Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät

digitaleagenda1-300x225

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert.

Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen wir uns nach mehrfachem Durchlesen der aktuellen Leaks: Ist das alles? Zuviel bleibt im Ungenauen, zuviel soll nur geprüft werden und zuviele netzpolitisch-relevanten Themen fehlen offensichtlich. Die Ankündigung, dass das ja ein Prozess sei, lässt fast schon befürchten, dass man zwei Jahre lang einen großen Dialog führt und dann wegen dem kommenden Wahlkampf wieder zwei Jahre lang nichts passieren wird. Deshalb ist unser vorläufiges Fazit: Dafür ist das bisher Bekannte zu wenig und es kommt zu spät. Zugleicht scheint diese Konstruktion eines Trimvirats rund um die drei federführenden Internetminister eher Chaos als die versprochene bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung zu bringen.

Die Langfassung inklusive der interessantesten Stellen und einer Bewertung dieser findet Ihr in meinem 30 Minuten langen Vortrag:

In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin "Embed Privacy" einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

3 Ergänzungen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.