Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

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Datenschutz

EU-Datenschutzbeauftragter: ePrivacy-Reform verschärfen und verabschieden

Brüssels wichtigster Datenschützer Giovanni Butarelli rüffelt die Digitalindustrie für ihr unethisches Micro-Targeting. Er empfiehlt, die ePrivacy-Verordnung zu verschärfen und schnell zu verabschieden. Außerdem sei die Datenschutzgrundverordnung ab Mai konsequent durchzusetzen. Schließlich schlägt er der EU weitere Regulierungsmaßnahmen vor.

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Linkschleuder

Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates

Bereits seit einiger Zeit wird auch in wirtschaftsliberalen Kreisen Sorge über den Daten- und Plattformkapitalismus à la Google und Facebook geäußert. Die großen Vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können aufgrund ihrer Marktmacht zunehmend außerhalb der Regeln des Wettbewerbs spielen. Sogar in der Financial Times, dem Hausblatt der Londoner Bankerszene, wird nun schon laut über […]

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Demokratie

Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern steht uns möglicherweise ins Haus, denn Interessenverbände fordern aufgrund des hohen Zuwachses der Nutzerzahlen gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allem kommerzielle Anbieter von Ad-Blockern sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, dem man wettbewerbsrechtlich beikommen will. Wir haben mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden wollen, was geplant ist.

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EU-Kommission
Öffentlichkeit

Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen

Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll. Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte. Der Entwurf […]

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