Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) CC-BY-SA 4.0 Friesehamburg

Seit gestern macht eine Meldung der Nachrichtenseite Politico die Runde, wonach Mark Zuckerberg für eine Anhörung zum Facebook und dem Cambridge-Analytica-Datenskandal einer Einladung ins Europaparlament folgen würde. Politico bezog sich auf einen Tweet eines Sprechers der konservativen EPP-Fraktion des EU-Parlaments.

EU-Abgeordnete reagieren verhalten

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (ALDE), erklärte auf Twitter, dass Zuckerberg vom Innen-Ausschuss (LIBE) befragt werden sollte.

In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an Twitter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Twitter betrachtet Deinen Klick als Einwilligung in die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt Twitter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.

Zur Datenschutzerklärung von Twitter

Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org


Sven Giegold von der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) kommentierte hingegen, dass das EU-Parlament die Regeln vorgeben sollte und nicht Zuckerberg.

In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an Twitter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Twitter betrachtet Deinen Klick als Einwilligung in die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt Twitter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.

Zur Datenschutzerklärung von Twitter

Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org


Was Facebook wirklich sagt

Wir haben aber Zweifel an der These. Beim genauen Lesen der Statements auf Politico sollte man ins Nachdenken kommen.

Denn Zuckerberg stellt Bedingungen an das Format, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und vor allem ein Statement in dem Artikel klingt recht eindeutig:

„As Mark Zuckerberg said, he wants to make sure the most senior members of his team answer the Parliament’s questions“.
[Unsere Übersetzung: „Wie Mark Zuckerberg sagt, er möchte sichergehen, dass die hochrangigsten Vertreter seines Teams dem Parlament Fragen beantworten werden.“]

Cheflobbyist Kaplan

Das erinnert an die Einladung des Deutschen Bundestages, wo dann statt Mark Zuckerberg sein Cheflobbyist Joel Kaplan zum Vorlesen von Pressestatements hinter verschlossenen Türen kam. Kaplan ist als einer von Zuckbergs Stellvertretern bei Facebook für Lobbying zuständig und dürfte damit unter die Definition „the most senior members of his team“ fallen.

Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Aber ich würde darauf wetten, dass Zuckerberg sich keiner öffentlichen Anhörung im EU-Parlament stellen wird. Denn dort dürfte es kritischere Fragen und besser vorbereitete Abgeordnete geben als vor dem US-Kongress. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

3 Ergänzungen

  1. Wie bitte? Ist es schon so weit das der Boss eines International tätigen Werbenetzwerkes einer Regierungsorganisation auf der Nase rum tanzen, Forderungen stellen und sich aussuchen darf wann er wem welche Lügen auftischen will?

    Da wäre ich doch Reflexartig für die Digitalsteuer, die Regulierung von Asozialen Werbenetzwerken und wünschte mir das er per Internationalem Haftbefehl gesucht und herbei geschleift wird. Okay, ist natürlich voll unrealistisch das Deutschland sich auf Erdogan-Methoden beriefe um Unbotmäßigen Querulanten Habhaft zu werden.

    Wir sind ja alle so Human das wir selbst (auch Business-)Terroristen tolerieren müssen – damit wir einen Grund haben noch mehr Recht ab- und noch mehr Pflichten an- zu schaffen. Leider geht das alles immer zu lasten der Bürger – und seltenst bis nie in die Richtige Richtung.

    Das wird noch ein Böses Ende nehmen. Omen!

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.