Überwachung

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!

20202571165_e19a190753Der Generalbundesanwalt gibt per Pressemitteilung bekannt, dass er seine Ermittlungen gegen uns eingestellt habe: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt


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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht. Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die letzte Woche zeigte, dass hier mindestens im Fall des Innenministeriums die Unwahrheit gesagt wurde. Und wir würden gerne mehr Aufklärung darüber haben, warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln.

Die Aufmerksamkeit und die Öffentliche Debatte haben uns Schutz gegeben. Wir hoffen, dass der Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert ist. Wenn das so ist, dann hat diese Auseinandersetzung den Journalismus in Deutschland stärkt. Und der Generalbundesanwalt hat wieder mehr Zeit, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu ermitteln und einen Anfangsverdacht zu finden.

Gegen unsere Quellen wird weiter ermittelt, wenn auch nicht mehr wegen Verrat von Staatsgeheimnissen aka Landesverrat. Jetzt wäre auch der richtige Zeitpunkt, um über einen besseren Whistleblower-Schutz zu reden. Deutschland ist auf diesem Gebiet noch Entwicklungsland. Und das ist traurig für einen Staat, wo die Pressefreiheit als wichtig angesehen wird. Wir müssen die Bekenntnisse der Bundesregierung, dass ihnen Pressefreiheit wichtig sei, daran messen, ob auch ein verbesserter Whistleblower-Schutz kommt.

Update: Unseren Anwälten wird auch nach Einstellung der Ermittlungen immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort eingestufte Dokumente liegen (Wahrscheinlich handelt es sich um die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen). Wir fordern lückenlose Akteneinsicht. Ohne diese ist für uns das Verfahren noch nicht wirklich beendet.

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196 Kommentare
      1. Vor „!“ kommt auch kein Leerzeichen :-)

        Das „unsere“ ist jetzt ok, ansonsten fehlt da immer noch ein „ge“ *g*
        „dann hat diese Auseinandersetzung den Journalismus in Deutschland stärkt.“

        Oder hat man das jetzt als echte Journalisten nicht mehr nötig? O:-)

    1. Ich habe in den letzten Tagen mitbekommen, was man über euch behauptet „Landesverrat“. Für mich habt bzw. bringt Ihr nur die Wahrheit ans Licht, was die hohen Herrschaften verschweigen. Was früher Stasi war ist heute Nsa. Wir leben doch in einen Rechtstaat oder nicht ?! Fehlt nur noch das die Honecker und Mielke wieder ausgraben und alles beginnt von vorne. Da muß man ja aufpassen wenn man aufs Klo geht das man da nicht überwacht wird. Ganz ehrlich macht weiter so !!!!! Ich unterstütze euch (leider kann ich euch nichts Spenden) aber ich versuch es mit meiner Meinung!!!! Wenn Ihr nicht damit einverstanden seit, sagt es mir. Aber ich werde mir nicht das Maul verbieten lassen. Soll die doch versuchen euch weiter zu bombardieren mit hohlen Phrasen. Lasst euch nicht unterkriegen

      1. vorsicht lasst euch von dieser seite nicht blenden. hier steckt der wolf im schafspelz.
        wer permanent gegen russland hetzt, wie hier auf der seite, also absolut einseitig den üblichen medien nach-hetzt, ist nicht vertrauenswürdig.
        für mich ist „netzpolitik.org“ nicht das was sie uns glauben macht.

    1. Ja, ja. hier wird seit Wochen über Presse- und Meinungsfreiheit gesprochen und dann werden plötzlich kritische Beiträge (um 2. mal!!) auch aus diesem Forum gelöscht…!!

      Ich bin sehr gespannt, wie lange dieser Post im Forum bleibt!! (die 2. Version hat es gerade einmal 2 Stunden geschafft!!)

      Ich finde es traurig, dass unsere Massenmedien seit Wochen dieser aufgeblähten Fatamorgana „Landesverrat“ hinterherrennen und unsere Politiker diese Causa auch noch für ihre parteipolitische Seifenoper missbrauchen.

      Schämt euch! Es gibt viel wichtigeres in unserer Gesellschaft anzuprangern, als einen Staat, der sich – um gegen Feinde unserer Gesellschaft zu schützen – adäquater Schutzmaßnahmen bedient. Wer berichtet von den Kindern, von denen alle 2 Minuten eines von einem sexuellen Übergriff betroffen ist!

      Mit ist es 100mal lieber, dass ein hoher polizeilicher Beamter über einen komplexen Algorithmus meine SMS und eMail-Kommunikation liest und dabei erfährt, wieviel Bier ich bei meinem letzten Treffen unter Freunden getrunken habe (wie schlimm!!) oder einen Blick auf meine Urlaubsfotos wirft! Davon wird die Welt sicherlich nicht untergehen! Aber er kann dadurch vielleicht helfen, einen brutalen Kinderschänder, skrupellose Steuerhinterzieher oder anden Menschen aufzuspüren, die unserer Gesellschaft wirklich schaden!

      Kann mir hier mal jemand an einen konkreten praktischen Beispiel erläutern, welche privaten Daten Vater Staat nicht sehen darf vor dem Zugriff der staatlichen Ermittlungsbehörden schützen will.

      1. Teil II:
        Schämt euch!
        Ich finde es beschämend wie einäugig und parteiisch die Presse mit ihrer sog. Pressefreiheit umgeht! So lange ihr Medienvertreter nicht in der Lage seid, die wichtigen Themen in der Öffentlichkeit zu transportieren, ist es auch notwendig eure sog. Pressefreiheit zu schützen!

        Viele Menschen haben durch die staatliche Überwachung körperlich oder seelisch verletzt worden!?

        Wichtiger ist es doch zu sehen, dass jeden Tag Menschenleben durch diese Menschen zerstört werden! Wer berichtet von den Frauen, die alle 68 Minuten in unserem freien Land vergewaltigt werden! Schämt euch!!

        Wer berichtet von den Kindern, von denen alle 2 Minuten eines von einem sexuellen Übergriff betroffen ist! Schämt euch!!

        Es ist so traurig, dass ein so unwichtiges Thema wie die Netzpolitik von den Medien hochgekocht wird und die wahren Probleme, unter der Menschen ihr Leben lang leiden nur eine Randnotiz werden!

        Schämt euch!

        So, das war erst mal meine persönliche Meinung zur aktuellen Debatte.
        Und ich bin mal gespannt, wie lange dieser Beitrag von der MedienZENSUR von Netzploitik verschont bleibt, bis er zum 2. Mail! aus dem Forum gelöscht wird….

      2. @ Matthias 11. Aug 2015 19:14 ff

        Mich würde brennend interessieren, was Du persönlich
        gegen die von Dir angeprangerten Mißstände bisher getan
        hast und auch noch zu tun bereit bist?
        Vielleicht kann ich da ja was lernen von Dir ….
        TIA

      3. @Der Frank: hier ein Beispiel: Meine Schwester organisiert seit einigen Jahren einen Flashmob am 14.2. zum Thema „One Billion Risiko“ – eine Miliarde Frauen (und Männer) sind aufgerufen „aufzustehen“ und das Thema „sexuelle Gewalt gegen Frauen“ in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Sensibilität der Bevölkerung zu erhöhen… Ich unterstütze meine Schwester dabei, das Thema über verschiedene Kanäle in die Öffentlichkeit zu bringen. (Z.B. Zeitung oder Facebook)

        Wir haben es aber noch nicht geschafft, dass dieses Thema wochenlang die Tagesthemen dominiert hat oder auf Seite 1 der Welt erschienen ist! Warum? Warum ist Pressefreiheit so viel wichtiger als das Recht von Kinde n gewaltfrei aufzuwachsen… ?

      4. Nun um deine Frage zu beantworten. Meine daten darf vater Staat nicht sehen, es hat ihn nicht anzugehen, wie du schreibst, wieviel Bier ich trinke oder was ich sonst so privat mache. So lange ich mir nichts zu schulden kommen lasse. Ich habe ein recht auf Privatleben. Sonst kann ich ja direkt jeden Tag ein Protokoll in der Wache abgeben. Macht weiter so netzpolitik! ich finde euren Mut toll, bloss nicht aufgeben. Was ich hier lese von manchen Usern, nun das beschämt mich. Ihr macht die Betreiber für die Praktiken aller Jornalisten verantwortlich. Wir brauchen solche Menschen die Dinge aufdecken, die sonst im verborgenen bleiben. Matthias, schlag die Zeitung auf, dort steht fast täglich etwas über diese Dinge drin die du hier an den Pranger stellst. AUGEN AUF !!! hier geschiet was gutes

      5. Im newsnet war eine Diskussion immer dann beendet, wenn Nazis, Hilter oder das 3. Reich angesprochen wurde. Heute muß man das wohl auf KiPo ausdehnen. Einen größeren Blödsinn habe ich selten gelesen. In den news wäre jetzt PLONK angesagt, aber bei den blöden Foren geht das a leider nicht mehr.

      6. … auf den Punkt gebracht, danke Matthias! Mir geht dieser scheinheilige Pseudojournalismus seit Wochen kolossal auf den Keks! Wenn das unsere grössten Probleme sind ist die positive Erkenntnis die, dass es uns wirklich gut geht! Grundsätzlich ist es doch relativ simpel: wer nix zu verbergen hat braucht auch keine Angst haben, dass unsere staatl. Behörden wie der Verfassungsschutz diese lesen und analysieren KÖNNTEN … es gibt jede Menge deutlich gefährlicherer Organisationen da draussen … die sich nicht an irgendwelche Regeln halten ausser an die eigenen. Liebe Netzpolitik Leute, wann recherchiert Ihr denn mal in eine solche Richtung, oder habt Ihr da etwa Angst?? Warum muss ich eigentlich meine E-Mailadresse angeben, wenn ich hier meine Meinung sagen will? Was macht Ihr denn damit?? Bin gespannt wie lange der Beitrag zu sehen ist und ob überhaupt …

      7. /quote: Mit ist es 100mal lieber, dass ein hoher polizeilicher Beamter über einen komplexen Algorithmus meine SMS und eMail-Kommunikation liest und (…) er kann dadurch vielleicht helfen, einen brutalen Kinderschänder, skrupellose Steuerhinterzieher oder anden Menschen aufzuspüren, die unserer Gesellschaft wirklich schaden! /quote.

        Stell Dich doch einfach gleich. Oder versuch zu denken, bevor Du schreibst.

      8. So viel zum Thema „Meinungsfreiheit“…. (Da muss man sich nur eure Kommentare durchlesen!)
        Ich nehme eure Kommentare sehr intensiv zur Kenntnis und bin sehr überrascht wie „neutral“ Mitbürger mit anderer Meinung in diesem Forum respektiert werden. Wie kann man hier von PresseFREIHEIT sprechen? Das ist aktuell keine Diskussion. Echter Journalismus würde beide Seiten des Themas neutral betrachten! Uns so finde ich es auch wichtig und gut, dass unsere Grundrechte auch untrer dem Aspektes des „Datenschutzes“ reflektiert und diskutiert werden. Aber bitte auf einer respektvollen, intellektuellen Ebene!
        Danke für eure offenen Reaktionen!

      9. @Marc: /quote:

        Quote: Stell Dich doch einfach gleich. Oder versuch zu denken, bevor Du schreibst.

        Danke für die Aufforderung zum Mitdenken…
        Sag mir doch mal, vor was du Angst hast! Was kann passieren, wenn die Polizei deine eMails liest? Bin gerne bereit, meine Meinung zu ändern, wenn konstruktive, überzeugende Argumente kommen!

      10. Es geht mit Sicherheit nicht, wie ein Großteil der Öffentlichkeit glaubt nur um Deine Privatsachen wie Biergenuß oder Deine Urlaubsfotos. Es dreht sich schlicht und einfach darum, dass jemand der Deine Mail, Fotos, Dokumente etc. von Deinem privaten Rechner abgreifen kann, Dir mit Leichtigkeit über Trojaner oder entsprechende Angriffe. auch Daten unterschieben kann (z. B. kinderpornografische Bilder, belastende Dokumente), um nach vollbrachter Aktion und entsprechender Information der Staatsanwaltschaft, dem Angriffsopfer eine Straftat anzuhängen. Hier hört der Spaß, wenn es sich denn um einen handelt, sicherlich auf. Da können aus kritischen Journalisten, Politikern, Privatpersonen schnell !!! Straftäter !!! werden, die man mit entsprechender Nachhilfe aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen oder diskreditieren kann.
        Wenn dies mit staatlicher Duldung oder Nachsichtigkeit z. B. im Fall NSA machbar ist, haben wir mit unserer Demokratie ein kleines Problem. (Mielkes Erich hätte sich z. B. die Finger nach solchen Möglichkeiten abgeschleckt).

  1. Völlig richtig die Erkenntnis, dass der Journalismus in Deutschland bei der Affäre ordentlich gewonnen hat.
    Allerdings gab es meiner Meinung nach noch einen anderen Meilenstein:

    Die offizielle Anerkennung durch die Tagesschau, dass Blogger Journalisten sind. Ein schöner Ritterschlag war das.

    1. ich möchte korrigieren. Gewonnen haben die Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen. Für alle anderen ist die Affäre so wichtig wie der berühmte Sack aus China.

    2. Die Presse hat NP verteidigt, weil sie nützliche Prügelknaben sind. Ein normales Blog, das keine Daten für die Weiterverwertungs-Maschinerie liefert wäre nicht mal erwähnt worden.

    3. Ist die Erkenntnis aus diesem Fall nicht auch , dass ein (potentieller) Landesverräter nur genug Wind in Presse erzeugen muss und schon werfen unsere rückgratlosen Politiker alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord? Ich sage nicht das Netzpolitik.org bzw seine Redakteure Landesverräter sind, aber dieses Ende ist nun wirklich kein Glanzstück für unseren Rechtsstaat – ganz im Gegenteil.

  2. Es wird Zeit dss im Bundestag mL aufgeräumt wird. Nicht nur Herr Range sondern auch die Herren Maas und Maßen sollten Ihren Posten räumen. Sie sind einfach nicht geeignet für diese Posten.. Es wird Zeit dafür!!
    Und wo wir grad dabei sind, Herr Kauder sollte gleich mitgehen, statt die Nein Sager zum Rettungsplan Griechenland zu erpressen und zu bedrohen.
    Frau Merkel interessiert das mal wiedet alles nicht… Was sind das nur für verkommene Verhältnisse hier im Staat? Zum ko….

    Was das Netzpolitik.org Team angeht….
    Bitte macht genU weiter so. Nein, geht noch akribischer den Sachen auf den Grund.. Sie haben ey nicht anders verdient unsere Politik Darstellet

    1. Bundesinnenminister Thomas de Maizière muß im Zuge dieser Aktion auch gehen! Ebenso Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der a l l e Haushalte genehmigt, endgültig zuteilt und somit finanziert – ohne akribisch zu kontrollieren und zu bilanzieren.

    2. Mit Stühlerücken, ohne die für den entstandenen Schaden Verantwortlichen,zur Rechenschaft zu ziehen,
      ist es nicht getan.Denn das ist nichts anderes, als Erhaltung eines unrechtsstaatlich existierenden und
      im nebulösen agierendem „Staat im Staate Systems“.An diesem korrupten System sind schon viele Menschen zu Grunde gegangen,aber letztendlich ist der Anfang vom Ende eines Staatswesens.Oder haben viele schon vergessen warum die DDR pleite ging und deren Existenz,GOTT sei Dank.Aber mir
      scheint es nicht nur so ,als würde sie im geheimen wieder auferstehen um abermals Menschen zu zerstören um wieder zu ruinieren.Die Fakten und Beweise der unrechtsrechtsstaatlich agierenden
      Justiz sind erdrückend,nicht erst seid des öffentlich,gewordenen netzpolitik.org Justizskandals.Wenn das was durch die dafür Verantwortlichen ,unter den Teppich gekehrten Unrechtstaten raus kommt,
      dann kommen diese rein und nie mehr raus. Udo Jürgens :Schöne Grüße aus der Hölle /you tube !

    3. Psst: Weder der Herr Range, noch die Herren Maas und Maaßen waren oder sind „im Bundestag“. Wer „mal aufräumen“ will, sollte vielleicht lieber wissen was er tut und nicht einfach draufloswüten, sonst ist das angerichtete Chaos am Ende nur noch größer…

      1. Wenigstens mal einer mit einer annehmbaren Aussage.

        Ich finde auch diese ganze Knuffelbrigarde so richtig Interessant, besonders die ganzen Namen der Mini-Stehrinnen sind sehr niedlich, was ja auch den Abbruch des ganzen Jesuitentheaters im Zuge von Netzpolitik.org bewirkt hat.

        Naja letzten endes muss ja die Karnallie von der Journaille ja selbst wissen ob die dort nach Gewerkschaftsprinzipien arbeitet und gerade einmal die Klasse eines Phrasendreschen Pfaffen von der Kanzel auf die Ritze bringt oder ob diese dann mal als Journalist der Berufung des Journal nachkommt.

        Ich halte ersteres dabei eher für den Fall und kann getrost sagen, daß es auch dabei politisch (also Wirtschaftlich) motiviert ist. Das alte Prinzip des „Wenn Du keine Feinde hast, spinnerl Dir doch welche zammen“ funktioniert ja immer noch bei zu vielen und die sind was die Werte einer Gesellschaftsbildung entspricht nach wie vor nichts weiter als Räder in einem Uhrwerk, wo schon alles mit Muniereisen, Kies und Zement von den Schaalierten Bretterwerk gehalten wird.

        Ich kann da nur noch über diese ganzen Charaterlosen Phrasendreschereyen lachen, denn Subtrahiert man die ganzen Leichen die die im Keller haben erkennt man auch das bei denen das Kerbholz allen beim Beten aus dem Hinterteil ragt.

        Wenn man die Typen allesamt als Daleck bezeichnet bekommt das Äffchen das großen schreien und versucht das Pfötchen aus dem Zuckerbergischen Hinterteil beim Diamanten graben raus zu ziehen und es bemerkt das es voll im Arsch ist ;-)

      2. Hallo Eule Applaus!!
        das ist außer den Deutsch verbessernden Beiträgen der aus meiner Sicht Erste der für das notwendige Nachdenken sorgen könnte. (Ich hoffe Sie sehen den Konjunktiv.) Aber manchmal irren sich auch Skeptiker. Ich hoffe darauf. Meine Enkel benutzen merkeln für Jemanden der nichts auf die Reihe bekommt(Vielleicht sehen die Kinder die Situation klarer als ich) Bleib bitte bei deine entlarvenden Logik.
        G.R.

    4. Gute Idee. Ausmisten! Leider, leider bleibt dann eine Regierung und ein Bundestag ohne jedwedePersonen zurück. Mir fällt leider kein einziger Politiker ein, der a) vertrauenswürdig, b) seinem Gewissen und nicht seiner Partei verpflichtet ist und c) sein Volk (das sind nicht nur seine Wähler) vertritt.

      1. Na reich an Klicks auf jeden Fall. Aufmerksamkeit ist zwar keine Währung, aber immerhin erweist sich Aufmerksankeit für die Ökonomie der Medien als ein probates Mittel zum Zweck des Geldverdienens.
        Interessant ist es auf jeden Fall zu beobachten, wie man in gewissen Kreisen sich wieder beim „Zurückrudern“ anstrengt.

  3. Glückwunsch, aber ich finde das alles andere als gut. Klar, Netzpolitik ist nicht mehr am Haken, aber diejenigen, die da dahinterstecken (und alle, die es abgenickt haben) sind größtenteils unbeschadet oder mit einem „Du, Du, Du“ davongekommen.

    Ich mache mir etwas sorgen, denn was machen wir, wenn sich die nächste Klage oder Einschüchterung gegen ein weniger populäres oder nettes Blog geht (etwa wenn PI-News wichtige und potentiell geheime Papiere veröffentlicht)? Wenn diese Klage während der nächsten Griechenland-Krise und/oder der Fußball-WM stattfindet? Es ist keineswegs sicher, dass die Medien dann ebenso geschlossen hinter dem attackierten Blog stehen.

    Ich würde mir wünschen, dass ihr das weiter verfolgt, ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen so dermaßen eine gescheuert kriegen (also, im rechtlichen Sinne), dass sie künftig beim Thema Pressefreiheit oder „Landesverrat“ zittrige Hände bekommen.

  4. Welcher GBA erstellt denn derzeit Pressemitteilungendenn? Ich denke, der Range ist seit letzter Woche im „vorzeitigen“ Ruhestand?!
    Schon der neue Kandidat für diesen Posten, geht das so schnell?
    Oder so eine Art Staatssekretär in der GBA?

    BTW: Keine Akteneinsicht für Beschuldigte – ja daran erkennt man einen Rechtsstaat :D

    1. Ich frage mich auch, wer das denn verfasst hat – Range ist doch nicht mehr im Dienst und der neue ja wohl auch noch nicht.
      Aufpassen müsst ihr in Zukunft immer – dass BfV lässt sich eine solche Niederlage nicht einfach gefallen! Ich hoffe aber, dass ihr noch besser weitermacht.

  5. „Und der Generalbundesanwalt hat wieder mehr Zeit, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu ermitteln und einen Anfangsverdacht zu finden.“
    – zusammen mit mangelhaftem Whistleblower-Schutz eines der größten Versäumnisse in der ganzen NSA/BND/GCHQ-Affäre. Aber die Tatsache, dass Snowden kein Asyl gewährt wurde/wird lässt sehr, sehr tief blicken und zeigt Abhängigkeitsverhältnisse auf.

    Will keine Verschwörungstheorien anheizen, aber dieser Einschüchterungs-Testlauf wird zu Methoden führen, die wir uns jetzt noch gar nicht ausmalen können. Denn auch die Köpfe hinter dieser Aktion werden ihre Lehren aus dem Ganzen ziehen.

    Die Chefin schweigt… und schweigt… und schweigt, wie sie es immer tut. Man darf sich zu Recht fragen, wer dieses Land führt.

    1. „Die Köpfe hinter dieser Aktion werden ihre Lehren aus dem Ganzen ziehen.“ Das denke ich auch. Aber wie kann öffentlicher Einfluß auf die und vor allem welche, noch unbekannte „Lehre“ genommen werden? Das ist wichtig. Einfluß auf die Denkrichtung und Handelsrichtung der Köpfe der Regierenden nehmen! Im Sinne von Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit für die Bevölkerung. Im Sinne von „Whistleblowern“ wie Edward Snowden, der ja immer noch als „Landesverräter“ von den Köpfen der globalen Regierungen gebrandmarkt und gejagt wird.

      Auf die Denkrichtung der Köpfe müssen öffentlich und monatlich ganz viele Artikel, Essays, Stellungnahmen hageln! Von Jung und Alt. (Ich bin keine Journalistin, keine Philosophin, keine Wissenschaftlerin, aber eigenständig denken, das kann ich noch.)

    2. Na wer führt wohl? :)

      „Derzeit lässt das Bundeskanzleramt die Zusammenarbeit der Geheimdienste bis ins Detail untersuchen.

      Kanzleramtschef Altmaier verhandelt derweil mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, über eine Freigabe der Liste. Er habe wirklich „alles versucht“, erklärte er am Mittwoch den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Selbst während einer Unterbrechung des geheim tagenden Gremiums im abhörsicheren Raum U1214 im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags habe er noch einmal über die US-Botschaft anfragen lassen, ob es eine Zustimmung der USA gebe, berichtete Altmaier. Fehlanzeige.

      Angela Merkel hat sich noch nicht eingeschaltet, etwa mit einem Anruf bei US-Präsident Barack Obama. In Berlin wird allseits für die nächsten zehn Tage ein freundliches „Nein“ erwartet, die Amerikaner können sich dabei auf ein „Geheimschutzabkommen“ von 1968 berufen, das die Offenlegung ohne ihr Plazet untersagt.“

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-134878964.html

      1. Die Berliner kommen aus der Nummer nicht mehr raus. Die Selektoren zu veröffentlichen geht nicht, weil dann klar wird, wie devot sie tatsächlich sind und dann nähme sie überhaupt keiner mehr ernst.

  6. Irgendwie ist die ganze Angelegenheit merkwürdig. Ich halte den GBA nicht für so naiv, wie er sich jetzt darstellt.
    >Die Aufmerksamkeit und die Öffentliche Debatte haben uns Schutz gegeben. Wir hoffen, dass
    >der Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema
    >Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert ist.
    Ja ich denke für die Journalisten und die Pressefreiheit ist das nur oberflächlich ein Gewinn.
    Aber eventuell war das Scheitern genau so geplant. Durch den Skandal ist mehr den je klar das Sie alles tun werden, um die Informanten zu stellen und anzuklagen. Über was will der Journalist denn nun berichten wenn er kein Material mehr bekommt. Wie auch immer, lasst euch nicht unterkriegen.

  7. Hallo netzpolitik.org,
    ich habe so ziemlich die gleichen Fragen wie Ihr oben,
    (mit ein paar Ergänzungen zur Internet-Auswertung durch das B.f.V., um die es ja im Referat 3C geht), über AbgeordnetenWatch gestern abend bei Herrn Lischka ( G10-Kommission ) Herrn Binninger (PKGR) und Herrn de Maizière geparkt, mal schauen, ob von dort Antwort kommt.
    Was BKA und B.f.V. unter welchen Bedingungen nun momentan dürfen und was nicht, finde ich persönlich schwierig zu durchschauen, das BKA-Gesetz ist ja auch gerade vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung, der $202D StGB-E noch nicht beschlossen, und zum B.f.V. hatte mir Hr. Lischka mal geantwortet, im Internet werde nur öffentlich-Zugängliches erforscht: was ist das denn genau bei Pseudonym-Namen der Autoren (?) – Ich fand zwei Artikel auf Zeit-Online dazu ganz hilfreich, aber im Griff habe ich dieses Thema wahrlich noch nicht.
    Es freut mich zutiefst für Euch, und genauso für uns alle in diesem Land (!), dass das Verfahren gegen Euch eingestellt wurde.

  8. Die oben aufgeworfene Frage, wie ein „vorzeitig“ in den Ruhestand versetzter GBA eine Preessemitteilung geben kann, finde ich auch sehr interessant.

    1. „Ranges designierter Nachfolger ist der Jurist Peter Frank. Für eine Übergangszeit ist derzeit noch Ranges ständiger Vertreter Altvater oberster Ankläger.“
      ( Spiegel online)

    2. Ja, wäre schön gewesen, wenn im Artikel gestanden hätte, dass dies der Stellvertretende GBA verfasst hat.
      Aber stand ja dann im Spiegel – jetzt wissen wir es ja ;)

      1. Es handelte nicht der Stellvertreter.

        Range ist im Ruhestand, und oberster Ankläger und GBA der Bundesrepublik ist aktuell Herr Altvater. Als ständiger Vertreter ist er alleine voll handlungsbefugt, bis Herr Frank sein Amt antritt.

      2. @Bartolomay……..Sie Herr Innenminister, üben auch besser,
        das Gebet der Knesset. Sonst Ruhestand :-))))

        Die Beute Republik hätte gern deutsch, als BRD, hat Herrn Range,
        durch einen Kippa Träger ersetzt. Jetzt kannst die Deutschen in der
        Regierung Merkel, an einer Hand abzählen :-))))

  9. Jetzt wäre auch der Zeitpunkt das Verhältnis von Innenministerium und Staatsanwälten zu entflechten. Heißt eine schriftliche Form von Weisungen per Gesetz festzulegen, um politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft transparent zu machen sowie heimliche Beeinflussung im Sinne von Lobbyismus zu minimieren.

  10. Ganz recht, das reicht nicht!

    Das, was die letzten Wochen offenbarten, waren Einblicke in die Arbeitsweise unseres Staates. Es gab jene, die neben einem vermeindlichen Whistleblower netzpolitik.ork ans Kreuz nageln wollten, und jene, die das nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates vereinbar fanden. Nach der längst überfälligen Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org bleiben beide Seiten höchst frustriert zurück. Aber auch jene, die nur ein befremdliches Staatsschaupiel als unbeteiligte sahen, können damit nicht zufrieden sein.
    Juristisch mag mit der Einstellung die Angelegenheit erledigt sein, politisch ist sie es nicht.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gegen zwei namentlich genannte Bürger eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, sie hat den überaus schwerwiegenden Vorwurf des Landesverrats erhoben. Die Juristen dieser Behörde haben dabei nicht angemessen gehandelt. Der Vorwurf des Landesverrats erfordert Kriterien, die der Sachverhalt nicht hergibt. Dies allein ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass der Staat sie drangsaliert, wenn sie zu unbequem wwerden.

    Doch damit nicht genug. Damit dieser absurde Vorwurf nicht gleich von der Bundesanwaltschaft abgewiesen wird, liefert der Verfassungsschutz gleich die nötigen „Beweise“ mit. Nicht vielen Bürgern ist klar, dass Gutachten in der Justiz Beweiskraft haben. An Beweisen kommt kein Richter vorbei. Das pikante in dieser Angelegenheit ist, dass die Anklage selbst das Gutachten gefertigt hat, das selbstverständlich so gründlich formuliert ist, dass es keinen Zweifel zulässt, und es beschäftigt sich inhaltlich exklusiv mit netzpolitik.org.

    Diese Vorgehensweise ist ungeheuerlich, wenn der Staat als Ankläger sogleich die real fehlenden Beweise in Eigenarbeit angertigt. Man darf von seinem Staat erwarten, dass er nicht bösartig gegen seine Bürger vorgeht. Dies ist der Skandal. Und das bleibt immer noch der Skandal. Das Signal an die Bürger bisher ist: Nehmt euch in Acht vor dem Staat, kommt ihm nicht zu nahe. Das ist ein fatales Signal. Vertrauen der Bürger in den Staat kann erst dann wieder wachsen, wenn jene aus dem Amt gefegt werden, die solche Methoden praktizieren.

    Da Herr Maasen keinerlei Einsicht in sein abwegiges Handeln hat, muß sein Dienstherr der Verantwortung Geltung verschaffen. Maasen war der falsche Mann für den Verfassungsschutz. Ein Bluthund ist nicht geeignet, Vertrauen in eine angeschlagene Behörde wiederherzustellen. Man muss leider immer noch darüber nachdenken, ob der Verfassungsschutz überhaupt dazu geeignet ist, Verfassung und Bürger zu schützen.

    1. Sie schreiben:
      „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gegen zwei namentlich genannte Bürger eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, sie hat den überaus schwerwiegenden Vorwurf des Landesverrats erhoben.“

      Das ist nicht korrekt. Richtig ist Folgendes:

      Der Anzeigenerstatter stellte eine Strafanzeige gegen UNBEKANNT. Um den fraglichen Sachverhalt schlüssig darzustellen, ist es bundesweit bei solchen Anzeigen üblich, potentiell in Betracht kommende Täter auch zu bezeichnen. Die Anzeige lautete auch nicht auf „Landesverrat“, sondern zielte auf alle in Betracht kommende Delikte ab.

      Das ist unstreitig. Und war seriösen Medien zu entnehmen.

      Grundsätzlich gilt unabhängig von dieser Causa:

      Jeder hat das Recht eine Strafanzeige zu stellen; eine Pflicht kennt das Gesetz nicht. Solange und soweit er nicht andere vorsätzlich einer nicht begangenen Tat bezichtigt. Dann und nur dann würde er sich selbst strafbar machen (u.a. Üble Nachrede) .

      JedeR Bürger, gegen den eine Strafanzeige erhoben wird, muss das hinnehmen. So schon das Bundesverfassungsgericht. Wird aber im Rahmen dieser Anzeige durch weitere Verfügungen der StA in geschützte Rechtspositionen des Betroffenen eingegriffen, dann hat er das Recht, die Gerichte im Wege der Beschwerde anzurufen mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs feststellen zu lassen.

      letzteres können und werden wohl auch die Journalisten von netzpolitik, ggf gepaart mit einem Auskunftsanspruch, tun, soweit sich die Zuständigen weiter sperren und vom Kanzleramt nach Rückkehr der Kanzlerin aus dem Urlaub (Mi) als übergeordneter Stelle kein Machtwort gesprochen wird.

      Ich meine: Der Fehler lag nach Eingang der Anzeige beim GBA. Hätte er nicht der Prüfung der Anzeige halber, wozu er verpflichtet war, einmal das Vorliegen des Merkmals des „Staatsgeheimnisses“ auch nur annahmen können; bei der weiteren Prüfung der Tatbestandmerkmale hätte er dann doch – wie jetzt, siehe seine Pressemitteilung – zu der Erkenntnis kommen können, dass das subjektive Merkmal des Vorsatzes für den Vorwurf des Landesverrats nie(!) vorlag.

      Von daher unterstütze ich die aktuellen Forderungen von netzpolitik, die Aufklärung und Transparenz fordern.

  11. Eine „Lehre“ muß sich jede Generation immer wieder merken und erinnern: Politik bestimmt das Leben! Politik bestimmt und regelt alle gesellschaftlichen Verhältnisse. Welcher Mittel, welcher Gegebenheiten bedient sich dabei die Politik? Das Streben nach Macht, Besitz, Vermögen, Einfluß, Korruption, Intrigen und – Waffen! Kriege! Morde! Massaker! Dieses Streben zieht sich durch die gesamte Geschichte und Zivilisation. Das wird „Zivilisation“ genannt – von den Mächtigen und Herrschern.

  12. Zunächst muss ich sagen: Glückwunsch!
    Dieses Verfahren war von anfang an so faul, dass der Gestank über die gesamte Republik zog.
    Ein (Vor)Verfahren selbst, ist bei dem Anfangsverdacht einer Straftat immer gerechtfertigt und bedeutet zunächst nicht viel, da in den Ermittlungen ja festgestellt werden soll, ob wirklich Straftatbestände erfüllt wurden und von wem.
    Leider waren ab diesem Moment nur noch Stümper am Werk. Maas, Maßen, de Maiziere im „Leben des Brian“. Wer hat den Stein geworfen? :)
    In jedem Fall freue ich mich für euch. Lese euer Blog schon länger. Gibt viele, die das ähnlich probieren und leider wirklich nur auf populistische Stimmungsmache aus sind. Spende folgt. Weiter so!

    1. Ein Satz aus Voltaires eigenen Lebensumständen. Hätte ich zu Voltaires Zeiten eine intellektuelle Beziehung zu ihm gehabt, so hätte es zur Aufkündigung der Freundschaft geführt. Das Wort Volte bezeichnet sein Wirkenk.
      Leider erinnert man viel zu wenig an die wirklich Großen aus dieser Zeit, wie Diderot, D’Alambert, Hume oder Baron d’Holbach. Voltaire und Rousseau können ihnen nicht das Wasser reichen, sie haben sich letztlich mit der damaligen Herrschaft arrangiert. So ist das Zitat auch zu verstehen. Nichts also, was einen Philosophen auszeichnen könnte.

      1. Auch Goethe hat sich mit der damaligen Sachsen-Herrschaft arrangiert. Dennoch hat er viele kluge und lehrreiche Weisheiten überlegt, ersonnen, dann gesagt und geschrieben. An den Weisheiten und ihrer Gültigkeit bis ins 21. Jahrhundert ändert das nichts.

        „Nicht nur diejenigen tragen Schuld und Verantwortung, die etwas tun,
        sondern auch die, die nichts tun.“

        Auch diese Erkenntnis und Weisheit stammt von Voltaire. Ob arrangiert oder nicht, es stimmt!

  13. Mit Sicherheit wird in der Akte ein Screenshot der beiden genannten Artikel liegen. Parallel wird das Originaldokument, das ja klassifiziert ist, in Kopie vorliegen, damit man die beiden vergleichen und die Vergleichbarkeit beweisen kann.

    Damit benötigt man keine weiteren Dokumente, um argumentieren, dass wegen Vertraulichkeit keine Einsicht gewährt wird.

    1. @ g.c. 10. Aug 2015 14:03
      >“Euch braucht KEIN Mensch !!!“
      Da Du niemals für andere sprechen kannst, sondern (leider) nur für Dich selbst,
      heißt das dann sinngemäß, „Ich brauche Euch nicht“, „Ich brauche netzpolitk.org nicht“,
      „Ich brauche keine Menschen, die eine andere Ansicht vertreten als ich“ … oder???

      Und daraus kannst Du ja auch jederzeit Deine Konsequenzen ziehen …

  14. Liebe betreffenden Admins, eine Frage.

    Wieso gehen Sie denn nicht direkt zu Herrn Dr. Maaßen hin (oder vereinbaren nen Termin o.ä.)
    und sprechen sich mit ihm direkt einmal aus über alles? Ich denke mir, da kommt man eher
    an die erforderlichen Daten bzw Informationen und räumt schneller die Probleme vom
    Tisch, anstatt zu versuchen mit Anwälten Druck o.s. auszuüben. Zudem erhält man
    vielleicht sogar mehr Informationen über die eigentlichen Hintergründe über das Verständnis
    der dortigen notwendigen Arbeiten für Sie(oder Euch :D ) persönlich.

    Man muss einfach klar redebereit aber auch verständlich zu den Umständen sein, denke nicht dass Herr Dr. Maaßen sich da irgendwie verweigern würde, glaube selbst er möchte diese ganze Sache
    schnellstmöglich abhacken – denn es gibt gefährlichere und andere Probleme die wichtiger sind in
    der heutigen Zeit.

    Einfach mal direkt dort anrufen und unter 4 bzw 6 Augen mit ihm sprechen. Vielleicht sitzt auch der
    BfV Mitarbeiter dabei, der erklären kann warum, weshalb und wieso er diese Info zugeschoben hat
    an Euch (oder Sie :D).

    Ich pers. vermute immernoch, dass das BfV Euch hier testen bzw auf Vertraulichkeit prüfen wollte.
    Man sieht bspw. rückblickend wie zum Beginn des Irakkrieges der USA, wo durch eine Lüge ein andauernder Konflikt zu Stande kam. Kann mir nicht vorstellen, dass das BfV sich sperren würde,
    direkt(!) Euch diese Info zu geben.

    1. Ich denke, die Akteure in den Ministerien haben sehr deutlich gezeigt, dass sie an einer Auseinandersetzung mit der Thematik, auf Augenhöhe und persönlich-sachlich, nicht interessiert sind.
      Man befindet sich hier in Sphären, wo Gutmenschdenken eher einer Borderline-Erkrankung gleicht.

      1. Das Problem aus BfV-Sicht: Sie müssten erstmal die Augenhöhe von Meister/Beckedahl erreichen.

        Vielleicht haben die aber auch einfach nur Angst, dass die beiden dann Akten mitnehmen könnten, die aufdecken, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vom Verfassungsschutz angeworben und finanziert wurden…

    2. Da gibt es einen unauflösbaren Dissens über das „Staatswohl“, das hierzulande zu weit interpretiert wird, dass nicht mal das Parlament erfahren darf wieviele Menschen das BfV überwacht. Die Arbeit des BfV ist sakrosankt geheim, also gibt es auch keine Möglichkeit zu einem Diskurs.

      Dass die Herrschaften mit dieser überwehrhaften Demokratur den Boden einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schon längst verlassen haben interessiert dabei doch längst niemanden mehr.

      „Bosbach wehrt sich: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.“ (Bild)

  15. Ich möchte das ‚Problem‘ mal umdrehen: Was passiert den mit den Politikern und Leuten in Ämtern die einfach nur aus Gewohnheit, um eigene Fehler zu vertuschen oder gewollt zur Unterdrückung von Nachrichten den ‚GEHEIM‘ Stempel benutzen. Die verursachen einen größeren Schaden an der Gesellschaft als alle sogenannten ‚Verräter‘ zusammen! Denn uns wird die Wahl bei einer Wahl genommen – sofern wir diese überhaupt haben. Wer verfolgt DIE????? Hallo ihr Macher: haut drauf!

    1. Hallo Di!

      Geheim ist Geheim ^^ weil es einen gewissen ,,Sinn,, hat den ,,Geheim-Stempel,, zu nutzen!
      Geht nicht nur um eigen gemachte Fehler zumeist, sondern auch Wahrheiten und Realitätsinne,
      die die heutige Zeit in allem Verändern könnte, würde und Chaos hervorrufen würde.

      Das Beispiel habe ich zwar schon gebracht, aber nehmen wir mal an, wir würden jede Religion die es gibt, wahrheitsgemäß im Sinne der Realität widerlegbar auf 100% hinterfragen. -> was wäre dort die Folge?

      :) Möchte die Folgen garnicht aufzählen was alles in Betracht käme, aber so ist es auch im Nachrichtendienst. Eine Realität zu sehen und daraus eine Gefahrenabschätzung zu machen
      ist (denke ich mir) das schwierigste überhaupt für so einen Dienst. Zudem wenn man wirklich
      uneingeschränkt – jeden mit reinziehen muss, seien es Menschen mit Status, Politiker, Blogger,
      normale, reiche whatever.

      Wichtig sehe ich allerdings darin, dass gerade alle da mit untergebracht werden in diesen Fokus.
      Wer sich für die zusammenhängenden ,,BND Rätzel,, interessiert, die dort auf dem Gelände versteckt sind, versteht es denke ich eher. Es geht im Hauptprinzip um das Hauptziel – menschliches Leben zu schützen. Der Rest ist hierbei sekundär. Wenn nun Informationen bekannt werden, die menschliches Leben schadet, ist dies eine innere Sache – da greift ein ND auch ohne Rücksicht durch.

      Problem hierbei ist aber auch, wenn man intern weis dass jemand bedenken hat, wieso man mit ihm
      diese Bedenken nicht bespricht oder intern diskutiert. Meistens gibt es Querlösungen die das selbe
      erreichen, aber schohnender für die jew. betroffenen Personen ist.

      Das alles ist immernoch im Wandel, damals in der NS Zeit und auch z.gr.Teil in der DDR Zeit wurden Nachrichtendienste bzw die ,,geheime Staatspolizei,, öffentlich zur Informationsbeschaffung für die Regierung eingesetzt. Doch was man immer vergisst ist, ist die Tatsache dass es auch Abteilungen und ,,Mitarbeiter,, gab, die sich andere Maßstäbe hingaben, welches sogar den ,,Verrat in den eigenen Reihen,, beinhaltete.

      Das entwickelte sich immer weiter und mittlerweile sehen die Nachrichtendienste allgemein nicht mehr 100% einen ND aus einem anderen Land als gefährlich, sondern neue Leitlinien wurden geschaffen und die Zusammenarbeit weit gehenst gestärkt. Dies trifft allerdings nur auf ANDs zu. INDs haben die Aufgabe Einfluss außerhalb zu stoppen, da sie eine andere Vereidigung besitzen. So stehen sich 2 Dienste aus 1 Land meist selbst im Weg.

      1. RJ66 dann erzähl mal was passieren würde wenn wir alle Religionen auf die Wahrheit hinter fragen würden?
        Müssten wir dann nicht alle einsehen ja die Religionen machen alle schon Sinn. Sie sind zu einer Zeit entstanden wo politisch einiges schief lief genau so wie derzeit.
        Nur hat mal damals noch die „Götter (heiligen oder wie auch immer man sie nennt)“ darüber informiert das sie „…(…)“ sind!!!!!!!!!
        So leit es mir tut aber RJ66 du hast auch was mit der Politik zu tun.
        Du stellst Thesen auf auf die du nicht eingehst. Dann fängst du mit einen Thema an und holst so weit aus das du beschreibst wie die ersten mehrzeller entstanden sind.
        Und dann verbreitest du Lügen das andere Geheimdiensten nicht als gefährlich angesehen werden. Wie sieht Deutschland den russischen Geheimdienst an?

      2. Neo_013

        Punkt 1: Sollte ich lügen, dann beweise das Gegenteil mit Fakten! Meine Informationen habe ich selbstständig hart erarbeitet und bin nicht bereit das mit irgendjemanden zu teilen, der zu faul ist sich die Infos für die er sich selbst interessieren möge – sie auch zu besorgen.

        Punkt 2: Wenn wir darauf ausgehen was man glaubt und was Fakten sind, kommen wir in 2 verschiedene Paar Schuhe hineingeschlüpft.
        Denn 1. Sind durch Glauben und Überzeugungen i m m e r Kriege o. vergl.bares nachweisbar entstanden, da die eigene Ideologie ,,das höchste von allen,, sein solle und
        2. Dient ein Glaube (so komisch es auch klingen mag) überwiegend auch um den Willen zum Überleben zu stärken, vor allem auch den Mut, bei Krieg im oder wie im o.g. Thema als bspw. zu fliehen oder Krieg zu verursachen.

        Ich wäre hier jetzt falsch am Platz wenn ich den Sinn des Glaubens erklären müsste. Aber egal wie ein Glauben oder eine Ideologie aussieht, man lebt selbst und hat selbst sein eigenes Leben durch sein Handeln in der Hand.

        Denk Du selbst einmal über die Folgen für Dich selbst nach, wenn Dir bspw. oder einem Menschen der Glauben genommen werden würde. Irgendwann kommt man auf eine reale Lösung, die das Leben im falschen Sinn ergeben würde, wenn man auf die sekundare Lösung nicht schnellstmöglich umschaltet. Doch entscheidet man dann auch selbst ob man es teilen sollte oder nicht, um einen gewissen Wandlungsprozess zu stören oder auch nicht – ich teile diese Lösung auf g a r k e i n e n fall.

        Punkt 3:
        Ich persönlich stelle gerne Thesen auf ^^ gehe aber auch darauf ein, bis zu einem bestimmten Punkt. Denn egal wie man es sieht, das habe ich mein ganzes Leben lang
        gelernt – jeder Mensch hat selbst die Entscheidung bzw Qual der Wahl die das Leben an
        sich betrifft. Ich versuche Punkte immer anzuschneiden, doch die eigentliche Entscheidung
        zum Denken besitzt jeder selbst, auch die Entscheidung zu handeln. Zudem ist es
        nicht meine Aufgabe Leute zu manipulieren, zu zwingen irgendein Denken zu haben
        oder vergleichbares.

        Mir persönlich geht es nur darum, alles im Zusammenhang zu verstehen und auch die Leitziele (wie o.g.) der Nachrichtendienste in diesem Fall logisch zu betrachten. Veränderungen gibt es, muss es auch immer geben. Ich hatte mit Nachrichtendienste noch
        nie etwas zu tun, Kontakt oder sonst. Aber man erkennt gewisse Dinge, wenn man einfach
        versucht zu fragen: ,,wie könnte das gemeint sein?“ Und das ist etwas, (zumindest was ich ein lebenlang mitbekam und lernte) was niemand realisieren möchte. Denn würde man
        das realisieren und es auch verstehen, wäre jeder offener.

      3. @ RJ66 10. Aug 2015 15:24
        >“Meine Informationen habe ich selbstständig hart erarbeitet und bin nicht bereit das mit irgendjemanden zu teilen ….“

        Sharing is caring … ;-)
        (… oder, „warum sollte ich Dir vertrauen wollen?“ )

      4. Hallo Der Frank! ^^

        Du (falls ok) kannst mir ,,trauen wollen,, oder aufstehen und die Informationen Dir
        selbst besorgen! :) Ich bin kein Laufbursche von irgendjemanden
        und die meisten erhaltenen Informationen behalte ich aus Rücksicht für
        mich selbst, als persönliche Erkenntnis.

        Ich traue keinem Berichterstatter und keinem ,,Dritten,,. Wenn ich Informationen
        benötige oder haben will, setze ich mich persönlich (oder zumeist per Mail) mit
        der dementsprechenden Person selbst in Verbindung, der ,,Quelle,, sozusagen.
        Sollte ich dann bei der Quelle selbst feststellen, dass gewisse Bedenken ,,möglich sind,, oder ,,bestehen,, versuche ich mit dieser Quelle eine Lösung zu finden, Kompromisse zu schließen und zähle reale Fakten auf.

        Meistens klären sich dadurch auch gleich ein ,,Vorurteil,, oder Missverständnisse auf.
        Zumindest erhält man dann zuzüglich mit Glück noch Kenntnis und Informationen, an die viele mit ,,anderen Mitteln,, nicht mal in die Nähe kommen. Deshalb schrieb ich ja oben auch,
        wieso sprechen die beiden Admins hier mit Herrn Dr. Maaßen nicht direkt über diese ganze
        Sache unter 6 Augen, ruhig und sachlich, verstehen auch erklärbereit die Umstände dieser Aktionen und hinterfragen ggf welche Alternativlösungen zur Verfügung stehen würden.

        Es bringt nichts mit ,,Gewalt,, Informationen ,,zu erzwingen,,. Das hat man früher vielleicht gemacht, aber heute haben wir das 21Jhd., da kann man mit den Leuten sprechen und reden. Zudem denke ich mir, dass Herr Dr. Maaßen unter 6 Augen auch persönlich offener
        auf die beiden Admins eingehen würde. Im Grundprinzip geht es ja um Dinge, die bereits
        passiert sind und nit mehr ,,rückgängig,, gemacht werden können.

      5. @ RJ66 10. Aug 2015 16:25

        Das „Du“ ist ok … sonst wäre ich nicht hier ;-)

        >“Ich bin kein Laufbursche….“
        Wer hat Dich denn _dazu_ erklärt?
        … und falls Du noch Zweifel daran haben solltest – Du bist es _selbstverständlich_ nicht!
        Ich will das ‚mal übertragen auf das, was netzpolitik.org macht:
        Sie laufen sich für Dich/uns die Hacken wund, informieren Dich/uns so gut, wie es eben geht, und
        riskieren dafür sogar die ein oder andere Anzeige (und das ist längst nicht alles …).
        Sind sie dann damit „unsere Laufburschen“ (und natürlich „Laufmädels“)??

        >“Ich traue keinem Berichterstatter und keinem ,,Dritten,, … , Kompromisse zu schließen und zähle
        reale Fakten auf.“
        Dagegen spricht IMHO überhaupt nichts, im Gegenteil – ich verstehe nur noch nicht, warum Du mich (oder auch andere) _nicht_ daran teilhaben lassen möchtest?

        >“Deshalb schrieb ich ja oben auch, wieso sprechen die beiden Admins hier mit Herrn Dr. Maaßen
        nicht direkt über diese ganze Sache unter 6 Augen, ruhig und sachlich, verstehen auch erklärbereit
        die Umstände dieser Aktionen und hinterfragen ggf welche Alternativlösungen zur Verfügung stehen
        würden“
        Das wäre auch IMHO die wünschenswerteste Vorgehensweise, allerdings geht die an der praktizierten
        Realität weit (wie Thomas dazu aaO bereits angemerkt hatte) vorbei.
        Würdest Du Dich als „Leaker“ mit deinem Arbeitgeber zu diesem Thema an einen Tisch setzen, wenn
        Du gleichzeitig wüßtest, dass es justiziabel um eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ geht, die
        möglicherweise berufliche, und vielleicht sogar existenzielle Konsequenzen nach sich zieht/ziehen „muß“
        („muß“ deshalb, weil das Gesetz es so vorsieht).
        Zumal Du auch nicht weißt, wie deine Motivation zu „leaken“, in einem nachfolgenden Prozeß (wie auch immer geartet) von anderen bewertet wird – und und ob Dein „warum“ für sie überhaupt eine Rolle spielt?
        Das wäre zwar mutig, aber IMHO dumm (angesichts eines nichtvorhandenen Schutzes für Menschen, die
        in die Pfeife blasen wollen, oder es getan haben. BTW, ich hätte auch „verpfeifen“ sagen können,
        aber das ist mir zu negativ behaftet).

        >“Zudem denke ich mir, dass Herr Dr. Maaßen unter 6 Augen auch persönlich offener
        auf die beiden Admins eingehen würde.“
        Auch daran habe ich erhebliche Zweifel, weil ich in seinen bisherigen Handlungen
        (die für mich Maßstab sind und auch nur sein können) keine „Taten“ erkennen konnte,
        die eine derartige Hoffnung bei mir rechtfertigen könnten. ;-)

      6. Hallu Der_Frank ^^

        Ich möchte Dir das erklären wieso ich niemanden teilhabe an meinen Informationen bzw meiner Erkenntnis und ich mich so oft xD in langen Texten wiedehrole.

        Sagen wir es mal so, aufgrund meines ehemaligen Hobbys und nachfolgenden Geschehnissen bzw ,,freizeitliche Gestaltung,,
        hatte ich vieles gesehen und miterlebt. Auch durch eigener Beschaffung von Informationen
        habe ich gelernt mit diesem Wissen sorgsam und sorgfältig umzugehen. Ich möchte die
        Katastrophen nicht berechnen, was passieren würde wenn das alles in die Öffentlichkeit hinaustragen würde, wobei die Veröffentlichung nicht mal das Problem wäre.

        Das Problem wäre, wenn man es auch verstehen würde wieso es so ist und man es als Real akzeptieren würde. Darum kann ich jedem nur sagen, dass es äußerst wichtig ist für die nachkommenden Generationen, dass die Nachrichten- aka Geheimdienste besser zusammenarbeiten. ,,Besser machen,, sozusagen. Den Mitarbeitern der Neutralismus auf erster Prioität steht und die Menschen verstehen warum es so wichtig ist.

        Ich schneide Themen immer grundsätzlich an – mit einem Hintergedanken! Ich will niemanden beeinflussen oder sonstiges, doch die heutigen Umstände zeitens Gewalt und Ideologien, worin sich ein Mensch dann in diese Richtung flüchtet, sind Reaktionen aufgrund von Gedanken die ihnen äußerlich vermittelt werden, zumal durch das ,,verlassen anderer Personen,,. Diesbezüglich starte ich noch ein gewisses ,,Projekt,, , was ich eigentlich vor 3 Jahren hätte schon ausüben wollen, aus finanziellen Probleme es jedoch nicht schaffte bisher.

        In diesem Projekt möchte ich beweisen, das schwere Konflikte und Probleme, alleine durch ehrliche Aussprache untereinander lösbar sind, sogar hinauf in die politische Ebene.
        (aus gewisser Sicht)

        Warum ich niemanden ,,traue,, sozusagen ^^ was die Informationsbeschaffung angeht – kann ich hierzu nur aus Erfahrung sprechen. 100% also wirklich immer wenn ich mich auf jemanden anderes verlassen habe, bin ich wirklich komplett enttäuscht worden. Dieses Privileg, zieht sich (bei mir pers.) über das komplette Leben. Dies hängt auch die Informationsbeschaffung mit ein, worauf ich mich irgendwann selbst bemüht habe mich um alles zu kümmern.

        Selbst wenn auch Pläne oder Projekte gescheitert sind in meinem Leben, versuchte ich herauszusteigen warum es gescheitert ist, entwickelte eine Gegenmaßnahme, die dann auch erfolgreich wurde. In der Wissenschaft sagt man:,, es gibt keine Lösung eines Problemes, um 10 neue aufzuwerfen…“ die stimmt, aber man lernt zumindest daraus ^^.

        Um zu diesem Fall wieder zurück zu kommen. Herr Dr. Maaßen ist ein Mensch. Wie wir alle. Er hat eigene Ideologien und eigene Handlungsweisen. Selbst er wird intern überwacht. So viel wie ich über ihn weis, ist er aber auch symphatisch bereit Probleme schnellstmöglich zu lösen. Deshalb denke ich mir auch, wenn die beiden Admins direkt mit ihm unter 6 Augen, einen sachlichen und ruhigen Austausch begehen würden, sagt er nicht nein. Diese ganze Affäre hat mehr Folgen für diese Behörde als man sich denken mag. Nicht wg dem Landesverratsvorwurf, sondern der Tatsache dass da Mittel eingesetzt werden sollten, die auch dazu dienen die eigene Regierung zu unterleuchten.

        Das macht die Typen in Berlin nun misstrauisch, deshalb verlangen auch Politiker nun seinen Rücktritt.

        Um zu Deiner Frage zurückzukommen :) ob ich als ,,Leaker,, mit meinem Vorgesetzten über Probleme sprechen würde, auch wenn es um ,,Geheimnisse,, gehen würde -> ja!
        Denn die Bedenken müssen geklärt und eine Lösung gefunden werden, sonst gilt man als Unloyal oder Unwirksam für die (wie im Fall BfV) ,,Grundordnung (GG) der Bundesrepublik Deutschland,, einzustehen. (laut Vereidigung)

        Denn meiner Informationen nach, muss da ein sachliches Auftreten und Arbeiten im Team gewährleistet sein. Wenn ein Vorgesetzter einen Plan entwickelt und jeder einfach nur ,,ja ist ok,, sagt, die Bedenken aber nicht äußerst sondern an die Öffentlichkeit einfach weiterleitet -> ist das ein schwerwiegendes Problem. Zudem wenn man dann im nachhinein erst anfängt zu denken ,,da habe ich einen Fehler gemacht,, -> was öffentlich ist, bekommt man nicht mehr raus. Doch hier hätten auch die Admins von Netzpolitik überlegen müssen, ggf mit dem BfV zu sprechen – wieso das so ist und in welchem Umfang.

        Das fand aber nicht statt. Ich denke die Info wurde erhalten und ist veröffentlicht worden, seit April dann dieses hin und her. Im Juli gings an die Öffentlichkeit.
        Zudem vermute ich ebenso wie öfters erwähnt, dass dem BfV gesetzlich die Hände gebunden sind. Ich kanns mir bildlich schon vorstellen. Der BND bekommt Befugnisse.
        Die Bundesregierung bzw das Kanzleramt sagt zum BfV -> ja sprecht Euch doch mit den BND Kollegen irgendwie ab.

        Der BND kann das nicht so richtig, da vielleicht sie den ausl. Nachrichtendiensten möglich machen aufgrund von Zusammenarbeit im eigenen Land Infos einzuholen. Das BfV hat aber jetzt den Auftrag Spionageabwehr zu leisten. Jetzt stehen die inner Mitte drin, können nichts blockieren, weil sie denken der BND ist am selben Fall beschäftigt, wenn wir nun nen ,,Angriff,, außerhalb stoppen, spielen wir unseren Auslandskollegen in die Wiege.

        Dann wird das iwann bekannt und aus der Regierung kommt nur ein blöder Kommentar: ,,die NSA agiert hier in Deutschland und späht deutsche Bürger aus, was macht unsere Behörde in Köln eigentlich den ganzen Tag?…“ … Da muss man sich selbst irgendwann mal fragen, ja was machen wir jetzt.

        Dann kommt es eben zur Planung auch intern ein Netzüberwachungsprojekt zu starten. Und wenn das öffentlich wird, setzt da auch Bedenken seitens Regierung ein. ,,Ja das geht nicht, es kann nicht sein dass das BfV so eine Gruppe initiiert…,, da frage ich mich ehrlich, wie bescheuert kann man eigentlich sein um das nicht zu erkennen?

        Dann anlässig noch die Hetze gegen den Dienst, komplettes falsches Verständnis dieser Aktion…

        Entschuldige dass ich eben so viel schreibe Der_Frank ^^´´ aber ist einfach so. So kann ich mir das nur zusammen reimen. Es gibt verrückte da draußen, die während diese Streitereien sind Anschläge auf unschuldige Zivilisten ausüben wollen, nur weil irgend so nen Guru ihnen das befiehlt. Die USA – Regierung mischt sich zudem in jedem Scheiß mit ein, die NSA wird regelrecht missbraucht als private Behörde. Ich kann mir selbst schon denken, dass der NSA Chef sowie auch der russsische FSB Chef da iwann mal die Schnauze voll bekommt. Da denken sich die beiden sicherlich auch irgendwann, ,,ach scheiß doch auf die Protokolle, wir arbeiten jetzt mit dem, oder dem Dienst zusammen…,,

        :) sry nochmal ,aber ist leider so

  16. Ohne genaue Darlegung der Interpretation inwiefern die Veröffentlichung der Dokumente als Enthüllung eines Staatsgeheimnisses gewertet wurde, sollte man die Bundesanwaltschaft und damit den Verfassungsschutz nicht davonkommen lassen. Inklusive dem zweiten Gutachter, dem man die Gelegenheit geben sollte, das von Herrn Range in die Welt gesetzte Gerücht, er sei unabhängig zu der gleichen Interpretation gekommen, zu bestätigen oder korrigieren.

    1. Hallo André

      Ich pers. denke eher es gibt nur 2 Möglichkeiten der ganzen Aktion.

      Möglichkeit 1:
      Das BfV sah die beiden Admins von Netzpolitik.org als vertrauenswürdig an und gab einem eigenen Mitarbeiter die Anweisung, den beiden Admins die Infos über die Ausweitung der Internetüberwachung zu zuspielen. Der mögliche Grund: Wie Netzpolitik.org mit sensiblen Daten umgeht und sie verarbeitet, bzw was und wie sie diese Information nutzen und ob sie diese veröffentlichen oder nüch, selbst wenn Gefahr besteht den eigenen Arbeiten in den Weg zu stellen. (Wäre passend zu meiner Vermutung mit bspw E. Snowden, wo ich persönlich immernoch davon ausgehe dass er die Anweisung zur Informationsweitergabe von höhere Steller erhalten hat)

      Möglichkeit 2:
      Ein Mitarbeiter hatte Bedenken und diese Info den beiden Admins zugespielt ohne intern seine Bedenken mit seinem Vorgesetzten zu äußern und das zu auch besprechen. Hier auf Netzpolitik.org wurde das dann ohne Folgeneinsicht, dass bspw. auch ,,Terrorzellen,, hier Infos mitlesen könnten veröffentlicht, da auch Netzpolitik.org eine eigene Ideologie besitzen könnte(!) die mit darauf abzielen könnte(!) das Allgemeinbild der ,,illigalen Arbeiten,, des BfV mit Zusammenarbeit der Bundesregierung und Behörden teilen könnten(!), was eben bspw auf die Nicht-Aufklärung der Aktivitäten der National Security Agency hier im Inland untermauern würde. Darauf hin, bekam Herr Dr. Maaßen, (da er evtl. auch nit so gerne liest was berichtet und verdreht wird) das irgendwie dann mit und erstattete Anzeige gegen Unbekannt, welches vom Generalbundesanwalt dann zum Landesverrat hochgespielt wurde.

      Da wäre denke ich in der Möglichkeit 2 einfach nur bewiesen, dass intern unter den Nachrichtendienstlern eine schlechte Kommunikationsfähigkeit und Bedenkenäußerung besteht zumal mit dem Auslandsnachrichtendienst BND. Denn nur wenn die ANDs sich gut verstehen oder mit anderen Diensten gut zusammenarbeiten, heißt es nicht, dass die jew. INDs auch der selben Meinung oder Informationsbereitschaft besitzen. Umgekehrt das selbe Schema.

      Die 2 Punkte können (meiner Meinung!) nur reingreifen.

      1. Wie wäre es mit der Möglichkeit das der Mitarbeiter der die Information in den händen hatte es scheiße fand was der deutsche Staat mit der Bevölkerung vor hat!!!!

      2. wieso deutscher Staat? ^^

        die würden sich ja selbst dann mit überwachen, da diese Erweiterung auch und gerade
        sie betrifft. :) sehe es doch mal aus der Perspektive.

  17. Ich bewundere alle diejenigen, die sich nicht einschüchtern lassen, weil sie ein gutes Gewissen und gutes Verständnis von wohl durchdachter Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit mit notwendiger Transparenz haben. Die Bevölkerung wurde und wird doch immer feierlich aufgefordert, freiheitlich-demokratische und freiheitlich-soziale Verhältnisse weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zu verbessern, nicht zu verschlechtern. Aus der Geschichte und der Vergangenheit lernen, gute und schlechte Erfahrungen zu unterscheiden, Verantwortung zu übernehmen, um Gegenwart und Zukunft für die Gesellschaften, für erfreulichere Gesellschaften, gestalten zu können.

    Ich hoffe sehr, daß es noch viel, viel mehr werden, Alt und Jung, die sich von Obrigkeiten und Herrschenden nicht einschüchtern und nicht beirren lassen und damit für Kinder und Kindeskinder gute, glaubwürdige, friedliche Vorbilder werden. Was heute geschieht und geregelt wird, wird entweder in eine wirklich gute oder in eine drohende schlechte Zukunft führen.

    1. Gerda Fürch :)
      besser hätte ich es nicht schreiben können, doch im Prinzip hat jeder
      es selbst in der Hand! Betrachtet man alles aus einem spezifischen
      Bild der Lage, kommt man sogar zum Entschluss, dass es gut ist, dass
      beide Seiten existieren, denn nur so passieren Fehler und nur so kann man daraus lernen!

      Deutschland hat Kaiserreiche hinter sich, ne knallharte Diktatur, andere Länder sind eben
      noch nicht so weit, wobei auch die Sturheit mit ein Wort und Thema ist. Aber man darf nie
      vergessen, dass alles einen gewissen Sinn und Hintergedanken besitzt. Gerade beim
      Thema Nachrichtendienste.

      Denn dass es immer weniger radikale Diktaturen gibt, haben wir genau diesen Diensten
      zu verdanken. Die Zusammenarbeit bis hin auch zu den .. naja ,,illigalen Methoden,,. Jeder
      Mitarbeiter hat eine eigene Ideologie was er verfolgt- das ist schon klar und überall so. Doch
      im großen und ganzen gab es seit den letzten 70 Jahren einen bemerkbaren Wandel, in den
      Leitzielen, im ,,Stolz,, und in der Perspektive.

      Ebenso dass jeder Politiker mit im Fokus sitzt. Man schaut nicht mehr auf den Status (bzw immer weniger) sondern nur noch auf den Menschen an sich – das ist gut so!

      Auch an den Netzpolitik.org Admins kann ich nur nahelegen, sich im allgemeinen diesen Realismus mal
      anzuschauen. Nicht jeder der arbeitslos ist, hat auch Lust sich zu bewerben und zu angarchieren
      für eine Arbeit. Eigentlich kommt privates von mir hier nicht rein, aber ich pers. hatte in den letzten
      3 Jahren fast 5.000 Bewerbungen draußen und bis zum heutigen Tag noch nichts gefunden außer
      einigen so kleinen Sachen. Gut die Gesundheit ist auch noch nen kleines Thema aber… wenn ich mir
      andere anschaue und mich mit ihm unterhalte … könnte ich nur den Kopf schütteln im eigentlichen Sinne. – ok so viel zu mir xD

      Auf jedenfall muss es alles geben, damit es weitergehen kann. Ein Mensch lebt im Durchschnitt 100 Jahre. Danach ist das Leben vorbei. Wenn man nur auf dem Papier lebt, ist das Leben schneller
      flöten gegangen und man muss sich mit 80j iwann mal fragen: ,,was habe ich damals nur für einen Mist verzapft..“ Doch man muss etwas nach vorne schauen und auch die Situationen verstehen. Vielleicht ist es auch ein Aufruf an die Politiker hier in unserem Land – jedes Gesetz nochmal zu prüfen und anzupassen und sich selbst andere Leitziele zu setzen. Geld ist nur begrenzt, je mehr man sich nimmt, desto weniger haben andere – aber gute Taten bleiben für immer, genauso wie schlechte, das darf man nie vergessen.

      1. @ RJ66 10. Aug 2015 15:45

        Lieber RJ66,
        >“Betrachtet man alles aus einem spezifischen
        Bild der Lage, kommt man sogar zum Entschluss, dass es gut ist, dass
        beide Seiten existieren, denn nur so passieren Fehler und nur so kann man daraus lernen!“

        Wer ist „man“?
        Ich komme mit meiner Betrachtung vieler Dinge und Abläufe u.a. aber auch zu anderen „Bildern“ …

      2. Hallo nochmals!

        man = jeder :) . Jeder handelt aufgrund Erkenntnisse, in seinem persönlichen
        Leben die bereits eingetreten sind. Was aber nicht berücksichtigt wird, ist
        die Tatsache, dass es wo anders diese Probleme nicht gibt.

        Zudem fiel mir pers. sogar auf, dass irgendwie die ganzen großen
        anstehenden Probleme die berichtet wurden in irgendwelchen Großstädten
        abliefen. Da ich pers. in einer Kleinstadt lebe und gewisse ,,andere persönlichen Prioitäten,, besitze, als mich dem Alkohol oder Drogen ,,Genuss,, hinzugeben, verstehe ich diese Probleme einfach nicht in dem allgemeinen Zusammenhang.

        Ich habe früher auch viel Mist gebaut wie viele andere und bin gerade gestanden dafür.
        Aus diesen Fehlern habe ich gelernt, aber nicht für andere, sondern für mich selbst. Sogar die Erkenntnisse die ich während dieser Fehler ,,gelernt,, habe.
        Zudem kam ich auf den Blickwinkel, wirklich einmal a l l e s zu hinterfragen.

        Hierbei bemerkte ich dass die einz. Probleme sind: Arbeitslosigkeit, Strafbarkeit wenn man auf iwelchen Sex-Seiten rumsurft bzw die ,,sex. Vorlieben,,, sich irgendwo Videos oder Musik ausm Internet zieht und unter irgendwelchem Drogeneinfluss steht, bzw sich selbst Geldprobleme herbeiruft.

        Dann gibt es wieder sekundäre Probleme,
        die jedoch aktiv gefährlich werden können. Die o.g. Probleme sind leider ,,meistens,, Voraussetzungen um bspw.: sich irgend einem ,,Guru,, oder Glauben anzunehmen, abzurutschen im wahresten Sinne des Wortes, Gewalttaten zu verüben oder Korrupt zu sein oder nur die Gesetze anzuprangern, da man mit seinem eigenen Leben nit eins wird.

        Nun stelle ich aber die Frage: ,,besitzt oder besitzen die o.g. Personen auf die das auch zutrifft, eigentlich den Willen zum Überleben?“ Etwas aktiv durch zu ziehen und für sich selbst zu lernen und nicht für andere? Man geht iwi immer davon aus, dass die Regierungen bzw der Staat jeden kontrollieren will. In gewisser Weise ist dies auch korrekt, aber darf man nit vergessen, steht das alles auf Papier.

        Um nicht wieder Verfolgungszeiten wie in den 30er Jahren zu haben, achten Nachrichtendienste darauf, dass alles im eigenen Land kontrollierbar bleibt. Man schaut über vieles hinweg, doch hat man irgendwann so viele Verbrechen zusammen gesammelt, dass die nächste Generation diese Fehler nicht machen kann. Fortlaufende Gefahrenerkennung. Zumeist greifen dann solche Dienste auch gleich ein, damit niemand zu Schaden kommt – ist denke ich von Abteilung zu Abteilung unterschiedlich.

        Die spezifische Lage jedoch, muss jeder selbst erkennen. Doch hierbei muss jeder sich selbst auch in die Birne hämmern – welchen schützenden Hintergedanken das hat und von wievielen Betroffen wir überhaupt schreiben, zudme auch die Tatsache dass gerade(!) Politiker im Visier sitzen, da durch Gesetzesbeschlüsse Menschen radikal abgestuft werden könnten wie 1933.

        Diese Dienste wollen ja niemanden Schaden, sonst hätte es den Wandel auch nicht gegeben. Auch Snowden hätte alles zerstören können, doch brachte er oft genug den Satz, dass er die Nachrichtendienste besser machen will. Hätte er oder sein vorheriger Whistleblower den Nachrichtendiensten Schaden wollen, hätten sie nicht die aktuellen Wege gewählt. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Verständnis und persönliche Erkenntnis.

      3. @ RJ66 10. Aug 2015 16:45

        Hallo nochmals, ebenso! ;-)

        >“man = jeder :) “
        … ich würde das noch um ein „im Prinzip“ aaO von Dir erweitern wollen.

        Warum benutzt Du nicht einfach „Ich“?

        Das wäre zumindest für mich das Endergebnis Deiner „Gleichung“, weil sie
        anderen auch erlaubt, „etwas“ Abweichendes zu „meinen“.
        Ein „man“ oder „jeder“ unterstellt immer (wieder), dass wir bereits einen
        Konsens haben, den es aber u.U. noch gar nicht gibt. Was dann?
        Weißt Du so genau, wie andere „ticken“?
        Ich zumindest weiß es nicht, kann mir aber eine „Ahnung“ davon verschaffen,
        wenn ich mit ihnen kommuniziere, und kann dabei sogar lernen zu verstehen,
        warum ein anderer etwas „anders“ sieht oder auch denkt.
        So ich das auch will … :-)

        IMHO verbinden uns Menschen Interessen bisweilen sehr viel mehr,
        als die danch von uns „geäußerten“ (und verkürzten) Standpunkte,
        die i.d.R. ja dann auch erst einmal unvereinbar scheinen.

      4. hehe :) Ich glaube wir sollten uns irgendwo in einem
        Chat verabreden, das Forum hier wird langsam zu voll.

        Sagen wir es mal so, ich besitze Fertigkeiten, herauszulesen
        wie Menschen ,,ticken,,. Es hat aber nichts mit :) ,,mystischen Ereignissen,,
        oder sonst. zu tun. Das ist einfach nur psychologisch gesehen
        möglich, herauszufinden.

        Das ganze jedoch, hat nichts mit meiner Einschätzung zu tun :)
        dass es Kommunikationsprobleme seitens Behörden gibt.

        Es besteht einfach keine Kommunikation. Zumindest keine 100%ige.
        In der Nachrichtendienst-Branche ist es Gang und gebe, nur Infos
        zu teilen, wenn sie wirklich zwingend benötigt werden – um kein
        Leck entstehen zu lassen. Das Problem hierbei, ist aber auch
        das interne Kommunikation diese Handlungsweise beinhaltet.

        Ich hatte wirklich mit Nachrichtendiensten noch nie zu tun :)
        aber es ist einfach eine logische Schlussfolgerung, der Ereignisse.

        Es gibt keine Reaktion, ohne dass vorher eine Aktion stattgefunden hat.
        Aus diesem Grund, kann es nur im möglichen liegen, dass die (wie in diesem Fall)
        interne Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen AND und IND
        gestört ist. Das haut nicht hin, wenn ein AND Infos außerhalb einholt
        und der IND bei den Ermittlungen gestört wird.

        Das geile bzw passende sogar, die beiden Chefs also, Herr Dr. Maaßen(BfV) und
        Herr Schindler(BND) haben das sogar öffentlich besprochen und eingestanden,
        dass es Schwierigkeiten in der Befugnis und Kommunikation gibt. Das ist ja
        seit Jahren schon bekannt.

        Um aber nicht abweichlich zu werden, ist es aber Realität, dass Menschen sich
        Probleme einbilden, wo keine sind. Gesetze sind Richtlinien, Leitlinien, aber kein
        Zwang. Das meine ich auch mit ,,auf dem Papier leben,,. Frei ist man durchgehend :)
        zumindest in allem. Doch egal ob es eine gute oder schlechte Tat ist, alles halt Folgen.
        Leider zumeist körperliche Folgen.

        Das fängt in der Grundschule ja schon an bei den meisten. Zieht sich über die ,,höheren,, Schulen bis hin zur Arbeit. Man orientiert sich extrem schnell politisch, extremistisch oder glaubenstechnisch. Meist aus der Not heraus, weil dort dann einem geholfen wird, wo es wo anders nicht möglich ist.

        Witziger Weise ist das wirklich so. Nur wenige können selbstständig denken und Handeln, verantwortungsbewusst und mit einem Blick für Realität bzw nach vorne leben.

        Das hat aber jeder selbst in der Hand :) und wenn ich meine ,,jeder,, meine ich ,,jeder,, selbst Dich und alle andere Mitleser hier.

      5. @ RJ66 10. Aug 2015 18:49

        >“hehe :) Ich glaube wir sollten uns irgendwo in einem
        Chat verabreden, das Forum hier wird langsam zu voll.“

        Das seh‘ ich aber ganz genau so. ;-)

        Und Du verzeihst mir hoffentlich auch, dass ich genau aus diesem
        Grund in diesem Thread nicht auf alles noch von Dir Gesagte
        eingehen will, denn wir (und das ist jetzt für Dich mit unterstellt)
        entfernen uns damit zu sehr vom eigentlichen Beitrag von Markus. :-p

      6. hallo nochmals ^^

        hehe jop :).

        müssten das halt irgendwie machen mit einem chat, zumal die nachrichten
        zukommen lassen. Ich werde einen Admin per Mail mal höflich bitten, Dir meine E-Mail
        Adresse zukommen zu lassen. :D Vielleicht ist er ja dann auch dabei, mal schauen wie
        das dann abläuft. – wir lesen uns! :)

  18. dieses ganze Geschwafel und Gelaber geht mir zwischenzeitlich – netpolitik.org – ganz gehörig auf den Sender.
    Wer sich einmal schlau macht, wird erkennen, dass die Herren von netzpolitik.org auch nicht so ohne sind.
    Wen es wirklich interessiert, der sollte sich mal mit der Verstrickung dieser Herren zur Politik und Lobbyszene schlau machen.
    Nochmal spende ich nix.

    1. @ böses Schaf 10. Aug 2015 16:18 ff

      >“Wer sich einmal schlau macht, wird erkennen, dass die Herren von netzpolitik.org auch nicht so
      ohne sind.“
      Verrätst Du mir auch, was ich da noch nicht weiß? …. TIA

      >“Wen es wirklich interessiert, der sollte sich mal mit der Verstrickung dieser Herren zur Politik und
      Lobbyszene schlau machen.“
      Da Du ja offensichtlich über wichtige Erkenntnisse verfügst, fände ich es hilfreich,
      wenn Du mir diese hier vielleicht auch mitteilen könntest … TIA

      >“Nochmal spende ich nix.“
      Es scheint ja auch ohne Deinen „Beitrag“ ganz gut zu funktionieren … oder?

      >“P.S. ist ja zwischenzeitlich eh egal, wer, wen, wann und warum….
      Es ist inzwischen eh alles gleich, egal oder scheißegal – dieses ganze System ist im Allerwertesten,
      noch nicht gemerkt?“
      Ich teile Deine Ansicht nicht, mich würde aber interessieren, welche Konsequenzen Du für
      Dich daraus ziehst? … TIA

      Ich hab‘ noch nicht verstanden, was Dich wirklich aufregt? Vielleicht könntest Du …? TIA

  19. P.S. ist ja zwischenzeitlich eh egal, wer, wen, wann und warum….
    Es ist inzwischen eh alles gleich, egal oder scheißegal – dieses ganze System ist im Allerwertesten, noch nicht gemerkt?

    1. hallo böses Schaf! ^^

      In wiefern ist dieses komplette System wirklich das ,,allerwerteste,,?
      Es gibt gewisse Probleme, wie ich sehr und äußerst oft angeprangert habe,
      die Krankenvers.Pflicht hier in Deutschland.

      Doch lebt man selbst und nicht für andere. Man muss lernen ohne
      Hilfe auskommen zu können, sich nicht auf andere zu verlassen und
      selbst sich auch aufzusetzen!

      Arbeitslosigkeit ist nun mal ein großes Thema, doch kann keine Regierung
      etwas dafür, sondern die Bosse der jeweiligen Unternehmen. Hierbei spielt
      aber auch die Rolle, wie sehr man sich selbst bemüht etwas zu machen und
      wenns in die Hose geht – darauf ist doch geschissen, dann geht es weiter.

      Pläne machen, Pläne verfolgen. Nächster Fehlschlag -> regal weitermachen mit nächsten Plan.
      Man will ja selbst für sich leben und nit für irgend eine Instanz. Man kann in
      Deutschland bleiben, man kann raus bzw ,,auswandern,, – sich einen Sinn machen
      im Leben ^^ es gibt so vieles. Doch besitzt man selbst die Wahl das auch zu machen und
      vor allem um anderen Menschen nicht irgendwie Schaden zu zufügen oder vergleichbares.

    2. Kannst du das bitte konkretisieren, oder den Dünnpfiff für dich behalten ? Ohne eine Quelle oder zumindest einen Hinweis was du meinst weiss hier niemand was damit anzufangen.

      1. Hallo Christian! :)

        wie wäre es mal mit selbst erkundigen, anstatt Informationen einzufordern?
        Wenn hier einer Dünnpfiff schreibt bist Du das :) und nicht ich.

        Vorratsdatenspeicherung = Kriminalisierung von Journalismus = ????

        Also :D ich weis zwar nicht was du daran mit dem Journalismus siehst, doch ich pers. finde eine Direkte Kommunikationsüberwachung bzw eine Speicherung sogar überheblich positiv :D. Und möchte erklären warum.

        Positv: die Nachrichtendienste handeln noch schneller gegen politischen Missbrauch.
        Journalismus :) wäre zwar eeeeetwas eingeschränkter aber der Wahrheitsgehalt und das Interesse für Journalisten ist größer -> begründung ->
        Die Kommunikation zwischen PC und Telefon wird zwar abgeschnitten, unbrauchbar gemacht, aber die Kontaktaufnahme oder Erhaltung von Informationen ist unter persönlichem Einsatz sicherer und strenger gewährleistbar.

        Hierdurch wird man aufgrund pers. Informationsbeschaffung regelrecht ,,gewzungen,, wahrheitsgemäß aktiv zu werden und zum Ort hinzufahren bevor man seinen Mund auf macht. :)
        Aus persönlicher Erfahrung ist persönliche Informationsbeschaffung sowieso besser, da witziger Weise die Geheimhaltung besser gewährleistet ist.

        Gilt zumindest hier im Inland :) man kann jederzeit hier abhauen wenn das einem als Journalist oder Bürger zu viel wäre. Nachteil ist halt: die Server xD werden mit Müll regelrecht überflutetet, sinnloses Zeugs auf Jahre oder Jahrzehnte festgehalten und gespeichert. Denke sollte es eine Vorratsdatenspeicherung geben -> nicht länger wie 25 Jahre, dann wirds wieder abgeschafft und alles gelöscht.

        Ansonsten schreibe ich nun auch Dir Christian, selbst erkundigen und Informationen besorgen :) ich schneide Themen zum überlegen an, aber ich persönlich werde nieeeemals jemanden ,,Beweise vorlegen,, wenn ich eine Gefahr darin sehe, in den Wandel bzw in das Denken eines Menschen einzugreifen. (außer im absolutesten Notfall unter Bedacht).
        Da kann man mich foltern, in die Kiste stecken oder mir drohen mich zu erschießen, die Infos behalte ich für mich und Punkt.

        Laufe für andere ja nicht durch die Gegend und bring ihm Informationen aufm Silbertablett vorbei, nur weil er zu faul ist sich selbst zu erkundigen -> wo kommen wir denn da hin…

      2. @ RJ66 10. Aug 2015 17:36

        Vom Grad der „Einrückung“ würde ich annehmen wollen,
        dass sich der „Kommentar“ von „Christian 10. Aug 2015 @ 17:16“
        wohl eher als Antwort auf „böses Schaf 10. Aug 2015 @ 16:20“
        verstehen läßt, oder …?

      3. Hallo TJ66,

        mein Beitrag bezog sich auf den von böses Schaf…
        Und zur Vorratsdatenspeicherung:
        http://www.swr.de/landesschau-aktuell/gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung-whistleblowern-droht-haft-wegen-datenhehlerei/-/id=396/did=15664922/nid=396/1atwav4/

        Im aktuellen Gesetsesentwurf soll „Datenhehlerei“ kriminalisiert werden. Das ist genau das was Netzpolitik vorgeworfen wurde. Ich glaub das ich mich ausreichend erkundigt habe. Fehlt dir Information zu meinem Beitrag ?

  20. Nun der GBA ist weg und es war definitiv der richtige Entscheidung. Eins dürfen wir dabei aber nicht vergessen, dass der GBA ein Beamte von vielen ist. Eigentlich sollte mehrere Tausend (Schätzungsweise) beamten den fristlose Entlassung folgen. Bei der Sache hat sich der Bundesrepublik erneut blamiert, dass nicht die beste von besten (Führungskräfte) beschäftigt. Wenn es hart auf hart ankommt dann sehe ich hier ein sehr sehr großes Problematik. Ich möchte hier keine Szenarien vor malen aber beim Ernstfall wenn wichtige unterlagen einfach verschwinden oder offenbart werden dann sehe ich sehr schwarze Wolken über uns.

    Übrigens, wie wasserdicht unseren Behörden-Personal sind wenn Staatsgeheimnisse (aus welchen Gründen auch immer) verschwinden und offenbart werden ?.

    1. ich persönlich denke: garnicht :)

      könnte wie schon erwähnt sogar gewollt sein laut BfV dass diese Infos veröffentlicht wurden,
      das weis ich nicht und interessiert mich pers. auch nicht. Mich interessiert nur, dass eben die
      Erkenntnis stattfindet, dass eben jeder im Fokus der Nachrichtendiensten steht bzw der
      AND und IND sich scheinbar gegenseitig im Weg stehen.

      Der Generalbundesanwalt wurde gekündigt. Das BfV hat sich dennoch korrekt verhalten. Zumindest im
      öffentlichen Zusammenhang. Mehr als Anzeigen kann das BfV ja nit, sie haben keine polizeilichen Befugnisse geschweige denn – Möglichkeiten offenen Spielraum zu schaffen, da ihnen die Hände gebunden sein müssen, wenn sie schon auf solche Mittel übergehen müssen. Ob das ganze nun doch gezielt ausgesandt wurden an Informationen o. sonst. weis nur das BfV selbst.

      Denke die beste Lösung ist kurz und knackig: für persönliche Erkenntnis, wenn die beiden Admins sich direkt mit Herrn Dr. Maaßen zusammensetzen würden, um darüber unter 6 Augen zu sprechen. Stolz und Ideologie jetzt mal hinten angestellt, es geht hier denke ich um etwas komplett anderes mit der kompletten Aktion, doch das liegt in den Händen und in der Aussprach von 4 Personen.

  21. Passt aber bitte auf das ihr das Öffentliche Interesse nicht über strapaziert.

    Ich würd mich über einen neuen Artikel zur Thematik in der Vorratsdatenspeicherung freuen, schließlich soll damit auch die Kriminalisierung des Journalismus wie es hier passiert ist eingeführt werden.

  22. Es ist einfach schön mal die Kommentare zu lesen. Leider befindet sich darunter viele nicht brauchbar Dünger. Es muss jedem klar sein, wenn Er gegen die Elite schreibt überwacht wird. Auch in unserem Land ist das so. Dieser Minister,der den GBA in den Ruhestand setzt hat doch nur eingegriffen weil die Suppe schon übergekocht ist. Alle habe früh zeitig davon Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdienste ist doch sei Jahrzehnten bekannt. Mir sei 30 Jahren. Dieses „Schau-laufen“ im Bundestag
    ist doch die reinste Verarschung der Bürger. Wir alle sind schon Glasklar bei den Geheimdiensten.
    Wir sind auch selber mit schuld. Wir sind auch über all angemeldet. Gehen mit unseren Daten wie Kleinkinder um. Wir sind auch zu faul und bequem als Masse auf zu stehen.

    1. :) dieses ,,hemmungslose,, getippe in die Tasten ist halt das Problem.

      Die Regierung ist jederzeit abwählbar. Auch ein eigenes Land könnte man laut dem GG aus dem
      Boden stampfen. Glasklar für die Nachrichtendienste ist bisschen zu ,,überfeilt,, finde ich.

      Wären alle bereits 100% Gläsern, würden die Dienste nicht neue Mittel anwenden um das auch
      zu untermauern. Neutralismus ist bei einem Nachrichtendienst wichtig. Deshalb ist bspw. die NSA
      (glaube sogar auch CIA) ja Privat und keine staatliche Behörde (anerkannt schon, aber unter privater
      Leitung) -> sogar nachlesbar auf der Biografie der NSA auf der Hauptseite.

      Verarschen lassen sich halt auch nur die Leute, die sich auf andere verlassen. Wenn man selbst
      Hand anlegen würde und sich nit auf andere verlassen würde, könnte man sein pers. Leben besser
      formen.

      Aber gut :) bin einfach nur froh, dass diese Dienste Arbeit reinstecken um wirklich 100% der Menschen
      in die Zielliste zu setzen und auf Gefahren zu achten.

  23. Lichtensteiner
    Heilix Blechle Hergottsakrament…als württemberger Schwabe musste ich das jetzt erst einmal loswerden.
    Ihr Netzpolitik-Bloger bleibt jetzt mit aller Kraft am Ball. Die Akten müssen auf den Tisch. Wer hat was dagegen und warum ? Wie weit ist es schon mit der systematischen Ausschnuffelei im Netz ? Was sich die politiker und Beamten geleistet haben um euch mundtot zu machen ist unerhört. Es muss jetzt die öffentliche Diskussion angeleiert werden was Freiheit und Demokratie im Kontext auch zur digitalen Welt und dem Netz für einen Stellenwert haben. Ich bin mir manchmal nicht sicher ob diese Fachkräfte in Regierung und Behörden einfach zu inkompetent oder zu dreist sind. In der Not müssten wir uns auf solche Typen verlassen… oh Jammerstand ! Zudem beschleicht mich immer stärker das Gefühl das die Bevölkerung in der BRD gar nicht realisiert was Sache ist. Ist Demokratie und Freiheit ein adequates Modell für das 21. Jahrhundert ? Ich denke ja, unbedingt. Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Kranken -und Arbeitslosenversicherung, Schulpflicht, Grundgesetz, Parlamentarische Demokratie, Gleichstellung von Homo und Hetro,Mann und Frau, Soziale Marktwirtschaft, durchgängige Schul-und Bildungssystem, Staat als Kontroll- und Steuerungskraft gegnüber neoliberaler Politik ist unbedingt wichtig. Das sind Werte die o.k. sind und die verteitigt und hochgehalten werden müssen. Realität und Virtualität sich überschneident sind zunehmend die Lebensräume moderner Demokratien und Gesellschaften. Auch in solch einer Gesellschaft bitte Demokratie leben! Marcus und Andre ich den Hut…oder mei Kap im Schwäbischen .

    Vielleicht bis zur rp16 im Mai 2016

    Lichtensteiner

  24. Hat die Truther-Börse heute Betriebsausflug oder warum sammeln sich die ganzen verstrahlten Idioten heute hier?

    Ps: Ich wäre ja für eine Satzzeichenbegrenzung in der Kommentarfunktion, um die Labermonologe zu begrenzen.

    1. Vermutlich sind die Hälfte von denen V-Leute vom Verfassungsschutz- ohne ständige staatliche Zuwendung würden sie vor Dummheit verhungern. Den Rest kann man sich ja denken.

  25. Peinlicher geht Geheimnisverrat nicht! Erst einen auf Snowden (Nein, er ist kein Held, sondern ein ganz gewöhnlicher Verräter) machen und wenn es dann um die ganz reale Freiheit geht öffentlich weinen. Fazit: Selbstdarsteller mit Profilneurose!

    1. Eine gaaanz einfache Frage: Welches Geheimnis wurde verraten?
      Nicht mehr ganz so einfach: Wer bestimmt (mit welchem Recht), was geheim ist und warum das ggf. geheim sein könnte?

      1. Einfache Antwort gefällig? Alles mit einer Aufschrift „Geheim“, zudem aber eben auch alle Dinge die ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit gehören. Wer bestimmt was an die Öffentlichkeit darf? Ganz sicher nicht das Volk! Wenn das Volk Verantwortungsvoll wäre OK, aber Angela Merkel wurde bereits ein paar Mal wiedergewählt und das disqualifiziert die deutsche Volksmeinung Made by Bildzeitung für derartige Entscheidungen!

      2. Ich muss auch noch einmal den journalistischen Ehrgeiz loben! Nur 10% davon hätten vor 75 Jahren echt Mut erfordert und zudem geholfen etwas wirklich zum Positiven zu ändern. In der aktuellen Situation: FAIL!

    2. „Verrat ist Verrat“. Das kannst du gern so sehen. Aber sei konsequent: nach derselben Logik sind dann auch Kronzeugen gegen die Mafia ebenfalls ganz gewöhnliche Verräter und Selbstdarsteller. Alles, was irgendeine Organisation (oder nur Staaten?) als geheim einstuft, darf niemand außerhalb des Kreises der (in die Verbrechen) eingeweihten erfahren? Und das ist irgendwie ein Prinzip, an das sich alle immer zu halten haben, weil sonst ist es ja „Verrat“ und „Selbstdarstellung“?

      Dem Rest muss ich widersprechen: die Öffentlichkeit besteht entgegen deiner auf Bild-Niveau vereinfachten Darstellung nicht zu 100% aus verblödeten Bild-gesteuerten Trotteln. Die Bemerkung zu Snowden ist lächerlich.

    3. Der Verrat des Edward Snowden, deckte den Verrat der USraelis, gegen u. a.
      deutsche Industrie, Kommunikation, als dann Politik auf. wat all,s
      Nicht immer gleich sauer sein, wenn sich die Deutschen nicht in die
      Fassetten / Knappschaft Zion,s pressen lassen. Das ist kein Verrat,
      sondern Angebote von Informationen, für eine eigene Meinung.
      Der Kontrast arme „Markt“ im Dunstkreis Berlin, bleibt unberührt.

  26. War etwas anderes zu erwarten als dass eine göttliche Fügung das Rechtsverfahren einstellen lässt?

    Hinter der ganzen Aktion lässt sich ein internes Machtspiel erkennen, bei dem lediglich das Bauernopfer vom Stuhl gefegt wurde. Warum wohl beharrte Range auf das Rechtsverfahren???

    So habt ihr lediglich einen billigen „Freibrief“ und beruft euch auf eine lückenlose Aufklärung, was nur die Möglichkeit einer weiteren Ausgabe der Unendlichen Geschichte im Totschweigen ermöglicht. Gute Anwälte wie Range hätten jedoch im „öffentlichen“ Rechtsverfahren die Wahrheit hinter allem aufdecken können, dass reichlich Köpfe in den oberen Rängen der „Regierung“ ihre Machtspiele treiben im Größenwahn. Durch Anklage hättet ihr eine Rechtsprechung veröffentlichen können, statt nur einen „Freibrief“ (das Verfahren ist eingestellt).

    Das Machtspiel hat den Regierenden jedoch eines gezeigt, ihr seid keine wirkliche Bedrohung! Wenigstens dürftet ihr zukünftig die freundliche Aufmerksamkeit wie Verschwörungstheoretiker erhalten.

    Interessant bleibt nur noch, was Range weiter macht? Sich zum Prügelknaben machen wir er bestimmt nicht.

  27. >“Update: Unseren Anwälten wird auch nach Einstellung der Ermittlungen immer noch die
    Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort eingestufte Dokumente liegen
    (Wahrscheinlich handelt es sich um die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den
    Generalbundesanwalt motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen).“

    Wenn man die heutige BPK verfolgt hat, ist es nach Angaben des Sprechers des BMJV
    „ratsam, über die Anwälte Aktenseinsicht zu nehmen, um damit Zweifel daran, dass keine
    Maßnahmen ergriffen wurden, ggf. auszuräumen“ (sinngemäß wiedergegeben).

    Was ist eine „Freiheit“ (oder auch ein „Rat“) wert, wenn es sie (ihn) – dank Klassifizierung –
    gar nicht gibt (er damit nutzlos wird).

    Was IMHO helfen könnte, wäre eine (nachträgliche) Deklassifizierung nach Abschluß
    der Ermittlungen durch die „Klassifizierer“ – die dadurch vielleicht einen Teil ihrer
    Glaubwürdigkeit wieder herstellen könnten.
    Alles andere ließe den Vorgang der Akteneinsicht IMHO zur „Lachnummer“ verkommen!

  28. Wenn ich solche Vorwürfe wie „Landesverrat“ oder „Staatsverrat“ höre und von wem sie erhoben werden, wird mir einfach nur schlecht!
    Seit 1918 hat es auf deutschem Boden keine staatlichen Verhältnisse mehr gegeben! Was soll da bitte verraten werden? Ganz einfach: die Wahrheit! Was uns in der Geschichte erzählt wird ist schlichtweg alles erstunken und erlogen! Frau Merkel ist Geschäftsführerin der BRD-GmbH und Herr Obama ist ihr oberster Chef! Die BRD ist kein souveräner Staat, sondern eine „Nicht-Regierungs-Organisation“, wie Herr Gabriel und Herr Schäuble das schon einmal treffend definiert haben.
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat es seit 1918 nicht mehr gegeben!
    Aufwachen, es ist 5 vor 12!

  29. Also vorab:
    Natürlich gibt es so etwas wie einen Anfangsverdacht, bei dem man Ermittlungen aufnehmen muss. Das ergibt sich aus der Strafprozessordnung, die für alle gilt, such für Journalisten.
    Der Fall Wulff hat gezeigt, wie weit der Begriff des Anfangsverdachts gedehnt werden kann, wenn die vierte Gewalt hart am Ball bleibt.
    Hier ist es umgekehrt und der Begriff des Anfangverdachts wird so weit wie möglich eingeschränkt angesehen.
    Also: viel Wind und ein Sturm im Wasserglas, das müssen Journalisten aushalten!!

  30. Es wird immer widerlicher!
    Jetzt wird heute in den Tagesthemen verbreitet, dass Netzpolitik.org ja nur das bekannt gemacht hat, worüber „die ARD und Zeitungen“ schon vor einem Jahr berichtet haben! Gehts denn noch?

  31. >“Update: Unseren Anwälten wird auch nach Einstellung der Ermittlungen
    immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass
    dort eingestufte Dokumente liegen (Wahrscheinlich handelt es sich um
    die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt
    motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen).“

    Um „Akteneinsicht“ (wie heute ja auch in der BPK durch den
    Sprecher des BMJV „angeraten“, um evtl. Zweifel zu klären)
    vollumfänglich(!) zu ermöglichen, bedürfte es IMHO auch eines
    „Deklassifizierungsprozesses“ nach Abschluss derartiger
    (Ermittlungs-)Verfahren durch ihre jeweiligen „Klassifizierer“.

    Ansonsten verkommt leider auch anwaltliche „Akteneinsicht“ zur
    hohlen Wortphrase.

    Gerade Gutachten, denen u.a. Beweiskraft zugesprochen wird, müssen
    öffentlich (oder zumindest den betroffenen Personen zugänglich) sein.
    Sonst wüßte ich ja niemals, mit welcher Argumentation ich mich ggf.
    auseinanderzusetzen habe, um meinerseits evtl. auch dagegen
    argumentieren zu können … oder ob die Meinung des Gutachtens
    vielleicht lediglich eine wem-auch-immer „gefällige“ Ansicht wiedergibt.

    Es gibt also noch viel zu tun …

    Mit einem „Qualitätsmanagment“ könnte so etwas künftig
    vermieden werden … und ich würde nur allzu gerne die
    „Evaluationsergebnisse“ zur Kenntnis nehmen ;-)

  32. Bravo, endlich Journalisten mit Zivil-Courage, die nicht ihr Fähnchen in den Wind hängen. Da hat man seit der Cicero-Affäre gegen den damaligen Justizminister lange warten müssen, bis man ähnliches erfuhr.
    Es wird nun höchste Zeit, dass man den eigentlichen Übertäter, der die Ermittlungen in Gange setzte, zur Rechenschaft zieht, zudem es seine Behörde ja wohl am meisten betrifft, was berichtet wurde.

    So kommen Unfähigkeit in der Führung einer Bundesbehörde zusammen mit eine nahezu kriminellen Ader der Diffamierung und Verleumdung einer wichtigen Macht im Staat, eben der Presse zusammen. Mir erschließt sich der Sinn und Zweck einer solchen Behörde, wenn nicht mal eben einige Posten für verdiente Partei-Genossen gebraucht werden.

  33. >“Update: Unseren Anwälten wird auch nach Einstellung der Ermittlungen
    immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass
    dort eingestufte Dokumente liegen (Wahrscheinlich handelt es sich um
    die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt
    motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen).“

    Um „Akteneinsicht“ (wie heute ja auch in der BPK durch den
    Sprecher des BMJV „angeraten“, um evtl. Zweifel zu klären)
    vollumfänglich(!) zu ermöglichen, bedürfte es IMHO auch eines
    „Deklassifizierungsprozesses“ nach Abschluss derartiger
    (Ermittlungs-)Verfahren durch ihre jeweiligen „Klassifizierer“.

    Ansonsten verkommt leider auch anwaltliche „Akteneinsicht“ zur
    hohlen Wortphrase.

    Mit einem „Qualitätsmanagment“ könnte so etwas dann künftig
    vermieden werden … und ich würde nur allzu gerne die
    „Evaluationsergebnisse“ zur Kenntnis nehmen ;-)

  34. Das Menschenbild des demokratischen Prinzips auf dem Prüfstand:

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Die Realität:
    Freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist eine Mär. Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet.(von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html).
    Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen – Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte (vgl. http://rrredaktion.eu/justitia-den-spreu-vom-weizen-trennen-unrecht-muss-sichtbar-gemacht-werden-am-7-mai-findet-in-muenchen-eine-kundgebung-fuer-eine-unabhaengige-justiz-statt-vom-hinterzimmer-zum-m/).
    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm.
    Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
    Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Der Rechtsbehelf, auf den der Rechtsstaat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html). Gleiches gilt auch bei Petitionen und Rechtsmitteln, denn gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
    Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen- vgl. http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu.
    Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Auch eine Richterwahl auf Zeit wäre dienlich (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Plantiko07-11-29BGHVortrag.html). Ein regierungsunabhängiges Qualitätsmanagement (Verhaltensforschung, Meinungsumfragen usw.) wäre auch dringend nötig. Das Vertrauen auf die edle Natur der Herrschenden ist jedenfalls nicht ausreichend.
    PS: Weiterverbreitung und Kürzungen bzw. Änderungen gestattet!

  35. Erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch an das gesamte netzpolitik.org-Team für Eure durchaus mutige Haltung in der Sache. Es war aus meiner Sicht nicht immer klar wie das Ganze ausgehen wird, womit der Stressfaktor einer Anklage wegen Hochverrates durchaus hoch gewesen sein muss.

    Umso mehr freut es mich aber dass Ihr hart geblieben seit und nun auch eine lückenlose Aufklärung fordert. Denn, offensichtlich soll das Thema jetzt schnellstmöglich totgeschwiegen werden…

    Macht weiter so!

  36. Was bleibt? Bei mir Resignation.
    Das Thema hat in der Presse kurz Wellen geschlagen, schwappte aber am einigermaßen unbeeindruckten Normalbürger vorbei. Die Politik hat das Problem in altbewährter Manier mit dem opfern eines Bauern gelöst und geht zur Tagesordnung über. Nächste Woche gehts wieder um Griechenland und in zwei Wochen weiß keiner mehr wer dieser Range war.
    Bis zur nächsten Wahl ist das Ganze ohnehin vergessen, die CDU verspricht erneut daß alles bleiben wird wie es ist und wird wiedergewählt.
    Wenn ich überlege was wohl passieren müsste, damit diese Lethargie und Gleichgültigkeit in der deutschen Bevölkerung bricht wird mir Angst und Bange.
    Liest man die LeserKommentare in konservativen Medien ist die mehrheitliche Meinung netzpolitik.org seien selbstverständlich Landesverräter, es stand schließlich geheim auf den Papieren.
    Geht es um Überwachung bekommt man ein überzeugtes „ich hab nichts zu verbergen“ als Antwort.
    Ganz ehrlich, würde sich Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit erklären hätte ein großer Teil der Bevölkerung kein Problem damit.
    Nimmt man dazu die bei deutschen Durchschnittsbürgern weit verbreitete schwelende Fremdenfeindlichkeit scheint Deutschland wieder bereit für ein totalitäres Regim mit starkem Führer.

  37. Glückwunsch. Durch medialen Druck wurden die ERMITTLUNGEN eingestellt. Nicht mehr und nicht weniger.

    Ich persönlich möchte nicht, dass die „4. Gewalt“ im Staat so stark ist, dass ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang (Anzeige –> Ermittlung) abgewürgt wird.

    Das Deckmäntelchen der Pressefreiheit wird künfig wohl öfters bemüht…

  38. Was man durch Heimlichtuerei mMn vermeiden will, ist die öffentliche Wahrnehmung eines Autoritätsverlustes; der brave Unterthan hat in Neu-Preussen strammzustehen, wenn die Obrigkeit ihn anklagt, und nicht noch freche Widerworte zu geben oder gar wissen zu wollen.

    Ferner käme den Überwachern eine Debatte über Beweisrecht und Ermittlungsmethoden im digitalen Zeitalter reichlich ungelegen; z.B. die StPO stammt aus dem 19. Jahrhundert, als es faktisch noch keine totale Sachherrschaft der Anklägebehörden über die Belastungsbeweismittel gab, und eben jene heutige totale Sachherrschaft der StAn verträgt sich so gar nicht mit den Grundsätzen unseres inquisitorischen Strafverfahrens, bei dem der Richter unabhängig ermitteln können muss, ob die vorgelegten Beweismittel authentisch sind oder nicht.

  39. Herzlichen Glückwunsch.
    Vielleicht macht ihr auch öffentlich, was EUCH das Ganze gekostet hat.
    Denn ein eingestelltes Ermittlungsverfahren heisst ja nicht, dass die Euch entstandenen Kosten ersetzt werden. Ganz im Gegenteil. Eure Kosten zahlt ihr letztlich brav selbst, dafür, dass der Staat willkürlich gegen Euch vorgegangen ist. Denn Rechtsberatung usw. sind zwingend erforderlich.
    Ihr könnt von Glück reden, dass man eure Redaktionsbüros und Privatwohnungen nicht in den frühen Morgenstunden durchwühlt und alles beschlagnahmt hat, das auch nur irgendwie Daten beherbergen könnte, so wie sie es gerne und regelmäßig bei Privatpersonen tun und dabei die Kosten der Betroffenen noch viel weiter in die Höhe schrauben.
    Arme Menschen können sich eine Rechtsberatung jedenfalls nicht leisten und sind der Willkür komplett ausgesetzt und können nur darauf hoffen und beten, dass die Polizei sich zivilisiert verhält.
    *
    Interessant wäre auch, was das jetzt den Steuerzahler gekostet hat, denn die Ermittler waren ja auch tätig. Mit anderen Worten: Wieviel Geld ist hier erneut sinnlos verbrannt worden, weil Behörden durchdrehen?
    *
    Das System ist kaputt. Und auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurde, ist jegliche Vertrauensbasis in diesen Rechtstaat nachhaltig zerstört und kann auch nicht wiederhergestellt werden, außer die Regierung tritt vollständig zurück, stellt sich auch nicht mehr zur Wahl und die nachfolgende Politik wird nachhaltig zu Gunsten der Rechte von Bürgern verändert.
    *
    Ich fordere:
    Haftung für alle Beteiligten! Persönlich, mit dem gesamten Vermögen.
    Nur wenn auch Ermittler, Staatsanwälte oder Richter für Untaten verfolgt werden und haften müssen, kann sich vielleicht etwas ändern.

  40. Das allgemeinen Schulterklopfen möchte ich kurz für eine Durchsage von Hr. Fischer in der Zeit zum Thema verweisen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

    Euer Glück war scheinbar, dass wir derzeit einen jungen und biegsamen Bundesminister der Justiz haben und einen GBA hatten, der das Bundesbeamtengesetz nicht mehr zu kennen scheint begleitet von einer uneingeschränkten – aber keineswegs völlige berechtigten – Solidarität der Presse.

  41. Ich sehe das so,das man hinter den Kulissen davon ausgegangen ist, das man im Falle eines Gerichtsverfahrens ,Euren Anwälten hätte Akteneinsicht gewähren müssen.Da die Beweisführung da wohl bei den Verfassungsschützern gelegen hätte,hätte man Euch zumindest teilweise Einsicht gewähren müssen.Dann lieber auf Anklage verzichten und so eventuellen Folgeklagen von Euch ,oder noch schlimmer ,anderer Bürger aus dem Weg gehen.Man will doch laufende Gesetztesinitiativen nicht gefährden ;)

  42. Hatte den Link gestern schon einmal hier gepostet… scheint wohl untergegangen zu sein :o/
    Hugh! … Die unabhängige Justiz hat gesprochen.
    Na gut. Fischer repräsentiert sicher nicht die gesamte Justiz. Und unabhängig muss er wahrscheinlich streng genommen nur in seiner Funktion als Richter sein.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht/komplettansicht
    Jedenfalls kriegen da alle Beteiligten etwas ab. Finde ich mindestens interessant.

  43. Die verbarrikadierte Demokratie

    Demokratie ist, wenn sie allgemein und freiheitlich ist. Sie hat durchlässig, also transparent, zu sein. Damit das Handeln nach außen hin zu jeder Zeit kontrolliert und nachvollzogen werden kann. Alles andere wäre anlaßlos und unverhältnismäßig. Ein modernes und demokratisch legitimiertes Verwaltungswesen in einem Amt bedarf keiner Hochsicherheitstrakt ähnlichen Strukturen. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) trug im Namen das Wort Demokratie, obwohl jedes Unheil nachweislich von den Behörden durch ein Herrschaftsrecht ausging. Verwaltungsangestellte dürfen nicht zu einer Verwaltungsarmee, bestehend aus obrigkeitshörigen Verwaltungssoldaten mutieren.

    Dies sieht unser Grundgesetz mit einem demokratischen Prinzip nicht vor. Der Bürger muss jederzeit bereit sein seine Freiheit gegenüber der Herrschaft zu verteidigen. Dieses Widerstandsrecht ist sittliche Pflicht und obliegt sachgemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Gegen Gesetzesverletzung gibt es Rechtsschutz n. Art. 19 Abs. 4 GG Grundgesetz.

    Nein, wir haben unlängst ein Herrschaftssystem durch mangelnde Kontrolle der Gerichtsbarkeit in einem Land, welches sich wie die DDR noch Demokratie nennt und als solche von den Gerichten, die eigentlich unsere Grundrechte zu verteidige haben, zusehenden Auges vernachlässigt wird.

  44. Ich finde euren Wiederstand super!
    Bleibt an der Sache dran, auch wenn Ihr höchstwahrscheinlich nicht zu eurem Recht kommt….
    Meiner Einschätzung nach ist die „schützende Hand“ der Politik über dem Verfahren!

    Als Empfehlung gebe ich jedem zu diesem Thema noch eine Buchempfehlung,, zu der die ganze Sache ganz gut passt:

    Macht und Missbrauch von Wilhelm Schlötterer.

    Wer es schon gelesen hat findet sicherlich Parallelen zur Justiz und zu eurem Verfahren in diesem Buch!

  45. Wie gesagt, alles klärt sich. Wie gesagt, ein Ermittlungsverfahren ist keine Anklage. Wie gesagt, Ermittlungen dauern und brauchen ihre Zeit. Nur ist die Presse inzwischen so abgehoben, dass sie immerzu in diesem ausgelutschten Thema nachtreten muss??? Dürfen denn gegen Journalisten keine Verdachtsmomente erhoben werden, nur weil sie Journalisten sind? Sind Journalisten inzwischen immuner als unsere Politiker?
    Leute, bleibt doch mal auf dem Boden und lasst unserere dreigeteilte Staatsgewalt in Ruhe die Arbeit machen. Regt euch lieber darüber auf, dass unbequeme Beamte wie der EX-GBA Range von der Politik abgesetzt, abserviert und in die Wüste geschickt wird, nur weil dieser den Ar… in der Hose hatte, gegen die Politik aufzumucken! Hier ist das wahre Desaster, hier spielt sich die wahre Tragödie ab, hier ist der ECHTE Aufhänger wo nachgetreten werden muss, denn hier wird ein politisches Unterlaufen der dreigeteilten Staatsgewalt gegen das Grundgesetz betrieben. So ist es jedenfalls nach dem GG nicht gemeint, dass die Judikative indirekt von der Politik ausgehebelt wird.
    Ich stelle die Frage an die Verantwortlichen von netzpolitik.org, ob sie im umgekehrten Falle, d.h. wenn gegen einen Politiker wegen Landesverrat ermittelt worden wäre, wenn die Ermittlungen dann auf betreiben der Politik durch Absetzen des Ex-GBA Range beinflusst worden wären, wenn dann noch (vielleicht sogar richtigerweise) die Ermittlungen eingestellt würden, wie netzpolitik.org dann reagiert hätte?! Bei der Antwort bitte mal die Hand aufs Herz!
    Nachschicken möchte ich noch, dass ich es absolut nicht richtig finde, dass den Anwälten von netzpolitik.org der Einblick in gewisse Ermittlungsunterlagen verwehrt wird. Das darf NICHT sein. Jedem Betroffenen ist dieses Recht zu gewähren!!! Aber jetzt das Vielleicht, welches netzpolitik.org vielleicht nicht gefallen wird, nämlich: Vielleicht würden diese Akten tatsächlich einen Nachweis erbringen, dass der EX-GBA Range zurecht Ermittlungen betrieben hat und sich die Politik dem Vorwurf der Einmischung in die Judikative schuldig gemacht hätte!? Was dann?
    Leute, beleuchtet doch einmal bzw. immer ein Thema aus allen Richtungen und bleibt wirklich objektiv. Gerade als Journalsiten sollte man den Ar… in der Hose haben und sich hier und da vielleicht einen begründeten Vorwurf bieten lassen, ohne dass man sich persönlich angegriffen fühlen muss. Beim Parkknöllchen ist es doch ähnlich, oder?
    Abschließend: Macht weiter, greift unliebsame Themen auf und lasst nicht los. Vergesst nur nicht die Objektivität. Und macht mal das weiter o.g. Thema zu eurem Favoriten, auch wenn eure Anwälte euch was anderes sagen. Habt einfach mal den Ar… in der Hose!

  46. Nun da ich weiß, dass Herr Beckedal Mitglied einer imperialistischen Partei ist, habe ich erst recht keinen Grund mehr, im irgendwas zu glauben. Ich weiß nicht, ob diese Anzeige einfach nur eine Inszenierung war, um unserer Regierung einen neuen Anstrich zu geben, aber vieles spricht dafür. Die Glaubwürdigkeit von netzpolitik.org ist für mich nachhaltig beschädigt.

  47. Also ein ziemliches „Bullshit-Argument“ der StA:

    „Update: … immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort eingestufte Dokumente liegen (Wahrscheinlich handelt es sich um die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen). …“

    SCHLIMM I:
    Schon bei ‚einfachen‘ Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können Neben- oder Beweismittel-Akten angelegt werden und die Einsichtnahme dann mind. auf rechtlich nicht ‚bedenkliche Teile‘ beschränkt werden. Das muss bei staatlichen Geheimnissen „erst recht“ gelten, denn im Geheimschutz gilt ja auch das „need to know“-Prinzip.

    MEINE VERMUTUNG: Auch Eure Akte wurde so schlampig geführt, wie die Ermittlungen ansonsten angeleiert worden sind. Einfach, unkompliziert und nach Ausschaltung des „gesunden Menschenverstandes“.

    SCHLIMM II:
    Die RiStBV geht von einer Mitteilung sogar von Staatsgeheimnissen nach § 93 StGB an Verteidiger aus. Schwierig dürfte es werden, eine(n) Anwalt*in zu finden, die dem personellen Geheimschutz unterliegt. Da Eure Akte aber wohl nun offiziell anerkannt kein (!) ‚Staatsgeheimnis‘ war, dürfte die Einsicht ‚erst recht‘ zulässig sein.

    Im DETAIL lohnt sich ein Blick auf/in: Abschnitt 213 RiStBV – Geheimhaltung
    (1) Geheimzuhaltende Tatsachen und Erkenntnisse, insbesondere Staatsgeheimnisse (§ 93 StGB), dürfen in Sachakten nur insoweit schriftlich festgehalten werden, als dies für das Verfahren unerlässlich ist.
    (2) Bei der Behandlung von Verschlusssachen sind die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung, bei der Behandlung von Verschlusssachen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ursprungs die für diese geltenden besonderen Geheimschutzvorschriften zu beachten. Das gilt auch bei der Mitteilung von Verschlusssachen an Verteidiger, Sachverständige und sonstige Verfahrensbeteiligte (z.B. Dolmetscher), soweit nicht zwingende Rechtsgrundsätze entgegenstehen.
    (3) Auch wenn bei der Mitteilung von Verschlusssachen an Verteidiger, Sachverständige oder sonstige Verfahrensbeteiligte zwingende Rechtsgrundsätze den Vorschriften der Verschlusssachenanweisung oder den besonderen Geheimschutzvorschriften entgegenstehen, sind die Empfänger gleichwohl eindringlich auf ihre Geheimhaltungspflicht (§§ 93ff., 203, 353b StGB) hinzuweisen; dabei ist ihnen zu empfehlen, bei der Behandlung der Verschlusssachen nach den im Einzelfall einschlägigen Vorschriften zu verfahren, die ihnen zu erläutern sind. Über den Hinweis und die Empfehlungen ist ein Vermerk zu den Akten zu nehmen; dieser soll vom Empfänger unterschrieben werden. (…)

    SCHLIMM III:
    Muss ‚man‘ wirklich hier in einem Blog der StA bzw GBA die RiStBV erklären …?!?

  48. Also ein ziemliches „Bullshit-Argument“ der StA:

    „Update: … immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort eingestufte Dokumente liegen (Wahrscheinlich handelt es sich um die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen). …“

    SCHLIMM I:
    Schon bei ‚einfachen‘ Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können Neben- oder Beweismittel-Akten angelegt werden und die Einsichtnahme dann mind. auf rechtlich nicht ‚bedenkliche Teile‘ beschränkt werden. Das muss bei staatlichen Geheimnissen „erst recht“ gelten, denn im Geheimschutz gilt ja auch das „need to know“-Prinzip.

    MEINE VERMUTUNG: Auch Eure Akte wurde so schlampig geführt, wie die Ermittlungen ansonsten angeleiert worden sind. Einfach, unkompliziert und nach Ausschaltung des „gesunden Menschenverstandes“.

    SCHLIMM II:
    Die RiStBV geht von einer Mitteilung sogar von Staatsgeheimnissen nach § 93 StGB an Verteidiger aus. Schwierig dürfte es werden, eine(n) Anwalt*in zu finden, die dem personellen Geheimschutz unterliegt. Da Eure Akte aber wohl nun offiziell anerkannt kein (!) ‚Staatsgeheimnis‘ war, dürfte die Einsicht ‚erst recht‘ zulässig sein.

    Im DETAIL lohnt sich ein Blick auf/in: Abschnitt 213 RiStBV – Geheimhaltung
    (1) Geheimzuhaltende Tatsachen und Erkenntnisse, insbesondere Staatsgeheimnisse (§ 93 StGB), dürfen in Sachakten nur insoweit schriftlich festgehalten werden, als dies für das Verfahren unerlässlich ist.
    (2) Bei der Behandlung von Verschlusssachen sind die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung, bei der Behandlung von Verschlusssachen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ursprungs die für diese geltenden besonderen Geheimschutzvorschriften zu beachten. Das gilt auch bei der Mitteilung von Verschlusssachen an Verteidiger, Sachverständige und sonstige Verfahrensbeteiligte (z.B. Dolmetscher), soweit nicht zwingende Rechtsgrundsätze entgegenstehen.
    (3) Auch wenn bei der Mitteilung von Verschlusssachen an Verteidiger, Sachverständige oder sonstige Verfahrensbeteiligte zwingende Rechtsgrundsätze den Vorschriften der Verschlusssachenanweisung oder den besonderen Geheimschutzvorschriften entgegenstehen, sind die Empfänger gleichwohl eindringlich auf ihre Geheimhaltungspflicht (§§ 93ff., 203, 353b StGB) hinzuweisen; dabei ist ihnen zu empfehlen, bei der Behandlung der Verschlusssachen nach den im Einzelfall einschlägigen Vorschriften zu verfahren, die ihnen zu erläutern sind. Über den Hinweis und die Empfehlungen ist ein Vermerk zu den Akten zu nehmen; dieser soll vom Empfänger unterschrieben werden.

    Schlimm III:
    Muss ‚man‘ wirklich der StA bzw. GBA hier online die RiStBV für Staatsgeheimnisse erklären?

  49. Die Behörden, die sich immer hinter einem ‚Geheim‘- Stempel verstecken können, wann immer es beliebt, sind IMO tatsächlich gefährlich, da sie etwas angreifen, was zu den Grundfesten der demokratischen Gesellschaft gehört: 1. politische Meinungsfreiheit (im humanitären Rahmen natürlich) und 2. Das Recht auf Privatheit!
    Wir alle wissen, dass der Verfassungsschutz und die kooperierenden Behörden auf dem linken Auge schärfer sehen wie ein Adler, aber auf dem rechten Auge blind sind(?)/ waren wie ein Maulwurf. Wir wissen von etlichen Leuten, die jahrzehntelang überwacht wurden, obwohl das ilegal war. Von sehr viel mehr Leuten wissen wir es nicht, können nur vermuten. Das Schlimme aber ist, dass sich niemand gegen etwas wehren kann, was unsichtbar ist. Wie schnell tönt es dann: ‚Paranoia‘
    Andere füttern diese miese Masche mit dem ‚Nix zu verbergen‘- Pseudo- Argument.
    Wenn es wirklich um den Schutz der Bürger ginge, sähe wohl niemand ein Problem. Es geht aber de facto um Einflussnahme, Zermürbung und politische Steuerung, wenn missliebige Meinungen kriminalisiert und Objekt von Überwachungen werden, zumal es in vielen Fällen noch eine Fülle weiterer ‚Maßnahmen‘ gibt, die aber ebenfalls ’streng geheim‘ sind.
    Im Namen der Sicherheit, unter dem wohlwollenden Blick von Angina Merkel, haben die entsprechenden Dienste freie Hand, die sie der NSA, GCHQ, Mossad etc. reichen, um ‚gerne, gerne, sehr gerne‘ ‚behilflich‘ zu sein. So werden aus Menschen, die eigentlich nur ihre Sichtweise wiedergeben, schnell ‚Gefährder‘ und ‚Staatsfeinde‘! Mit dem Bier am Abend hat das null zu tun!
    Es geht hier um sehr viel mehr!
    Bin gespannt, ob Ihr mit dem Einsichtsverlangen weiterkommt! Viel Glück weiterhin!

  50. Erstaunlich!

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.
    Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“

    Napoleon Bonaparte (15.08.1769 – 05.05.1821)

  51. Andere Überschrift, aber ein kleiner, aber richtiger Randkommentar der ‚Nachdenkseiten‘ bzgl. Netzpolitik, finde ich.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27208

    Und ganz nebenbei, nicht als Disse gemeint, sondern weil es zum journalistischen Anspruchen gehören sollte: Gebt Euch doch, bitte, etwas mehr Mühe mit der Sprache.
    „Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein.“

    Wo fehlt das ‚(e)s‘?

    Ihr seid Journalisten. Ein bisschen Sprachpflege sollte da doch drin sein. Auch so Floskeln wie: „Das macht Sinn.“, etablieren sich vielleicht, werden aber durch Wiederholung und Demonstration der Schludrigkeit nicht richtiger. Vom Konjunktiv bis zum Denglisch – kann und sollte doch nicht so schwer sein. ;-)

  52. Bei der ganzen Debatte sollte man sich auch noch folgendes vors Auge führen:
    Es wurde der Versuch unternommen, dass das veröffentlichen von Informationen über das abhören der Bevölkerung durch die Geheimdienste den Tatbestand des Landesverrats darstellt. So weit so gut. Dies ist natürlich in einem demokratischen Staat möglich. Die Frage ist, sind die Informationen von Staatsgefährdende Natur. Anscheinend hat irgendjemand in BRD beschlossen, dass das preisgeben von Informationen über die Überwachungspolitik der Behörden, der Bevölkerung nichts angeht. (Kann man machen, wenn man in Nordkorea regiert )
    Die andere Sache ist: Als das Thema in den Medien thematisiert wurde, hat die Regierung auf die Justiz Einfluss genommen, um die Sache so schnell wie möglich aus den Medien zu schaffen.

    Also muss man sich doch tatsächlich Fragen:
    Entweder Netzpolitik.org hat nach Ansicht des GBA Landesverrat begangen und muss vor Gericht gestellt werden, mit der Konsequenz, dass es der deutschen Bevölkerung nichts angeht das sie überwacht wird,
    oder
    die Regierung entscheidet mittlerweile gegen wem ermittelt wird oder nicht!

    In Beiden Fällen, sieht es düster aus für das Demokratieverständnis

  53. „Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind.“

    In der Tat seid ihr Opfer. Nicht wegen der Ermittlungen, sondern weil ihr euch selbst dazu macht. Denn alles was ihr an der BRD-Mafia kritisiert, also auch die Ermittlungen gegen euch, das unterstützt ihr selbst mit der regelmäßigen Zahlung von Steuergeldern. Die Flickschusterei, die ihr am BRD-Regime vornehmen wollt, kann niemals funktionieren und niemals zu einem fairen, menschenrechtachtenden System führen. Insofern seid ihr vollkommen inkonsequent und je länger man diese Katastrophe „verbessern“ will, desto länger bleibt das System insgesamt am Laufen.
    Hier habe ich eine ganz gute Aufstellung dessen gefunden, was ihr finanziert:
    http://pastebin.com/GtSzerZC
    Wer im Jahr 2015 keinen Steuerboykott macht, aber gleichzeitig über die herrschenden Verhältnisse jammert, ist ein Opfer seiner selbst und für eine friedliche, freiheitsliebende Gesellschaft absolut nicht tragfähig.

  54. „Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind.“

    In der Tat seid ihr Opfer. Nicht wegen der Ermittlungen, sondern weil ihr euch selbst dazu macht. Denn alles was ihr an der BRD-Mafia kritisiert, also auch die Ermittlungen gegen euch, das unterstützt ihr selbst mit der regelmäßigen Zahlung von Steuergeldern. Die Flickschusterei, die ihr am BRD-Regime vornehmen wollt, kann niemals funktionieren und niemals zu einem fairen, menschenrechtachtenden System führen. Insofern seid ihr vollkommen inkonsequent und je länger man diese Katastrophe „verbessern“ will, desto länger bleibt das System insgesamt am Laufen.
    Hier habe ich eine ganz gute Aufstellung dessen gefunden, was ihr finanziert:
    http://pastebin.com/GtSzerZC
    Wer im Jahr 2015 keinen Steuerboykott macht, aber gleichzeitig über die herrschenden Verhältnisse jammert, ist ein Opfer seiner selbst und für eine friedliche, freiheitsliebende Gesellschaft absolut nicht tragfähig.##

  55. „Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind.“

    In der Tat seid ihr Opfer. Nicht wegen der Ermittlungen, sondern weil ihr euch selbst dazu macht. Denn alles was ihr an der BRD-Mafia kritisiert, also auch die Ermittlungen gegen euch, das unterstützt ihr selbst mit der regelmäßigen Zahlung von Steuergeldern. Die Flickschusterei, die ihr am BRD-Regime vornehmen wollt, kann niemals funktionieren und niemals zu einem fairen, menschenrechtachtenden System führen. Insofern seid ihr vollkommen inkonsequent und je länger man diese Katastrophe „verbessern“ will, desto länger bleibt das System insgesamt am Laufen.
    Hier habe ich eine ganz gute Aufstellung dessen gefunden, was ihr finanziert:
    http://pastebin.com/GtSzerZC
    Wer im Jahr 2015 keinen Steuerboykott macht, aber gleichzeitig über die herrschenden Verhältnisse jammert, ist ein Opfer seiner selbst und für eine friedliche, freiheitsliebende Gesellschaft absolut nicht tragfähig.##+

  56. Wenn ich jetzt so richtig Informiert bin (Ich lese keine Bildzeitung, die lügen ja schon wenn die eine frage stellen!)) ist die Deutsche Politik mehr eine Diktatur, als denn ein Demokratie, oder Liege Ich hier falsch? Dann haben Merkel, Maas, De Maiziere und die anderen Scheinheiligen von dem Sinnlosen Treiben des Verfassungsschutzes gewußt und wollten mit einem getürkten Gutachten Ihren eigenen Arsch retten! Und als Sündenbock den Harald Range Präsentiert?
    Also schnell den Range raus schmeissen und das Verfahren Einstellenm morgen redet dann auch kein Arsch mehr darüber…………..außer Herr Diekmanns Schmierblatt, die Bild- Zeitung!!
    Liege Ich damit richtig?

  57. Nicht vergessen die 911.Nicht vergessen Charlie Hebdo. ISIS ist nicht gnädig. Die Terroristen können irgendwo und irgendwann ankommen.

    Die Linke und die Grünen, gehen zur Hölle!

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