Überwachung

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

demo landesverratSeit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht?

Auf meine Anfrage hin konnten dies am Montag die Sprecher von Innen- und Justizministerium nicht ausschließen. Es ergibt wenig Sinn, dass Ermittlungen seit Monaten laufen, ohne dass etwas passiert sein soll.

Die Begründung, dass die Aufnahme von Ermittlungen notwendig gewesen sei, um ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob die Aufnahme der Ermittlungen so in Ordnung geht, überzeugt uns auch nicht. Ein Gutachten zu der Frage hätte der Generalbundesanwalt auch ohne Ermittlungsverfahren vergeben können, wie uns Experten erklärten. Gerade bei der Bundesanwaltschaft gibt es institutionalisierte Prüf-Verfahren (beispielsweise sogenannte „ARP-Verfahren“) unterhalb der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Diese wurden etwa in Sachen Merkel-Handy und im Fall der parallelen Anzeige wegen des Corelli-Textes der Süddeutschen Zeitung genutzt. Nirgendwo in der StPO steht, dass man ein Gutachten erst dann einholen kann, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren formell eingeleitet ist. Im Gegenteil muss die Staatsanwaltschaft „den Sachverhalt erforschen“ (§ 160 StPO), um zu sehen, ob überhaupt ein Tatverdacht vorliegt, notfalls eben auch mit einem Gutachten – und zwar sobald sie „von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält“, nicht erst ab Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Letztere hängt vielmehr davon ab, wie sehr sich der Tatverdacht verdichtet hat. Und wenn man schon in Karlsruhe meinte, man brauche noch ein Gutachten, dann kann er nicht besonders dringend gewesen sein.

Warum nun also das Ermittlungsverfahren, obwohl man es für das Gutachten nicht gebraucht hätte und der Tatvorwurf so abwegig war?

Der Vorwurf des Landesverrats ist kein Kinderspiel.

Die Behörden haben bei Ermittlungen wegen Landesverrats das komplette Arsenal von Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung, dass für Terroristen und Schwerstkriminelle gedacht war. Und wovor wir immer gewarnt haben: dass diese Maßnahmen auch missbraucht werden können. Auf einmal sind wir damit konfrontiert, dass wir selbst in unserer Arbeit und in unseren Privatleben Opfer davon geworden sind. Und das ist kein schönes Gefühl, wenn man auf einmal mitdenken muss, ob wir in der Redaktion – oder auch beim Flirten am Telefon – noch frei reden können oder wir jetzt abgehört werden.

Zu den möglichen (bei Landesverrat legalen) Überwachungsmaßnahmen gehören:

Funfact am Rande: Das BKA ist der Auffassung, auch „verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme“ durchführen zu können – also Staatstrojaner bzw. in Neusprech „Quellen-TKÜ“. Dabei beziehen sie sich auf § 20k BKA-Gesetz, den zwei Mitglieder unserer Redaktion erst vor wenigen Wochen vorm Bundesverfassungsgericht als Sachverständige kritisierten. Skurril: Im Januar 2013 veröffentlichten wir ein Gutachten der Bundesanwaltschaft mit der Auffassung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Wir sind gespannt, ob sich hier BKA oder GBA durchsetzen.

Wir hätten nie gedacht, dass in unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat mindestens ein Jahr Gefängnis pro Fall für unsere Arbeit möglich wäre, verbunden mit der legalen Anwendung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, die mit der Begründung „Terrorismus und Organisiertes Verbrechen“ eingeführt wurden. Wir fordern Klarheit und Aufklärung darüber, ob diese Überwachungsmaßnahmen gegen uns angewendet wurde. Und wenn sie angewendet wurden, fordern wir einen Stopp und die Übersendung sämtlicher Akten vor der Löschung. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Ermittlungen. Und wir haben noch mehr Forderungen.

Wir finanzieren uns über Spenden und haben Rechtsanwälte beauftragt, um uns gegen diesen Angriff auf unsere journalistische Arbeit zu verteidigen. Wer uns finanziell unterstützen möchte, findet hier alle Infos.

154 Kommentare
  1. Die Sache wird immer häßlicher. Und wenn ich dann Kommentare lese wie heute in der Sächsischen Zeitung (S.1), wo es am Ende heißt: „Seine [Maaßens] Botschaft war […] gerichtet […] an jene, die geheime Dokumente weiterreichen […]: Seht euch vor. Natürlich will Maaßen einschüchtern. Vielleicht läßt sich ja davon der eine oder andere Mini-Whistleblower beeindrucken.“ Da kriege ich das kalte Kotzen. Da stellt sich ein Journalist hin (Peter Heimann) und rechtfertigt noch die Holzhammer-Methoden des Verfassungsschutzes, um einen Chilling Effect zu bewirken. Mir ist durchaus klar, dass Dinge gibt, die zu Recht geheim sind. Aber Whistleblower sind erstens in der Regel ja keine Menschen, die das aus Selbstsucht und Geltungsdrang tun, sondern wirkliche Mißstände publik machen wollen. Und zweitens ging die Attacke ja nicht nur gegen die undichten Stellen (was zunächst mal völlig legitim ist), sondern eben auch gegen die Presse. Worüber ihr berichtet habt, sind ja legitime Fragen, die diese Planungen des BfV aufwerfen: Ist eine anlasslose Rasterfahndung im Internet bzw. in sozialen Medien mit unserem Grundgesetz vereinbar? Diese Frage darf man nicht den Juristen der Geheimdienste überlassen – die werden schon eine Begründung finden, warum das ok ist. Das sind gesellschaftliche und politische Fragen.

    1. So so, „das Kotzen“ kriegst Du, wenn jemand öffentlich — entgegen des selbstinszenierten Empörungs-Sturms einer wildgewordenen, antiwestlichen rechts-völkischen und gleichklingend Links-Journaille — hofft, daß nun endlich solche selbstgerechten Möchtegernhelden, die von Verrat und Schlampereien der Sicherheitbehörden leben oder dem sich Andienen bei Feinden, insofern eins drauf kriegen, daß sie sich ihre verantwortungslosen SELBSTINSZENIERUNGEN LIEBER DREIMAL ÜBERLEGEN, bevor sie weiterhin, wie schon jahrelang die anti-terroristische Arbeit der Sicherheitsbehörden torpedieren und „wenigstens“ die amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit. Oder gleich überhaupt auf die
      –> Abschaffung der Ämter für VERFASSUNGSSCHUTZ‘ drängen ( solange die nicht ausschließleich „gegen-Rechts“ bzw. gegen „antiislamischen Rassismus“ kämpfen; in NRW klappt die Koordinierung mit der Straßen(terror)ANTIFA über das Jäger-Ministerium des Inneren und kommunale Islamisierung dabei schon recht gut, wobei der VfS integriert wird; und die „Rote“ ANTIFA kooperiert in klass. antiimperialistischer Tradition von EKKI 1929 und KGB 1952/64 ( handverlesene PLO-Gründung) direkt mit den ansässigen türkischen und iranisch gesteuerten „Islamisten“), wie schon lange bei uns im Radio durch entsprechende Gast-Agitatoren und „Kabarettisten“ lange gefordert, so nach Wusch der Stroebele-GRÜNEN, LINKspdlern, USA- und ISRAELfeinden bis in die SPD und CDU hinein – [ Eigentlich ist das Amt für VfS tatsächlich überflüssig geworden, wenn die Staatsführer erklären, der ( kaum spirituelle, ideologisch säkulare, politisch antiwestlich/ frauen-, demokratie- & judenfeindliche I s l a m, der mit seinen hier seit Jahrzehnten im VfS-Bericht aufgeführten Organisationen eine Mischung von Koran, NS- und KGB-Ideologie verbreitet ) „gehöre zu Deutschland“ . . . und wir müßten dem wert- & kulturrelativistisch entgegenkommen. Statt wie nach dem euro-moslem. Prof. Dr. Tibi leitkulturell auf die verfassungs-patriotische Anpassung zu pochen ! – s. zu der sich mit dem Islam und NS überschneidenden „antiimperialistischen“ Ideologie und Angstmach-Strategie u.a. in DAS SCHWARBUCH DES KGB 2, und …)**

      – So gesehen und nach der schon total(itär)en, geradezu hysterischen Massenmobilisierung gegen PEGIDA, ist der kalte Putsch der verfassungswidrigen Tol(l)eranz(igkeit) , Willkommenskultur und Einwanderungs-/ Integrations-Milliarden-Industrie längst schon geschehen auf Präsidenten-/ Kanzler-/ Ministerebene, – spätestens, als die nun top-staatliche, mit einem führenden Islamist, „Geschwür“ A. Mazyek, gemeinsame „CharlieHebdo“-Trauer-TÄUSCHUNGS-Show vor dem BRANDENBURGER TOR abgehalten wurde ( – Nur für selbst Beteiligte sichtbar, fast völlig ohne einfache Moslems !), – dazu machen die Dominanz-Massenmedien undnicht wenige BLOGwärter die Volksmusik, zusammen auch mit türkischen Konzernen ( -> Hyrriet/ BILD !) und mächtigen ( Öl-Import ?!-) „Zentralrats“-nahen Kreisen der systematischen massenmedialen Inschutznahme der faschistisch–weltverschwörungs-antisemitischen internationalen Moslembruderschaft, unter Dauer-Hintergrundbeteiligung des NETZWERKes JOURNALISMUS ISLAMISCHE WELT, den „Diskutierer“ und Vorantreiber, den „Talk“-Volksvermittler, Vertuscher und
      – > Verleumder derer, die als pro-westliche Demokraten eine Alternative suchen :
      Denn nach den mehrheitlich republik-demokratischen Demonstranten bzw. lauten Kritiker, die nicht erst seit PEGIDA/ HoGeSa in Köln, im Wege sind, mußten/ müssen KÖPFE ROLLEN, – wenn hier auch noch meist unblutig . . . ( – noch hat die NSU-Geschichtsfindung trotz massivem „Antifaschismus“ ja noch Zeit aus dem Schatten des üblichen Links-gegen-Rechts-Schemas zu kommen, – denn hier sind betr. der GEHIEMDIENSTE ( es gibt ka auch türkische oder iranische) unsere multikulturalistisch bis menschenrechtlichen Linken auffällig unkreativ ( Ich kenne da GottseiDank weniger dogmatische
      ( Ex-)Linke/-Grüne./ – Mit dem Köpfe rollen/ lassen bzw. in der AfD hat das ja nach einer entspr. massiven Polarisierung auch geklappt, – geradezu modellhaft, wie politische Unerfahrenheit und Dummheit der ALTERNATIVEN f. D. ausgenutzt oder zumindest angefeuert wurde; da hatten es die GRÜNEN um 1980 trotz aller Gehässig- und Albernheiten einfacher )

      Daß es solche Kräfte, die strategische Änderungen nicht nur über Bauernopfer wollen, auch im „Sicherheits“-Apparat gibt, die regelmäßig wichtige VERTRAULICH-Informationen durchreichen, wird seit langem an jenen mit einer Ausnahme unbelangten Ex-Ministern und Ex-MdBlern deutlich, die nach ihrer Haupt-/Dienstzeit so richtig antiwest-antiimperialistisch auspacken und sich mit Büchern, teuer finanzierten Kampagnen, vielen Talkshows, in Interviews zB. beim extremistischen muslimmarkt.de oder wie O.-Laf gleich als Parteiführer, Todenhöfer als IS-Lautsprecher und ähnlich antizionistisch engagierte Islamversteher von Bülow, Blüm, Wimmer, Arafatbrüderschaft-Möllemann, … oder sich wie Gazprom-Schröder jenen rechts wie links andienen oder ohne Anzeige lassen ( ! ), die nicht genug davon kriegen, möglichst viele Kräfte gegen abendländische Grundlagen, westliche Bündnisse zu mobilisieren oder gegen eine zutreffende Geschichtsschreibung ( auch hierzu stand ISRAEL als Opfer eines linken bis demokratischen pro-islam. Geschichtsrevisionismus Pate; s. http://www.: „Euro-Arabischer Dialog;…“, – „Der Eurabia-Code“, „Die Große Lüge … ;…“ und „Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und iSRAELs unangemessene Antwort“ – siehe unten.)
      – Und sei es umden Preis der Stärkung des ebenfalls „antiimperialistischen“ Mullahfaschismus, wofür nun insbesondere wieder für die Maschinen- & Hochtechnologie freie Bahn ist, oder mit der „demokratisch“ gewählten Moslembruderschaft ( HAMAS ) in Gaza und Kairo oder mit den antiwest-antifaschistisch wie völkisch argumentierend expansierenden Putinisten, – was natürlich so einigen zu weit geht ( Die Klügeren Elite-BRDisten und Aufsteiger wissen halt, was sie von ihren sicherheits-kostensenkenden Amis mit ihren saudischen Öl-Prinzen haben, wenn man auch hier und da gegenüber den Chinesen und Russen den Kürzeren zieht.)

      – Sehr „gut“ auch aus dem Regierungs-Appartat, schon deutsch-traditionell aus dem Diplomatischen Corps, wie früher vor Max Fr. von Oppenheim als Djihad-Leitungs-Strategen, so ab 1980 ff. gleich auch aus NATO-relevanten Abteilungen ein nun Murad/ Wilfried Hofmann zum ZMD-Beiratsmitglied geraten, Koranübersetzer für naive Deutsche und 2009 preisgekrönten Islamisten des Jahres ! ( -> s. Wikipedia, – ein wirklich fähiger und potenter Mann, Beamter und bekehreder Kultur-Träger gegen die verkommene westliche Welt, von der schon Kaiser W. II 1898 „wußte“, daß ihr „der Islam die Rettung“ bringen würde ….).

      Daß strategische Köpfeabhacken das ZIEL war bzw. ist wurde direkt klar, als mit Beginn des JOURNALISTEN-Shitsturms in den Öff.-Rechtlichen Massenmedien, bzw. v.a. der anti-amerikanische „Recherchegemeinschaft“ wie WDR/NDR/SZ das Hauptmotiv der massenangst-auslösenden Anti-NSA-kAMPAGNE ( da hat man vom KGB gelernt) undmittelbar mit dem „Skandal“ der wg. Landesverrat bekanntgegebenen Ermittlungen in allen Formaten, egal ob „OT“, Zitat, Kommentar, kabarettistisch oder als „Nachricht“ verband, – keine Methode der Manipulation wurde ausgelassen. Und schon vor der Abservierung von BuStA Range war auch ohne Netzpolitk.org das nächste Köpf-Ziel klar, – der Chef des VfS-Amtes Maaßen.

      Köpfe müssen halt rollen, wenn man ein Land in eine strategisch andere Politik bringen will. – Fragt sich nur, ob hier der Kampf zwischen rivaliserenden Eliteteilen oder gegen sie Aufsteigende mit Machtverschiebung einen vorläufigen/ pro-islamisierenden Abschluss gefunden hat ( bis man mal wieder eine speziell innenministeriell manipulierte HoGeSa-Aktion in Köln braucht oder öff.-rechtl. „Warnungen“ vor dem „Antisemitismus auf deutschen Straßen“ ( während man ISRAELfeinden und Antisemiten Bundesorden oder Friedenspreise verleit) oder ein paar dt. VdJ-, SZ- oder gar FAZ-Journalisten braucht, die rhetorisch PEGIDAisten oder eine Frauke Petry „im Prinzip“ auf eine Stufe mit den CharlieHebdo- und IS-Massakreuren zu stellen vermögen ( – und plötzlich brennt Dr. Petry’s FIRMA oder das WOHNHAUS des DF-Gründers Stadtkewitz, oder andere, die man mal eben „antifaschitsch“ nazifiziert im Windschatten von Ministerial-Karrieristen ) den man den kaum vorhandenen Neonazis in die Schuhe schiebt oder alternativ eine ukraine-separatisten-gemäßen „Putsch“ bzw. Inspiration für eine NATO-zerteilende „Friiiedensbewegung“.
      – Und wie wir nun unter Anleitung eines Teils unserer Verfassungs-Schutz-Vorgesetzten und Maas-Typen und Antifa-Jäger wissen, ist der ISLAM schon vom Koran und Namen her die größere Friedensbewegung: Das muss Standart werden, – dessen Leugnung, auch nach OIC-/ OECD-Forderung, zum Hassverbrechen erklärt. Hierbei Willkommenkultur zu zeigen, waren die prinzipienlosen, gegen-christlichen und antizionistischen Deutschen schon immer groß.

      **(www. „So lügt Moskau!“ aber am konkretesten über Methode und Auswirkung eine bis heute wirksamen massenpsychologischen Weltkampagne des KGB im Verein mit Djihadisten und anderen antisemitisch stimulierbaren Mächten – > http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos : „Die GROßE LÜGE und der MEDIENKRIEG gegen ISRAEL; Von der Umkehrung der Wahrheit zur Umkehrung der Realität“ — ergänzend dazu www. Der Eurabia-Code“ und www. „Der Euro-Arabische Dialog“ & Die Geburt von Eurabia“ von Bat Ye’or, ferner in „DJihad & Judenhass“, „Halbmond und Hakenkreuz“, woraus hervorgeht, daß sowohl Reichsdeutschland, als danach die UdSSR an der Mobilisierung des DJIHADs gegen den Westen führend/stark beteiligt war und die JUDEN bzw. ISRAEL auch von Seiten der antisemitischen Imame, Muftis und Mullahs als Köder für die moslem. Massen ( – eben obwohl im Koran steht, daß den Juden „Palästina“ oder Jerusalem gehört, sagen jedenfalls die wenigen freundlichen Imame und Ex-Terroristen). – Hitler, in „Tischgespräche“: „Hätten nicht die Christen bei Portiers unter Karl Martell die moslemischen Heere besiegt, hätten wir Germanen m i t dem Islam schon die Welt erobert.“
      – Der Mann sah klar und sein Biograph und Mohammedfachmann, Freund des SS-Chefimam Moh. Amin al-Hussini zog nach 1945 ähnliche Konsequenzen, wie später die „Raf“ oder die „AIZ“ oder „Pazifisten“, die ISRAEL als Weltfriedensfeind niedermachen – > http://www.de.wikipedia.org/wiki/Johann_von_Leers ) ]

      1. Wow na da bin ich aber jetzt sprachlos.Denk dran nicht solange in der Sonne sitzen Und jede menge wasser zu trinken damit so was nicht passieren kann.

      2. TL;DR – vor allem angesichts des wirren Schreibstils.

        Eine Frage hätte ich dann aber doch noch: Was, bitteschön, ist eine „antiwestliche rechts-völkische und gleichklingend[e] Links-Journaille“?

      3. Es reicht die optische Wirkung der einzelnen Anordnung der Buchstaben einen kurzen Moment auf sich wirken zu lassen: TL;DR das muss man sich nicht geben, doch 19896 Anschläge für 2658 Wörter verdienen ein Feedback.
        War das Logorrhoe oder therapeutisches Schreiben? Für beide Fälle gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.

      4. Beim ersten Satz habe ich noch geglaubt der Brächt schreibt ironisch. Dann merkte ich, er meint wirklich was, er schreibt. Ist verbohrt sein ein Ausdruck von Dummheit? Kann er so dumm sein? Nein, auf diesen Text möchte ich nicht eingehen. Ein anderer Text den ich in einem anderen Zusammenhang geschrieben habe, mag meine Position klarstellen: Die Rechtschaffenheit des mündigen Bürgers ist freilich mit seinem eigenen Gewissen, der eigenen Verantwortlichkeit abzugleichen. So wird sie zum Ausdruck für ausgebildete Individualität. Wer um diese Dinge weiß, kann nicht im Paradies der Unwissenden verharren. Er muss aus der Anonymität heraustreten, seine Überzeugung darstellen und seinen Argumenten kämpfen.

      5. Och HerrBert!
        Eine Prämie für den, der das alles durchgelesen hat!
        Meinung haben …. gut!
        Meinung rüber bringen können: … noch vel besser!

      6. Herr Bert , ich werde das Gefühl nicht los , sie gehören mit Sicherheit zu dem vom Westen , aufgebauten und unterstützten rechten Mobgesindel der Ukraine .

      7. Interessant-ignorant eure Denk- & Sprachtechnik, euch um jede einzelne konkrete Aussage oder Kritik, die meine Aussagen und Kritik hervorrufen könnte, herumzudrücken.
        Das ist HERRschaftsgebahren, wenn nicht Dummheit. Nur Ihr gehört nicht zur Herrschaft, – bildet euch wenn überhaupt etwas ein, zu den Wahreren-Besseren-Mächtigeren zu gehören.
        Voltaire, Marx, Churchill, Kant wußten es besser.

  2. Wer sich richtig reinliest in die Problematik kann sich nicht mehr davor verschließen, dass die Regierung mit ihren Institutionen den Bürger Deutschlands auf infamste Weise knechtet und auf kriminelle Weise behandelt und hintergeht. Die Vorgänge im Zusammenhang mit NETZPOLITIK.ORG sollten alle mitdenkenden und demokratisch denkenden Bundesbürger wachrütteln. Es ist schon lange an der Zeit, sich endlich eine Meinung zu bilden und sie auch deutlich mit Argumenten zu äußern. KEINE VOGEL STRAUSS METHODE MEHR !!!

    1. Anscheinend weißt Du überhaupt nicht, was k n e c h t e n bedeutet ! – Vielleicht entdeckst Du nach Lesen meines kleinen Aufsatzes oben auch an Dir den Vogel-Strauss. – Aber besser einen Vogel-Strauss-menschen, als die notorisch einseitig wie besessen antiwestlich „aufklärenden“ Islamophilen, „Freidens“- Putinisten und „Weltverschwörungs“aufklärer.

  3. Frage: hätten Sie nach einer Einstellung des Verfahrens eigentlich als Observierte einen Rechtsanspruch auf Auskunft über Art und Dauer der seit Mai erfolgten Überwachungsmaßnahmen? Oder besteht ein solcher Anspruch eines solchen, offenbar ja qua Einstellung dokumentiert, zu *Unrecht* Überwachten nicht? Viel Erfolg wünscht Ihnen und uns HW Schwager

    1. Man kanns versuchen.
      Ob man eine zufriedenstellende Antwort bekommt, sei mal dahingestellt.
      Prinzipiell kannst du solche Anfragen stellen, aber wenn aus „ermittlungstechnischer Sichtweise“ oder warum auch immer begründet die Herausgabe dieser Daten „gefährdend für dieses oder weitere Ermittlungen“ sind, dann läuft diese Anfrage ins Leere.
      So ist das eben in einem kriminellen System bestehend aus Geheimdiensten und Polizei mit massiver krimineller Energie, die weder überwacht, noch überprüft wird.
      Es gibt kein „zu Unrecht überwacht“. Genauso wenig wie zu Unrecht erfolgte Hausdurchsuchungen. Irgendeine fadenscheinige Begründung wird da schon gefunden, und dann wirds halt durchgewunken.
      Entweder Du gehst dann den Weg bis zum EuGH, sofern Du es Dir leisten kannst, oder Du musst halt diese Willkür anerkennen.
      Es gibt nur gaaaaanz wenige Einzelfälle, wo das Gericht das Unrecht erkennt, aber davon kannst Du Dir hinterher auch nichts mehr kaufen. Schadensersatz ist mehr als nur lächerlich und die psychischen Schäden nach solchen Maßnahmen, die wirst Du Dein ganzes Leben nie wieder los.

      1. recht ist recht ist eben einefrage der finaziellen möglichkeiten.
        so hatten selbst verfassungsrichter verlauten lassen,sie könnten bei dem arbeitsaufwand nicht mehr alle klagen annehmen…statt öffentlich klar zu stellen,dass es so mit dem personalmangel
        nicht mehr weiter gehen kann.rechtsfragen müssen schließlich verhandelt werden,sonderrechte können aus gleichheitrechtsgründen nicht zugelssen werden..
        ja und wer keinen anwalt finanzieren kann,bekommt nicht unbedingt einen..
        trotz menschenrecht und grundrechten..
        rechtsstaat ach was..auf dem papier selbst gegenläufig und widersprüchlich…oberflächliche
        spekulative entscheidungsfindungen zu beschlüssen..
        schon lange stellt sich die frage wer kontrolliert das was richter daso alles machen..
        wer entschädigt die opfer von fehlurteilen hinreichend..
        ein held der menschenrechte,sollte sich immer auch über die schattenseite
        des held seins im klaren sein.sich selbst sollte man auch ein held sein
        nicht nur den anderen.und von einem staat dem nicht die demokratie die grundlage…
        sonden sein kapitalistisches wirtschaftssystem…..wie soll da tatsächliche gerechtigkeit…
        man feiert ja auch die weisse rose als widerständler,weil man sonst nicht viel andere gefunden hat.aber was haben sie tatsächlich erreicht? ihren vorzeitigen tod.widerstand
        konnten sie doch gar nicht richtig leisten,effektiven jedenfalls nicht.
        immer absichern vor großartigen sachveröffentlichungen..dieser gespaltene staat ist legalistisch orientiert..als publikums lulababy…so lange wie man das unhaltbare verschleiern kann.dann spielt man wieder skandaldemokratie….wußte schon ulrike meinhof im konkret zu berichten.und es stimmt dieser staat tut nicht viel um seine bevölkerung vor der gewalt seiner rechtsschützer zu schützen.
        man erinnere sich an die antiatombewegung…wievielkriminelles potential bei polozei politik und schmierenpressse…trotzdem ist die angelegnhit ein menschenrechtsverbrechen…menschenrechte sind universell und allgemeingültig.
        findige juristen meinten die rechte zukünftiger genrationenkönnten nicht juristisch
        elevant sein,zumindest gibt es dazu keine gestzgebung.
        das ist das problem mit dem juristischen recht.eine verbrecherische handlung ist so lange keine, bis es eine strafechtliche bewertung per gesetz dazu gibt.
        daher führen sich juristen mit ihrer eigenen sprache.einer herrschaftsprache auch auf wie die unnahbaren feudalherren..dennen man nur mit anwalt evtl. etwas abringen kann was
        einer verständigung nahe käme..bei popolizizisten ist es ähnlich….ob man opfer oder täter…ist zunächst egal….erst mal niedermachen und festnehmen….gefahr im verzuge
        oder willkür im dienst….ersteres rettet die karriere….und wer einmal als täter gehandelt…
        hat es schwer seine unschuld zu beweisen..man kannfast alles auch ins gegenteil verdrehen.. und manch staatsanwalschaften ermitteln nicht objektiv sondern tatbeweisend..bzw. straftatzuweisend.da reicht dann schon ma die aussage des täters
        um ein opfer unglaubwürdig erscheinen zu lassen..
        daher nicht zu viel erwarten,die grundrechtsgarantie läuft mit beschränkter haftung..
        ist also real hypothetisch ,.spekulativ und nicht vollgültig.
        wir sind zwa nicht in der ddr, aber so war das schon immer in der brd.
        auf wikipädia gibt es da so einen radbruch….rechtsphiosopieprof.
        rechtsphilosophie..da liegt die grundlegung..alles andere ist schlechte rechtwidrige praxis.

  4. Hat schon jemand für Euch juristisch einschätzen können, ob das auch Euer Umfeld (vermutlich) betrifft, und ob das vor Allem auch auf Eure Unterstützer/Spender ausgeweitet werden könnte?

    Disclaimer: Meine Spendenbereitschaft würde das höchstens positiv beeinflussen, und keinesfalls negativ. Aber der Skandal wäre noch größer.

    1. Also… spinnen wir mal ein wenig herum:
      Netzpolitik.org wird als verfassungsfeindliche oder terroristische Organisation eingestuft… dann sind auch die Spender dran wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung :-)
      Ich bezweifle, dass das in diesem Fall passieren wird, aber zumindest kann im äußersten Extremfall passieren, dass netzpolitik.org eine Hausdurchsuchung bekommt, dabei auch die Buchhaltung beschlagnahmt wird und auf den Kontoauszügen dann zurückverfolgt wird, wer denn netzpolitik.org so alles unterstützt. Der Name landet dann selbstverfreilich in einer Datenbank, die erst jahrelang geheim ist, und irgendwann durch einen Fehler seitens der Polizei aufgedeckt wird (weil sie die Daten z. B. in einem Ermittlungsverfahren nutzen und über die Akteneinsicht bekannt werden). Dann werden die Daten aufgrund einer „Panne“ (man habe ja nicht absichtlich sowas speichern wollen) vordergründig „gelöscht“, also ein Datenbankeintrag „gelöscht ja/nein“ hinzugefügt hinter jedem Datensatz, so dass der für die Presse verborgen ist, aber natürlich weiterhin zugänglich bleibt.
      Denn wie wir wissen, haben wir es bei der Polizei grundsätzlich mit feinen Menschen und lupenreinen Demokraten zu tun *hust*
      Das ist jetzt übrigens nicht paranoid, sondern hat es alles schon gegeben. Und wer glaubt, dass sich da etwas geändert hat, der dürfte sich gewaltig irren.
      *
      Wie gesagt, das ist jetzt ein durchaus extremeres Konstrukt, aber im Bereich des durchaus Möglichen.
      Ob dann die Spender ins Visier von Ermittlungen geraten, wage ich allerdings dann doch vorerst noch zu bezweifeln. Noch ist die Gestapo 2.0 nicht weit genug ausgebaut.

      1. @Friedrich: „Ob dann die Spender ins Visier von Ermittlungen geraten, wage ich allerdings dann doch vorerst noch zu bezweifeln. Noch ist die Gestapo 2.0 nicht weit genug ausgebaut.“

        Bei Thiazi lief das doch schon so, oder habe ich da was falsch in Erinnerung? Wenn sie wollten, dann könnten sie wohl. Beihilfe und Bildung einer #landesverräterischen Vereinigung…? :)

        endstation-rechts.de/news/kategorie/medien/artikel/nach-admins-nun-auch-razzia-gegen-thiazi-nutzer.html

      2. So langsam habe ich das Gefühl, wir könnten gleich wieder DDR Verhältnisse einführen. Vielleicht ist der Kommunismus erwünscht? Erinnert mich alles sehr an Stasi usw.

    2. Da man ja die Lecks schließen will, sucht man die Leute, die hier hochladen.

      Das geht nur mit einer umfassen Überwachung von allen, die diese Webseite benutzen.

      ALLE.

      1. Da ja schon alleine die Anzahl der Personen, über die beim BfV was gespeichert ist ein so hochrangiges Staatsgeheimnis ist, dass nicht mal der Bundestag die Zahl wissen darf, würde ich jetzt mal schlussfolgern, dass es eh egal ist wo Du etwas postest, sie schneiden es eh mit. ;)

    3. @ Meerow: Interessante Frage, die ich mir auch schon gestellt habe – ohne dass das auf mein Spendenverhalten irgendeine Auswirkung gehabt hätte (wo kämen wir da hin, wenn wir in diesen noch relativ rechtsstaatlichen Zeiten schon alle die Hosen gestrichen voll haben würden).
      Allgemein kann ich zum Thema sagen, dass ich mich ein bisserl wunder über das sonst – im besten Sinne des Wortes – mit allen Wassern gewaschene Team von netzpolitik.org. Ich jedenfalls bin schon lange vor den Veröffentlichungen dieses Jahres davon ausgegangen, dass die Redaktion unter gezielter Beobachtung steht. (Und übrigens auch davon, dass wir hier mit unseren Kommentaren behördliches Interesse wecken.)

  5. Kennt jemand den Wortlaut des Schreibens vom LKA Berlin oder vom Verfassungsschutz an die Generalstaatsanwaltschaft. Bevor weiter spekuliert wird, was alles möglich gewesen wäre und was falsch war, sollte klar sein, was wirklich in dem Schreiben stand.
    Nach meiner Kenntnis aus den diversen Medien gab es eine Nachfrage wegen der Frage „Staatsgeheimnis“, weil anscheinend das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bezweifelt wurde. Sollte tatsächlich – untermauert mit einem Gutachten – das Tatbestandsmerkmal Staatsgeheimnis vom Verfassungsschutz vorgegeben worden sein, dann sind die Handlungsalternativen anders, als wenn nur geschildert wird, die beiden Journalisten haben veröffentlicht.
    Ich wünsche mir, dass erst dann Vorwürfe gemacht werden, wenn Fakten vorliegen. Vorher ist alles Spekulation.

  6. Alles was Sie da an Überwachungsmaßnahmen schreiben ist seitens des Generalbundesanwalt klar und deutlich abgelehnt worden und somit nicht in relevant.

  7. „Wir hätten nie gedacht, dass in unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat mindestens ein Jahr Gefängnis pro Fall für unsere Arbeit möglich wäre, verbunden mit der legalen Anwendung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, die mit der Begründung „Terrorismus und Organisiertes Verbrechen“ eingeführt wurden. „

    Das meinst du doch nicht im Ernst? So blauäugig kann man nicht sein.

    Es ist Strategie, durch viele kleine Gesetzesänderungen den Waffenschrank weiter auszubauen.
    Was das eine Amt, z.B. der BND nicht darf, übernimmt der Verfassungsschutz, was wiederum der nicht darf, übernimmt dann Interpol oder BKA usw.

    Das nennt man dann Amtshilfe und wird alles in einer Papier-Akte zusammengefasst. Darf ja nicht zusammen gespeichert werden, aber in einem Papier-Ordner ist dies nicht verboten. Lässt sich auch schnell schreddern wenn es unangenehm für das Amt werden kann.

    Alle die hier Schreiben, bleiben als Beifang im Schleppnetz hängen. Sind ja auch subversiv.

    1. Och.
      Ich hatte ein zwei Jahre lang dauerndes Ermittlungsverfahren nach einer Hausdurchsuchung am Hals, das am Ende dann eingestellt wurde, weil der Tatvorwurf dann doch absurd war.
      Der Durchsuchungsbeschluss war, um es blumig zu formulieren, aus der freien Entfaltungskraft der Staatsanwaltschaft heraus entstanden und Teil einer groß angelegten Massenhausdurchsuchungsgeschichte, wo man wieder mal hunderte Wohnungen zerwühlte, aber niemals preisgibt, dass am Ende ein Großteil der Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil man eben auf die solide Basis des „Zufallsfundes“ glaubte und erwartete, dass nach „kriminalistischer Erfahrung“ da sicher etwas zu finden ist, das man nutzen könnte.
      Scheiß was auf die zu Unrecht Verdächtigten, die können sich letztlich sowieso nicht wehren.
      *
      Daher:
      Liebe Netzpolitiker, passt auf, verschlüsselt eure Daten (TrueCrypt 7.1a ist nach wie vor sicher, wenn man entsprechend kaskadiert verschlüsselt und eine entsprechend starke Passphrase verwendet) und seht zu, dass ihr Backups auch dort ablegt, wo die Polizei nicht drankommt. Denn sonst sind die Daten zwar verschlüsselt, aber trotzdem auf Nimmerwiedersehen weg, da man verschlüsselte Datenträger, die nicht geknackt werden können, auch nicht mehr zurück bekommt, unabhängig davon, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht. Eben so richtig „rechts-staatlich“.
      *
      Nix gefunden?
      Ach egal, trotzdem schädigen, was nur irgendwie möglich ist.
      Bei mir sind Geschäftsunterlagen inkl. Buchhaltung aus 5 Jahren weg. Dazu diverse Kundenarbeiten, Kundendatenbank und so weiter. Dem Staatsanwalt wars egal. Spannend wirds, wenn irgendwann eine Buchhaltungsprüfung kommt und ich denen sagen muss, dass die die Daten beim LKA abholen können, wobei die Datenträger angeblich vernichtet wurden.

    2. mannomann
      ihr seid ja alle sowas von selbstfixierten erbärmlichen Verfolgungswahnsinnigen.
      bestimmt war es euer Vater, der in dem 70gern mit dem Plakat „der Staat foltert Bürger mit Sendern“ herumirrente ?

  8. Wie können Journalist*innen Quellen schützen, wenn gerade gegen sie ermittelt wird? Richtig: gar nicht. Ergo war den staatlichen Stellen der Informanten- und Quellenschutz, den Journalist*innen im Rahmen ihrer Arbeit zusichern völlig egal.

    Dieses seltsame Verständnis von grundlegenden Freiheitsrechten disqualifiziert die Akteur*innen im BMI, BMJV und alle im Kanzleramt, die das passieren ließen.

  9. tja,

    fakt ist die dokumente des BfV sind mit ihren enthaltenen details vollkommen zurecht klassifiziert worden. Haette man seitens Netzpolitik stellen die zu sehr ins detail gehen „Laufbahn usw“ geschwaertzt haette es warscheinlich keine probleme in dieser richtung gegeben. Aber hier wurde einfach nach der Holzhammer methode geleakt was einem unter die finger gekommen ist ohne detailierte pruefung und bei unklarheit schwaerzung betreffender passagen.

    Obwohl ich kein freund des Ueberwachungsapparates bin muss ich zugeben die ermittlungen sind zurecht aufgenommen weder Netzpolitik, Herr Range, Dr Maaßen oder Herr Maas stehen ueber dem gesetz und koennen nicht eifach dinge rechtens erklaeren die klar gesetzlich geregelt sind.

    Desweiteren ist hier wohl leider auch klar der vorsatz gegeben, Geheime Dokumente werden bewusst _KOMPLETT_ ungeschwaertzt freigegeben ob schuetzenswete infos enthalten sind oder nicht. Beim ersten mal mit den Dokumenten bzgl BfV haetten man noch sagen koennen „Ok kann passieren, aber diese woche dann das selbe mit bundeswehr dokumenten bzgl Cyber Strategy zu veranstalten und wieder mit allen details zu leaken und der ignoranz fuer die tatsache dass diese infos in der oeffentlichkeit erhebliche nachteile fuer die Bundeswehr bringen koennte. Ihr geht hier sozusagen mit der Brechstange ans Werk obwohl es genau anders sein sollte. Was hier gemacht wird ist kein Whistelblowing sondern Vorsaetzlicher Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Gesetze sind eindeutig diesbezueglich.

    Bei allem Respekt fuer eure ansonsten wichtige arbeit, von weiteren Leaks solcher „Core Secrets“ ohne sachgemaesser und vertretbarer unkentlichmachung dieser werden _umgehend_ drastische gegenmassnahmen getroffen weil man dann von einem unkontrollierbaren Sicherheitsrisiko ausgehen wird. Bleibt zu hoffen das nun von _allen_ seiten aus mit etwas mehr feingefuehl an diesen dingen gearbeitet wird weil so wirds nichtmehr laufen.

    Gruss aus Frankenberg /Eder

    EloKaBtl932

    1. Notwendig für Landesverrat ist nicht irgendein Vorsatz, sondern der Vorsatz, dem Land schaden zu wollen. Es ist doch mittlerweile völlig unstrittig, dass das nicht der Fall ist.

      1. Ich sehe netzpolitik.org eher als notwendigen Rettungsanker im Sinne der Aufklärung.
        Wenn jemand dieses Land und deren Bürger beschützen und schützen, bzw. aufklären möchte, dann doch netzpolitik.org.
        Das, was da unsere Regierung betreibt mit angeblicher Begründung des Schutzes der Bürger, das hat schon lange nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun.
        Warum wird eigentlich gegen die CSU wegen Landesverrates ermittelt?
        Ich meine, wie viele verfassungswidrige Gesetze dürfen die noch so auf den Weg bringen?

      2. … natürlich warum wird eigentlich NICHT gegen die CSU wegen Landesverrates ermittelt …?
        Ergibt sich zwar aus dem Kontext, aber man weiß ja nie ^^

    2. Jetzt muss ich aber den Kopf schütteln. Herr Range, Dr Maaßen der BND und der Verfassungsschutz stehen nicht über dem Gesetz. So so.
      Stichwort Herr Range: NSA und NSU.
      Stichwort Verfassungsschutz: Dieser unterstützt mit richtig viel Geld die rechte Szene und hat dann von nix gewußt. Auch stehen die V-Leute ab sofort über dem Gesetz. Die gehen straffrei aus, wenn sie dir (nur als Beispiel) dein Auto abfackeln oder dich verprügeln. Da wird seitens der Polizei, BKA sehr wahrscheinlich nicht einmal mehr ermittelt. Wer steht dann hier über dem Gesetz.
      Stichwort BND: Liefern tapfer Daten an die Amis und läßt zu, dass wir alle Überwacht werden. Da soll etwas geheim bleiben und die BRD nicht benachteiligen. (Wohl höre ich die Worte, nur recht glauben mag ich sie nicht.)

    3. Wenn man „Sicherheit“ im Sinne von „Staatssicherheit“ versteht und Teile des Staates ihre nicht rechtsstaatlichen Pläne verbergen wollen, klar, dann macht das Sinn. Hat Tradition. Hat aber nichts mit Rechtsstaat oder Demokratie zu tun.

      Selbstverständlich war der Leak richtig.

    4. Bloß nicht zu sehr ins Detail gehen. Ja, alles klar.
      Im Gegenteil. Nun legt das System die Maske ab.
      Gefällt dir das nicht? Sollen die doch lieber weiter machen, was sie wollen?

      1. Jetzt halten sie sich mal zurück, nur weil einer mal seine Meinung sagt brauchen Sie keine Nationalsozialistischen Vergleiche wie den Überfall auf Polen anzuwenden.

      2. @DasNordlicht
        Sehr unpassend und dann auch noch falsch. In Geschichte nicht aufgepasst.
        @baba
        Mit solchen Kommentaren muss man in einer offen Gesellschaft leben und auch tolerieren.

    5. Ich kann deiner Argumentation nicht so richtig folgen.

      Wie soll Fehlverhalten dokumentiert werden wenn die Beweise dafür geschwärzt werden?
      Und warum glaubst Du, daß das schwärzen bestimmter Passagen einen vom Landesverrat entbindet? Geheim sind nicht Teile des Dokuments sondern das Dokument als solches.
      Unabhängig davon ist es geradezu die Pflicht einer freien Presse solche Dokumente möglichst unverfälscht zu veröffentlichen. Einzige Ausnahme die ich gelten lasse wäre, man würde Gesundheit oder gar Leben von Personen gefährden indem man ihre Namen öffentlich macht (V-Männer z.B.).

      Einen eklantanten Fehler machst Du dann beim Verständnis von Vorsatz im Landesverrats Paragraphen.
      Vorsatz meint hier mit nichten, daß man die Dokumente absichtlich statt ausversehen veröffentlich, weil man vielleicht die falsche, ungeschwärzte Datei an den Artikel hängt.
      Für Landesverrat liegt Vorsatz dann vor, wenn man eine fremde Macht begünstigen, oder Deutschland als Staat(!), nicht etwa eine Institution oder einem Vertreter des Staates schaden will.
      Hier ist, ohne juristischen Entscheidungen vorgreifen zu wollen, relativ klar daß Netzpolitik aus dem genauen Gegenteil veröffentlicht. Man will Deutschland schützen, vor widerrechtlichen Auswüchsen von Behörden.

      Selbst bei den Wistleblowern wäre ein Vorwurf des Vorsatzes im Kontext des Landesverrats für mich schwer nachvollziehbar. Das sind keine fremden Spione die Dokumente fremden Mächten zuspielen, sondern Beamte die Entwicklungen ihrer Behörden wenigstens fragwürdig finden und Beweisdokumente zum Zweck der Veröffentlichung an die Presse geben.

      …und ja, Landesverrat könnte man eher noch einigen Akteuren auf Staatsseite vorwerfen. Die gefährden mit Grundrechtseingriffen und Beschneidungen unserer Demokratie den deutschen Staat mehr als es netzpolitik.org je könnte. Aber auch die machen das nicht mit Vorsatz unterstell ich mal.

    6. Lieber Soldat des Fernmelderegiments,

      bitte mach dir ausführlich Gedanken um deinen Auftrag – der hat irgendwas mit „Recht und Freiheit verteidigen“ zu tun – und überleg dir einfach mal, ob du, falls nötig, auch fähig und willens wärst, die Bundesregierung über den Haufen zu schießen.
      Falls nicht, häng die Uniform an den Nagel.

      Von einem deutschen Beamten (genau wie von einem deutschen Soldaten) erwarte ich, daß in einer Situation wie hier, eine Strafanzeige gegen Journalisten wegen Landesverrats liegt auf dem Tisch, sofort die Bremse gezogen wird.
      Wer aber in dieser Lage mit dem Satz kommt „ja ich habe hier meine anweisungen und die muß ich ausführen“, hat nichts kapiert und muß sofort entfernt werden, um unsere Freiheit zu beschützen.

    7. >“Bei allem Respekt fuer eure ansonsten wichtige arbeit, von weiteren Leaks solcher „Core Secrets“ ohne sachgemaesser und vertretbarer unkentlichmachung dieser werden _umgehend_ drastische gegenmassnahmen getroffen …“
      Was sollte denn unkenntlich gemacht werden?
      Werden hier irgendwelche Persönlickeitsrechte verletzt, oder …?
      Von welchen „Gegenmaßnahmen“ sprichst Du?
      Ich verstehe das so nicht, vielleicht magst Du mir Deinen Gedankengang dazu ja nochmal erläutern …?

      >“weil man dann von einem unkontrollierbaren Sicherheitsrisiko ausgehen wird.“
      Was ist denn das „unkontrollierbare Sicherheitsrisiko“ in diesem Fall?

      >“Bleibt zu hoffen das nun von _allen_ seiten aus mit etwas mehr feingefuehl an diesen dingen gearbeitet wird weil so wirds nichtmehr laufen.“
      Wie könnte sich dieses „Feingefühl“ denn Deiner Ansicht nach künftig äußern?
      Und was wird wie nicht mehr laufen?
      Sorry, ich habe da ein Verständnisproblem, oder bin mit deiner Sichtweise noch nicht vertraut –
      könntest Du vielleicht nochmals versuchen, zu meiner Aufklärung beizutragen?
      TIA

    8. @Baba: Dein Job ist es „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, denn wir als Volk sind dein Chef, kein Staat und keine Kanzlerette, wir sind das.

      Das Soll ist eine „Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“

      Der Geheimhaltungsunfug schafft Wissensoligopole, verstößt also gegen das Gleichheitsgebot und zusätzlich werden wir in unserer Freiheit vertraulich zu kommunizieren willkürlich eingeschränkt. Wie soll unter solchen Umständen ein demokratischer Diskurs zur politischen Willensbildung möglich sein?

      Das hier ist nicht das 3. Reich und auch nicht die DDR, Stasi und Gestapo haben Vergangenheit zu bleiben.

      Sagt Bescheid, wenn ihr auf Brüssel oder Berlin marschieren wollt um uns zu befreien, dann melde ich mich beim Kreiswehrersatzamt und marschiere mit. Wenn ihr noch einen alten LEO I auf dem Hof habt, dann nehme ich den, für den habe ich einen BF4.

      Bis dahin: Horrido!

      1. > Dein Job ist es „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, denn wir als Volk sind dein Chef, kein Staat und keine Kanzlerette, wir sind das.

        Falsch! Ein Soldat hat Befehlen Folge zu leisten, ausgenommen Befehlsnotstand. Diese bekommt er nicht von Zivilisten, auch wenn Zivilisten im Parlament einen Einsatz beschließen. „Chefs“ gibt es beim Militär nicht, dort gilt eine andere Sprachregelung.

      2. Ein Soldat hat Befehlen zu folgen? Nein. Der Befehl ist der Anfang. Davon zieht der Soldat nach eigenem Nachdenken das ab, was offensichtlich falsch ist – z.B. „fahren Sie mal mit ihrem Panzerspähwagen nach Heiligendamm, die Demonstranten bespitzeln“ – , und den Rest führt er nach Überprüfung weiterer Kriterien aus.
        „ich führe meine befehle aus“ brauchen wir in Deutschland nicht mehr.

      3. @Zivilist: Du kannst nicht gedient haben, sonst würdest Du das Konzept des Staatsbürgers in Uniform kennen. Hätte man Dir dort in Staatsbürgerkunde vermittelt.

    9. Hallo!
      Nur Vollständigkeit halber, Da Sie „EloKaBtl932“ angegeben haben bei Ihrem Post, gehe ich zurecht davon aus das Sie hier dienstlich aktiv sind?
      Wenn das nicht so ist und Sie als Privatperson posten was hat dann Ihr militärischer Beruf damit zu tun?
      Soll ich jetzt auch unter meinem post schreiben das ich Bäcker bin?

    10. „Desweiteren ist hier wohl leider auch klar der vorsatz gegeben, Geheime Dokumente werden bewusst _KOMPLETT_ ungeschwaertzt freigegeben ob schuetzenswete infos enthalten sind oder nicht.“

      Was für eine Unterstellung Ihrerseits!

      netzpolitik ist der Bote der Nachricht, nicht die Whistleblowerin. Die können Sie von mir aus zur Verantwortung ziehen, dass sie keine „selektiven“ Hinweise gegeben hat.

      Und drittens: Wollen Sie allen Ernstes erwarten, dass die kleine auf Spenden arbeitende Redaktion von np wie eine Spiegel- oder NDR-Redaktion Wochen damit zubringt, selektiv zu schwärzen? In welcher idealen Wunschwelt leben Sie denn? Ich sage Ihnen: Spenden Sie np 500.000€, dann haben die Zeit für so etwas.

      Hier ist und war aber Gefahr im Verzug für das Gemeinwohl der Bundesrepblik Deutschland und ihrer Bürger. np war als journalistische Vereinigung geradezu verpflichtet möglichst schnell und umfassend zu veröffentlichen. Ich danke np dafür!

      Schließlich muss die Frage gestellt werden: Warum machen Sie so etwas nicht? Welches Wisseb über Unrecht halten Sie zurück?

    1. Man hat in einer Demokratie aber auch nicht Massenüberwachung auszubauen, Grundrechte einschränken zu wollen und darüber keine öffentliche Debatte führen zu wollen.

      1. Von wegen, Grundrecht werden bei uns nicht eingeschränkt. Falls es zu einem clash aus Sicherheit und Freiheit kommt wird das ausführlich im Bundestag debattiert. Kleiner Tipp, einfach mal reinschauen bevor sich beschweren,

      2. @Roter
        DOCH! Der Souverän ist das Volk, nicht die Regierung. Diese ist lediglich ein Vertreter, der durch geheime Wahlen gewählt wird und die Interessen eben dieses Souveräns zu vertreten hat. Vor wem hat der dann eigentlich Geheimnisse? Vor seinem Chef? Ist Maaßen demokratisch legitimiert? NEIN! Er ist lediglich ein ausübendes Organ, das, wenn fehlerhaft, ausgetauscht gehört, und hier liegt definitiv ein fehlerhaftes Demokratieverständnis vor. Zu einer Demokratie gehören noch mehr Punkte als freie Wahlen.
        Das Internet revolutioniert auch die Art der demokratischen Transparenz; wir leben in einer Zeit der Hochbildung, da ist es verständlich, dass sich das Volk (der STAAT) ein Bild von den Entscheidungen seiner Stellvertreter machen möchte.
        JD

      3. > „Das Internet revolutioniert auch die Art der demokratischen Transparenz; wir leben in einer Zeit der Hochbildung, da ist es verständlich, dass sich das Volk (der STAAT) ein Bild von den Entscheidungen seiner Stellvertreter machen möchte.“

        Der Satz ist geeignet dazu, ihn öfters genussvoll zu lesen. Ist schon kurios, was man dem Internet alles andichten kann. Das Internet selbst kann gar nichts außer digitale Kommunikation zu ermöglichen. Telegrafenleitungen lagen auch nur in der Landschaft herum, und haben sich nicht um die politische Landschaft gekümmert.

        „Demokratische Transparenz“ ist etwas, was man aussprechen oder schreiben kann, aber wie qualifiziert und quantifiziert man das? Und wann ist es revolutioniert? Pragmatisch könnte man dazu meinen, das ist etwas, was man gerne haben möchte, aber nie erreichen kann.

        „Wir leben in einer Zeit der Hochbildung“. Was für eine elitäre Behauptung. Da bewertet jemand die Bildung aller über alle Zeiten – ohne Quellenangabe. Könnte man da nicht auch zu einer anderen Einschätzung gelangen? Der Mensch wird nach wie vor ohne Wissen geboren, und es sind so viele wie nie zuvor. Diese Behauptung ist schon deshalb kaum haltbar, weil es sonst kaum so ein Phänomen wie den IS geben könnte.

        „da ist es verständlich, dass sich das Volk (der STAAT) ein Bild von den Entscheidungen seiner Stellvertreter machen möchte.“ Das Volk ist nicht der Staat. Ein Volk kann eine Staatenbildung betreiben, aktuelles Beispiel dafür ist das Volk der Kurden. Zwischen Volk und Staat gibt es noch den Begriff der Nation. Es gibt also noch Raum, die eigene „Hochbildung“ weiter zu treiben.

    2. Das macht nur auf den ersten Blick Sinn. Bitte denk es mal zuende: Presse hat die Aufgabe, die Bevölkerung darüber aufzuklären, ob die Regierung in ihrem Sinne handelt, oder ob sie vielleicht heimlich böse Dinge tut. Deiner Logik nach könnte eine Regierung einfach fröhlich heimlich böse Dinge tun und müsste nur überall geheim draufstempeln. Dann könnte jeder Journalist, der darüber berichtet, gleich wegen Landesverrats eingebuchtet werden. Ist das das, was du willst? Ich könnte dir jetzt beliebig krasse Beispiele nennen, wo das im Extremfall hinführt, aber ich nehme an, gerade jeder Deutsche hat genug Phantasie…

    3. Art. 2 Abs. 1 GG „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

      Ist für mich mit den Plänen nicht vereinbar und stellt damit aus meiner Sicht sehr wohl eine klare Einschränkung dar.

    4. >“Bei allem Respekt für den Journalismus, aber geheime oder vertrauliche Dokumente hat man nicht zu veröffentlichen!“
      Wer ist „man“? Könntest Du mir das bitte kurz erläutern?
      TIA

    5. Also ich finde, das hat nichts mit geheim zu tun, wenn geplant wird, die Bürger massiv der Überwachung durch irgendwelche Geheimpolizeien auszusetzen.
      Der Bürger hat das RECHT davon zu erfahren und müsste eigentlich auch die Schlüsse daraus ziehen und dieses System massiv ablehnen. Denn es schützt ihn nicht, es überwacht und kontrolliert ihn, schränkt die demokratisch fest verankerte Meinungsfreiheit ein, da Äußerungen stets einer permanenten Kontrolle unterliegen.
      *
      Bei solchen tiefgreifenden Maßnahmen kann es nicht sein, dass die irgendwo im Geheimen in irgendwelchen Hinterzimmern etabliert werden! Das ist wie mit dem Kinderschutz… hat mal jemand die Kinder gefragt, ob sie so militant weitreichend „geschützt“ werden wollen? Oder entscheiden das nur noch Lobbyisten über die Köpfe aller hinweg? Das ist nämlich das große Problem… Dritte entscheiden, was angeblich das Beste sein soll… mit einer gehörigen Portion Selbstzweck und Eigeninteresse.

    6. Überzogenes, fiktionales Extrembeispiel damit vielleicht auch der letzte versteht warum Pressefreiheit so wichtig ist und sich, fällt ihnen sowas in die Hände selbstverständlich darüber hinwegsetzen MÜSSEN:

      Merkel und der Generalinspekteur der Bundeswehr beschließen, sollte Merkel abgewählt werden das Militär zu mobilisieren.
      Merkels Sekräterin bekommt die „streng Geheimen“ Papiere dazu in die Hände, findet das irgendwie bedenklich und spielt sie deshalb der Presse zu.
      Du meinst also die Presse dürfte die Pläne zum Staatstreich nicht veröffentlichen weil geheim drauf steht?

      Ist Dir zu extrem und weit her geholt?
      Zugegeben unwahrscheinlich, aber welche Brisanz müssen dann Dokumente Deiner Meinung nach haben, damit man das geheim übergehen darf? Denk mal 2-3 Minuten drüber nach.

    7. Ab ein gewissen Punkt darf das Volk aber im Notstand agieren….nämlich dann wenn Eliten die Demokratie abschaffen wollen….in gewisser weise tun sie das nämlich…..unsere Eliten sind längt dabei ein feudales System zu installieren……….ohne Aufklärung geht es nicht…..man muss der Herrschaftsklasse auf die Finger schauen…..auch in vermeindlich funktionierenden Demokratien!

      Whistleblower und investigative Journalisten…….sind die Schutzpatronen der Demokratie.

      Der Feind der Demokratie sitzt heute im inneren….und zwar in den Elite Netzwerken der 00,1%er……..im Grunde wollen unsere Eliten genauso hemmungslos agieren wie die russische oder chinesische Elite….wenig Rücksicht auf uns 99%!

  10. Zum „Funfact“: da geht es einiges durcheinander. Das Gutachten des Generalbundesanwalts, das hier auch veröffentlicht wurde, betrifft die Rechtslage nach der Strafprozessordnung. Der in Bezug genommene § 20k BKAG betrifft hingegen die Gefahrenabwehr in Bezug auf die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ im Sinne des § 4a BKAG. Das Bundeskriminalamt hat also bei der Gefahrenabwehr weiterreichende Mittel zur Verfügung als bei der Strafverfolgung. Weiterhin: § 20k BKAG erlaubt die „Online-Durchsuchung“, nicht aber die „Quellen-TKÜ“; diese findet ihre Grundlage in § 20l Abs. 2 BKAG – die Frage ist freilich, ob beide Vorschriften den Eingriff in die Grundrechtsgewährleistungen des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsgemäß anleiten.

  11. warum wird hier eigentlich immer von moderner Demokratie gesprochen?
    Wir leben hier doch allenfalls in einer Zuschauerdemokratie, als Bürger darfst du alle 4 Jahre zur Wahlurne dackeln und zwischen Pest und Cholera wählen.
    Wichtige Fragen über ein Referendum (Schweiz) entscheiden zu lassen, hassen unsere Volksverarscher doch wie der Teufel das Weihwasser.

  12. Ich erstehe etwas scheinbar nicht. Wie kann etwas ein Staatsgeheimnis sein, wofür ich “ mit bezahlen“ muss durch meine Steuern. ‚Warum sollte es geheim sein, man kann es doch kuntun, haben die meisten Menschen etwas zu verbergen? Es sollte doch eine Bundestagsvorlage sein, oder? Dann wäre es doch allen Abgeordneten bekannt geworden, und das bei einem Staatsgeheimnis? Ich verstehe es nicht !!!!!!!!!!!!!!!!!! Der „grosse Bruder“ schleicht sich immer näher. Bei der NSA sind sie zu feige um etwas zu untersuchen und abzustellen. Aber wir kuschen ja auch vor der USA. Da ist so eine Anzeige wesentlich leichter. Falsch gedacht? ich bin nur der Vater eines „Landesverräters“.

  13. Ich erinnere mich noch an einen Kommentar eines Users hier unter einem Artikel, wo es um Dienste ging. Sinngemäß „Die/wir haben Euch schon im Blick, aber leider nicht um drüber nachzudenken was Ihr schreibt“.

    Im Nachhinein ist es erschreckend,,,,

  14. Ich begrüße es sehr, das es solche Seiten wie Netzpolitik.org oder Wikileaks gibt ohne diese Seiten wussten wir nämlich nicht was unsere Politiker im Schilde führen.
    Aber mich würde auch viel mehr interessieren auf wesen Konto der 11. September 01 geht, und dies bezüglich habe ich eine Vermutung die ich hier aus Sicherheitsgründen nicht sage um mich und mein Leben zuschützen den seltsam an der Geschichte ist das alle Personen die sich mit diesem Thema beschäftigt haben kurz darauf tot waren, sehr komisch finde ich.
    Aber ich glaube das bei diesem Thema uns eine einzige Person weiter helfen könnte und das wäre Herr Edward Snodown aber wenn dieser Deutschen Boden betritt liefert Deutschland an die Amerikaner aus Neutralität aus

    1. … was unsere Politiker im Schilde führen.

      Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass unsere Politiker alles wissen was die Geheimdienste so treiben. Da fängt das Problem eigentlich schon an, dass die Überwacher nicht überwacht werden.
      Und wenn dann noch der richtige Minister im Bundesministerium des Innern sitzt, läuft dies alles ganz smart und niemand merkt es.

      Vielleicht hat man auch Netzpolitik.org eine Falle gestellt und die Infos kommen direkt von einer Dienststelle. Ich traue diesen Charakteren alles zu, die in solch einem Umfeld arbeiten um Gegner auszuschalten.

  15. wie sehr es unsere „Regierung“ mit Gesetzen nimmt, beweist IMHO (Merkel und Komplizen) beständig aufs Neue in Sachen Griechenland, Abhöraffäre, NSA und vielen weiteren Beispielen.
    Sollte es eines Tages eine Revolution geben, werden Sie wohl wegen Landesverrat hingerichtet werden. Zu Recht?

  16. Unsere werte Bundesregierung ist seit einiger Zeit wegen diverser Datenlecks angepisst. Whistleblower sind also Ihre eigentlichen Ziele. Ihr seid dabei Mittel zum Zweck – wenn dabei Whistleblower enttarnt werden – gut, wenn nicht auch egal. Hauptsache keine Datenlecks mehr. Und wer ist der Auftraggeber für alles? Genau: Mutti! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass Mutti selbst glauben würde, dass das I-Net für das Autonome fahren von PKW nötig ist? (Stichwort „Netzneutralität“ ). Jeder in dieser Regierung wird vorher von diesen Ermittlungen erfahren haben. Aber sie wollen unbedingte Stille bzgl. NSU Ermittlungen, TTIP/TISA und co. „Wir“ als Bürger sollen nichts wissen geschweige denn etwas ausplaudern, falls wir etwas wissen sollten. Noch weniger sollen wir unsere Meinung äußern.

    Das I-net ist für die Mächtigen gefährlich – also muß es unter Kontrolle genommen werden. Früher machten das die Blockwarte…. jetzt muss eben das I-Net möglichst detailliert überwacht werden.

    Gut, das es Euch gibt!

  17. Was die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen angeht: Ich meine gelesen zu haben, dass rechtswidrige Inhalte per Definition keine Staatsgeheimnisse sein können. Damit soll vermieden werden, dass staatliche Stellen irgendwelche Schweinereien abziehen und auf alle Dokumente dazu streng geheim draufstempeln, um sich zu schützen. Bei der Grundfrage hinter den hier geleakten Dokumenten ging es ja eben um genau diese Frage: Ist das grundrechtskonform, was da geplant ist? Auch das hätte mMn der Generalbundesanwalt zu prüfen. Behörden haben sich an geltendes Recht zu halten. Dass sie das keineswegs immer tun, vor allem Geheimdienste nicht, ist ja nix neues. Das macht es aber nicht besser.

  18. Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    hiermit schlage ich netzpolitik.org für den Verdienstorden.
    Das Engagement und die Zivilcourage sind nach GG Artikel 20 vorbildlich.
    http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Orden-und-Ehrungen/Verdienstorden/verdienstorden.html

    Ich zitiere von Ihrer Webseite.
    Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

  19. „Wir hätten nie gedacht, dass in unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat mindestens ein Jahr Gefängnis pro Fall für unsere Arbeit möglich wäre, verbunden mit der legalen Anwendung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, die mit der Begründung „Terrorismus und Organisiertes Verbrechen“ eingeführt wurden.“

    Echt jetzt?? Im Ernst nicht?? Ich denke das eure Naivität in der Sache nicht zu toppen ist, ebenso was eure peinliche Konformität angeht wie man als guter Deutscher Blogger mit Russland umzugehen hat. Allerdings bin ich nicht enttäuscht, eine positive Erwartungshaltung auch an ehemalige „Grüne“ hat kein Linker der noch bei klarem Verstand ist, dafür sind eure Bärte einfach zu schick, die Smartphones zu teuer und die Betroffenheit zu zielgerichtet. Sorry.

    Y>ou made my day, die Kotzestückchen hängen mir noch im Hals!

    1. … ist doch FAZgerecht, oder erwartest Du mehr?
      … ich ahne, warum Du hier postest und nicht dort ;-)
      … und ‚mal abgesehen davon, dass ich den „Verräterminister“ für unnötig erachte …

  20. eine zensur findet nicht statt!
    WARUM SOLLTEN JORNALISTEN NUN
    ZUR SELBSTZENSUR übergehen.
    wer geheimnisse weiter gibt
    aus den institutionen mag seine
    dienstpflicht verletzt haben.

    auch wenn manche hochbesoldete
    amtsinhaber es nicht wahrhaben wollen..
    es besteht ein berechtigtes interesse
    zu wissen mit welchen mitteln und in
    welchem umfang
    der verfasssungsschutz u.a. die unbedachten bevökerungsmitmenschen
    bechnüffelt ausspioiert und evtl. auch denunziert..
    schließlich werden der bevölkerung hier erhebliche
    grundrechte eingeschränkt…..und die muster haben ja wohl auch eine gewisse
    willkürlichkeit und maulkarb funktion…..
    das soetwas der ruhmreiche verfassungsschutz dürchführt ist eine doch bedenkliche angelegenheit.
    wer soll aber darüber bedenken äußern können ,wenn er oder sie gar nicht davon in kenntnis ist.
    eine demokratie lebt ja nicht ausschließlich von politischen parteien,sondern durchaus von couragierten idividuen…
    wem da was zum schaden gereicht….ja da sind die behörden schnell im geschirr…
    nur wie schaut es aus mit der veruntreuungvon staatsangelegenheiten..und grundrechten.
    WENN ALSO ETWAS DERARTIG IMPORTANT SEIN SOLLTE;DA GRENZT MAN DEN MITWISSERKREIS
    GLEICH VON VORNHEREIN ERHEBLICH EIN:
    struckturelle eigene fehler können nicht nachträglich externalisiert werden.
    ein weiteres zeichen für die untauglichkeites dieses verfassungsschutzvereines mit beschränkter haftung.

  21. Die Belastung, lieber Markus, und die Angst, die Ihr gerade erlebt, scheint
    ein wichtiges Merkmal eines investigativen Journalismus zu sein. Leute
    wie Glenn Greenwald, Laura Poitras, oder auch Jake Appelbaum stehen
    da mit Euch in einer Reihe – und jeder von Ihnen, so wie jetzt auch Ihr,
    waren (und sind immer wieder) dazu aufgefordert, einen persönlichen
    Umgang damit zu finden.

    Eine Regierung hat immer Interessen, gewisse Dinge „geheim“ zu halten,
    machmal im Konsens mit den BürgerInnen, in der jüngeren Vergangenheit
    jedoch leider auch häufiger zu deren Dissenz. Und die Frage für mich ist
    einfach die, ob wir in unserer Demokratie in der Lage sind, diesen Dissenz
    auch öffentlich auszutragen, und vor allem wie. Es wird uns alle in jedem Fall
    Zeit kosten, und es setzt gleichzeitig auch ein entsprechendes Nervenkostüm
    voraus.
    Der Dissenz kann jedoch erst entstehen, wenn ich als BürgerIn über die
    entsprechenden Informationen verfüge und mir ein eigenes Bild machen kann,
    was mir anschließend die sachliche Diskussion dazu ermöglicht.
    Und genau deshalb ist Eure Arbeit IMHO so wichtig, weil genau Ihr dazu beitragt,
    das dieser Prozeß überhaupt erst in Gang kommen kann. Ihr seid ein Beitrag zu
    einer gelebten Demokratie – die sich – und Euer Beispiel belegt das – leider nicht von
    selbst erhält.

    Auf der Ebene der Regierung vermisse ich schon sehr lange das Vertrauen in
    seine BürgerInnen, Demokratie auch inhaltlich gestalten zu können. Dann
    bräuchten wir in sehr vielen Fällen keine „Geheimniskrämerei“, keine
    Klassifizierungsstempel etc.
    Ein einseitiges Vertrauen der BürgerInnen in eine Regierung reicht aber auch nicht,
    wie wir in letzter Zeit immer häufiger erfahren dürfen, und weswegen sehr viel,
    und immer mehr, „im Geheimen“ stattfindet (CETA, TTIP etc.). Einfach, weil die
    Regierung ihren BürgerInnen nicht mehr vertraut/zutraut, und auch keine
    Anstalten macht, sich dem Dissenz zu stellen.
    An dieser Stelle muss ich mich schon auch fragen, ob das nun wirklich „meine
    Regierung“ ist … und ich komme zu dem Schluss, dass sie es (dank ihrer
    Handlungen, an denen ich sie ja messen kann) nicht ist.
    Und (ich wiederhole mich, aaO), 2017 kommt unaufhaltsam … es
    bleibt jedem überlassen, daraus etwas zu machen.

    Ich bin der Souverän in diesem Staat, und wir haben mit Grundgesetz eine
    Verfassung (wobei mir jetzt viele aus unterschiedlichsten Gründen widersprechen
    werden – aber das ändert an der Sinnhaftigkeit des GG überhaupt nichts), die
    ich in seiner Weitsicht (dank der Verfasser) schon auch als einmalig betrachte, und
    die immer wieder bewundere.

    Bezogen auf Euren konkreten Fall:
    Auch ich möchte nicht anlasslos überwacht, und darüber im Dunkeln
    gelassen werden. Auch ich möchte nicht in Metadaten klassifiziert werden,
    die mit meiner Persönlichkeit nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben,
    und die niemals jenes Spektrum abdecken können, das „mich“ wirklich
    ausmacht. Aber „wenn’s der Wahrheitsfindung dient“ … viel Spaß ;-)

    Die Regierung legt das Überwachungskonzept lediglich deshalb
    nicht offen, weil Einbrüche bei den Benutzerzahlen bei facebook etc. zu
    befürchten sind, die in Folge einen wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen
    nach sich ziehen, der über das kommende TTIP wieder einklagbar wäre.

    Macht also bitte, bitte weiter so, lasst Euch von Euren KritikerInnen nicht
    von dem von Euch gewählten Weg abbringen, denn Ihr leistet mit Eurer
    Arbeit wirklich die wichtigen Beiträge, die ein demokratisches Miteinander
    überhaupt erst ermöglichen und – vor allem – auch erhalten können!

      1. … naja, wer entscheidet denn darüber, ob es sich hier um „Chilling Effect“
        handeln könnte?
        IMHO bin das ich. Und wenn es jemanden gibt, der mir z.B. Angst machen möchte,
        entscheide immer noch ich, ob ich mir auch Angst machen lasse. Erst dann könnte
        ich vielleicht von einem „Chilling Effect“ (gibt’s da eigentlich auch ein deutschen
        Begriff für?) sprechen. Wenn mich das aber nicht kratzt, was dann …?

        BTW, vielleicht wäre „Einschüchterungsversuch“ die passende Übersetzung, da
        dieser es in jedem Fall immer noch mir überläßt, einen Umgang damit zu finden.

    1. Die Ironie-Tags um meinen vorletzten Abschnitt wurden
      offensichtlich von Eurem Kommentarsystem „gefressen“ ;-)

      Darum nochmal, ein anderer Versuch:

      [Ironie] Die Regierung legt das Überwachungskonzept lediglich deshalb
      nicht offen, weil Einbrüche bei den Benutzerzahlen bei facebook etc. zu
      befürchten sind, die in Folge einen wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen
      nach sich ziehen, der über das kommende TTIP wieder einklagbar wäre.
      [/Ironie]

    2. sicher frank ist souverän und eigener..er meint ja auch sicher
      DIE BEVÖLKERUNG IST DER SOUVERÄN.
      sicher die einen schlafen intelektuell oder sind nicht interessiert…
      andere werden dumm gehalten..und oder eingeschüchtert.
      da kommt dan anteilig mehr souveränität auf den einzelnen zu.
      aufklärung ist ja bekanntlich befreiung aus unmündigkeit….
      wie sie nun auch immer verschuldet ist.DA IST ER SICHER EIN WESENTLICHER
      ANTEILSSOUVERÄN,als souveräner mensch.
      auch vergaßen die begründer des grundgesetz einige angelegenheiten…
      wie eine nazinachfolgeparei ist in er brd unzulässig.bündnisse mit naziorganisationen
      oder staaten in denen derartige organisationen zugelassen sind,sind höchststrafbar unzulässig.

      oder auch religionen dürfen in der brd ausgeübt werden.sie genießen keine bevorzugung.
      sowohl gegeneinander noch gegen nicht religöse interessen.eine gotteslästerung ist aus gründen der vernunft unzulässig, also keine strafbare hanlung.
      vielmehr haben sich die religionen dem öffentlichen diskurs zu öffnen.religionen gelten nicht als
      weltanschaungen auf grund ihrer extraterristischen bezugsgrundlage…wie gotteskostruktionen und paradiese…jenseitsglaubensverbreitungen und sonstigem allerlei erstaunlichen unbelegtheiten..
      matjesbrötschen sind belegter..zu den unzulässigen bevorzugungen zählen auch vorstandssitze,
      bestellungsrechte in staatlichen institutionen u.a.jed weder art.soweit sie nicht aus eigenen mitteln in eigenem bereich sind.

      1. >“… er meint ja auch sicher DIE BEVÖLKERUNG IST DER SOUVERÄN.“
        Das ist korrekt.

        >“sicher die einen schlafen intelektuell oder sind nicht interessiert…“
        Dieses Recht auf Selbstbestimmung kann ich auch niemand absprechen.

        >“andere werden dumm gehalten..und oder eingeschüchtert.“
        Wie aaO bei den Kommentaren bereits angemerkt, braucht’s dazu immer
        (wenigstens) zwei. Ich kann niemanden „dumm“ halten, wenn er sich nicht
        auch selbst dafür entschieden hat. Und dann muss ich ihm/ihr diese Entscheidung
        auch zugestehen, da sie mein Leben ja nicht betrifft (hoffentlich – denn sollte sie
        es doch, muss ich ggf. Konsequenzen und Handlungsweisen für mich daraus ableiten)

        >“da kommt dan anteilig mehr souveränität auf den einzelnen zu.“
        Wenn du das im Sinne von Verantwortung meinst, ganz klar ja.

    3. „Investigativer Journalismus“? Geht es auch eine Nummer kleiner? – Ein Dokument von Dritten ins Netz zu stellen und noch ein bisschen zu kommentieren, ist m. E. nicht genug, um diesen Begriff zu rechtfertigen. Könnt ihr ja mal bei Wikipedia nachlesen.

      Strafrechtlich kann euch nach meinem Erkenntnisstand auch nichts passieren.

      Also generell: Vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen, sonst kippt so eine Geschichte auch schnell ins Gegenteil und ihr werdet womöglich als Aufschneider wahrgenommen. Was ich euch nicht wünsche.

      Gut wäre, wenn ihr bei der aktuellen Aufmerksamkeitswelle (die in ein, zwei Wochen auch wieder weg ist) mit einer echten investigativen Geschichte rüberkämt. Aber eine solche braucht typischerweise viel Zeit.

      1. Für eine junge Redaktion macht netzpolitik.org schon eine sehr beachtliche Leistung. Das, was sie mit „investigativer Recherche Arbeit“ verlangen schaffen nur die allerwenigsten. Ich traue dem Team von netzpolitik.org jedenfalls zu, dass sie eines Tages mit so einer Arbeit an die Öffentlichkeit treten. Die erforderlichen „Gene“ dazu scheinen sie ja zu haben.

  22. DIE PERSON DIE DA SOLCH ENORM WICHTIGE GEHEIMNISsE PREIS GEGEBEN HABEN SOLL;
    HAT WOHL AUS BESONDEREN GEWISSENSGRÜNDEN GEHANDELT;was ja eine grundvoraussetzung
    für eigenständiges handeln in einer menschenrechtsdemokratie ist.
    automatische handlungsabläufe sind eher anderweitig verdächtig.
    gleichwohl ist jede staatsanwaltschafft verpflichtet umfassend objektiv zu ermitteln…
    und etwas sensibilität..etwa die eines forschenden wissenschaftlers, sollte bei
    der amtlichen stellung schon zum umbedingten muss gehören…ohne dem geht gar nicht..
    schon wegen der wahrheitsforschung…und der verantwortungsethik

  23. Dieser Fall mit Netzpolitik ist doch bestimmt nur Propaganda mache vom Staat selbst.
    Range wollte in die Rente und wollte gern noch eine Abfindung mit nehmen. Dafür muss man gekündigt werden soviel ich weiß.

    Der Verfassungsschutz freut sich ein Loch ins Hemd Weil sich jetzt alle die was gegen den Staat haben( bzw die bereit sind eine Aktion zu unterstützen) jetzt hier treffen. Ist das richtige für die überwachungsarbeit im Sommer. Sind alle auf einen Server und man muss nicht jeden einzeln überwachen.

    Bündnis 90 die Grünen wollten hier lernen wie Politik funktioniert. Nur schade das nur ein scharfer Schuss von denen kam gegen das Kanzleramt. Wenigstens sind die Grünen bereit für Veränderung das ist schon mal gut zu wissen. Und ich denk das haben die anderen Wähler auch mitbekommen.

  24. Mist, jetzt klopfen die wieder an meine Tür um mich abzuholen.
    Sorry Leute, ich bin die nächste Zeit dann wohl offline. Muss mich wieder mit den Weißkitteln rumärgern.

  25. mal eine Frage: An welcher Stelle wollt Ihr „hebeln“? Liegt die Erklärung nicht auf der Hand: „Kanzlerakte“, Froschepoth…D wird nach dem Desaster 2. WK., kontrolliert…. Die CIA gründete nach 1945 unseren BND und beaufsichtigt ihn seitdem, bzw. werden die Mitarbeiter von dort ausgewählt…der BND arbeitet direkt dem CIA/NSA zu. Das ist zwar „geheim“, aber inzwischen doch nicht mehr…Daraus wird doch verständlich, wo wir als BRD stehen, und können uns unseren Reim auf alle Reizthemen unserer Zeit machen…und uns unsere Chancen ausrechnen, inwieweit wir z.B. gegen TTIP ankommen können? Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen, wenn man weiss, dass man da vor 2099 nicht rauskommen wird?
    Die Frage muss doch sein: Wie können wir als dt. Volk trotzdem einen eigenen Weg gehen und uns ggf. gegen Unrecht wehren? Das Abstruse ist ja, da wird Kontrolle seitens der „Gerechten“ auferlegt, aber im Laufe der Geschichte mutieren sie selber zu Ungerechten…Da sitzt doch das eigentliche Problem und Merkel und Co und Range hängen immer dazwischen…Oder sehe ich das falsch?

  26. hi ihr süßen Blogger von Netzpolitik.org,

    ihr braucht euch keine Sorgen mehr machen. Denn ihr seid raus aus dem Schneider. Warum??
    Lest einfach mal § 353b Strafprozessordnung in Kombination mit § 53 StGB:

    https://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html

    „(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.“

    Und was steht in diesem § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b so schön drin?? Das hier:

    https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html

    „5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.“

    Und damit können euch de Maiziere, Maaßen und Merkel mal gar nichts mehr!! Ihr seid raus aus der Sache und De Maiziere, Maaßen und Merkel werden zu dritt übers Kuckucksnest fliegen!! So sieht die Realität aus!! Und dass tut mir gar nicht leid für die… *unverschämt breit grins*

  27. Hallo,
    darf man mal fragen, woher eure Daten stammen. Wenn ihr sie nicht geklaut habt, müssen sie doch aus dem Umfeld unserer Regierungsmarionetten stammen. Also!
    Sollen die doch erst mal selber ihr Nest putzen.
    Meine Meinung.

    1. „..erst mal selber ihr Nest putzen“, aber hier liegt doch genau der Hund begraben.
      Die „Regierungsmarionetten“ sind die legitimierten Vertreter des Volkes, die etwas durch das gesamte Parlament kontrolliert wird. Wer kontrolliert dann aber die Kontrolleure der Kontrolleure? Die Geheimdienste!, die dann so geheim arbeiten müssen, dass keiner merkt, dass es sie überhaupt gibt.
      Somit entsteht eine Macht über der Regierungsgewalt in einem Staat, für die eigentlich nicht mehr einmal das Grundgesetz gilt, und die sich über die gesamte Staatsmacht, auch über Judikative wie Exekutive stellt; das ist sie nämlich längst selbst.
      Bleiben nur noch die Medien als Kontrollorgan, i.e. heute Presse, Rundfunk und Internet – und gerade durch letzeres ist zunehmend Transparenz eingezogen, was diesen totalitären Standpunkten gänzlich widerspricht, da es nicht unter ihrer Kontrolle steht und da es offenbar doch einige Informanten auch aus dem „eigenen Nest“ gibt (s.hier auch Snowden).
      Wie kriegt man also die Kontrolle zurück? Und genau hier sind wir bei der erlebten Angstattacke von Herrn Maaßen – Anzeige wg. Landesverrat gegen Journalisten. Im amerikanischen Marketing ist das eine gängige Vorgehensweise und heißt dort FUD (Fear, Uncertainty and Doubt) – Angst, Unsicherheit und Zweifel. Welcher Whistlblower oder Journalist traut sich denn jetzt noch, irgendwelches Material herauszugeben bzw. zu veröffentlichen, wenn ihm eine Anzeige wg. Landesverrats droht?

      Und das nenne ich Verrat an den dt. Grundrechten: Pressefreiheit und „ungeahndete“ freie Meinungsäußerung.

      Somit hat er doch gut im eigenen Nest geputzt!? und die politische Kontrolle zurückerobert. Unter diesen Gesichtspunkten bekommt auch Dein Begriff „Marionetten“ eine deutlich tiefere Bedeutung.

  28. mal eine Hypothese: Wenn der GBA ermittelt, dann ist er der Herr des Verfahrens und bestimmt, was gemacht wird.
    Wenn der GBA keine Ermittlungen macht, dann können andere ermitteln.
    Besteht die theoretische Möglichkeit, das Verfahren wegen Landesverrat eröffnet zu haben, um die Ermittlungen in der Hand zu haben und zu sagen, keine Ermittlungen gegen die Journalisten?

  29. Habt ihr wirklich gedacht, dass ihr nicht überwacht werdet in eurer Position? Es würde mich wirklich interessieren, ob ihr so naiv gewesen seid.

    1. Vollkommen klar ist, dass der Staat Organisationen wie neztpolitik.org hinterherschnüffelt. Mit mehr oder weniger legalen Tricks und Methode.
      Dass der Staat aber dann die Keule „Landesverrat“ auspackt, gleiches Kaliber wie „Hochverrat“ oder „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, also ein schweres Verbrechen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang und war selbstverständlich so nicht zu erwarten. Entsprechend blamiert stehen die Akteure Maaßen, Maas und de Maizére (angeblich ja unwissend) jetzt da.

      Für mich ist klar, man hat den eigenen Laden nicht im Griff, Angst vor einem „deutschen Snowden“, und wollte deshalb mittels Drohkulisse das Leaken von Infos aus dem Inneren des Apparats erschweren.

      An die Öffentlichkeit zu gehen war der richtige Schritt. Bange machen gilt nicht. Die Macht des Staatsapparats ist zu beschränken, und das Prinzip der Gewaltenteilung ist zu stärken. Weitermachen!

  30. Hallo,

    das war doch immer klar. Das die das tun.
    Nur naive Menschen haben anders gedacht.

    Demokratie, das ist die moderne „Matrix“.

    Ist eit eine demokratie in einem Land möglich, wo
    Stasi daheim war. Und auch das eigene Volk eliminiert wurde?
    Geschweige von Millionen Toten in anderen Ländern.

    Was Deutschland braucht sind sofortige Volksabstimmungen.
    GEZ weg zu machen wäre auch nicht verkehrt.

  31. Machen wir uns nichts vor.Die Behörden haben euch im Visier.Und sie werden nichts unversucht lassen um eure Quellen zu finden.Dabei werden sie natürlich auch Mittel anwenden,die rechtlich fragwürdig sind,bzw.in einer rechtlichen Grauzone,möglicherweise Staatstrojaner.

    Wir sollten nicht vergessen,wozu der Geheimdienstapparat fähig ist.Festplatten beim Guardian wurden vernichtet,der Lebensgefährte von Greenwald unter Terrorismusverdacht am Flughafen verhaftet. US Journos wie Poitras und Scahill wurden regelmäßig an Flughäfen gefilzt.Telefone werden abgehört…lasst euch nicht entmutigen und einschüchtern! Jetzt erst recht.Den Überwachungsapolgeten muss etwas entgegengesetzt werden.

    Bob Roberts\Machtelite Blog

  32. Hallo ich möchte den Machern des Blogs und den Leuten die dahinter stehen und sich jetzt mit diesen Vorwürfen konfrontiert sehen mitteilen, dass die Leser (zumindest ich) vollstes Verständnis für das Dilemma haben in dem ihr euch befindet und dass man da nicht mehr einfach so weiter machen kann wie bisher, ohne Angst zu haben. Ich hoffe sehr, dass ihr trotz allem zumindest versucht zu bleiben wie ihr seid.
    Alle die Menschen, die sich mit dem ganzen Themenkomplex Netzpolitik auseinandersetzten wissen, dass ihr das getan habt, was man tun musste. Niemand hätte es groß anders gemacht. Mit Sicherheit habt ihr vieles bewirkt, auch wenn es unter Umständen nicht den erwarteten Ausgang hatte. Ich wünsche euch jedenfalls das beste und hoffe dass ihr euch den Sommer dadurch nicht völlig vermiesen lasst. MfG

  33. ES gibt keinerlei gestzliche Grundlage!

    ..
    Damit sind aber alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten des Staates wird eine Legitimation geliefert, die rechtlich zwingend ist. Unzulässig sind Argumentationen mit der „normativen Kraft des Faktischen“, „Gewohnheitsrecht“ oder ähnliche Verlegenheitslösungen. Diese sind als Eingriffsgrundlage gegen den Bürger nicht geeignet!

    Da auch die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens zumindest von einem Stillstand der Rechtspflege auszugehen.“

    (Holger Fröhner – Die Jahrhundertlüge)
    ..
    http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/staat.html

    1. Art 5 Grundgesetz
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

      Art. 111 Bayerische Verfassung

      (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

      (2) 1 Vorzensur ist verboten. 2 Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

      Damit eine Berichterstattung wahrheitsgemäß ist, muss sie auch umfassend sein. Also im Sinn der Bayerischen Verfassung war die Veröffentlichung nur eine Pflichterfüllung ;-) , andernfalls wäre ja durch Auslassung ein fehlerhafter Eindruck entstanden …
      Vielleicht sollten mal alle bei den Datenschutzbeauftragten nachfragen, was dort gespeichert ist. Das könnte effektiver sein, als bei den Behörden selbst.

  34. Die DDR darf man mit politischer Korrektheit ungestraft als Unrechtsstaat bezeichnen.Wie bitte ist der Klarname vom zur Zeit praktiziertem juristischen System der Bundesrepublik Deutschland,welcher sich
    als Rechtsstaat definiert ? Siehe z.B. Film: Das Leben der Anderen,oder TV Serie „Weißensee“.Nach Ein-
    sichtnahme in meine Akte des Bundeszentralregister´s,dachte ich ,ich bin im falschen Film oder was ich
    erlebt habe,habe ich nur geträumt.Ich meine nicht meine Stasiakte,nein die aktuelle Akte des Bundes-zentralregisters vom heutigem Deutschland des Jahres 2015,im 25.Jahr der deutschen Einheit in Freiheit.
    Die Freiheit gehört leider nicht dazu.
    Ich wünsche netzpolitik.org mit“ Ermutigung “ und anderen Texten von Wolf Biermann,vor allem GOTTES Segen und Durchhaltevermögen.

    1. Biermann… *würg* *erbrech*

      Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[26] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003. Im Herbst 2006 vertrat er die Auffassung, der Irak-Krieg hätte 2003 vermieden werden können, wenn Deutschland und Frankreich sich an der Koalition der Willigen im Vorfeld des Angriffs beteiligt hätten, da in diesem Falle Saddam Hussein abgetreten wäre.[27]
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Biermann#Nach_der_Wiedervereinigung

      Wolf Biermann mischt sich also wieder ein. Kommt von Ihnen, der Sie so sehr mit dem Thema der Bespitzelung durch die Stasi konfrontiert gewesen sind, auch etwas zur NSA?

      Das berührt mich überhaupt gar nicht. Ich halte das für eine hysterische Propaganda-Idiotie. Es wundert mich, dass sich Leute darüber wundern, dass die Amerikaner so viel Informationen wie möglich sammeln wollen. Der Unterschied ist doch, ob ein totalitärer Staat die Menschen bespitzelt oder ob eine Demokratie sich über den Streit in der Welt informieren möchte. Die Demokratie ist eine sehr unvollkommene Gesellschaft, das weiß jeder. Aber mir ist eine unvollkommene Demokratie viel lieber als eine vollkommene Diktatur.

      https://netzpolitik.org/2014/wolf-biermann-nsa-skandal-ist-nur-hysterische-propaganda-idiotie-die-wollen-sich-nur-in-der-welt-informieren/

    1. Dabei sind es nur wenige böse Menschen die, die Staats Gewalt Missbrauchen. Ein, jedes Volk das gefragt würde, wird Niemals dazu zu Stimmen.

      Über 100 Milliarden werden jedes Überweisen an die Deutsche Bank durch den Bundesfinanzminister. Warum. Politiker der CDU haben seit Kohl extra viele Schulden gemacht um Ihre eigenen Geldgier zu befriedigen. Wie? Gelder das man eigen Firmen betrieben kann und eigene Pompöse Bracht Bauten erstellen kann die immer mehr Milliarden verschlingen Stuttgart 21 und Berlin Flughafen sind die jüngsten Beispiel. Die viel kleineren Millionen Staats Volks Geldvernichtung Kredite sind seit über 30 Jahren vorangetrieben worden und deswegen hat der Bundesstaat Deutschland über 2 Billionen Schulden bei der Deutschen Bank, die wiederum 100 Milliarden jedes Jahr an Zinsen abkassiert ohne das Sie Arbeiten müssen.
      Wenn Journalisten darüber Berichten wird versucht dies zu Deklarieren als Geheim, andere Illegale Machenschaften werde genauso Umdeklariert als Geheim, wenn es die Illegalen Machenschaften der CDU in Deutschland er EU der Welt betrifft. der Verfassungsschutz und andere Behörden werden Missbraucht durch CDU Bosse um zu verhindern das etwas in die Öffentlichkeit kommt.

      Betrug an Deutschem Volk anderen EU Staaten Wirtschaft Spionage an Neuen Innovationen Erarbeitet von Privaten Bürgern und Gesetze werden umgeschrieben oder Erdacht das Korruption der CDU der Banken Manager nicht durch Ermittler Journalisten Angezeigt werden kann.

  35. „Ein Gutachten zu der Frage hätte der Generalbundesanwalt auch ohne Ermittlungsverfahren vergeben können, wie uns Experten erklärten.“

    Nicht nur das: Das sog. Gutachten wurde doch erst mehrere Wochen nach Beginn der Ermittlungen in Auftrag gegeben obwohl es angeblich der Grund gewesen wäre. Das hätte ja wohl auf jeden Fall vorher geklärt werden können. Sieht so aus als wenn es nicht gerade eilig war und das Gutachten nur ein Feigenblatt für Überwachungsmaßnahmen. Da suchen wohl einige ihre undichte Stelle und wenn man gar keinen Plan hat, dann muß man sich wohl rückwärts vom Überbringer der Nachricht vorarbeiten.

  36. Obwohl ich nicht in mit Eurer Haltung gegenüber gewissen internationalen Medien (wie z.B. RT, PressTV etc.) übereinstimme, so habe ich dennoch für Eure Prozesskosten gespendet. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung stehen für mich weit über dem Interesse des Staats, inkriminierende Informationen geheimzuhalten. Ihr könnt also auf mich zählen, auch wenn Ihr gelegentlich etwas sagt oder tut, was meinen Überzeugungen zuwiderläuft.

  37. Zum Unwort „Staatsgeheimnis“ („Landesverrat“):

    FRIEDEN schliesst man mit FEINDEN* — Mit wem denn sonst?

    Sobald die KRIEGSTREIBER in Washington, London, Brüssel, Berlin und Paris das Wort FRIEDEN in den Mund nehmen (Merkel: „Die EU sichert den Frieden“), sollte man das verlogene Pack postwendend per Gesetz und Guillotine von unserem* Erdball entsorgen!

    Der „Friedensnobelpreis“ ist also eine menschenverarschende Farce und gehört abgeschafft — stattdessen sollte jährlich eine „Kriegstreiber-Verurteilung“ stattfinden; und das per Volksentscheid (Volkstribunal).

    *) WER entscheidet eigentlich, wer ein FEIND ist…?

    — Bis dato entscheidet das eine handvoll Psychopathen auf Kosten von Millionen erpresster Steuergeld-, Todes-, Bluts- und Elendsopfern.
    — Stoppt diese korrupten Irren mit Gewalt…!!
    — Allein eine Volksabstimmung** in jedem einzelnen Staat soll entscheiden dürfen, ob ein anderes Volk ein bedrohlicher FEIND „ante portas“ ist — gegen den man sich legitim verteidigen muss!

    **) Vor der Volksabstimmung muss den Propaganda-Medien jegliche „Berichterstattung“ bei sofortiger Todesstrafe durch die Guillotine verboten werden… :-)

  38. „unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat“
    Von „unser“ kann ja gar nicht die Rede sein, so wie der Staat gegen die Interessen des Volkes handelt.
    Und „modern“ beschreibt wohl eher den Umstand, dass die Machtelite tun lassen kann was sie will.
    Der Rechtsstaat dient dann nur noch diesem System.

    Aber netter rhetorischer Versuch, von dem DIE sich genau gar nicht beeindrucken lassen werden.
    Trotzdem alles gute für euch!

  39. „Wir hätten nie gedacht, dass in unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat [X] möglich wäre“
    Für „X“ setze beliebige Beugung, Missbrauch, Pervertierung sog. „Rechts“.

    Es wundert mich, dass Sie nicht gedacht hätten.
    Der durchschnittliche, mit leidlichem Wohlstand in Form eines Einfamilienhauses gepamperte, Mitbürger hat in seiner, durch neoliberale Klientelschreibe mühsam induzierten politischen Apathie weniger Sorge um Freiheitsrechte als darum, dass ihm der böse rote Wolf sein Häusle wegnehmen würde.

    Und „modern“ ist unsere Demokratie nur insofern, als dass die Methoden des Meinungs- und Empörungsmanagements flugs um ein digitales Instrumentarium erweitert wurden; ansonsten hat sich in über 200 Jahren seit der US Constitutional Convention an den Prinzipien qualitativ nichts geändert:

    „The primary responsibility of government is to protect the minority of the opulent against the majority,” (james Madison, 1787)

    Jener „Verantwortung“ nützt Ihr Blog nicht, ergo…

  40. Auch Edward Snowden und Julian Assange werden heute politisch verfolgt,
    als es kritisch wurde die beiden haben den Ausweg IN DER FLUCHT gefunden,
    wo sie heute erfolgreich aktiv sind

  41. An eurer Stelle würde ich sofort ein komplettes Backup der Festplatten machen und das dem CCC übergeben. Es würde mich nicht wundern wenn sie den nächsten Staatstrojaner finden – sofern er noch in aus der Ferne gelöscht wurde. Aber bei zu erwartenden Code-Qualität sollten Spuren davon zu finden sein. Vielleicht kann man ja auch einen Honeypot auf dem System einrichten. Falls euch die Schnüffler trojanisiert haben, wird das ein shitstorm epischen Ausmaßes.

  42. Ich frage mich seit Jahren warum unsere politische Führung so unsensibel gegen Überwachung reagiert. Da kam mir doch der unschöne Gedanke daß sowohl Merkel als auch Gauck unter dem Stasi-Regime aufgewachsen sind……..

  43. Was werden Menschen in 100 Jahren dazu sagen? „Wie konnten die nur so blind sein? Blind in totalitäres System gerannt! Warum haben die sich nicht gewehrt?“

  44. Hallo liebes Netzpolitik-Team,

    generell wäre es naiv zu glauben, dass keine Abhörmaßnahmen stattfinden. Man muss sogar eher davon ausgehen, das nicht nur ihr mit besonderem Interesse abgehört werdet, sondern alle Personen, die sich diesem Überwachungsregime in den Weg stellen und dazu im Netz aktiv vorgegangen sind / vorgehen durch entsprechend delikate Beiträge und Verlinkungen in Bloggs, Foren und Co.

    Generell daher auf keinen Fall ein Handy,- Smartphone nutzen und ein RFID-sicheres Portemonaie kaufen, und dann Kommunikation für relevante Dinge an einem Ort führen, der nicht eurem gewöhnlichen Bewegungsprofil entspricht und dort ggf. Informanten sprechen. Am besten dabei alles in Papierform abwickeln und auch den Weg dorthin prüfen, ob ein Fahrzeug folgt oder eine Person etc. pp..

    Zu glauben, dass das nicht praktiziert wird wäre naiv, denn ihr seid die Journalisten, die der zukünftigen Wirtschaftswelt im Wege steht und Personen ggf. vom Konsumieren der Spionageprodukte der berühmt berüchtigten Konzerne abhaltet, was letztlich die Ursache der ganzen Problematik bleibt.

    Also passt auf Euch auf, der Verfassungsschutz ist eine antidemokratische und gefährliche Einrichtung. Die sehen wann ihr Zuhause seiid, solange ihr digital kommuniziert und Smartphones dazu nutzt. Die kommen dann wenn keiner da ist um etwas zu hinterlassen / mitzunehmen.

  45. Die Missachtung von vertraulichen Dokumenten ist nicht weniger die Missachtung von Datenschutz.
    Bomben für den frieden funktioniert ebenfalls nicht so gut.
    Das internet ist ein international networt. Jeder Bürger ist für seine in dieses internationale Netzwerk gestellte Informationen verantwortlich. Da wir in Deutschland bislang kein Intranet führen wie z.B. Nordkorea werden auch immer Daten nach außen gelangen.
    Was ich tue soll lieber der deutsche Staat spionieren als der Russische, Chinesische, Amerikanische Japanische oder von Tibet.
    Wir leben in einer Zeit wo wir immer alles wollen. Allerdings sollten wir dabei nicht vergessen das schwarze Farbe die Wand nicht in perlweiß erstrahlen lässt.

  46. Der Verfassungsschutz wird Missbraucht wenn Journalisten etwas Aufdecken wollen, an Betrug Diebstahl Illegale Manipulation Machtmissbrauch Staats Missbrauch  Amts Missbrauch das CDU Bosse vertuschen wollen. Illegale Abhöraktionen und Mail Konten werden beobachtet der Journalisten die den Jahrzehnte langen Macht Missbrauch der CDU Bosse aufdecken, Spionage an Neuen Innovationen und Amtsmissbrauch mit anderen Staats Chef deren Willen andere Völker deren Bodenschätze Auszubeuten mithilfe von Waffengewalt.
    Dabei sind es nur wenige böse Menschen die, die Staats Gewalt Missbrauchen. Ein, jedes Volk das gefragt würde, wird Niemals dazu zu Stimmen.

  47. Die Banken die mit hunderten Milliarden in Deutschland Bezahlt werden durch den  Bundesfinanzminister. Der wiederum vergibt Illegal Milliarden an Korruption Gelder, damit andere Ausländische EU Staats Politiker nicht Berichten über den Betrug der CDU Bosse an dem Deutschen oder anderen EU Völkern. Illegale Abgaben werden Erdacht damit Banken Manager die sonst in Insolvenz gehen müssten, jedes Jahr,  Millionen an Gehalt bekommen. Und diese Banken Manager CDU Politiker aus dem Bundestag  als Vorstand Chef Einstellen oder in andere Dax Konzerne dort als Vorstand Arbeiten dürfen. Pofalla CDU bei der Deutschen Bahn als Vorstand ist das jüngste Beispiel.
    und diese, wieder Millionen Abkassieren an  Manager Lohn.

    Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichen Werte in Deutschland, der EU. Schuld an der Misere sind die CDU Bosse.  Die, wenn Journalisten Berichten darüber, dies, als Geheim erklären, um Ihre Illegalen Machenschaften zu Vertuschen.

    An der Staaten werden Ihre Bodenschätze ausgebeutet über Korrupte Politiker in Afrika wird deren Völkern, deren Menschen dort nichts bleiben. Das was Ihnen weggenommen wurde an Ihren Bodenschätzen macht die EU Reicher und die Länder in Afrika oder anderen Staaten die Illegal ausgebeutet werden sind damit Ärmer.
    Afghanistan ist deswegen so begehrt aus dem Grund da Afghanistan  Selten Erden hat die man in der Computer Bildschirm Smartphone Industrie benötigt. All dies Länder könnten mit dem vielen Geld das Illegal ausgebeutet wird Korruption Gelder Bodenschätze könnten diese Länder Ihr Land besser Aufbauen wenn andere Ihre Länder nicht Illegal ausbeuten würden.

    So bleibt nur noch die Flucht vor Ausbeutung, Korruption und den Mangel an Schutz durch die fehlenden Manipulierten Gesetze, das durch Ausbeutung Beihilfe den dortigen Politikern, Banken Managern Reich geworden sind und deren Freunde im Ausland das die Menschen flüchten in ein besseres Leben.
    Das ist erst der Anfang es wird noch viel viel schlimmer werden.

    Deutsche Intelligente Arbeiter flüchten also gehen in das Ausland weil die CDU die Deutsche Bank solche Zustände, schleichend auch in Deutschland den Banken ermöglicht.
    Durch fehlende Gesetze und deren Ausführung. Da in Deutschland Ermittlungen behindert werden durch CDU Bosse wenn doch mal ein Betrug aufgedeckt werden sollte.Es wird gelogen gestohlen und die Ermittler die Journalisten werden behindert bei der korrekten Aufklärung durch Sprachgewandes Jahre lange Lügen Manipulation in den Medien durch CDU Politiker.

    Der Verfassungsschutz wird Missbraucht wenn Journalisten etwas Aufdecken wollen, an Betrug Diebstahl Illegale Manipulation Machtmissbrauch Staats Missbrauch  Amts Missbrauch das CDU Bosse vertuschen wollen. Illegale Abhöraktionen und Mail Konten werden beobachtet der Journalisten die den Jahrzehnte langen Macht Missbrauch der CDU Bosse aufdecken, Spionage an Neuen Innovationen und Amtsmissbrauch mit anderen Staats Chef deren Willen andere Völker deren Bodenschätze Auszubeuten mithilfe von Waffengewalt.
    Dabei sind es nur wenige böse Menschen die, die Staats Gewalt Missbrauchen. Ein, jedes Volk das gefragt würde, wird Niemals dazu zu Stimmen.

  48. 2 Fragen beschäftigen mich seit geraumer Zeit:
    1. Warum thematisiert niemand die Inhalte der Dokumente, die illegal geplanten Aktivitäten des sogenannten Verfassungsschutzes?
    2. Wieso stellt sich ausgerechnet unsere Regierung vor euch? Müssten da nicht alle Alarmglocken schrillen?

  49. Es ist gut und ich freu mich das so ville menschen wach gerutelt worden sind.
    Man soll sich an wahrnungen von Juli Zeh und Ilija Trojanov erinern wens um die Thema Überwachung geht.
    Eine solche überwachung maschinerie bin zum Opfer gefalen.
    Meine Tochter wurde als 16 jährige in gewaltsamkeit genommen und schwer mishandelt und Vergewaltig.
    Weniger monate spèter wurde mein Bruder in seine Haus vor augen seine Kindern regelrecht hingerichtet. Ich Zwei Jahren und Vier Monaten psychischen Gewalt und Tortur als untersuchunhg häftling wollbemerkt Ausgelifert.
    Über mishandelte Menschen in Kina,Pakistan oder sonst wo hin wird man in die Medien berichten.
    Über fälle wie meinen wurden die betrofenen Stigmatisirt und gesundheitluch Vernichten.
    Ich bin mir Sicher das die beiden Jurnalisten noch nicht wiessen welchen zerstörung und vernichtung sind die entkommen.
    Ohne unterschtuzung von Menschenmasse häten die beide Jurnalisten wo möglich gleiche schiksal getrofen wie mir sorgsam vorbereitet war.
    In solche fälle auslifert man menschen in Forenzische Psychiatrien wo ihr gesundheit gezielt kaput gemacht wetden wird.

    Eine solche undemokratische Politik ist auch dafür da und stimungs machen anzutreiben.
    Menschen Einzuschuchtern.
    Die vorwurfe die selbstveständlich kein kinder spiel sind sind gezielte provokazionen die zum Schweigen füren sollen.
    Weshalb soll sich ein Fussbal spieler über politik Kopf zerbrechen?Weshalb ein maschinenschlössr?
    Wen Menschen zu tausende in mittel meer ertrunken,ist doch nicht unsere problem.
    Wir maksimiren unsere gewine überal auf dem Welt.
    Von kurzem gab ein bericht das ville Studenten Psychische probleme in laufende ihre studien haben soll.
    Über psychische problemen von Mächtigen Banden wurde nie in die offentlichkeit etwas geschrieben, behaupten.
    Es ist tadsechlich wie Kinderspielplaz.
    Nur wir einfache leute, haben nicht angefangen. Warum sollen wir den mächtigen Banden nicht etwas zurück von unsere empfindungen mit auf dem weg geben.
    Es ist eine Milje die von sich selbst überzeugt ist und meint immer in Recht zu sein.
    Nichts anderes auf dieses Welt haben die für sich gepachtet als das Recht.
    Recht auf unbegrundete vorwurfe perwersersten art, Recht auf überwachung bis ins intimsten sferen das Menschsein. Und danach nach dem das Verbrechen saß geben sie die schweigend und nachdenklich. Im grunden genommem finden die uns als abscheu.
    Ich wurde als geferlich für algemeine Degradirt in meine Menschliche fülle.
    Dadurch kan man Verbrechen in ihre name gemacht gut Verheimlich und Vertuschen.
    Nichts anderes als schreiben möchte ich darüber wie die kranhaft in ihre Narzistusch-Nazistische atitude alles progresiwes gutmutiges und menschliches zerstören wollen.
    Wir müssen unsere Lektion entluch gelernt haben. Auf keine fall darf man dieses gefar, die von eine solche Etablirte und selbstverliebte Milje
    ausgehet unterschetzen.
    Die schweigen und wurden wieder sich zu Schiessen entscheiden. Es gehört zu Profesionale Deformazion.
    Das Entschlosenheit des modernen zivilisirten Menschen muss es sein, auch dieses neue herausforderung des Verbrecherischen Zeitgeistes zu Entlarven und hin zu Zivilisirung den mächtigen Banden beizutragen.
    In diese Siine.

  50. Harz 4 Empfänger sind Drückeberger, ungebildet, Couchpotatoes, scheuen den ganzen Tag Trash-TV sind nicht rasiert und haben schlechte Zähne. Das ist das Bild, das ich von einem Harz4 Empfänger vermittelt durch die öffentlich Rechtlichen und den privaten Sendern habe. Ach ja ich bin Harz 4 Empfänger und der Stasihaften Überwachung ausgeliefert. Um der Überwachung des Staates ausgeliefert zu sein, muss man nicht ins Internet. Da reicht es schon an einer Schulung teilzunehmen, wo Bildungscoaches die Teilnehmer aushorchen.

    Warum werden griechische Renten für ehemalige Verwaltungsangestellte bezahlt? Warum sind griechische Arbeitslose zu bedauern? Wir haben auch genügend Arbeitslose.

    Die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente trifft aber nicht auf Harz4 Empfänger zu, obwohl sie sich aktiv bewerben und alles tun um eine Arbeit zu finden. Fördern und Fordern. Ich kann ja keinen dazu zwingen mich einzustellen, trotz guter Ausbildung. Ich kann aber auch so nicht in die Rentenkassen einzahlen. Wenn immer mehr Menschen aus dem Ausland hier auf den Arbeitsmarkt drängen sehe ich das als Konkurrenz.

    Jetzt versteh ich das, deswegen wurden die Harz4 Empfänger rausgenommen. Es wurden ja bis vor drei Jahren noch ein Minimalrentenbeitrag gezahlt. Nun ist es natürlich unmöglich 40 Jahre Beitragszahlung vollzubekommen wenn man in den Genuss von Harz4 gekommen ist. Ausdrücklichen Dank an die SPD.

    Wie sollen Harz4 Empfänger nun eine Arbeit finden, wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben. Wir haben ca 3 Millionen Arbeitslose, aber auch ca 6 Millionen Harz 4 Empfänger die auch eine Arbeitsstelle suchen.

    Nein ich bin kein Nazi, denn ich finde, die Probleme können nur in den Herkunftsländer gelöst werden. Klar muss Menschen auf der Flucht geholfen werden. Hier und in Europa! Westliche Firmen sollten aufhören mit korrupten Regierungen Geschäfte zu machen. Kamen die Probleme nicht durch den Irakkrieg? Welche Flüchtlinge nimmt UK auf?

  51. Netzpolitik geht um die Welt, mit Gruss aus Australien!

    Ich habe gerade das Interview mit Markus Beckendahl im australischen Fernsehen gesehen.

    Vielen Dank, dass ihr so mutig seid und euch öffentlich Gedanken macht, dass das Internet zu einer totalen globalen Überwachungsmaschinerie instrumentalisiert wurde/wird.

    Viele Bundesbürger sind sich nicht einmal bewusst über das Ausmass, mit der unsere Bundesregierung mit der NSA kooperiert und dass sie dafür zunehmend mehr finanzielle Mittel bereitstellt.. Damit soll Massenüberwachung (statt Einzelüberwachung) der Bundesbürger breitflächig finanziert werden.

    M.E. hat Netzpolitik das Richtige gemacht indem sie auf vertrauliche Dokumente verwies, denn nur so kann der Leser sicher sein, dass es sich bei den Veröffentlichungen nicht um (propagandistische) Falschinformationen handelt.

    Auch dürfte der Öffentlichkeit entgangen sein, dass es nicht um geheime Dokumente ging, sondern um vertrauliche Dokumente bei denen keinerlei Rückschluss auf Personen gezogen werden konnte.

    Dass das Ganze eine Ermittlung wegen Landesverrats auslöste, zeigt einmal mehr, wie es um unsere Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen bestellt ist.
    Weiter so!!

    Beste Grüsse aus Australien
    Christie

  52. Zur “ Landesverratsgeschichte“ ist meinerseits zu bemerken, dass hier, seitens unserer Bundesschauspielern, auf ganz fiese Weise eventuell eine Diktatur angestrebt wird. Das muss dem Volk verdeutlicht werden. Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass im eigenen Land Not und Arbeitslosigkeit herrscht, und dass andere Länder mit Geld bis zum Abwinken unterstützt werden, und bei uns sind Notstände. Die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist höher, wie angegeben, da ja auch Arbeitslose in Massnahmen gestzeckt werden. Die geschieht nicht aus Goodwill, sondern nur deswegen, weil diese dann nicht in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden, was meiner Meinung nach Betrug am Volk ist. Das muss dem Volk auf einfache Weise klagemacht werden. Was auch, meiner Meinung nach, mitlerweile Geschwafel ist, dass Geldgaben an s Ausland mit dem 2. Weltkrieg als Entschuldigung, um so Die, dem deutschen Volk vorenthaltenen, Geldgaben zu entschuldigen. Der Krieg ist seit 70 Jahren vorbei und nicht als Grund vorschiebbar.

  53. Ich lebe in Österreich und bin im Zuge der Berichterstattung über euch zu dieser Seite gelangt. Ihr macht das ganz nett und auch ambitioniert, aber was euch zu echten Journalisten noch fehlt, ist das korrekte Deutsch. Wenn man immer wieder „das“ mit „dass“ verwechselt, dann zeugt das nicht von Schlampigkeit, sondern schlicht von Unwissen. Aber alles Gute, mit guten Büchern und VHS-Kursen kann es noch werden.

  54. Habt Ihr mal recherchiert, in welchen Datenbanken Ihr auftaucht mit dem Vorwurf Landesverrat? Ich hatte vor ein paar Tagen den Gedanken, ob Ihr derzeit wohl z.B. in die USA hättet einreisen können. Vorhandensein in Datenbanken kann ja auch schon Aussenwirkung entfalten und würde die widerlegen, die nicht müde werden zu schreiben „war doch nur ein Ermittlungsverfahren, gar nichts passiert“.

  55. Mmh, irgendwie ist mein erster Post nicht durchgekommen, also kurz nochmal:

    Habt Ihr mal recherchiert, in welchen Datenbanken Ihr mit dem Landesverrat gelandet seid? Ich bin der Meinung, dass selbst mit dieser Erfassung eine Aussenwirkung erzielt wird/wurde. Ich zweifle z.B. ob Ihr in die USA hättet reisen können.

  56. Die Bundesanwaltschaft täte gut daran, mal gegen ihre eigenen Staatsanwälte und Politiker zu ermitteln, die tatsächliche Straftaten unter den Teppich kehren, weil es politisch unangenehm werden könnte. Hier spreche ich konkret die Duldung von Cybercrime an, der auf staatlicher Ebene eines EU-Mitgliedstaates organisiert abläuft, deren Beitritt die BR Deutschland zugestimmt hatte, obwohl sie darüber informiert war. Nun hat dieses Netz aus Betrügern die Möglichkeit seine Aktivitäten ungehindert auf ganz Europa verteilt und verdeckt auszuüben, nachdem IP-Adressen aus seinem Lande mit argwohn beäugelt werden. Dort werden auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten unschuldig strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich in der „realen Welt“ nicht freiwillig „ausnehmen“ lassen. Auch dieses ist der Bundesregierung bestens bekannt.
    Diese Mentalität aus Staatskorruption und -mafia „schwappt“ nun auch auf die BR Deutschland herüber. Unschuldige verfolgen und mundtot machen, wenn sie Dinge verbreiten, die ihre Machenschaften öffentlich werden lassen. Die Einschüchterung von Journalisten mit Prozessen, wenn sie etwas Unangenehmes aufdecken gehört ebenfalls zu den Praktiken dieses Landes, zu dem unsere Staatsführung eine besondere Beziehung zu entwickeln scheint.
    So wird auch bewusst das tatsächliche Potential der Strukturen dieser Kriminellen heruntergespielt und auf das Maß von Kleinkriminellen heruntergespielt. Nein, dem ist nicht so. Ein ganzer Staat lebt davon, seine Wirtschaft ist vom Cybercrime abhängig, die Immobilienpreise und die Löhne der Staatsbediensteten steigen und fallen mit deren Erfolg. Und unsere Bundesregierung weiss das – Das ist Landesverrat!
    Was soll also die ganze Netzkontrolle, das Ausspähen von Telefonaten, Emails und haltloses Datenspeichern, wenn nicht zu einem Zwecke, den man uns öffentlich nicht mitteilen will? Denn wenn der Staat, der dieses macht, diesen Verbrechern bei uns den Zugang zum Netz erst einmal ermöglicht, sodass man sich nichtmals mehr mittels IP-Filter vor denen zu schützen vermag, dann sollen diese Kontrolle der Cybercrime-Prävention ja offensichtlich nicht dienen. Aber Sinn machte es, wenn die kriminellen Aktivitäten soweit geduldet und gefördert werden, dass man dem dumpen Fussvolk diese Netzkontrolle zu einem „höheren Ziel“ unterjubeln kann. Und wenn sich so ein Staat auf dieser Weise aus den Taschen der Bürger selbst bedient, nun, dann braucht man dem Wähler ja auch keine Steuererhöhung zur vertraglich verbotenen Fremdfinanzierung dieses anderen Mitgliedstaates erklären oder gar auf diese Notwendigkeit überhaupt aufmerksam zu machen.

    Dieses ist ein Verrat nicht nur an das Land, sondern dem Rechtsstaat im Ganzen!

    Ein kleiner Einblick in -einer- dieser „Krakententakeln“:
    ( http://schippritt.de/Themen/Computer/Cybercrime/hacking-1.html )

  57. Was ist eigentlich so furchtbar daran, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. Es gibt einen Anfangsverdacht. Also wird ermittelt. Wenn die Ermittlungen ergeben, dass der Verdacht unberechtigt ist, werden die Ermittlungen eingestellt. Was hat das denn mit Einschränkung der Pressefreiheit zu tun. Hier wird etwas hochgekocht, was einen ganz anderen Hintergrund hat: Journalisten sind heilige Kühe und die Dienste sollen geschwächt werden. Für mich ist Herr Snowden übrigens ein Hochverräter. Jetzt sitzt er in einem Land, das die Meinungsfreiheit besonders schätzt und hütet. Recht so!

    1. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anfangsverdacht, um wegen Landesverrat gegen uns zu ermitteln. Wer das behauptet, lügt oder hat keine Ahnung vom Gesetzestext. Denn der Vorsatz der Schädigung war zu keinem Zeitpunkt gegeben.

  58. Der Verfassungsschutz ist wichtig.
    Noch wichtiger ist es, wenn er sich auf seine Aufgaben im gesetzlich vorgesehenen Rahmen beschränken würde.

    Sonst gehts wie mit der NSA, die ursprünglich ein akzeptabler Verein waren, aber durch Buschs Amoklauf nach dem 11. 9. zu einem verfassungswidrigen Instrument wurden

  59. Wir hätten nie gedacht, dass in unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat mindestens ein Jahr Gefängnis pro Fall für unsere Arbeit möglich wäre.

    Das „unserer modernen Demokratie und unserem Rechtsstaat „wurde von der GROKO schon bedingungslos und Schwanzwedelnd nach Übersee abgetreten , die neue definition hat Merkel aus einem ihrer unzähligen USA Trips mitgebracht , und teilt uns das durch „ Nichts Sagen und Nicht Handeln „ mit .

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