ€chter Andreas Mundt hat heute den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorgestellt. Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine ZĂ€hne Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung ĂŒberfordert. Eine Reihe neuer Gesetze Ă€ndert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich MilliardenbuĂe ein
Apples GeschĂ€ftspraktiken haben einen empfindlichen Schaden abbekommen. (Symbolbild) Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich MilliardenbuĂe ein Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoĂen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro GeldbuĂe zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.
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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das. LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hĂ€lt eine Entflechtung des Handelskonzerns fĂŒr möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jĂŒngste Ănderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
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USA gegen Google: Startschuss fĂŒr Prozess gegen Google
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank USA gegen Google: Startschuss fĂŒr Prozess gegen Google Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.
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Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind fĂŒr Tech-Giganten
Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden. Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind fĂŒr Tech-Giganten Mit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt groĂen Tech-Konzernen die Stirn. In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen. Behörden-Chef Andreas Mundt hĂ€tte gerne mehr Personal.