Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)

Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte. –
CC0 via pixabay/jill111

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte heute, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Vorratsdaten nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist. In dem Verfahren ging es um konkrete Fälle in Schweden und Großbritannien, die an den EuGH zur Bewertung weitergeleitet wurden. Der EuGH könnte mit seinem Urteil (PDF) auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland zu Fall bringen.

Wir sammeln hier Reaktionen von Verbänden, Politikern und Kommentatoren. Die Liste wird im Laufe des Tages regelmäßig erweitert.

[Update, 22.12.2016]: Stellungnahmen von Vertretern der Großen Koalition finden sich hier.

Unsere erste Einschätzung war „Super, danke EuGH für das schöne Weihnachtsgeschenk“. In ihrer ausführlichen Analyse findet Constanze Kurz deutliche Worte:

Das oberste EU-Gericht hat den offenbar lernresistenten Verfechtern von verdachtslosen Datensammlungen heute erneut klargemacht, dass sie Grundrechte nicht einfach ignorieren können. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten und für nichtig erklärt hatte, legen die Richter nun nach. Zwei Anfragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich und aus Schweden haben zu einem überaus deutlichen Urteil des EuGH geführt.

In der Folge wird der deutsche Gesetzgeber also nachbessern müssen:

Hier kollidiert das Urteil teilweise mit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Denn nach dem deutschen Gesetz kann ein Anschlussinhaber, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, bei jeder beliebigen Straftat abgefragt werden. Dafür wird nicht einmal ein Richtervorbehalt gefordert. Nach der heutigen Entscheidung ist das aber nicht mehr zulässig.

Der Arbeitsauftrag des Gerichts richtet sich also auch an den deutschen Gesetzgeber. Justizminister Heiko Maas muss nachbessern.

Bundesverfassungsgericht gibt Führungsrolle beim Grundrechtsschutz an EuGH ab

Der Richter und gelegentliche netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer hat sich das Urteil ebenfalls angesehen und hat uns – auf Grundlage der Pressemitteilung – eine vorläufige Einschätzung zukommen lassen:

Es wird eng für Heiko Maas und seine Vorratsdatenspeicherung 2.0. Zwar hat der EuGH wiederum die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat nicht kategorisch ausgeschlossen. Aber einige wesentliche Aspekte des gerade mal ein Jahr alten deutschen Gesetzes dürften mit den neuen Anforderungen des EuGH nicht vereinbar sein.

Eine echte Hürde ist beispielsweise, dass nach dem EuGH nicht die Kommunikationsdaten aller Menschen gespeichert werden dürfen, sondern nur die derjenigen, die in eine schwere Straftat verwickelt sein können. Das ist mit der Konzeption der deutschen Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar: Die erfasst gerade die Daten aller Menschen, auch wenn sie sich noch nie etwas zuschulden kommen ließen. Wie sich diese Anforderung umsetzen lassen soll, ist allerdings höchst problematisch: Sollen etwa nur die Daten von Menschen mit Vorstrafen gespeichert werden?

Außerdem verlangt der EuGH, dass die gespeicherten Daten auch nur für die Bekämpfung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen und den Zugriff eine unabhängige Stelle anordnen muss. Das ist nach dem deutschen Gesetz anders: Welchem Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, kann beispielsweise bisher für jede noch so geringe Straftat angefragt werden – und das auch noch ohne Richtervorbehalt. Das ist nach der neuen Entscheidung eindeutig nicht mehr zulässig.

Der deutsche Gesetzgeber muss also die Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten, will er seinen Kollisionskurs mit dem Europarecht nicht fortsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederum kommt durch die Entscheidung aus Luxemburg in eine sehr unkomfortable Lage: Die Karlsruher Richter waren 2010 viel leichtfertiger, als sie die Vorratsdatenspeicherung vor allem wegen Schwächen bei der Datensicherheit aufhoben, im Grundsatz aber abnickten. Sie müssen jetzt also nachziehen – und sie haben nach der Rechtssache Max Schrems/Safe Harbour und den beiden Entscheidungen zur VDS die Führungsrolle beim Grundrechtsschutz in Europa an den EuGH verloren. Es wird spannend zu beobachten, ob das BVerfG dies als Weckruf wahrnehmen wird, Freiheitsrechten wieder mehr Raum einzuräumen.

Reaktionen aus Zivilgesellschaft und Verbänden

vds-timeline-np-2016

Der Verein Digitale Gesellschaft feiert einen „Sieg der Grundrechte“. Er freut sich darüber, dass die „als Allheilmittel propagierte“ VDS endlich gekippt werden dürfte. Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins, erklärt dazu:

Mit seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung macht der Europäische Gerichtshof allen Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern einen dicken Strich durch die Rechnung. Gesetze der Mitgliedstaaten, die eine anlass- und uferlose Bevorratung von Kommunikationsdaten vorschreiben, sind mit dem EU-Recht unvereinbar und müssen aufgehoben werden. Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.

[Update, 22.12.2016] Der Digitale Gesellschaft e. V. hat einen Brief (pdf) an die EU-Kommission geschickt. Darin bittet er sie um Prüfung, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden muss, da hierzulande nach wie vor an der VDS festgehalten wird. [/Update]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und heutige Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, schlussfolgert in seiner Analyse unter anderem, dass das Urteil auch Konsequenzen für die deutsche VDS-Regelung haben muss:

Welche Konsequenzen sich für die jüngst wieder eingeführte deutsche Vorratsdatenspeicherung ergeben, muss ebenfalls dringend überprüft werden. Zwar bleiben die Speicherungsverpflichtungen des neuen deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes hinter der vom Bundesverfassungsgericht 2010 aufgehobenen Vorgängerregelung zurück. Es ist jedoch höchst zweifelhaft, ob damit auch die Vorgaben des EuGH erfüllt werden, denn auch nach der neuen Regelung sind die Daten unterschiedslos und flächendeckend zu speichern, ohne jede sachliche Begrenzung auf einen Gefahrenbereich oder eine besondere Risikosituation.

Dass die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Parlamentsfraktionen diese Prüfung nun ergebnisoffen vornehmen werden, erscheint angesichts der von diesen gerade beschlossenen und angekündigten Befugnisserweiterungen für die Sicherheitsbehörden höchst unwahrscheinlich. Letztlich wird wohl erneut das Bundesverfassungsgericht hier für Klarheit sorgen müssen.

Die britische Open Rights Group war mitverantwortlich für die Entscheidung des EuGH. Sie klagten gegen den Investigatory Powers Act (IPA), durch den die Überwachung in Großbritannien massiv ausgeweitet werden kann. Der Geschäftsführer Jim Killock sagt zu dem Urteil:

Der EuGH hat eine klare Botschaft an die britische Regierung geschickt: Die anlasslose Überwachung unserer Kommunikation ist aufdringlich und inakzeptabel in einer Demokratie. Die Regierung wusste, dass dieses Urteil kommen wird, aber Theresa May war fest entschlossen, ihre „Snoopers‘ Charter“ ohne Rücksicht darauf durchzusetzen. Die Regierung muss schnell handeln, um den IPA umzuschreiben, oder sich darauf einstellen, wieder vor Gericht zu gehen.

Der Vorstand für Politik & Recht des Branchenverbandes eco, Oliver Süme, freut sich ebenfalls über das Urteil:

Die luxemburgischen Richter haben ihre Chance einer weiteren Grundsatzentscheidung genutzt: Die Mitgliedstaaten dürfen keine anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung festlegen. Damit sehen wir unsere wiederholt geäußerten Bedenken bestätigt. […] Wir brauchen jetzt dringend ein Moratorium, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen, andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europa- und verfassungsrechtswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen.

Der Verein Reporter ohne Grenzen kritisierte die Vorratsdatenspeicherung schon in der Vergangenheit. Sie stellt eine Gefahr für den Informantenschutz dar und könnte Whistleblower daran hindern, Missstände öffentlich zu machen. Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied des Vereins, kommentiert das EuGH-Urteil so:

Dieses Urteil muss auch für Deutschland Folgen haben. Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden. Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

Jurist und Blogger Hans Peter Lehofer hat eine längere Analyse verfasst. Seine Schlussfolgerung zu dem Urteil:

Dass eine Blanko-Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta unvereinbar ist, stellt keine Überraschung dar. Auch das heutige Urteil bedeutet aber (weiterhin) nicht, dass jegliche Vorratsdatenspeicherung unzulässig wäre. In der Zusammenschau zwischen dem Urteil in den Rechtssachen Digital Rights Ireland und Seitlinger und dem heutigen Urteil lässt sich nun wieder ein kleines Stück klarer bestimmen, welche Voraussetzungen eine zulässige Vorratsdatenspeicherung erfüllen müsste. Nach wie vor […] glaube ich, dass die Anforderungen des EuGH an eine zulässige Vorratsdatenspeicherung zwar schwer zu erfüllen sind, aber nicht schlichtwegs unerfüllbar wären.

Reaktionen aus der Politik

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, freut sich über das Verbot einer „verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung“. Er fordert die Europäische Kommission nun auf, „Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit solchen Gesetzen“ einzuleiten.

Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch. Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kommentiert das Urteil folgendermaßen:

Wir stellen uns ernsthaft die Frage, warum Union und SPD ständig mit ihren angeblichen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen Europa- und Verfassungsrecht verstoßen. Es ist kein Ausweis einer verantwortungsgeleiteten Politik, wenn Verfassungsgerichte einspringen müssen, um schwarz-rote Bürgerrechtseinschränkungen wieder einzukassieren.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht das Urteil als „ein Wegweiser für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten“. Seine Einschätzung sieht folgendermaßen aus:

Der Europäische Gerichtshof sagt es klipp und klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Die nationalen Gesetze zur anlasslosen Datenspeicherung in Großbritannien und Schweden verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil ist ein Erfolg für die Bürgerrechte und weist den Weg in eine Europäische Union ohne anlasslose Massendatensammlungen. Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit geregelt ist, jetzt ändern. Die Speicherung von Daten auf Vorrat darf nur im Ausnahmefall erlaubt sein und muss sich auf die je nach Anlass absolut notwendigen Daten beschränken. In jedem Fall muss die Speicherdauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein und es bedarf für den Zugriff auf die gespeicherten Daten einer richterlichen Anordnung.

Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete, hat folgende Meinung zu dem Urteil:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, äußert sich in einer Pressemitteilung so:

Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH erneut einen weiteren Pflock zur Sicherung des durch die Europäische Grundrechtecharta garantierten Schutzes personenbezogener Daten und der privaten Kommunikation eingeschlagen. Auch wenn sich das Urteil auf die bestehenden Gesetze in Schweden und Großbritannien bezieht, wird man das deutsche Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an diesem Maßstab einer sorgfältigen Prüfung unterziehen müssen.

Das Bundesministerium des Innern will sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil äußern und verweist auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Funfact: Das Innenministerium hat jahrelang das BMJV und die SPD belagert, dass sie endlich dem Druck von CDU/CSU nachgeben und die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Jetzt will man dafür nicht verantwortlich sein.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßen das heutige Urteil und nennen es eine „wegweisende Entscheidung zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten“. In einer Pressemitteilung äußern sich die beiden folgendermaßen:

Das Gericht macht unmissverständlich deutlich, dass eine solche Regelung insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein muss und das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung vorsieht. Genau dies ist bei der deutschen Regelung jedoch der Fall. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Generalverdacht. Sie zielt weder auf einen konkreten Verdacht noch auf einen bestimmten Personenkreis ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein leeres Versprechen, das den Blick auf konkrete Gefährdungen letztendlich vernebelt. Das ist sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Nur ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht Sicherheit.

[Update, 22.12.2016] Am Tag nach dem Urteil äußert sich erstmalig auch die CDU zum Urteil. Auf der Webseite der Unionsfraktion im Bundestag lässt deren rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Beckerver verlauten, dass die VDS in Deutschland bereits den Vorgaben der EU genüge – und man notfalls diese Vorgaben anpassen müsste, sollte dem doch nicht so sein:

Die Speicherung der Verbindungsdaten ist insbesondere in der heutigen Zeit für Polizei und Strafermittler ein sehr wichtiges Aufklärungsinstrument. Gerade der entsetzliche Terroranschlag in Berlin hat gezeigt, dass wir überall und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Mit der Vorratsdatenspeicherung können beispielsweise die Ermittlungen von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen und der Abläufe vor und nach einer schweren Straftat erheblich erleichtert werden.

Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung den Vorgaben des EuGH entspricht. Der Zugriff auf Verbindungsdaten gilt in Deutschland nur für schwere Straftaten und steht unter einem Richtervorbehalt. Wir haben nur sehr kurze Fristen. Bestimmte Berufsgruppen sind ausgenommen. Sollte wider Erwarten die Vorgabe nicht erfüllt sein, müssten wir die entsprechende europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dringend überprüfen. Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger vor den Tätern zu schützen.

Die SPD hingegen will den Nachbesserungsbedarf am deutschen Gesetz prüfen. Der FAZ zufolge sagte der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, das Urteil des EuGH sei wenig überraschend gewesen. „Wir müssen nun sorgfältig prüfen, was dieses Urteil für die deutsche Gesetzgebung bedeutet.“ Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, äußert sich deutlich kritischer und will die parteiinterne Debatte um die VDS wiederbeleben.

Kommentare und Bewertungen in anderen Medien

Die Süddeutsche Zeitung begrüßt eine Abkehr von der anlasslosen Datenspeicherung. Zwar gehen sie auf die Sorge ein, dass in Zeiten des Terrors das Urteil ein falsches Signal setzen könnte. Allerdings geben sie zu bedenken, dass es keinen Beweis für die Nützlichkeit der VDS gibt. Deshalb sprechen sie von einem „Urteil für Europa“:

Mit diesem spektakulären Schritt vollzieht der in Datenschutzfragen sehr engagierte EuGH eine Abkehr vom Prinzip Heuhaufen. […] Laut EuGH muss dagegen bereits die Speicherung eingegrenzt werden: Zulässig bleiben danach aber gezielte Datensammlungen, wenn sie auf das „absolut Notwendige“ beschränkt sind – etwa bei Personen, die als „Gefährder“ eingestuft sind, oder in besonders bedrohten Regionen. In diesen Formulierungen liegen durchaus weitreichende Möglichkeiten, Datenspeicher zur Kriminalitätsbekämpfung anzulegen.

Der Bayerische Rundfunk hat auf Twitter in einem kurzen Video eine Einschätzung zu dem EuGH-Urteil gegeben:

34 Kommentare

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden