Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen.
Unsere Forderungen
Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen.
Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern schriftlich. Wir erwarten, dass alle Überwachungsprotokolle gelöscht und etwaige Wanzen aus unseren Wohn- und Redaktionsräumen entfernt werden.
Wir erwarten außerdem von den Verantwortlichen eine unzweifelhafte Klarstellung, dass der Vorwurf des Landesverrats absurd war und ist: rechtlich, faktisch und moralisch.
Es ist umgehend zu klären, wer den unsinnigen Vorwurf des Landesverrates in die Welt gesetzt hat und damit die Verantwortung für die Ermittlungen trägt.
Sollte das Justizministerium in seiner für Donnerstag erwarteten eigenen rechtlichen Expertise zu dem erwarteten Ergebnis kommen, dass der Vorwurf des Landesverrats substanzlos ist, dann ist eine Weisung an den Generalbundesanwalt unabdingbar, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.
Außerdem fordern wir die rechtliche Verbesserung der Stellung von Whistleblowern. Es ist einer Demokratie unwürdig, dass Menschen, die zweifelhafte Praktiken von Behörden aufdecken, in die Mühlen der Überwachung geraten und lange Haftstrafen riskieren. Wenn selbst das Kanzleramt heute in der Bundespressekonferenz nicht müde wird zu betonen, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut“ sei, dann sollten solchen Phrasen auch einmal Taten folgen. Ein Schutzgesetz für Whistleblower ist schon lange überfällig.
Insbesondere der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der enorme Risiken für Whistleblower mit sich bringt, ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in Deutschland und muss aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden.