Gerichtsurteil
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"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Rund 6000 Bürger:innen schlossen sich der Klage gegen die Bestandsdatenauskunft an. "Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.
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Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.
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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
Ohne die neue Identifikationsnummer "Huduma Namba" geht in Kenia künftig nichts mehr. Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.
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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Während der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
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: USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen
Lichtinstallation gegen die Massenüberwachung. (Symbolbild) : USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.
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: Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update)
Private Drohenabwehr mit dem Luftgewehr. (Symbolbild) : Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update) Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.
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: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)
: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update) Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.
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: Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]
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: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen
: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei […]
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: Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig
Telefonüberwachung ist nur ein Teil des Gesetzes. : Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]
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: LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt
Der Kleinstaat Luxemburg gilt weiterhin als Steuervermeidungsparadies. : LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-Affäre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten. Die Süddeutsche berichtet: Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der […]
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: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht
: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht In unserer Reihe „Mausrede des Tages“ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jähriger Handwerker wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein „primitives Mobberschwein“ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung. Der Angeklagte hatte das Posting auf Facebook verfasst. Nach […]
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen
(Symbolbild) : EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.
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: Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten
Beim Fall ging es um das Album "Loud" von Rihanna. : Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann müssen sie den Namen preisgeben.
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: Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)
Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href=https://pixabay.com/de/jugend-aktiv-sprung-gl%C3%BCcklich-570881/">jill111</a> : Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo) Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.
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: Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/27571522123/">Blogtrepreneur </a> : Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
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: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung
: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]
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: Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie
Anschlussinhaber müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/11280892395/sizes/o/">Mike Licht</a> : Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.
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: Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]