Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes

Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest

Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.

Eine kenianische Flagge ist zu sehen.
Ohne die neue Identifikationsnummer „Huduma Namba“ geht in Kenia künftig nichts mehr. CC-BY-SA 2.0 Kevin Walsh

Weil ihnen offizielle Papiere verweigert bleiben, können sich Millionen Kenianer:innen nicht für das neue biometrische ID-Programm registrieren, das die Regierung im Januar 2019 gestartet hat. Darum und wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ordnete Kenias Oberster Gerichtshof vergangene Woche an, das Programm vorerst auszusetzen. Die Regierung wird es aber dennoch weiterführen, berichtete die kenianische Zeitung Daily Nation am Samstag.

Huduma Namba, Suaheli für „Service-Nummer“, heißt die Identifikationsnummer, die allen 50 Millionen Einwohner:innen Kenias künftig zugeordnet werden soll. Mit ihr sollen Kenianer:innen Zugang zu grundlegenden Behördendienstleistungen wie der Wahlregistrierung, dem Standesamt, dem Antrag auf eine Handynummer, aber auch die Eröffnung eines Bankkontos bekommen.

Der offizielle Name des Programms lautet „National Integrated Identity Management System“ (NIIMS). Die Regierung von Präsident Kenyatta hatte Anfang 2019 damit begonnen, biometrische Daten der Bürger:innen zu sammeln, darunter beispielsweise Fingerabdrücke, Stimmbeispiele oder Iris-Scans.

Gerichtsurteil bekräftigt Protest von Minderheitenvertretungen

In der Kritik stand NIIMS von Beginn an aus vielfältigen Gründen. Der Prozess wird kritisiert, weil die Registrierung von Millionen Bürger:innen startete, bevor die Details des Programms endgültig gesetzlich geregelt waren. Die Kooperation der Regierung mit der französischen Firma Idemia für die Ausstattung der Registrierungsstellen mit Biometrie-Kits steht deshalb in der Kritik, weil das Unternehmen mit Wahlmanipulationen bei Präsidentschaftswahlen 2017 in Verbindung gebracht wird. Außerdem herrscht Unklarheit, was genau die Regierung mit den gesammelten Daten denn überhaupt machen möchte und wie sie geschützt werden sollen.

Besonders bedenklich ist aus Sicht vieler Bürgerrechtler:innen aber, dass man offizielle Ausweispapiere braucht, um an einem Huduma-Registierungsverfahren teilzunehmen. Viele Angehörige von Minderheiten besitzen keinen Pass beziehungsweise keine Geburtsurkunde. Ihnen wurde es deshalb stark erschwert oder gar verwehrt, sich registrieren zu lassen.

NIIMS diskriminiere [PDF] marginalisierte Gruppen und verschärfe soziale Ungleichheiten, sagen Vertreter:innen von Minderheiten. Das Gericht bestätigt diese Bedenken zwar; die Regierung möchte sich beim Umbau ihres ID-Systems aber nicht aufhalten lassen und hat nicht näher definierte gesetzliche Maßnahmen angekündigt.

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Eine Ergänzung
  1. Neben der Frage was das eigentlich soll, ist es mir ziemlich unklar, wie, in einer technischen oft eher fatalen Situation, in Kenia eine sinnvoll zu nutzende Infrastruktur aufgebaut werden soll, ohne nicht noch mehr Raum für Korruption und massive soziale und rechtliche Ungleichheit zu erzeugen.
    Wie auch in Indien scheint mir der Aufbau derartiger Strukturen für genau eine Dystopie gedacht zu sein. Den Aufbau einer extrem segregierten Gesellschaft der registrierten und der unregistrierten. Wo die einen zwar den Vorteil haben unter dem Radar zu fliegen, aber alle sozialen Rechte dafür hingeben müssen.

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