Schlagwort: Gerichtsurteil
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"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Rund 6000 BĂŒrger:innen schlossen sich der Klage gegen die Bestandsdatenauskunft an. "Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Seit 2013 haben BĂŒrgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen AnlĂ€ssen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dĂŒrfen. Die KlĂ€ger:innen werten das Urteil als Erfolg, hĂ€tten sich aber mehr gewĂŒnscht.
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Klage erfolgreich: Heimliche VideouÌberwachung von TuÌbinger Wohnprojekten war illegal
Dieses Haus oberservierte die TĂŒbinger Polizei mit einer Videokamera fĂŒr fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. Klage erfolgreich: Heimliche VideouÌberwachung von TuÌbinger Wohnprojekten war illegal Die TĂŒbinger Polizei ĂŒberwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die HauseingĂ€nge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon â und klagten.
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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hÀlt an biometrischem ID-System fest
Ohne die neue Identifikationsnummer "Huduma Namba" geht in Kenia kĂŒnftig nichts mehr. Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hĂ€lt an biometrischem ID-System fest Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschĂŒtzt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorlĂ€ufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.
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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : DatenschĂŒtzer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
WĂ€hrend der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : DatenschĂŒtzer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im groĂen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
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: USA: Erneut Klage gegen MassenĂŒberwachung durch NSA abgewiesen
Lichtinstallation gegen die MassenĂŒberwachung. (Symbolbild) : USA: Erneut Klage gegen MassenĂŒberwachung durch NSA abgewiesen Seit Jahren kĂ€mpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die MassenĂŒberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schĂŒtzen, mĂŒsse ein mögliches Ăberwachungsprogramm geheim bleiben.
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: Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update)
Private Drohenabwehr mit dem Luftgewehr. (Symbolbild) : Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update) Wer ĂŒber Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche BuĂgelder von Datenschutzbehörden. Ein sĂ€chsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem âzweifelhaften Urteilâ und potenziellen Nachahmern.
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: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)
: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update) Nach einem SchuldeingestĂ€ndnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten fĂŒr die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhĂ€ngt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.
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: Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestĂ€tigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurĂŒck.
Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. -
: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ărzteprofil löschen
: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ărzteprofil löschen Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer HautĂ€rztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ărztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heiĂt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ărzte, die sich bei kostenpflichtig registriert haben, erkaufen können, dass keine Konkurrenten auf deren Profil angezeigt werden.
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: Gericht: Britisches Ăberwachungsgesetz teilweise rechtswidrig
TelefonĂŒberwachung ist nur ein Teil des Gesetzes. : Gericht: Britisches Ăberwachungsgesetz teilweise rechtswidrig Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Das Gericht bemĂ€ngelte fehlende SicherheitsmaĂnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian.
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: LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt
Der Kleinstaat Luxemburg gilt weiterhin als Steuervermeidungsparadies. : LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-AffÀre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf BewÀhrung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten.
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: Die Katze ist mausgerutscht â und hat den Tauber bedroht
: Die Katze ist mausgerutscht â und hat den Tauber bedroht In unserer Reihe âMausrede des Tagesâ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jĂ€hriger Handwerker wurde vom Amtsgericht DĂŒsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-GeneralsekretĂ€r Peter Tauber ein âprimitives Mobberschweinâ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung.
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: EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-GerÀten kann Urheberrecht verletzen
(Symbolbild) : EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-GerĂ€ten kann Urheberrecht verletzen Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-GerĂ€te kann einer âöffentlichen Wiedergabeâ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden. Ein NiederlĂ€nder hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.
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: Filesharing-Urteil: Eltern mĂŒssen ihre Kinder verraten
Beim Fall ging es um das Album "Loud" von Rihanna. : Filesharing-Urteil: Eltern mĂŒssen ihre Kinder verraten Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind fĂŒr eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann mĂŒssen sie den Namen preisgeben.
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: Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig â Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)
Mit dem Urteil stĂ€rkt der EuropĂ€ische Gerichtshof die Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href=https://pixabay.com/de/jugend-aktiv-sprung-gl%C3%BCcklich-570881/">jill111</a> : Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig â Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo) DĂ©jĂ vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der EuropĂ€ische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsĂ€tzlich in Frage. Wir bieten eine Ăbersicht der ersten EinschĂ€tzungen von Politikern, BĂŒrgerrechtlern und VerbĂ€nden.
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: Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor ĂŒber einem Jahr Klage eingereicht wurde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/27571522123/">Blogtrepreneur </a> : Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal Gestern hat das höchste zustĂ€ndige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste ĂŒber ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in groĂen Teilen der Argumentation des KlĂ€gers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention verstoĂe.
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: Gericht: âFettes Schweinâ ist auch als Emoji eine Beleidigung
: Gericht: âFettes Schweinâ ist auch als Emoji eine Beleidigung Das Landesarbeitsgericht Baden-WĂŒrttemberg hat in einem Fall ĂŒber âBeleidigung in Facebook mittels Emoticonsâ entschieden. Es handelte sich um eine KĂŒndigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht:
Der Mitarbeiter M. -
: Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie
Anschlussinhaber mĂŒssen ihre GĂ€ste im WLAN nicht mehr belehren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/11280892395/sizes/o/">Mike Licht</a> : Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschrĂ€nkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgĂŒltig in Auflösung.
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: Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de MaiziĂšre (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Hier sind die Reaktionen von Politik, VerbĂ€nden und BĂŒrgerrechtsorganisationen.
Innenminister Thomas de MaiziÚre (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verÀrgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber:
Leben mĂŒssen wir damit trotzdem.