Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty.
Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 ein neues Gesetz beschlossen, das die Befugnisse zur Überwachung noch weiter ausbaut. Bürgerrechtler hatten es „Snooper’s Charter“ getauft und als „extremstes Überwachungsgesetz“ bezeichnet, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde.
