Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen

Vieles gibt es nicht, auf das sich Demokraten und Republikaner derzeit einigen können. Einen gemeinsamen Feind scheinen sie aber zu haben, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: große Datenkonzerne aus dem Silicon Valley und deren schier unbegrenzte Marktmacht.

In einer gestrigen Anhörung stellten sich erstmals die Chefs der als „GAFA“ bekannten Unternehmen – die Anfangsbuchstaben der großen vier: Google, Apple, Facebook und Amazon – den Fragen von US-Abgeordneten. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Untersuchung, den der Unterausschuss für Wettbewerb des US-Repräsentantenhauses vor über einem Jahr eingeleitet hatte.

Stand heute besäßen die Firmen eine „Monopolmacht“, sagte der Vorsitzende David Cicilline zum Abschluss der Anhörung. Einige der Unternehmen müssten aufgebrochen werden, und alle müssten angemessen reguliert und zur Verantwortung gezogen werden, so der demokratische Abgeordnete.

GAFA präsentieren sich als Wohltäter

Glaubt man hingegen den GAFA-Chefs, dann ähneln ihre Konzerne eher Wohltätigkeitsvereinen als billionenschweren Börsenlieblingen.

Google helfe kleinen Unternehmen, neue Kundschaften zu finden, lässt sich dem Eingangsstatement von Sundar Pichai entnehmen. Apple liege nichts mehr am Herzen als seine Kunden glücklich zu machen, sagt Tim Cook. Facebook habe aus dem Nichts eine Plattform erschaffen, die Menschen vernetze und so Mehrwert schaffe, sagt Mark Zuckerberg. Und Amazon sei gar nicht so groß, wie immer alle behaupten, sagt Jeff Bezos.

Doch diese Verteidigungslinie hielt näherer Betrachtung nur selten Stand. So wurde Zuckerberg mit internen Mails konfrontiert, die er 2012, vor der Übernahme der damals aufstrebenden Foto-Plattform Instagram, verfasst hatte.

Unstimmigkeiten bei der Instagram-Übernahme

Gehe das rasante Wachsum von Instagram so weiter, sorgte sich damals Zuckerberg, dann könnte dies „sehr disruptiv für uns werden“. Eine Übernahme würde den „Wettbewerber neutralisieren“ und zugleich Facebook verbessern, schrieb der Facebook-Chef. Dies sei jetzt schon illegal, sagte der Demokrat Jerry Nadler. Seine Parteifreundin Pramila Jayapal musste Zuckerberg später daran erinnern, unter Eid zu stehen, weil er sich in Widersprüche verwickelte.

Jeff Bezos wiederum räumte erstmals ein, dass Amazon womöglich Daten von Drittanbietern auf seiner Vertriebsplattform genutzt hatte, um sie später mit eigenen Produkten aus dem Markt zu verdrängen. „Bullying, Angst, Panik“ – so würden Dritthändler auf Amazon den e-Commerce-Giganten beschreiben, sagte die Demokratin Lucy McBath.

Mehr als eine Million Dokumente haben die Abgeordneten durchgeackert, befragten in mehreren Anhörungen stundenlang Experten und GAFA-Wettbewerber. Der dabei angesammelte Dokumentenschatz, der nun in einen Bericht einfließen soll, wird wohl nicht nur im Repräsentantenhaus eine weitere Rolle spielen. Auch laufende oder anstehende Untersuchungen, unter anderem der Federal Trade Commission (FTC), des US-Justizministeriums oder auch europäischer Wettbewerbshüter, könnten durch die Enthüllungen neue Nahrung erhalten.

Diese braucht die republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus offensichtlich nicht. Die ist jetzt schon angefressen. Silicon Valley unterdrücke konservative Stimmen im Internet, hieß es unisono aus dem republikanischen Paralleluniversum. Die aggressive Linie, so absurd sie auch sein mag, scheint jedoch durchaus effizient zu sein.

Klagegeheul von Republikanern

Geradezu unterwürfig ließen sich die vier Chefs auf die Vorwürfe ein, denen man nur dann halbwegs folgen konnte, wenn die Mediendiät überwiegend aus Fox News, Breitbart und dem Twitter-Feed von Donald Trump besteht. Zwar wiesen Demokraten darauf hin, dass die meistgeklickten Artikel auf Facebook in den USA fast ausschließlich einen Rechts-Außen-Drall haben, wie Kevin Roose in der New York Times regelmäßig dokumentiert.

Um Fakten geht es dabei jedoch nicht, sondern darum, auf die „Schiedsrichter“, in diesem Fall die Plattformbetreiber, einzuwirken – eine lange erprobte und erfolgreiche Strategie US-amerikanischer Konservativer.

In vorauseilendem Gehorsam sträubt sich etwa Facebook beharrlich, seine Gemeinschaftsregeln für alle gleich auszulegen: Dabei würden vor allem rechte Accounts unter die Räder geraten, ergab vor einigen Jahren eine interne Untersuchung, weil sie sich besonders hetzerisch gerierten. Die inkonsistente Auslegung der Regeln wurde auf Drängen der schwer rechtslastigen Führungsriege nie angetastet, die Untersuchung unter Verschluss gehalten. Schließlich will es sich Zuckerberg, der Konservativen gern und regelmäßig sein Ohr leiht, nicht mit den mächtigen Republikanern vergraulen.

Vor allem der enge Trump-Verbündete Matt Gaetz, ein republikanischer Abgeordneter aus Florida, schien Blut geleckt zu haben. Zuckerberg versprach ihm unter anderem, sich Vorwürfe näher anzusehen, die angeblich jüngst von „Project Veritas“ aufgedeckt wurden. Die rechte Medienorganisation ist bekannt dafür, mit manipulierten Videos und irreführenden Darstellungen Stimmung zu machen. Eine Zeit lang war die Taktik erschreckend erfolgreich, inzwischen glaubt dem diskreditierten Gründer James O’Keefe aber niemand mehr. Außer rechten Verschwörungserzählern – und offenbar Mark Zuckerberg.

Auch Jeff Bezos knickte ohne Not vor bizarren Anschuldigungen ein. So kritisierte Gaetz, dass Amazon sich vom Southern Poverty Law Center (SPLC) dabei beraten ließe, an welche Organisationen Spenden aus dem AmazonSmile-Programm flössen. Das SPLC ist Konservativen seit je her ein Dorn im Auge, weil das Non-Profit rechte Extremisten beobachtet.

Es sei „kein perfektes System“, sagte Bezos, der sich „besseren Vorschlägen“ gegenüber offen zeigte. Bei Zuckerberg schwang sogar ein wenig Stolz mit, als er erklärte, überhaupt nicht mit SPLC zusammenzuarbeiten. Konservative wird’s freuen.

Jordan kocht „Cancel Culture“-Debatte auf

Jim Jordan, ein weiterer Kettenhund Donald Trumps, wollte wissen, ob der „Cancel Culture Mob“ gefährlich sei. Er bezog sich dabei auf eine US-Debatte, von der man eigentlich gehofft hatte, dass sie inzwischen sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden wäre. Nicht so in der konservativen Blase.

Die Auseinandersetzung hier vollständig abzubilden würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Alle vier CEOs halten es offenbar für eine gute Idee, dass der Kommentarteil der New York Times rechten Hardlinern wie dem US-Senator Tom Cotton eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der sie ungestört ihre Gewaltfantasien ausleben können.

Tim Cook von Apple meinte zwar, nicht ganz „up to date“ zu sein, hält es aber für ein Problem, wenn „unterschiedliche Blickweisen gecancelt“ werden. Bürger:innen sollen selbst entscheiden, was sie denken. (Zum Realitätsabgleich: Es geht hier um mächtige Menschen wie eben Tom Cotton, die Bestsellerautorin Joanne Rowling oder die prominente Kommentatorin Bari Weiss, die gerade vermeintlich „gecancelt“ werden.)

Auch Jeff Bezos zeigte sich „im Allgemeinen besorgt“, schob die Schuld aber auf soziale Netzwerke. „Es scheint so zu sein, dass soziale Medien eine Maschine sind, die Nuance zerstört“. Dies sei nicht hilfreich in einer Demokratie. Pichai konnte einer verschwurbelten Frage von Jordan nicht ganz folgen und machte technische Probleme dafür verantwortlich, sie nicht vollständig gehört zu haben. Jedenfalls baue Google Plattformen, die Meinungsfreiheit erlaubten, sagte Pichai.

Zuckerberg aber, dessen Augen ausnahmsweise aufblitzten, verstieg sich sogar darauf, Progressive zu den eigentlichen Feinden der Demokratie zu erklären: „Ich bin sehr bestürzt darüber, dass einige illiberale Mächte in diesem Land gegen freie Meinungsäußerung vorgehen“.

Dieses klare Signal an Reaktionäre verheißt nichts Gutes für die anstehende US-Wahl. Die wird zu einem guten Teil im Internet und auf Facebook stattfinden – unter Bedingungen, die maßgeblich Konservative diktieren.