Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz
Öffentlichkeit

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz„Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

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Eine Fitbit-Smartwatch zeigt das Google-Logo.
Datenschutz

WettbewerbsrechtEU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

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Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen
Öffentlichkeit

Ermittlungen der WettbewerbsaufsichtFacebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

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Amazon-Lagerhaus
Demokratie

InterviewGlobaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon

Der größte Online-Händler der Welt ist zugleich der schlechteste Arbeitgeber der Welt, sagt die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan Burrow. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie, warum Amazon eine Bedrohung für die Realwirtschaft ist.

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Datenschutz

Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage

Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern. Eine erste Einschätzung.

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Margrethe Vestager
Nutzerrechte

Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern

Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.

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Knöllchen unterm Scheibenwischer
Datenschutz

Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

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Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?
Datenschutz

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

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Margrethe Vestager
Demokratie

Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze

Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.

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