Schlagwort: Investigatory Powers Act

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]

The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung): Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen. Das […]

Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

Investigatory Powers Act

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