Demokratie

Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept

Zwei Jahre nach Präsentation der Digitalen Agenda ist die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung immer noch ein Flickenteppich, dazu wenig bemüht und voller Mogelpackungen.

Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. All rights reserved BMWi/Susanne Eriksson

Der Branchenverband eco lädt heute Nachmittag unsere drei Internetminister zu einer Diskussion über die Digitale Agenda in Berlin ein. Wir werden später darüber berichten. Anlass sind zwei Jahre Digitale Agenda.

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Wir haben die Digitale Agenda zum Start bereits als bemüht kritisiert: Zu wenig, zu spät. Viele für uns wichtige Punkte fehlten auch einfach. Die Verteilung des Internetministers auf drei Parteien in der Großen Koalition hat auch eher zu mehr Neid und Konkurrenz als zu einer besseren Netzpolitik geführt. Zu befürchten ist, dass der kommende Wahlkampf weitere Bemühungen für ein Jahr lahmlegt und es dann wieder ein Jahr Regierungsbildung braucht, bis endlich mal weitergemacht wird. Vor allem ist die Digitale Agenda bisher kein Erfolgsrezept, wie wir anhand einiger zentraler Debatten aufzeigen.

Breitbandausbau: Bemüht und viel zu spät!

Heute erklärte Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt auf einer Veranstaltung seines Ministeriums, dass bereits 70 Pozent der Haushalte 50 MBit/s zur Verfügung stehen würden und deshalb das Ziel 2018 erreicht werde, dass alle Haushalte so schnelles Internet haben würden. Klingt super, ist es aber nicht: Bereits 2009 hatte Angela Merkel versprochen, dass bis 2014 (das war vor zwei Jahren) 75 Prozent der Haushalte 50 MBit/s haben werden. 2011 hatte sie das Versprechen wiederholt. Eingehalten wurde es nicht. Stattdessen hören wir immer weiter Durchhalteparolen, und wenn man außerhalb der Ballungsgebiete auf dem Land Internet sucht, wird man häufig nur bei ISDN und Edge fündig.

Es ist zwar schön, dass Dobrindt jetzt hunderte Millionen Euro Förderung vergibt, aber die kommt viel zu spät und ist auch zu wenig. Einen zukunftssicheren flächendeckenden Glasfaserausbau bekommen wir damit nicht so schnell, vor allem, wenn parallel die Deutsche Telekom ihre Vectoring-Pläne genehmigt bekommt, um das letzte aus den Kupferkabeln rauszubekommen.

IT-Sicherheitsgesetz: Mehr Sicherheitssimulation und zahnloser Tiger

Beim IT-Sicherheitsgesetz hat man sich zum Schluß nicht getraut, Meldepflichten einzuführen. Stattdessen sieht das Gesetz eine anonyme Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle in Kritischen Infrastrukturen vor. Ob das genügt, um Unternehmen zur Investition in IT-Sicherheit zu bewegen, ist fraglich, da kein öffentlicher Druck entsteht. Namentlich muss nur gemeldet werden, „wenn sowieso das Licht ausgeht“, es also zu sehr schweren Beeinträchtigungen oder dem Ausfall von kritischen Systemen kommt. Ob eine vorgesehene nachträgliche Meldepflicht ausreichend ist, wenn Angreifer sich normalerweise nicht darauf beschränken, Infrastrukturen nacheinander anzugreifen, sondern dies in der Regel parallel erfolgt, wird ebenso angezweifelt. Damit verbunden wird auch befürchtet, dass die Information der Öffentlichkeit mangelhaft bleibt, wenn das BSI nur in Form von Lagebildern und nicht in Form von standardmäßiger Benachrichtigung Betroffener über die Sicherheitsvorfälle aufklärt. Wir haben seinerzeit die Kritik ausführlich zusammengefasst.

Störerhaftung: Mogelpackung oder Rechtssicherheit?

Die Abschaffung der Störerhaftung soll zu mehr offenen WLANs in Deutschland führen. Wir sind bisher dahingehend ein Entwicklungsland. Nach Inkrafttreten des Gesetzes ist bisher immer noch unklar, wie verlässlich die Abschaffung vor ungefragten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen schützt – oder ob man immer noch einen Rechtsanwalt zum Schutz einschalten muss. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Abmahngefahr bei offenen WLANs erfolgreich gebannt wurde – oder die Abschaffung der Störerhaftung einfach nur eine Mogelpackung ist.

Deutschland wird Verschlüsselungsstandort Nummer 1

Kein Versprechen in der Digitalen Agenda hat uns so sehr gefreut wie dieser, dass Deutschland Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden soll. Das Problem ist hier nur, dass wir von keinem Förderprogramm in diese Richtung mitbekommen haben. Stattdessen wird eine neue Anti-Verschlüsselungsbehörde aufgebaut, in der 400 Beamte Verschlüsselungen umgehen und knacken sollen. Das ist genau das Gegenteil des Versprechens.

Es gibt aber auch einige Projekte, die wir gut und gelungen finden.

Der Router-Zwang wurde abgeschafft, aber die Bevölkerung müsste darüber besser informiert werden. Viele kennen die Vorteile noch nicht im Detail und lassen sich daher gerne von den Providern einen Router stellen.

Das Forschungsministerium hat Prototype-Funding für Open-Source-Software in Höhe von 1,2 Millionen bewilligt. Das finden wir super und wünschen uns mehr Experimentierfreude.

Es gibt eine Million im Bundeshaushalt für die Förderung von Offenen Bildungsmaterialien. Das ist im Vergleich zu anderen Staaten wenig, aber wir finden: Besser als nichts, und darauf kann man aufbauen!

Das Forschungsministerium plant ein öffentlich gefördertes „Internet-Institut“ und ist immer noch in der Auswahlphase. Besser spät als nie! Ob man nicht aber statt eines teuren Vorzeige-Institutes besser die Bildungsfinanzierung insgesamt verbessern sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Wir werden abwarten, was das Ergebnis der Auswahl ist.

Es gibt ein Verbandsklagerecht beim Datenschutz. Wir sind auf die Auswirkungen in der Praxis gespannt.

Haben wir etwas übersehen? Was ist für Euch noch ein Erfolg dieser Digitalen Agenda?

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Ein Kommentar
  1. Die Telekom hat in der Stadt 16225 Eberswalde (ca. 40000 Einwohner) – im Jahr 2015/2016 Breitband VDSL50000 „ausgebaut“. Tausende Haushalte hat man einfach weggelassen und bietet ihnen Telekom Hybrid an (Router Zwang) ansonsten liegt angeblich DSL 16000 laut Karte an. In Wirklichkeit wir DSL 6000 angeboten und im Schnitt kommt DSL 4000 – 5000 an.
    Ich vermute mal damit ist Eberswalde jetzt abschließend mit dem „schnellen“ Breitband ausgebaut.
    Wohlgemerkt kein Dorf jwd. sondern eine Stadt im Norden von Berlin.

    Soviel zum og. Thema

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