Überwachung

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber:

Leben müssen wir damit trotzdem.

Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz mit verabschiedet (namentliche Abstimmung, PDF) und schlägt sich jetzt munter auf die Seite des Gerichts. Das zeigt zum Beispiel der Titel einer Pressemitteilung: „Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik“. In einer weiteren Mitteilung der Fraktion sagt Eva Högl:

Das heutige Urteil ist ausgewogen und stärkt die Grundrechte. [..] Datenschutz ist notwendiger Grundrechtsschutz und zwingende Voraussetzung bei der Weiterleitung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden.“

Jan Korte von der Fraktion die LINKE begrüßt das Urteil prinzipiell als „Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre“, stellt aber fest:

Leider haben die Richter jedoch nicht den Mut gehabt, die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum unkontrollierbaren Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen als im Grundsatz mit den Grundrechten unvereinbar zu erklären.

Konstantin von Notz und Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen freuen sich über die Stärkung der Bundesdatenschtzbeauftragten und sehen durch das Urteil auch Konsequenzen für die Datenaustausch-Praxis des BND:

Die einengenden Vorgaben des Gerichts werden jenseits des BKA auch Konsequenzen haben müssen beim Datenaustausch der Geheimdienste, etwa des BND mit der NSA.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt das Urteil als „Meilenstein“ und hebt die Transparenz- und Kontrollauflagen der Karlsruher Entscheidung hervor:

Die Forderung des Gerichts nach turnusmäßigen Pflichtkontrollen sowie Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit belegen, dass auch wichtige Aufgaben wie die Terrorismusbekämpfung in einem Rechtsstaat nur in den Grenzen der Verfassung erfolgen dürfen. Das Urteil hat insoweit Grundsatzcharakter für den gesamten Sicherheitsbereich.

Die Humanistische Union analysiert, dass das Urteil erstmals Regeln und „grundsätzliche Vorgaben für die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden“ mache und stellt fest:

Eine einfache Legalisierung der bisherigen Praxis der massenhaften Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste ist nach der heutigen Entscheidung nicht mehr möglich.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) bemängelt,

dass das Gericht den im Gesetz nicht sehr stark ausgeprägten Schutz des Berufsgeheimnisses von Journalisten für hinreichend gehalten hat.

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32 Kommentare
  1. Wie ist es überhaupt möglich, dass ein Parlament immer wieder Gesetze verabschiedet, die in weiten Teilen verfassungswidrig sind?

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Verfassungsverstöße bewusst und absichtlich betrieben werden.

    Bis ein verfassungswidriges Gesetz wieder von Karlsruhe eingefangen wird vergehen Jahre in denen Zustände gelten, wie man sie aus Unrechtsstaaten kennt. Das ist systematischer Machtmissbrauch und es ist auffällig, dass verfassungswidrige Gesetze meist dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums zuzurechnen sind.

    1. In Deutschland kann nur einer Innenminister werden, wenn er eine deviante Persönlichkeitsstruktur besitzt, und einen Meineid auf die Verfassung schwört.

      1. Nun, es gab ja auch mal einen Innenminister namens Gerhard Baum …
        Daher lohnt ein Blick auf die Historie der Innenminister Deutschlands:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister

        Der Umbruch beginnt nach meiner Auffassung mit der Ära Kohl, wobei Zimmermann im Vergleich zu den heutigen Kalibern als Waisenknabe durchgeht. Mit Schäuble kam der erste Scharfmacher ins Amt. Zu Seiters fällt mir nichts Nachteiliges ein, danach jedoch übertraf jeder Innenminister seinen Vorgänger. Darunter finden sich kriminelle Betrüger ebenso wie wie Wahnsinnige, die keinerlei Skrupel hatten, zivile Luftfahrzeuge zum Abschuss freizugeben. Schily hatte wohl einen besonders ausgeprägtem Minderwertigkeitskomplex. Er musste täglich unter Beweis stellen, dass er als Sozi noch schärfer beißen kann als die rechten Angstbeisser.

        Was diesen Jungs fehlt, ist richtig guter Sex. Das würde deren Hirn mal entspannen.
        Aber wer geht mit solchen Typen schon auf die Matratze?

      2. @
        In der edlen kunst des Meineids gab es mit „Friedrich Zimmermann CSU“ einen praktizierenden Meister und Vollprofi,alle anderen waren und sind dagegen Lehrlinge.
        Die etwas Älteren werden ihn noch sehnsüchtig in Erinnerung haben,ansonsten Wikipedia.

      3. @Thera Peutin
        Aus dem Stegreif fällt mir zu Seiters Bad Kleinen ein,wo „Wolfgang Grams“ auf eine merkwürdige Art ums Leben kam.
        Seiters trat damals zurück.
        Sie können versichert sein,das kein Innenminister und erst recht nicht ein CDUler
        aus reiner Unschuld zurücktritt.

  2. In meinem Leben hat fast jedes Fehlverhalten negative Konsequenzen.
    Aktuell beobachte ich wiederholte Verfassungsbrüche und
    Verstöße gegen Richtlinien.
    Die dafür verantwortlichen Politiker und Firmen
    haben aber zu keiner Zeit mit
    spürbaren Konsequenzen zu rechnen.
    … kommt mir irgendwie falsch vor.
    So ein asoziales Verhalten kenne ich auch aus meiner Firma.
    Einzelne Mitarbeiter blockieren eine gute Entscheidung,
    einfach weil sie es können.
    Sie nerven die Kollegen so lange,
    bis alle mit anderen Meinungen genervt aufgeben.
    Übrig bleibt eine schlechte Entscheidung
    und EIN „glücklicher“ Kollege.
    In der Politik scheint es genauso zu laufen …
    Argumente haben kaum Bedeutung.
    Es entscheiden Position und Beharrungsvermögen.
    … Intrigen sind aber auch im kommen.

    1. Was du beschreibst ist die Wirkung von Macht. Wer seine Macht nicht ausübt, der verliert sie auch recht schnell. Doch Macht hat auch das Potential zu Missbrauch und Korruption. Persönlichkeiten mit wenig Verantwortungsbewusstsein kennen dann keine Grenzen mehr. Es ist daher unerlässlich, Mächtige ständig und genau zu kontrollieren. Machen sie Fehler, so gilt es sie loszuwerden. Dafür braucht man Verbündete für den Ernstfall.

    1. Ja der Thomas, die alte Sportskanone, wenn man den sieht, oder auch den CDU-Wolf (ich fahr auch vor laufender Kamera unangeschnallt, Gesetze sind nur was für den Pöbel) aus BW fragt man sich wirklich, ob man allein im Universum ist.

      Apropopo BW, Daimler schmeißt Apple beim iCar raus, so geht das.

    2. @SUSI
      Das ist ein maritimes Hotelhandtuch ,welches man ihm gereicht hat,weil er von diesem krampfhaften unnatürlichen Kameragrinsen,permanent transpirieren muss.

  3. Die Innenminister scheinen sich als Anwalt der Dienste zu verstehen. So versuchen sie deren Kompetenzen zu erweitern und ihr Fehlverhalten zu vertuschen.
    Hier bräuchten wir ein generelles Umdenken, dass Innenminister sich auch für die Demokratie und nicht nur für das Wohl der ihnen unterstellten Dienste einsetzen.
    Doch das würde ähnlich wie bei einer Familien- und Frauenministerin, die sich auch um benachteiligte Jungs kümmert, schnell zur Absetzung führen.

    1. Die Dienste liefern die informellen Grundlagen für den politischen Machterhalt!
      … sie haben also ein enormes Interesse daran, deren Kompetenzen zu erweitern und ihr Fehlverhalten zu vertuschen.

  4. Wer vorsätzlich eine Gesetzgebung betreibt, die gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, macht sich strafbar.

    Politische Organisationen, die gegen die Verfassung handeln, sind als verfassungsfeindlich einzustufen.

    Es wird Zeit, wirksame Sanktionen gegen Politiker zu implementieren, die geltendes Verfassungsrecht nicht respektieren. Neben strafrechtlichen Sanktionen sollen Amtsträger ihr Amt verlieren, Mandatsträger ihr Mandat, der Anspruch auf Altersversorgung und Privilegien ist verwirkt.

    1. … äh, wer sagtest du gerade macht diese Gesetze?
      Warum sollten sich diese Personen selber ans Messer liefern, den Ast absägen, auf dem sie alle sitzen?
      Ich bitte hier um etwas mehr Realismus … oderordentlichen Zynismus, gepaart mit saftiger Ironie!
      Der Verfassungsschutz dient den vom Bürger etablierten Machtinhabern und das sind genau diese Pervertierten (ist das schon Beleidigung oder gerade noch freie Meinungsäußerung?), die unsere Gesetze von den Betroffenen Wirtschaftslobbyisten schreiben lassen!
      Verstehst du?
      Die von Sanktionen betroffenen Schurken arbeiten die Sanktionen und deren Bedingungen/Umstände, die gegen sie selbst erlassen werden sollen, selber aus, da sie über ihre Verhältnisse besser bescheid wissen, als die Gesetzeshüter!

      Man kann es aber auch so darstellen, du klagst gegen ein Mitglied der Mafia … und der Pate persönlich übernimmt deine Verteidigung!

      Wer sagt, das Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wäre, der kennt Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht noch nicht!

      1. Habo, wo ist dein Humor geblieben? Wenn sich schon Bürger selbst als „Verfassungsschützer“ bezeichnen müssen, in Anbetracht der Schändung der Verfassung durch Staatsorgane, wie viel Satire braucht es dann noch?

      2. Naja … viele Bürger verstehen das nicht, man muss es ihnen vor Augen führen, was da Politisch Abgeht …

        Schönes Beispiel für die Ausarbeitung eines Gesetzes durch Lobbyisten, ist hier doch das BKA-Gesetz!
        Das Bundesverfassungsgericht hat hier doch fast nur noch den Korpus übrig gelassen, nicht?

        Ein sehr schönes Beispiel wäre Nordkorea bzw. Iran … die die Rahmenbedingungen für seine Sanktionen selbst ausarbeiten und umsetzen dürfen!

        … würde die „Weltgemeinschaft“ so verfahren wie unsere Ministerien, würden diverse Länder im Dreieck springen … im Falle des Iran, wäre das Israel!
        … hier in Deutschland dürfen nur die vom Gesetz Betroffenen gegen das Gesetz klagen!
        … wer nicht direkt von dem (z.B. BKA-)Gesetz betroffen ist (kein Arzt/Anwalt oder ähnliches), der kann und darf nicht dagegen Klagen … also ein Normaler Bürger hätte keine Chance gegen das (BKA-) Gesetz anzugehen!

    2. Ein schöner Traum – aber leider beim Aufwachen beendet! Und unsere gleichgeschaltete Presse wird den Bürgern gegen solche „Politiker“ auch nicht helfen!
      Übrigens wurde der Begriff „Lügenpresse“ ursprünglich von Linken gegen die rechte Presse eingeführt! Die neuen „Rechten“ als Pegida; AfD und wie sie alle heissen haben den Begriff den Linken geklaut und umfunktionalisiert! Und erstaunlicherweise schreiben die neuen Rechten gerade in selbsternannten „linken“ Blättern wie taz oder Neues Deutschland meistens ihre Kommentare – geduldet von den Redaktionen wogegen wirklich linke Kommentare wegzensiert werden!

      1. Es ist ja nicht alles Schlecht, dachte sich der Verfassungsschutz, als er die Strukturen der STASI-Infiltration übernahm und dort weiter machte, wo die STASI aufhörte!

  5. Es ist mir schon seit Jahren völlig unverständlich, dass sich de Maizière mit seinen „schwammigen“ pseudodemokratischen Aktivitäten als Minister halten kann. Oder verstehe ich das System nicht, das dahinter verborgen ist? Die merkwürdige Entschuldigung von Angela Merkel zum Böhmermann Erdogan „MajestätsbeleidigungsDelikt“ zeigt doch ganz klar, dass Diese Regierung nicht mehr auf der Höhe der (demokratischen) Zeit ist.

      1. Friedliche Flüchtlingspolitik?
        Man stelle sich den Aufschrei in unseren politischen Hemisphären vor, würde Bekannt werden, das Flüchtlinge von türkischen Grenzern erschossen werden, wie die Flüchtlinge damals an der Innerdeutschen Grenze?

      2. Man stelle sich den Aufschrei in unseren politischen Hemisphären vor, würde Bekannt werden, das Flüchtlinge von türkischen Grenzern erschossen werden, wie die Flüchtlinge damals an der Innerdeutschen Grenze?

      3. Hören Sie? Kein Aufschrei!
        … alles politisch Ruhig!
        … denn es ist ja nichts passiert -> Suchstring Google -> Bericht: Türkische Grenzer site:n-tv.de

  6. Reaktionen im Netz
    auf das BKA Gesetz
    können diesen Überzeugungstätern reichlich egal sein, denn das Gesetz gilt noch eine ganze Weile und das nächste Dutzend grundgesetzwidriger Gesetze wird schon vorbereitet, bis das BVerfG wieder eines kippt.

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