Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty.
Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 ein neues Gesetz beschlossen, das die Befugnisse zur Überwachung noch weiter ausbaut. Bürgerrechtler hatten es „Snooper’s Charter“ getauft und als „extremstes Überwachungsgesetz“ bezeichnet, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde.
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2 Kommentare zu „Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig“
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Schön. Klage gewonnen. Und?
Ups: Brit. Regierung wird in Kürze vermutlich wohl neue Gesetze und (geheime) Umsetzungsregelungen verabschieden, die dann auch erst einmal weggeklagt werden müssen. Bis dahin sind aber wieder erneut mehrere Jahre ins Land gegangen und dann immer wieder von vorn…
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So geschehen auch in Deutschland, siehe nachträgliche Legitimation der Überwachungsarien von BND in Kooperation mit der NSA.
Alle haben nichts von den illegalen Machenschaften gewußt,was die Spatzen unisono von allen Dächern pfiffen,der Innenminister wußte am wenigsten,das ist dessen Kernkompetenz.
So beschloss man im Parlament den Geheimdiensten einen Persilschein für alle Vorhaben auszustellen,damit sie nie wieder beschuldigt werden können,ihre Befugnisse zu überschreiten.
Das nennt man „Folgsnähe“ der Parlamentarier d.h. man folgt jedem Wunsch der Geheimdienste ‚weil sie nahe bei den Politikern stehen und deren Vita kennen.
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