Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Öffentlichkeit

Urteil zu Datenleak bei FacebookWer Schadenersatz will, muss konkret werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

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Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

MenschenrechteÄgypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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Eine Gruppe von Polizistinnen von hinten fotografiert.
Öffentlichkeit

Recht am eigenen BildWer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.

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Smartphone mit Facebook-App
Öffentlichkeit

AustralienMedienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

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Öffentlichkeit

BGH-UrteilNutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

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Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung

"Behörden-Telefonbuch"Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

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Eine kenianische Flagge ist zu sehen.
Demokratie

Nach Urteil des Obersten GerichtshofesKenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest

Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.

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Überwachung

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank

Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.

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Überwachung

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

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Mann mit Gewehr
Datenschutz

Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update)

Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.

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Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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