Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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Linkschleuder

Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen

Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]

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Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen

Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei […]

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Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig

Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]

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LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt

Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-Affäre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten. Die Süddeutsche berichtet: Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der […]

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Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht

In unserer Reihe „Mausrede des Tages“ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jähriger Handwerker wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein „primitives Mobberschwein“ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung. Der Angeklagte hatte das Posting auf Facebook verfasst. Nach […]

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Öffentlichkeit

Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen

Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.

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Wissen

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

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Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte.
Überwachung

Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)

Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.

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Überwachung

Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal

Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

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Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]

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Überwachung

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]

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Überwachung

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte Gerhart […]

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Öffentlichkeit

Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit

Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag. Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die […]

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NSA: Dämpfer für Telefonüberwachung

Ein US-amerikanischer Richter hat am Montag entschieden (pdf), dass die NSA mit sofortiger Wirkung die Kommunikationsdaten eines Klägers nicht mehr speichern darf. Das Gericht ordnete keinen generellen Stopp der Telefonüberwachung an, sondern sprach spezifisch dem einzelnen Kläger das Recht zu, von dieser ausgenommen zu werden. Bezirksrichter Richard Leon mahnte zum wiederholten Mal eine verfassungsrechtliche Überprüfung […]

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Generell

Warum es Youtube und Google Image Suche heute noch gibt: Sechs entscheidende US Gerichtsurteile für die Entwicklung des Internets

Das US – Magazin „The Verge“ hat die sechs Gerichtsurteile vorgestellt, die das Internet zu dem gemacht haben was es heute ist. Verlinken, Anschauen von Videos auf Youtube, Verträge online schließen, Google Bilder Suche – all das sähe heute anders aus, hätte es diese Gerichtsurteile nicht gegeben. Zwar aus US Perspektive, aber dennoch interessant. Wir […]

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