Schlagwort: Observation

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen.

Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung. Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln. Europol könnte die Koordinierung übernehmen.

Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien […]

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

Observation

Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten