Öffentlichkeit

Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013

Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen.


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Unsere Forderungen

Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen.

Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern schriftlich. Wir erwarten, dass alle Überwachungsprotokolle gelöscht und etwaige Wanzen aus unseren Wohn- und Redaktionsräumen entfernt werden.

Wir erwarten außerdem von den Verantwortlichen eine unzweifelhafte Klarstellung, dass der Vorwurf des Landesverrats absurd war und ist: rechtlich, faktisch und moralisch.

Es ist umgehend zu klären, wer den unsinnigen Vorwurf des Landesverrates in die Welt gesetzt hat und damit die Verantwortung für die Ermittlungen trägt.

Sollte das Justizministerium in seiner für Donnerstag erwarteten eigenen rechtlichen Expertise zu dem erwarteten Ergebnis kommen, dass der Vorwurf des Landesverrats substanzlos ist, dann ist eine Weisung an den Generalbundesanwalt unabdingbar, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

Außerdem fordern wir die rechtliche Verbesserung der Stellung von Whistleblowern. Es ist einer Demokratie unwürdig, dass Menschen, die zweifelhafte Praktiken von Behörden aufdecken, in die Mühlen der Überwachung geraten und lange Haftstrafen riskieren. Wenn selbst das Kanzleramt heute in der Bundespressekonferenz nicht müde wird zu betonen, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut“ sei, dann sollten solchen Phrasen auch einmal Taten folgen. Ein Schutzgesetz für Whistleblower ist schon lange überfällig.

Insbesondere der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der enorme Risiken für Whistleblower mit sich bringt, ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in Deutschland und muss aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden.

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45 Kommentare
  1. Supi, dass ihr die Datenhehlerei auch noch mit angehängt habt! Aus der ganzen Wut, Aufmerksamkeit und Unterstützung muss sich doch was machen lassen!!!

    1. Wut verpufft oft sinnlos und ohne Folgen. Zorn kann man kultivieren, sammeln, kanalisieren und freisetzen wenn es dann reicht. Bis dahin ist es nötig, die Zornbank zu füllen.

    2. Hallo Zusammen,

      ganz ehrlich, bis zu dem ungeheuerlichen Ermittlungsverfahren gegen Euch kannte ich netzpolitik.org überhaupt nicht – I take the blame on me, guys, – aber nun weiß ich, das es zum Glück auch Euch gibt – und ich finde Euch äußerst couragiert, smart, und gleichwohl der Dramatik der Ereignisse vergleichsweise unaufgeregt! ich übersende Euch meine bescheiden anerkennenden Grüße der Sympathie –

      in diesem Sinne: may the force and good Spirit be with you – lasst den Arsch auch weiterhin in der Hose;) und konzentriert Euch: die Gefahr seitens der dubiosen Staatsmacht ist leider noch für ein ganzes Weilchen nicht vorüber!

      Liebe Grüße
      Stephan

      P.S. Habe für Euch selbstverständlich einen Dauerauftrag von monatl. € 50 eingerichtet.

  2. Ist es nicht möglich hier auch, wenn es nötig wird weil sie sich quer stellen,
    eine Gegenklage ein zu reichen? Nach § 344 Verfolgung Unschuldiger ?

    Lg

    1. Ich bin kein Jurist, daher keine Garantie auf Richtigkeit.
      Aber wenn ich die „Verfolgung Unschuldiger“ richtig beurteile zieht das erst, wenn wirklich Anklage erhoben wird obwohl keine Beweise vorliegen.

      Inwiefern das BfV oder die guten Freunde vom BND, MAD oder NSA im Zweifel für Beweise sorgen wollen vermag ich nicht zu äußern…

      1. Man darf die Absichten aber nicht außer acht lassen.
        Der Staat versucht ein verfassungswiedriges Projekt zu etablieren.
        Die Zeugen davon haben dies nun erkannt und der Bevölkerung gezeigt was hier im argen ist. Nun versuchen die Staatsdiener ihre Verfassungswiedrige Arbeit zu vertuschen und die Zeugen zum Schweigen zu bringen.
        § 344 Verfolgung Unschuldiger trifft hier genau den Nagel auf den Kopf, denn die Saatsdiener wollen hier unschuldige die auf eine Missetat aufmerksam gemacht haben, an den Galgen bringen…

      2. :::Edit:::
        Dies hier wäre auch unteranderm die perfekte Möglichkeit,
        dem Staat zu zeigen das er sich vor der Bevölkerung füchten muss und die
        Politiker/Staatsdiener nicht alles machen können bzw mit allem durch kommen.
        Hier könnte man ein exempel Statuieren wenn man in die gegenoffensive tritt.
        Dies wäre eine Geschichtliche Tat die der Bevölkung wieder stärke gegen den
        Staat geben könnte.

  3. Ich glaube, man hat jetzt einfach mal im kleinen versucht, herauszufinden, inwieweit sich die lästige Pressefreiheit denn wohl einschränken lässt. Hätte es kein großes Echo gegeben, hätte man wohl im nächsten Schritt die größeren Medien eingeschüchtert und auf Linie gebracht. Willkommen in der sanften Diktatur.
    Wie sagte Juncker mal. Wir werfen etwas in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn kein großer Protest erfolgt, machen wir weiter. Schritt für Schritt.

  4. Für mich ist es Landesverrat, wenn der BND einer ausländischen Macht Zugang zu deutscher Infrastruktur verschafft und mit einer Selektorenliste dabei hilft DEUTSCHE Unternehmen und Bürger auszuspionieren.
    Millionenfach Metadaten an andere Geheimdienste weiterleitet und weg schaut, wenn von deutschem Boden aus Kriege geführt werden.

    Für mich ist es Landesverrat, wenn der Verfassungsschutz mit Steuergeldern die rechte Szene finanziert und diese bei ihren Taten unterstützt oder deren Taten toleriert, welche nachweislich das Ansehen der BRD im Ausland nachhaltig beschädigen.
    (Ohne „Rechte Szene“ bleibt wahrscheinlich nur noch ein kleines Amt übrig. So etwas nennt man dann Existenzangst)

    Für mich ist es Landesverrat, wenn für eine kleine Gruppe TTIP abgeschlossen wird und die Mehrheit der Bevölkerung mit den Nachteilen existieren muss.

    Für mich ist es Landesverrat, wenn die Bundesregierung bei allen bekannten Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes gegen die eigene Bevölkerung weg schaut und untätig bleibt und nicht die persönlichen demokratischen Grundrechte der Bürger verteidigt.

  5. „Ein Schutzgesetz für Whistleblower ist schon lange überfällig.“
    Das ich nicht lache. In den Anfängen der jungen deutschen Demokratie, nach dem zweiten Weltkrieg, war das, nach den Erfahrungen des 3. Reichs, schon vorgesehen. Wurde aber auf Druck aus den USA damals gestrichen.
    Glaubt irgendwer das sich das heute anders verhalten wird?

  6. sollte man an dieser Stelle noch mal ausdrücklich vor der Vorratsdatenspeicherung warnen. Die VDS-Daten wären schon längs vom Staatsanwalt abgerufen und würden gerade von Polizei und „Verfassungsschutz“ ausgewertet.

  7. Jadda jadda, Forderungen… ihr könnt doch froh sein, dass ihr jetzt 50.000€ Gratiswerbung vom GBA bekommen habt. Seid mal nicht so gierig.

  8. ihr wollt eine weisung? wirklich? die politik soll entscheiden, wie ein gba seine arbeit macht? die politik soll entscheiden ob ein staatsanwalt ermittelt, anklagt oder einstellt? ich halte den landesverratsvorwurf juristisch für absurd, aber aus gewaltenteilungsgrundsätzen und wegen unabhängigkeit der justiz überhaupt nichts von weisungen gegenüber dem gba.

    1. Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. „Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen.“ Quelle Wikipedia

      1. das ist mir bekannt. es ist aber die frage, ob wirklich gewollt ist, dass die politik entscheidet, wie ein gba konkret seine arbeit macht. die politik sollte m.e. nicht entscheiden, ob ein gba ermittelt, anklagt oder einstellt. das weisungsrecht gehört abgeschafft. niemand würde es ja gut finden, wenn irgendein gba (also nicht der aktuelle) wegen nsa ermitteln würde und die politik dann eine weisung gibt das einzustellen.

  9. The Intercept hat sich ja auch schon Eurer Sache angenommen. Für die Zukunft könnte man darüber nachdenken, ob bei „problematischen Inhalten“ The Intercept als „Host“ dienen könnte! Natürlich mit entsprechendem Link von Euch. Oder sind Links neuerdings auch schon Landesverrat?

    1. Interessanter Erklärungsansatz. Da es bei tp erschienen ist, darf man davon ausgehen dass netzpolitik.org Kenntnis davon hat. Bin gespannt was die netzpolitik.org Anwälte zu dieser Theorie sagen, ob dieser juristische Trick tatsächlich rein formal und zulässig so angewandt werden kann, und ob Kenntnisse die so unlauter gewonnen werden, in einem Verfahren vor Gericht verwertet werden dürfen.

  10. Wenn jemand, gegen den angeblich wegen Landesverrats ermittelt wird, haufenweise Geld einstreift und zunächst mal Forderungen stellt, dann ist derjenige kein Verfolgter. Das alles ist abgrundtief lächerlich; sogar der Generalbundesanwalt wird wegen euch gehen müssen, oder der Justizminister. Mehr Establishment als Pseudoopposition geht nicht.

    1. 1. „angeblich“ ?
      2. „haufenweise Geld einstreift und zunächst mal Forderungen stellt, dann ist derjenige kein Verfolgter.“ Sie haben vergessen, daß hier Knast droht (Zufall?). Da würde ich auch Forderungen stellen. Sie nicht? Hm glaube ich nicht. Und Anwälte werden für Sie auch umsonst arbeiten. Wenn das wichtigste weggelassen wird, wirkt es irgendwie zurechtgebogen. Damit hat sich der Rest eigentlich erledigt.
      3. „Das alles ist abgrundtief lächerlich“. Ja für Täter und ignorante Zuschauer vielleicht aber nicht für die Opfer.
      4. „sogar der Generalbundesanwalt wird wegen euch gehen müssen, oder der Justizminister“ Nein, die müssen nur gehen, wenn sie selber Fehler gemacht haben. Und genau danach sieht es gegenwärtig leider aus.
      5. „Mehr Establishment als Pseudoopposition geht nicht.“ Nein: Mehr Opposition geht nicht. Die Pseudoopposition sitzt im Bundestag.

    2. Sigi, was willst Du?
      Hat man die früher in der Schule geärgert?
      … da können wir nichts für!
      Dein Zorn auf die Menschen, macht Dich blind
      für das schöne und wichtige im Leben.
      Erkenne bei Zeiten die Menschen die Dir schaden
      und jene die dir nutzen.
      … oder bist Du halt nur einfach mal gerne Troll und Opposition
      (was für eine Verschwendung von Energie)?

    3. Nicht nur dieses „sigiment“ ist traurig. In den letzten zwei Tagen habe ich von so vielen Menschen gehört, dass sie von der ganzen Geschichte (Umfang der NSA-Spionage, Verhalten Deutscher Geheimdienste, Untersuchungsausschuss, Vorwurf des Landesverrats) nichts, oder kaum etwas wussten, bzw. dass es sie gar nicht interessiert was da läuft!
      Dieses Desinteresse hatten wir schon einmal hier im Land. Es hat den Deutschen 12 Jahre Terrorherrschaft und der ganzen Welt Millionen Tote gebracht.
      So viel Desinteresse können wir uns schlicht nicht leisten.
      Insofern sind 2000 Demonstranten ebenfalls viel zu wenig. Was muss denn noch passieren, bevor der Großteil der Bevölkerung aus seinem konsumgeilen, abgestumpften Dornröschenschlaf erwacht?

      1. Leute, gegen mich ermittelt der Generalbundesanwalt seit Monaten, und zwar wegen eines Leaks; ernsthaft, und nicht auf dieser Kasperle-Ebene. Das bedeutet: TKÜ, G10, das volle Programm, Observation vorm Haus und am Spielplatz. Weil meine Schlussfolgerungen aus diesen Dingen politisch unsympathisch sind, applaudiert das linksliberale Milieu sogar noch dazu.
        Grundsätzlich finde ich die Arbeit von netzpolitik in Ordnung, wenn sie mir auch ein wenig brav und konformistisch erscheint. Ich wundere mich nur darüber, dass in manchen Fällen der GBA gehen muss, wenn er ermittelt, und man in anderen Fällen mit den Schultern zuckt.

  11. Hat es Euch denn niemand gesagt? Seit der Spiegel-Geschichte weiss jede erfahrene Redaktion, dass man alle Probleme umgeht, wenn man die problematische Info erst im Ausland publizieren lässt und anschliessend daraus genüsslich zitiert.

    Das ärgert zwar den Maaßen genauso, ist aber völlig legal!

  12. Auf mich wirkt dieser ganze Vorgang wie eine Folge von ‚House of Cards‘:
    Am Ende stehen die Initiatoren gut da und es hat nur ein symbolisches Bauernopfer gegeben.
    Vielleicht war es nie das Ziel netzpolitik.org wirklich anzugreifen, vielleicht ist dieses Blog genau deswegen gewählt worden, weil es eben diesen Bekanntheitsgrad hat und es der allgemeinen Wahrnehmung entspricht, dass ihr gute Arbeit macht.
    Ein Generalbundesanwalt verhält sich, wie sich Beamte eben verhalten, nimmt seine Arbeit ein wenig zu ernst so kurz vor der Pensionierung. Wenn er seinen Job verliert, fällt er weich. Das, wofür er die letzten Monate kritisiert wurde (NSU/NSA) verschwindet mit ihm. Auf seinen Nachfolger warten neue Herausforderungen.
    Justizminister, Bundeskanzlerin und wer sonst noch mit auf den Zug gesprungen ist, haben sich mittlerweile ausreichend von ihm distanzieren können, und dargestellt, was für ein wichtiges Gut doch die Pressefreiheit ist.
    Die gesamte deutsche Presse fühlt sich mit euch an einem Strang ziehend.
    Vom Präsident des Verfassungsschutzes war eigentlich niemand wirklich überrascht, als er die Anzeige gestellt hat. Sowas ist eben sein Job.
    Whistleblower sind ausreichend eingeschüchtert. Außer euch hat noch kaum einer davon gesprochen die Quellen zu schützen.
    Die Leser von netzpolitik.org waren aufgebracht, solidarisch und haben endlich mal gespendet (ich auch).
    Dann hatte ich dieses komische Gefühl, dass ich verarscht worden bin. Heute ist es mir dann klar geworden.
    Heute erst!

  13. Kinder wir machen Krieg

    Kinderlein kommet, kommet all nach Deutschland,
    Deutschland bunt, bald im Bettelstand,
    der Deutsche schön die Fresse hält,
    bekommt er doch sein Sozialgeld.

    Was Hitler und Honecker nicht geschafft,
    Merkel – Deutschland all dahinrafft,
    mit der USA gegen die Welt,
    Vernunft, Frieden verstellt.

    So schlachtet die ISIS was die USA übrig ließ,
    in Stalingrad die Kälte uns davon blies,
    streckt die EU ihre Euthanasiehand,
    bluttriefend – Weltkriegsstand.

    Jeder der nun schweigt, sich nicht erhebt,
    seine Kinder, Eltern in den Tod treibt,
    Weltelite – Politiker leben weiter,
    Völkermord – Kriegstreiber.

    Volksdichter
    Frank Poschau

  14. Bei allem Verständniss für Ihre Siuation. Auch im Journalismus muss gelten, dass der Zweck nicht die Mittel heiligen darf – so wichtig Ihr Anliegen auch ist.

    Fakt ist, Sie haben Staatsgeheimnisse weitergegeben. Es bestand und besteht ein begründeter Anfangsverdacht für Ermittlungen. Ermittlungen heißt nicht automatisch Schuldspruch, aber das wussten Sie auch, das muss ich Ihnen gar nicht sagen. Ob nun die Anschuldigung mit Landesverrat derartig hochgegriffen sein musste, wage auch ich zu bezweifeln. Das haben SIE und ICH jedoch nicht zu beurteilen, sondern die Ermittlungsbehörden und die Justiz. Was mir jedoch große Sorgen macht sind die Auswirkungen auf den Ermittlungsprozess. Wie kann bloß eine derartige Einflussnahme auf ein Rechtssystem während laufender Ermittlungen ausgeübt werden (Ermittlungen ruhen, Ministerielle Einmischung, Generalbundesanwalt Range wird entlassen). DAS sollte Ihnen wirklich Sorgen machen. Das Sie davon profitieren – na herzlichen Glückwunsch.

    In wieweit Sie Ihrer journalistischen Pflicht hier entsprochen haben, will ich nicht beurteilen. Ich denke, das wäre Ihnen sicher zu Gute gekommen und das Verfahren unterm Strich eingestellt worden, da die „Geheimnisse“ doch recht publik waren. Auch haben Sie persönlich das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen – wenngleich mich Ihre doch recht populistische Art der Ausschlachtung befremdet, aber das ist in Ihrem Ermessen und soll gar nicht der Punkt sein. Sie haben die Vorlage einfach nur angenommen.

    Ich stimme Ihnen übrigens zu, dass sich der Umgang mit Geheimdiensten und Überwachung in einer offenen, demokratischen Staat ändern muss. Punkt für Sie. Dabei darf jedoch der Zweck nicht die Mittel heiligen. Wir alle müssen uns an Spielregeln halten und, wenn wir es nicht tuen, in einem fairen Verfahren die Konsequenzen tragen. Natürlich können wir versuchen, die Spielregeln, wenn sie uns nicht gefallen, zu ändern. Der Zeitpunkt ist entscheidend. Aber wer überwacht denn in Ihrer Vision bitte schön die Überwacher? Mir sind in den letzten Jahren mehrere Fälle untergekommen, wo die Medien, formulieren wir es mal vorsichtig, nicht sonderlich geglänzt haben in ihrer Berichterstattung. Ich missbillige einige Methoden einfach aus Prinzip, auch wenn ich das angestrebte Ziel hoch schätze. Und dazu stehe ich auch.

    Geheimnisse sind wichtig, auf Ihnen basiert unsere Gesellschaft – der Umgang mit Ihnen muss sich heutzutage ändern. Pressefreiheit ebenso. Ein fuktionierender Rechtsstaat aber ist unerlässlich und der jetzige Umgang mit (Ergebnis)offenen Ermittlungen unsäglich.

    Mein Apell: Machen Sie weiter mit Ihrer Arbeit, aber seien Sie dabei selbstkritischer.

    1. Fakt ist lediglich, dass ein Dokument mit dem Aufdruck VS-Verschlusssache veröffentlicht wurde. Ich finde es schlimm wenn die Regierung Geheimnisse vor seinem Volk hat.

  15. Wenn ein Staatsbediensteter zur Auffassung gelangt, dass sein Dienstherr unter Ausschluss der Öffentlichkeit Projekte betreibt, die nicht so richtig richtig sind, dann ist er als Diener des Staatswesens zum Wohle desselben verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mißstände zu informieren. Dabei verletzt er möglicherweise formales Recht, hat aber einen Gewissens-Notstand, der ihn zum Handeln berechtigt. Der Whistleblower handelt nicht zum Schaden des Gemeinwesens, sondern will und muss es vor weiterem Schaden bewahren. Insoweit ist es eine edle Motivation.
    Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, ob im Einzelfall der „whistle“ gerechtfertigt war oder nicht. Die inhaltliche Auseinandersetzung darüber sollund muß dann in der Öffentlichkeit stattfinden.
    In Deutschland fehlt immer noch eine gründliche Diskussion über eine Kultur, die Mißstände aufdeckt. Die Gesellschaft sollte jenen Personen Schutz garantieren. Wenn der Staat betroffen ist, so soll eine repressionsfreie Aufarbeitung garantiert werden.

    Der Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist, dass aus einer Anzeige gegen „Unbekannt“ ein Ermittlungsverfahren gegen jene konstruiert wurde, dass nur dann juristisch greift, weil es zum „Landesverrat“ aufgepeppt wurde. Man will den Publizisten Landesverrat proaktiv anhängen, wohl darauf spekulierend, weitere Whistleblower künftig einzuschüchtern. Diese Vorgehensweise ist zutiefst schmutzig und einers demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.

    Es gilt jene ausfindig zu machen, die dieses juristische Foulspiel zu verantworten haben, weil sie aus ihren Ämtern entfernt werden müssen. Sie sind ein Krebsgeschwür in wichtigen Positionen des Rechtsstaates, ihnen mangelt es an dem Staatsverständnis, das sie eigentlich schützen sollten. Dieser Zustand darf nicht andauern, denn der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Staatsorgane ihre Macht nicht mißbräuchlich nutzen.

    In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht ein Bild eines Staates, in dem wegducken, verschleiern und vorgebliches Nichtwissen vor personellen Sanktionen schützen kann. Wenn dies auch noch zum Erfolg jener Personen beiträgt, dann ist etwas faul im Staat Deutschland. Verantwortliche im Regierungsapparat müssen erkennen, dass sie die Verantwortung ihres Regierungshandelns auch zu übernehmen haben, ihre Aufgabe ist es nicht, mit etwas durchzukommen.

  16. Kann es eigentlich in der heutigen Zeit noch Staatsgeheimnisse geben?
    Vor allem welche, die preisgegeben werden und dadurch die äußere Sicherheit beeinträchtigt?
    Ich habe mal was von NSA gehört, andere Geheimdienst werden auch kaum schlafen. Es gibt Satelliten am Himmel und sonstige Methoden der Überwachung.
    Kann die äußere Sicherheit heute wirklich noch durch die Preisgabe eines Haushaltsplans gefährdet werden?
    Der Straftatbestand wurde vor langer Zeit in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ist der wirklich noch aktuell?
    Nach dem G10-Gesetz müssen sowie in manchen Fällen ausländische öffentliche Stellen informiert werden.
    Ich glaube, es ist mal Großreinemachen angesagt.

  17. Lieber Markus Beckdahl,

    machen Sie weiter so! Ich bewundere Ihre Entschlossenheit und Ihre Civilcourage.
    Davon brauchen wir mehr in unserer Republik. Sie können sicher sein das die Mehrheit der Bürger hinter Ihnen steht. Wenn wir unseren regierenden Organen nicht mehr trauen können, wem dann?!
    netzpolitik.org ist seit den bekannten Vorgängen bei mir als Link gespeichert und wird es auch bleiben!

    Lothar Gaiser

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