Netzpolitik

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Bild: © BMWi/Susanne Eriksson. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, den Breitbandausbau vorantreiben und durch eine Überarbeitung des Telemediengesetzes die Anzahl der offenen WLANs in Deutschland deutlich erhöhen. In Summe fällt das Urteil nicht sonderlich rosig aus, wie bereits die Einleitung deutlich macht:

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Dass es in der Netzpolitik der Bundesregierung insgesamt so gut wie keine nennenswerten Fortschritte, dafür aber viel Stillstand und einige verheerende Rückschritte gab, ist angesichts des Eindrucks, den ihre Digitale Agenda bereits vor einem Jahr erweckte, wenig überraschend. Schon damals fiel auf, dass die Agenda über weite Strecken lediglich aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in vielen Bereichen erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden sollen. Ganz offensichtlich fehlen der Bundesregierung nach wie vor ein stimmiges und durchdachtes netzpolitisches Konzept ebenso wie eine echte Vision für eine digitale Gesellschaft.

Die Analyse ist inhaltlich in sieben Bereiche unterteilt und beschäftigt sich im Detail mit folgenden Punkten:

  • 1. Überwachung/Geheimdienste: Grundrechte schützen, Dienste an die Leine legen.
  • 2. IT-Sicherheit: Dezentralisierung vorantreiben, Open Source fördern.
  • 3. Datenschutz: Datensammelwut von Unternehmen eindämmen, Datensouveränität für Verbraucher/innen stärken.
  • 4. WLAN-Störerhaftung: Offenes WLAN ermöglichen, Providerprivileg für Alle.
  • 5. Urheberrecht: Recht auf Remix einführen, offene Lizenzen bevorzugen.
  • 6. Netzneutralität: Diskriminierungsfreies Internet erhalten, Spezialdienste klar definieren.
  • 7. Breitbandausbau: Schnelle Netze schaffen, Daseinsvorsorge wahrnehmen.
  • Zwar bleibt der Bundesregierung noch bis 2017 Zeit, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, berechtigte Skepsis an deren Erfüllung ist allerdings angebracht. Und bedauerlicherweise sind die wenigen nennenswerten Fortschritte etwa im Bereich des Verfassungsschutzes zu vermelden, der „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden soll, „um den aktuellen Ver­änderungen bei Kommunikationsformen und ­-verhal­ten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können,“ wie es im Papier der Regierung heißt. Darüber zu berichten und einschlägige Dokumente zu veröffentlichen, kann bekanntlich schnell zu Ermittlungen wegen „Landesverrats“ führen, wie wir in den letzten Wochen feststellen mussten.

    Weniger forsch geht die Regierung hingegen das Eindämmen des Treibens ausländischer Geheimdienste an, was sie im Papier noch fordert, um Maßnahmen „zur Sensi­bilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter [zu] verstärken.“ Die Selektorenliste, mit der der US-Geheimdienst NSA mit tatkräftiger Unterstützung des BND munter Wirtschaftsspionage in Europa betrieben hat, ist nach wie vor nicht öffentlich gemacht worden. Wir sind gespannt, ob mit kleineren Brötchen wie dem Breitbandausbau oder der Problematik der WLAN-Störerhaftung ebenso fahrlässig umgegangen wird oder ob es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Die Uhr tickt.

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    15 Kommentare
      1. Der ist gut ^^
        Aber echt traurig, dass gerade die drei Pfeifen, die Digitale Agenda raushauen.
        Mal davon abgesehen, dass die Vorgehensweise schon zeigt das es ein reiner Rohkrepierer wird, ist das Thema für sich schon bis 2017 vorhersehbar.
        Die Regierung will immer nur Synergieen schaffen.
        Also nicht machen außer hoffen, dass die Unternehmen es wieder biegen.
        Die werden aber einen Teufel tun.

        Bis 2017 wird sich also für die breite Masse nichts ändern.
        Auf dem Land bleibt alles brach und die Städt werden fleißig ausgebaut.
        Das Ding ist also vor den Wahlen 2017 gegessen.

        Martin

      2. Mal ne dumme Frage von einem Bildungsfernen.
        Wozu braucht man für eine „Digitale Agenda“
        einen Justizminister?
        einen Innenminister?

        Ist der Dicke zu blöd, um das allein zu stemmen oder hat sich das Trio eine konspirative Gruppe, die etwas ganz anderes auf der Agenda hat? Nämlich:
        1. Überwachung
        2. anlasslos
        3. jeder ist verdächtig.

        1. Damit keienr zu unfähig aussieht.
          Das ist reines Posten schieben um extra Geld einzustreichen.

          Die Digitale Agenda ist eh ein Witz.
          Es gibt quasi keine Verpflichtungen für Telekom und co. tatsächlich bis 2017 in der Fläche 50 MBit/s anzubieten.
          Zwar kann der Staat hier durch den Anteil der Telekom Aktien Druck aufbauen, aber dies nur solange dabei für alle aktionäre noch ein Gewinn rausspringt.
          Entsprechend ist die ganze Aktion der Regierung eine Luftnummer und Augenwischerei.

          Es wäre sinnvoller direkt Geld in die Hand zunehmen um eigene Glasfasernetzte ggf. sogar bis in die Keller (FTTB) zu bauen.
          Die Netze können dann von der Telekom + Mitbewerbern genutzt werden.
          Hierfür könnte der Staat dann eben eine Gebühr verlangen.
          Die BNetzA hätte dann immer noch einen regulatorischen Nutzen.
          Und das Netz würde dem Staat gehören aber alle Anbieter können gleichermaßen dieses nutzen.

          Das würde natürlich dem Staat viel Geld kosten, aber gerade beim Status Quo wo der Ausbau von Lösungen wie Vectoring(Glasfaser bis zum Verteiler und ab da wieder Kupfer bis zum Kunden) subventioniert wird, die noch nicht mal zukunftsfähig sind, würde uns das eingie Sorgen ersparen.

          Die Telekom rennt offenen Auges in eine Sackgasse und wir spätestens in 5 Jahren nicht mal mehr Konkurenzfähig sein und in 10 Jahren dann nicht mal mehr eine Markmacht sein.
          Vodafon und co. die gerade massiv in den Ausbau investieren und der Masse auch die zukunftsfähige Bandbreite heute schon bieten können, zeigen wie es gemacht werden muss.

          Die Telekom versucht eben nur Geld aus allem zu pressen was geht.
          Die Netzte werden dabei enorm vernachlässigt und nur dort ausgebaut, wo man der Konkurenz einen Strich durch die Rechnung machen kann.
          Dies können eben Netzbetreiber aber auch Initativen von Bürgern und Gemeinden sein.

          Ein staatlich gefördertes Trauerspiel, was uns noch Jahre bis Jahrzehnte belasten wird.

          Martin

        2. wenn es nur einen geben würde , den könte man bei einer bekannt gewordenen Sauerei hängen , bei mehreren kann jeder sagen das war ich nicht , dann wird bekannter weise der Ball solange hin und her gespielt bis die Öffentlichkeit kein Intresse mehr daran hat .

    1. Das Layout der Entlassungsurkunden hat aber noch Potential nach oben; dies blau-weiss ist ja nicht wirklich würdevoll.

      Wer wird denn nun eigentlich Interimsverwalter für die Hinterlassenschaft der freigestellten drei Teilzeitkräfte – Ursula von der Leyen vielleicht?

      Bei der kann man sich sicher sein, dass sie, egal was kommt, sie immer einen super Job gemacht haben wird…

    2. Das Layout der Entlassungsurkunden (prima Idee!) würde ich nicht kritisieren wollen, wenn es denn wirklich diese verdiente Urkunde wäre.
      Der allererste Kandidat für eine beschleunigte Entlassung ist unbestritten der Herr in der Mitte, der sich immer dann wegduckt, wenn’s eng wird.
      Der zweite Kandidat auf dem Bild ist unbestritten der Umfaller des Jahres, der von dem gewichtsbenachteiligten Herrn rechts außen geschubst wurde.
      Der Oberpharisäer ganz rechts außen (so wird der ja auch in der eigenen Partei verortet) ist der „Führer der Sozialdemokraten“ (so bezeichnet durch einen gescheiterten SPD-Kanzler-Ex-Kandidaten), das ist die Aufgabe der Parteibasis, den in Rente zu schicken. Die haben aber noch noch nicht gemerkt, dass der Dicke ein CDU-Implantat ist.

    3. Warum sind der Ausbau der Breitbandinfrastruktur kleine Brötchen. Je nach Sichtweise geht es um 20 bis 80 Milliarden Euro. Insbesondere wenn man sich nicht nur auf die 80 oder 90 % der Bevölkerung beschränkt, sondern wirklich 100 % ausbaut.

    4. DA gibt es nur eine mögliche Lösung! Abwählen und soziale Parteien an die Macht wählen. Klingt gruselig, ist aber so. Nie wieder Merkel!

    5. Was soll auch dabei herauskommen? Schaut euch doch diese 3 Lowperformer an. Labern bis zum Umfallen, aber auf Taten werden wir vergeblich warten. Echt gruselig, was diese 3 Staatsschauspieler dem Publikum bieten. Die können ja nicht einmal ihren Text auswendig lernen.

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