Linkschleuder

18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag

Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen.

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Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den BND und den US-Geheimdienst NSA zeitweise die Auflage gefährdet, keine Daten von Bundesbürgern in die USA zu übermitteln? Diese Frage gehört zu den brisanten Themen der nächsten Zusammenkunft des Untersuchungsausschusses, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll. Die öffentliche Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 18. Dezember 2014, um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe- Hauses in Berlin. Als Zeugen geladen sind Reinhardt Breitfelder, der früher mehrere Jahre lang als Abteilungsleiter beim BND für die technische Aufklärung zuständig war, und die als K. L. firmierende BND-Mitarbeiterin, die 2007 bei der unter dem Codewort „Eikonal“ von 2004 bis 2008 laufenden Ausforschung internationaler Datenströme in Frankfurt einen „Schwachstellenbericht“ erstellt hat.

Beginn ist 12 Uhr, man muss sich vorher anmelden und einen Livestream gibt es natürlich nicht.

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