Überwachung

Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert (Update)

Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0.
Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0.

Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden uns mitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist.

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Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, dass man nichts von den Ermittlungen wegen Landesverrat gewusst habe. Tagesschau.de beschreibt:

Am Freitag, 31. Juli, hatte die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptet, das Ministerium sei nur sehr früh über die „Absicht“ des Präsidenten des BfV informiert worden, Anzeige „wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten“ zu stellen. Das muss vor dem 25. März, dem Datum der ersten von zwei Anzeigen, gewesen sein. Die Staatssekretärin fügte in dem Statement ausdrücklich hinzu: „Das war alles!“

Wie glaubwürdig ist dann die Erklärung, dass Innenminister Thomas de Maizière nichts gewusst haben soll?

Am Montag saß ich in der Bundespressekonferenz, wo der Sprecher des Innenministeriums nochmal bestätigte, dass man nichts von den Ermittlungen gewusst habe:

„Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen.“

Beide Statements entsprechen nicht der Wahrheit, wie Tagesschau.de berichtet: Innenministerium wusste umfassend Bescheid.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage des LKA Berlin, warum es bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Netzpolitik.org den Verrat von Staatsgeheimnissen und damit die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sieht. Der Sprecher ließ offen, ob es das Gutachten vor oder nach der Übermittlung an das LKA erhalten habe. In der Stellungnahme ist von einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ die Rede. Dabei muss es sich um April oder Mai 2015 handeln.

Das BKA ermittelt die ganze Zeit schon

Ungeklärt war bisher, ob das BKA schon gegen uns ermittelt. Das wurde jetzt auch bestätigt:

Anders als bisher dargestellt, wusste das BMI auch, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte. Das dem BMI unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni informiert, dass es vom Generalbundesanwalt (GBA) mit den konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sein.

In der Zeit der geheimen Ermittlungen haben zwei Mitglieder unserer Redaktion, Constanze Kurz und Ulf Buermeyer, auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts als Sachverständige gegen das BKA-Gesetz ausgesagt. In diesem Zeitraum haben wir auch eine Klage gegen das BKA auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eingereicht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir seit Start der Ermittlungen mit sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen, die der Staat gegen Terroristen zur Verfügung hat, in unserem Privatleben und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht werden.

Die Ermittlungen laufen übrigens immer noch gegen uns. Auch wenn Range am Freitag etwas anderes suggerierte und erklärte, dass zumindest gerade keine Hausdurchsuchung oder Festsetzung stattfinden würde. Das sind unsere Forderungen.

Wir finanzieren uns über Spenden und haben Rechtsanwälte beauftragt, uns gegen diesen Angriff auf unsere journalistische Arbeit zu verteidigen. Wer uns finanziell unterstützen möchte, findet hier alle Infos.

Update: Das Bundesinnenministerium erklärt per Pressemitteilung, dass man selbstverständlich nicht gelogen habe. Die Spitzen des Ministeriums hätten nur ihr Ministerium nicht unter Kontrolle. Also alles gar nicht schlimm.

Zwischen der bisherigen Sachverhaltsdarstellung des BMI und den vorstehend ergänzten Sachverhaltsinformationen besteht keinerlei Widerspruch oder Diskrepanz. Weder hat BMI als Haus jemals mitgeteilt, die als Gutachten bezeichnete Rechtseinschätzung des BfV nicht gekannt zu haben noch hat BMI jemals mitgeteilt, nicht davon erfahren zu haben, dass der GBA ein Verfahren gegen die Personen M.B. und A.M. eingeleitet hat. BMI hat lediglich darauf hingewiesen, dass der Minister und die Staatssekretärin von diesem Verfahren aus den Medien erfahren haben. Diese Aussage wurde von vornherein ausdrücklich auf diese Personen begrenzt. Sie hat nach wie vor Bestand.

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60 Kommentare
  1. Thomas De Maizières fällt seit Jahren vor allem dadurch auf, dass er entweder schlecht informiert sein will oder die Unwahrheit behauptet.

    Beispiel Aktenzurückhaltung Mundlos Akte,Behinderung der Arbeit des NSU-Ausschusses:

    De Maizière schwurbelt: „Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten.”
    “Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien.”

    Stimmt nicht, es gab sogar einen Anwerbeversuch des MAD bei Mundlos.
    Beispiel Euro Hawk Affäre. De Maizière windet sich:

    ”Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht. (…) Ich wurde unzureichend eingebunden.

    Thomas de Maizière behauptete in einer Anne Will Sendung wider besseren Wissens:

    “Am 11. September 2001 waren wir schimmerlos. Herr Atta lebte in Hamburg und niemand wusste etwas von ihm.”

    Die Aussagen des Ministers entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz,das BfV und die CIA hatten die Hamburger Zelle im Visier.

    Nun die Landesverrat-Affäre: De Maizière will von den Ermittlungen erst Ende vergangener Woche aus den Medien erfahren haben, hieß es am 5.8.2015.

    Heute heißt es das Bundesinnenministerium (BMI) war über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert.

    Das Maß ist voll, Herr Minister!

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/

      1. Das leitet sich imho nach juristischen Termini ab. „Unwahrheit“ heißt etwas falsches zu sagen, aber unwissend über den wahren Sachverhalt zu sein. „Lüge“ ist es dann, wenn man wider besseren Wissens die Unwahrheit sagt.

    1. „Thomas De Maizières fällt seit Jahren vor allem dadurch auf, dass er …. oder die Unwahrheit behauptet.“

      Der Unterschied zwischen Ihrer Aussage und der Realität ist der:
      M. behauptet nicht die Unwahrheit, er ist ein schamloser Lügner, der seine Politikerkaste noch tiefer in die Sche… reitet.
      Irgenwo habe ich mal gelesen, einem Politiker würden die Leute noch weniger vertrauen als einem Autoverkäufer.
      Und das heißt schon was

  2. Es war schon sehr auffällig, wie sich der Wurm ins Loch verkroch. Vor der Anzeige ist de Maiziere durch polternde Äusserungen wegen diverser Leaks mehrfach aufgefallen. Er ist der Auftraggeber. Maassen hat geliefert.

    1. Maassen hat vor allem ein Rechtsgutachten fertigen lassen, dass sich ausschließlich mit netzpolitik.org befasst. Dieses Rechtsgutachten ist der Schlüssel zum Skandal. Selbstverständlich ist es eingestuft. Dieses Rechtsgutachten des Verfassungschutz ist es, das den Vorwurf des Landesverrats gegenüber netzpolitik.org konstruiert.
      Der Innenminister muss zwangsläufig über diesen Vorgang informiert worden sein. Bestreitet er dies, ist er nicht würdig Minister zu bleiben. Als Dienstherr über den Verfassungsschutz hat er darüber zu achten, dass rechtsstaatliche Instrumente nicht mißbraucht werden.
      Es ist überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass nach einem vermutlichen(!) Rechtsbruch durch einen Amtsträger, gegen Journalisten mittels eines unnötigen Gutachtens aufmonitioniert wird.
      Im Klartext hat der Verfassungsschutz seine Kompetenzen weit überschritten, möglicherweise sogar Recht gebrochen. Die Kanzlerin wird de Maiziere kaum ofern wollen, dazu ist er für sie ein zu nützlicher Soldat. Er trägt aber letztlich die Verantwortung über seinen Untergebenen Maassen, den man als juristischen Amokläufer bezeichnen könnte.

      Maassen ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, weil er als Handelnder bereit ist, dessen Grenzen opportun zu überschreiten. Kein Präsident einer Behörde ist es wert, im Amt gehalten zu werden, der eine so üble wie unnötige Regierungskrise verursacht hat.
      Er war dazu angehalten, seine Behörde aus einer schweren Vertrauenskrise herauszuführen. Durch sein Handeln hat er diese Aufgabe nicht nur ad absurdum geführt, sondern er hat der Behörde weiteren schweren Schaden zugefügt. Damit muß es ein Ende haben.

      1. “ … Maassen ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, weil er als Handelnder bereit ist, dessen Grenzen opportun zu überschreiten.“ Gute Aussage.

        Wenn staatliche Aufklärer Aufklärung verhindern wollen, wird es eng für die Demokratie.

  3. Leute, es ist doch schon wieder alles gelaufen! Der Michel weiß immer noch nicht, was ein Hashtag ist, das Wetter ist schön und es kommen viiiiel zu viele Asylanten hier her.
    Keine Zeit für so ’nen Internetquatsch.
    Maas bleibt, de Maizière bleibt, Maasen bleibt, Merkel wird das ganze Ding mit keinem Wort jemals wieder erwähnen. Fertig.

    1. Ja, dachte ich auch erst…aber warten wir mal ab!
      Kommt jetzt viel auf die „großen“ Medien an, ob sie sich zufrieden geben oder nicht. Bis her sieht es eher noch nach „nicht“ aus. Ich habe Kommentare mit bitter bösem Unterton gelesen, da spürt man bei manch einem die Wut, dass vorherige Enthüllungen, angefangen bei Snowden, so garkeine Konsequenzen hatten und auch die breite Öffentlichkeit kalt ließen. Im Gegenteil, die Vorratsdatenspeicherung, die kommen soll, ist ja nicht zu letzt gegen Journalsiten gerichtet ( Stichwort Datenhehlerei ). Es wäre im eigenen Interesse, hier jetzt nicht so schnell aufzugeben und auch Macht zu demonstrieren.

      1. …obwohl ich schon auch gerne mal wieder in die Sonne gehen würde, ohne Angst zu haben eine wichtige „Landesverrat“-Entwicklung zu verpassen! :-)

      2. Ich kann deinen Optimismus leider nicht (mehr) teilen. Es ist zu oft zu wenig passiert.
        Ü50 zucken beim Internet mit den Schultern, Hauptsache Whatsapp und YouTube gehen noch.
        Berechtigte und notwendige Empörung findet meist nur innerhalb von „Blasen“ statt. Diejenigen, die sich aufregen, wissen sowieso schon Bescheid. Mit der Blase kommt der „Durchschnittswähler“ überhaupt nicht in Berührung, Überwachung ist KOMPLETT irrelevant für ihn, bei dem Thema wird mittlerweile nur noch mit den Augen gerollt. Metadaten kann man nicht anfassen.
        Manchmal denke ich, das Einzige, was vielleicht zu einem richtigen Aufwachmoment führen könnte, wäre ein kompletter Datendump einer oder mehrere großer Banken mit allen Kontobewegungen aller Kunden der letzten 3 Jahre oder so, denn „über Geld spricht man nicht“.
        Dann würde es vielleicht ein wenig stiller um die „HabNixZuVerbergen“-Fraktion.

      3. Irene von den großen Medien wird nix mehr kommen. Weil die genau so mit dahinter stecken wie der Staat. Und ich vermute ganz stark Netzpolitik haben sie jetzt auch mit an Land gezogen.
        Sie haben aufgehört zu kämpfen und wollen jetzt auch wie die Regierung das aussitzen.

      4. @bert – zu deinem Trost möchte ich dir sagen: ich bin Ü50 und ich kenne noch ein paar mehr, die es sind und sich dafür interessieren. Warum es nicht mehr sind, das verstehe ich allerdings auch nicht. Wir sind zwar nicht mit dem inet groß geworden, aber wir waren doch von Anfang an dabei, als es noch „world wide wait“ hieß, man minutenlang auf den brouser starrte, das Netz noch frei und unüberwacht war. Gut, die Sache ist durch, die mit den Ü50 und das mit dem freien Netz….ich finde es deshalb auch wichtiger, dass man die Jungen mit nimmt, die sich abwenden, ihr eigenes Süppchen kochen und nur wach werden, wenn man ihnen das Saugen strafrechtlich vermiesen will ( ACTA). Auch deshalb hoffe ich, dass im „Landesverrat“-Fall noch was nach kommt, damit dieses „das bringt doch eh nix, die machen was sie wollen“-Gelaber ein Ende hat …und wennßs nur vorüber gehen ist!

  4. „Ich habe davon nichts gewußt.“ Wie oft haben wir diesen Satz in diversen aktuellen Untersuchungsausschüssen gehört. Und wie glaubwürdig waren jene, die den Standardsatz benutzten?
    Dieser Satz gehört zu den Kronjuwelen der Regierung. Das Staatsgeheimnis ist, dass dieser Staat nach dieser Methode funktioniert. Der Spruch war schon während der Nürnberger Prozesse sehr beliebt. Daran hat sich nichts geändert.
    Ein Minister der sich darauf beruft ist nicht willig oder nicht fähig sein Amt so auszuführen, wie es der Amtseid fordert.

  5. Tja.
    Da stellt sich doch die Frage:
    Wem kann man noch vertrauen?
    Der Regierung? Nein. Und der Polizei, egal in welcher Form sie auftritt, schon lange nicht mehr.
    Und was wählen wir demnächst? Merkel und die CDU!
    Warum?
    Weil uns auch die Massenmedien jeden Tag belügen und manipulieren, Gefahren erfinden, die gar keine sind und Lappalien hochdramatisieren bis zum Exzess, solange es sich gut verkaufen lässt.
    Die Frage ist: Wenn man diese Leute aus dem Staatsapparat dauerhaft entfernt, wird sich dann etwas ändern? Ich bezweifle das. Siehe Innenminister… Kaum dachte man, das Übel ist weg und es kommt jetzt etwas Besseres… kam es schlimmer, als man es jemans vermutet hätte.
    *
    Es wird Zeit für das Projekt: Merkel unter 5%!

  6. Ich kann nur hoffen, dass noch mehr mutige Männer und Frauen weitere Unterlagen leaken, damit mehr Licht in die dunklen Abgründe kommen.

    Nicht abgeschlossen sind dabei die Fragen, wieso der Herr Minister seit geraumer Zeit dem Verfassungsschutz immer mehr rechte zugesteht und der Bundestag schön mitmacht.
    Warum sollte beim Verfassungsschutz die Internetüberwachung weiter ausgebaut werden?

    War dies Plan B, falls die VDS scheitern sollte?

    Somit wäre (wird) ein Überwachungsinstrument an allen Gesetzen vorbei geschaffen und keiner hätte es gemerkt. Das müsste die Presse auch bei aller Aufregung hinterfragen.

    1. Einen Fall hätte ich um den Staat endgültig das Handwerk zu legen. Will mich aber nicht auf diese idioten Spiel einlassen:“ wir belügen uns alle solange gegenseitig bis keiner mehr durch blickt“!!!!!!! Bräuchte nur ein anwahlt der mich unterstützt finde aber kein. Und ehrlich gesagt hab ich auch keine Lust drauf mir immer erst 400 mal ins Gesicht Lügen zu lassen bis einer mal die Wahrheit sagt. Das sind nämlich jedesmal ganz schöne psychische Schmerzen. Aber das juckt keinen.
      In dem Sinne bye bye

  7. So Leute von meiner Seite ist jetzt Schluss hier. Ich glaub ich mach so eine Aktion zum gefühlt 100 mal mit. Und jedes Mal endet es gleich.
    Erst sind immer alle die starken Kämpfer aber wenn es dann endlich darauf ankommt mal Licht ins dunkle zu bringen kneifen sie.
    Ich denk hier ist ne nette Summe gelaufen und das wars mit Netzpolitik. Ist jetzt ein Medium genau wie alle anderen.
    Lassen sich vom Staat sagen was sie zu berichten haben.
    Und wieder bye bye Pressefreiheit und bye bye gerechte Welt.

    1. Zitat Neo_013:
      Ich denk hier ist ne nette Summe gelaufen und das wars mit Netzpolitik. Ist jetzt ein Medium genau wie alle anderen.
      Lassen sich vom Staat sagen was sie zu berichten haben.
      Zitatende

      Das versteh ich jetzt nicht. Wie kommst du darauf, was hat das mit dem Artikel zu tun?

      1. Ersten das inennministerium hat gelogen. Das dürfte ein Journalist so einer Organisation nie vorwerfen außer es kommt von der Organisation selber.
        Zweitens wenn ich lese ein Sprecher hat gesagt dann brauchen wir nicht weiter reden.
        Viel Spaß in eurer perfekten lügen Welt. Immer schön verarschen lassen.

  8. Aus Familienkreisen müsste der folgende Spruch für den Innenminister Herr De Maizières bekannt sein.

    Herr De Maizières die Misere ist perfekt !

    Ich würde begrüßen wenn Sie von der Politische Bühne Abschiednehmen (nicht gleich aber sofort) aber nicht nur Sie, sondern Herr Verfassungsschutz-Chef Maaßen auch (nicht gleich aber sofort).

    An die Redaktion: Herzlichen Glückwunsch für die Auszeichnung
    “ Bitte weiter machen “ Bitte weiter machen “ Bitte weiter machen „

  9. Eröffnungsrede von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 12. Symposium des BfV am 4. Mai 2015 in Berlin zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Europa“:

    „Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen. (…) Ich möchte dazu nur folgendes anmerken: nicht jeder Fehler ist ein Skandal – auch wenn er Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes unterläuft. Und nicht jede Tatsache ist ein Fehler oder gar ein Skandal, nur weil sie den Medien oder einem Medium unbekannt war. Die Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste haben einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, dass sie das deutsche Recht einhalten und wahren. Die fortlaufende Unterstellung von einigen Medien und von manchen Politikern, Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste würden systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen, um Mitbürger auszuforschen, und sie würden ihre Befugnisse missbrauchen, ist unerträglich. (…) Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich. “

    Der letzte Absatz galt dann wohl Netzpolitik.

    1. Aber mal eine Frage wie kommt man denn an solche geheimen Informationen. Da ist doch schon wo anders der Fehler entstanden das die Informationen überhaupt in den Medien landen konnten.
      Aber über Netzpolitik braucht ihr euch ja jetzt keine Gedanken mehr machen bob Roberts jetzt gehören sie ja zu euch. :)
      Mir wäre echt mehr geholfen wenn mal einer seinen Mund aufbekommt und mir sagt was hier los ist statt mich immer zu belügen.
      Und ich will jetzt nicht hören was meinst du ihr wisst genau was ich mein wie funktioniert das das ich mich permanent abhört?
      Frequenz 243 ist mir bewusst dann weiter? Wie geht das über Handy oder Fernseher oder gar permanent?

    2. > „Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen

      Herr Dr. Hans-Georg Maaßen hat durch sein unglückliches Wirken selbst das Faß zum überlaufen(!) gebracht. Der Mann trägt viel zur Freude seiner Feinde bei.

    3. „Die fortlaufende Unterstellung von einigen Medien und von manchen Politikern, Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste würden systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen, um Mitbürger auszuforschen, und sie würden ihre Befugnisse missbrauchen, ist unerträglich.“

      Schönes überspezifisches Fast-Dementi.

      Die Unterstellung ist nicht etwa falsch, sie ist nur unerträglich.

  10. Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV, z. B. Nr. 202 ff.) , dem Bundesverfassungsschutzgesetz und anderen Vorschriften ergeben sich beim Vorwurf des Landesverrats Mitteilungspflichten. Somit müsste klar sein, welche Behörde informiert gewesen ist.
    Entweder die Mitteilungspflichten wurden erfüllt, dann müssen die jeweiligen Empfänger informiert gewesen sein, oder die zur Mitteilung verpflichteten hätten eine Dienstpflicht verletzt.

    Nach Art. 62 Satz 2 Grundgesetz entscheidet die Bundesregierung über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern. Wer hat wissen müssen, dass es verschiedene Meinungen gibt?

    Wann wird jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt? Alle diskutieren drüber und keiner tut was … oder könnte der Herr Minister doch nochmal von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und das Verfahren einstellen lassen? Jetzt ist es doch eh schon egal …

    1. Aus Sicht der Aktivisten wäre es fast nützlicher, wenn diese Geschichte noch lange so weiter läuft. Der Staat wird als Irrläufer entlarvt, der Verfassungsschutz bricht die Verfassung, die er vorgibt zu schützen. Ermittlungen gegen Journalisten, das sind Zustände wie in Moskau. Das ganze könnte nur noch absurder werden, wenn die neu erkorenen Preisträger auch noch in Untersuchungshaft wanderten.

      Das alles hat unglaublichen Unterhaltungswert. Noch nie war ein Sommer soo heiß! Und noch nie gab es soo cooole #Landesverräter!

      1. Langsam glaub ich Netzpolitik und die Regierung haben mich bewusst benutzt um mich von meinen Fall ab zu lenken. Nämlich der ungerechtfertigten Freiheitsberaubung durch den Staat.
        War 3 Tage in der psychatrie weil ich jemanden anders 3 blau Flecken verpasst hab.
        Kann man da gerichtlich gegen vorgehen und falls ja, wer könnte mir da helfen? Anwalt in meiner Umgebung naja da sag ich nix zu.

  11. NEO_013, das Fluorid im Trinkwasser steht auch unter Verdacht die Menschen zu verändern.
    Aber die Klapse hat durchgängig geöffnet. Nach der dritten Spritze ist alles wieder gut. ;-)

    1. Ja genau darum geht es du Witzbold. Weißt du euch wird ein übelster scheiß über mich erzählt und dazu noch paar Ausschnitte gezeigt die aus dem Zusammenhang gerissen sind, und ihr glaubt denen alles was sie euch auf Tischen.

      Pass mal auf der Staat hat so große scheiße gebaut das sie in der klappse wie du es so schön sagst mein Hirn auslöschen wollen. Die wollen nicht das ich da wegen den Trinkwasser rein geh. Sondern die stecken mich nur mit der Absicht da rein mein Hirn zu tilgen. Weil ich zu viel weiß.

  12. Fragen über Fragen:
    – Hat das BMI wie in der BPK ursprünglich angekündigt eigentlich die Anzeige des BfV veröffentlicht?
    – Wenn das BfV Anzeige nur gegen Unbekannt gestellt hat, wie kann sie dann wie vom Pressesprecher des BMI in der BPK behauptet personenbezogene Daten enthalten?
    – Ist Überwachungsmaßnahme gegen Netzpolitik unabhängig von Bezeichnung als Beschuldigter in Anzeige gemäß § 100a Abs. 3 StPO möglich (wer vom Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennimmt)?

  13. Danke. Echt krass und ich dachte Netzpolitik oder die Medien haben euch verraten was die NSA/BND Affäre ist.
    Ihr seit bestimmt alle nicht gläubig so wie ich. Aber die Tatsache ist es gibt sowas wie Gott das sagt auch die Wissenschaft könnt ihr ja mal googeln. Und und der NSA/BND Affäre geht es hauptsächlich darum das die zwei Geheimdienste Gott ausgespäht saportiert bestohlen und belogen haben.
    Was wäre denn sonst so geheim das es kein Mensch erfahren darf. Und Netzpolitik weiß genau so von der Affäre. Und ist da voll dabei. Gibt gutes Geld oder ihr Verbrecher.

  14. Ich höre immer öfter das Wort „Gutachten-Gutachten-Gutachten“

    Wozu braucht der GBA oder einer andere Behörde ein Gutachten ?.

    Ich gehe davon aus, dass an der Führungsstellen nur Hochqualifizierte ausgebildete Personen arbeiten. Mir kommt es aber das Gegenteil vor, dass an der Führungsstellen „NICHT“ besondere Hochqualifizierte ausgebildete Personen arbeiten.
    Wir sind schon Fußballweltmeister, Exportweltmeister, kommt noch ein Titel dazu „Gutachten Weltmeister“

    Wenn einer nach so viel Titel sagt geht uns schlecht dann hat sich gewaltig geirrt.

    PS: An alle Behörden, also her mit dem Gutachten…

  15. Müssten sie wieder die Wahrheit raus nehmen. War ja klar. Schützt immer schön die Geheimdienste sie schützen uns ja genau so!!!!
    Hier ist gerade ein neues Wort gefallen Schutz. Kennt irgendjemand überhaupt noch dessen Bedeutung?

    1. Die selbst angeregte Löschanfrage von Neo_013 sollte man realisieren.
      Die Qualität scheint doch mit steigender Aufmerksamkeit im Netz zumindest in den Kommentaren zu leiden.
      Vielleicht hilft es ja auch den Spamfilter etwas zu überarbeiten.

    2. Neo, du spamst. Dadurch wird dein Anliegen sehr in den Hintergrund gedrängt. Ich bin kaum geneigt, deine Beiträge zu lesen, wenn du sie hunderttausendfach überall hinkleisterst.

  16. Beide Jurnalisten, immer hin hatten Glück gehabt.
    Seit 06.März. dieses Jahr bin auf freien füsse wieder. Zwei Jahren und Vier Monaten saß ich unschuldig als Untersuchungshäftling.
    Auf ein internet portal schreibte ich damals das ich erfarung mit V-Leuten und Polizei wunsche ich keinem. Die Provoziren und schlagen zu Provoziren und schlagen wieder zu bis es nicht mehr von ihnen übrig bleibt.
    Als Politisch Denkende Mensch ist man hier nicht erwunscht.
    Mai 2011 schreibte ich ins http://www.hagalil.com eine beitrag auf die thema „Hass kriminalität gegen anders denkende Menschen“.
    Schreibte eine Protestival über menschenrechten in Mazedonien.
    Von einen Landratsamtbeamten und zwei Polizisten bin lange zeit nachgestelt worden.
    Auch von eine Frau die aus ex-Jugislavien stamt befragt und bedroht.
    Vollgte vergewaltihung von meine zu dem zeitpunkt 16 jährige Tochter.
    Weniger monate später wurde in sein Haus mein Bruder von Profesionelen Morder ermordet.
    Hier hatt man alles getan und Mazedonien als eine sichere Herkunftsland zu Definiren.
    Ich danach ins Gäfengnis eingespärt.
    17monaten davon hatte man mich ins ZfP Ausgelifert.
    Dort wurde mein hochstes gut,mein Gesundheit zerstört.
    Der Herschende Zeitgeist ist nicht Demokratisch.
    Es muss meine meinung nach die offentluchkeit sensybilusirt werden und offen darüber Reden in was für eine Geselschaft wir Leben möchten.

  17. Zum Update: Das war bei der BPK schon auffällig, wie da diesbezüglich mehrmals dieselbe Formulierung wiederholt wurde. Diese Haarspalterei wird hier zurecht an den Pranger gestellt.

  18. Ihr habt den Ärger am Hals, und die Schafsmenschen* da draußen schert’s immer noch exakt gar nicht. Danke, dass Ihr nicht aufgebt.

    * „ich hab doch nichts zu verbergen“
    „hör auf zu spinnen, wir leben immer noch in einer freiheitlichen Demokratie“
    „der BND schützt uns vor den bösen IS-Kämpfern“
    „Snowden, wer war das nochmal? Irgendwer, der im kalten Krieg Geheimnisse an die Russen verkauft hat?“
    „ey normal digger, jeder ist auf wotz-äpp“

  19. Das Innenministerium hat gelogen.
    Kinder sind nicht erwachsen.
    Die Bundeswehr besitzt Waffen.
    Wenn die Sonne hinter dem Horizont verschwindet, wird es dunkler.
    Wasser kann fest werden, wenn es auf unter 0 Grad Celsius abgekühlt wird.

    Gibt es noch überraschendere Enthüllungen? Irgendwas, was nur Verschwörungstheoretiker für möglich halten? Sowas wie dieses seltsame Gerücht, dass Computer Strom brauchen?

  20. Woanders wäre „de Misere“ schon längst gefeuert, und zwar hochkant.

    Man fragt sich, was Demokratie in diesem Lande noch wert ist, wenn es nach solchen Skandalen immer noch sein kann, dass sich ein de Maiziere auf Staatskosten bereichert.

    Außerdem kann Schweigen stinken, seit A. Merkel.
    Und zwar gewaltig, bis zum Himmel.

    Ich frage mich, wer mit einem IQ über 59 es überhaupt noch verantworten kann, diese Partei, vor allem diese uckermärkische Oberheuchlerin, zu wählen. Deutschland wird immer ekelhafter.

  21. Da wird veröffentlicht, wie vom Verfassungsschutz gegen Islamisten im Netz vorgegangen werden soll. Also werden die Islamisten über Taktik und Strategien zu ihrer Bekämpfung informiert. Und lachen sich kaputt. Wie man das Ding nennt, ist doch völlig egal. Es schadet dem Land und seinen Bürgern. Dass GRÜNE im weitesten Sinne dahinterstecken, wundert mich nicht. Dem Establishement, den Diensten schaden, egal, was es kostet. Hinter der netten Fassade (Kampf für die Pressefreiheit, ha, ha) stecken faktisch Staatsfeinde. Genau wie die Spenden an einen gemeinützigen e.V. gehen (Steuerfreiheit der Spende), in Wahrheit aber der .org zugute kommen.

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